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Forum / Politik und Wirtschaft
Ist Deutschland eine Demokratie?
raubelefant  - 40
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Geschrieben am: 05.08.2011 um 14:58 Uhr
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ein krasses beispiel für machtmißbrauch ist sachsen.
zu lesen im aktuellen heft des spiegel (3172011)
da werden regierungskritiker mundtot gemacht und die steuerfahndung auf den hals gehetzt. etc. schlimmer als in bayern
das große problem unserer zeit ist auch das die bundesregierung bei fachpersonal zu sehr bzw. nur aufs parteibuch schaut.
inb frankreich ist das anderst. dort werden Z.B. nach brüssel von der regierung auch Fachleute geschickt die von einer anderen partei sind, das stellt den großen französischen einfluß in der eu sicher.
Odi profanum vulgus et arceo-Ich verachte den ungebildeten Pöbel und meide ihn
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 05.08.2011 um 15:30 Uhr
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Zitat von alien2000: Es ist eben der Filz zwischen Wirtschaft und Politik.
In dem Vortrag wurde Transparenz angesprochen. Das Gegenteil ist der Fall.
Das es den gibt, würde ich auch nicht zurückweisen. Doch sehe ich ihn nicht als so viel höher an als in anderen Ländern. Von einer "Bananenrepublik" im eigentlichen Sinne, sind wir da wohl noch ein gutes Stück entfernt.
Zitat von alien2000: Die Demokratie wird ausgehöhlt:
Auf Landesebene (z.B. Mappus fragwürdiger ENBW-Deal)
auf Bundesebene (Bankenrettung, Ausweisung der Einkunfte der Bundestagsabgeordeten, Lobbyarbeit)
auf EU-Ebene (Lissabon-Vertrag, Lobbyarbeit, Staatsfinanzierung).
Wir Bürger werden doch nicht mitgenommen. Es muss mehr Bürgerbeteiligung her! Mit Volksentscheiden und ähnlichem. Die Politik muss raus aus dem Plenarsaal und den Hinterzimmern.
Mappus' Deal ist sicher so eine Sache, die mehr als fragwürdig war. Zumal es dabei viele Verstrickungen gab und die ganze Angelegenheit auch offensichtlich nicht mit wirtschaftlichem Sachverstand getätigt wurde.
Bei der Bundesebene würde ich allerdings differenzieren. Die Bankenrettung war eine Sache, die schnell geschehen musste. Hier einen Volksentscheid zu starten, hätte nötige Zeit verbraucht. Auch die anderen Konjunkturprogramme waren schon an sich vier bis sechs Wochen zu spät, wie auch Steinbrück selbst eingesteht, da wäre eine Bürgerbeteiligung sehr schwer möglich gewesen.
Davon abgesehen: Welcher Bürger kennt sich denn wirklich mit dem Bankensystem und den ganzen Zusammenhängen wirklich aus? Ich würde mir nicht anmaßen, trotz Abi und Unistudium, dass ich wirtschaftliche Zusammenhänge entsprechend verstehen würde, wie es notwendig ist für eine solche Entscheidung. Der Mehrheit der Bürger geht es ähnlich. Es würde in der Entscheidung also nur darum gehen, ob der Staat viel Steuergeld einsetzen würde. Die Hintergründe würden sich nicht erschließen. Es liefe also auf eine rein populistische Entscheidung hinaus.
Lobbyarbeit hat zugegebenermaßen ein sehr schlechtes Image. Generell ist es aber nötig, eine Lobby zu haben. Wir stellen uns momentan unter dem Begriff "Lobby" meist egoistische Heuschrecken vor, die einzig auf finanzielle Vorteile aus sind. Tatsächlich sind aber auch Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände Lobby. Lobbyarbeit ist durchaus wichtig für unsere Politik.
Die Frage wäre: Wie soll man Bürger entsprechend mitnehmen? Wie Bürger informieren, dass sie auch bei hoch komplexen Sachentscheidungen mitentscheiden können?
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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alien2000
Experte
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Geschrieben am: 05.08.2011 um 20:33 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.08.2011 um 20:48 Uhr
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Zitat von Cymru: Bei der Bundesebene würde ich allerdings differenzieren. Die Bankenrettung war eine Sache, die schnell geschehen musste. Hier einen Volksentscheid zu starten, hätte nötige Zeit verbraucht. Auch die anderen Konjunkturprogramme waren schon an sich vier bis sechs Wochen zu spät, wie auch Steinbrück selbst eingesteht, da wäre eine Bürgerbeteiligung sehr schwer möglich gewesen.
... Es liefe also auf eine rein populistische Entscheidung hinaus.
Ich bezweifle stark das unsere Politiker die Sachlage verstehen. Deshalb gerade eine Reduzierung der Ursache(n), damit eine Lösung erarbeitet werden kann. Das was jetzt verabschiedet wurde ist doch nur Symtombekämpfung. Verusacht auch durch den legislativen Politbetrieb, der nur in Wahlzyklen denkt und nicht langfristig. Gegen populistische Aussagen habe ich nichts einzuwenden, sollte gerade durch den Streit um die beste Lösung einen Konsens aufzeigen.
Zitat: Lobbyarbeit hat zugegebenermaßen ein sehr schlechtes Image. Generell ist es aber nötig, eine Lobby zu haben. Wir stellen uns momentan unter dem Begriff "Lobby" meist egoistische Heuschrecken vor, die einzig auf finanzielle Vorteile aus sind. Tatsächlich sind aber auch Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände Lobby. Lobbyarbeit ist durchaus wichtig für unsere Politik.
Ich bin nicht gegen eine funktionierende Lobbyarbeit, sollte aber auch Regeln unterworfen sein, so wie dem Offenlegen der Argumente, Finanzierung und wer in welcher Beziehung untereinander mitwirkt. Also der Nachvollziehbarkeit = Transparenz.
Es darf aber nicht sein das z. B. eine Großbank oder ein Pharmakonzern einen Gesetztentwurf ausarbeiten und dieser dann 1:1 umgesetzt wird. Für was haben und bezahlen wir eine Finanz- bzw. eine Gesundheitsbehörde. Die Politik soll Schaden von den Bürgern abhalten nicht von den Großkonzernen.
Zitat: Die Frage wäre: Wie soll man Bürger entsprechend mitnehmen? Wie Bürger informieren, dass sie auch bei hoch komplexen Sachentscheidungen mitentscheiden können?
Als Bürger darf ich die Politik durchaus fordern. Ich darf von meinen gewählten Volksvertretern eine ehrliche Einschätzung und Darlegung der Sachverhalte verlangen. Und hier versagt momentan unsere Politik auf ganzer Linie. Für mich gehört also auch eine Öffentlichkeitsarbeit dazu. Den Rest sollten die Medien aufbereiten können.
Ich verlange nicht eine Mitentscheidung bis ins Kleinste, sondern Positionen aber auch Korrekturen, wenn sich die Mehrheiten ändern. So ist es durch den Atomkonsens geschehen. Leider wurde dieser erst NACH einer Katastrophe eingeleitet.
Grundlegende Entscheidungen gehörten entsprechend durch einen Volksentscheid geregelt.
Auf der anderen Seite müssen sich die Bürger mehr engagieren und Ihre Standpunkte auch auf der Straße zeigen. z. B. durch Demos, Protestmärsche, Mahnwachen etc.
Evtl. wäre auch eine Bewertung unserer Politiker auf Nachhaltigkeit eine Option, nicht deren Streben gleich wieder gewählt zu werden.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 05.08.2011 um 22:04 Uhr
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Zitat von alien2000: Ich bezweifle stark das unsere Politiker die Sachlage verstehen. Deshalb gerade eine Reduzierung der Ursache(n), damit eine Lösung erarbeitet werden kann. Das was jetzt verabschiedet wurde ist doch nur Symtombekämpfung. Verusacht auch durch den legislativen Politbetrieb, der nur in Wahlzyklen denkt und nicht langfristig. Gegen populistische Aussagen habe ich nichts einzuwenden, sollte gerade durch den Streit um die beste Lösung einen Konsens aufzeigen.
Der Politiker von sich aus versteht die Sachlage nicht immer. Aber immerhin hat er die nötige Zeit, da darin seine Hauptaufgabe besteht, sich mit der Sachlage auseinander zu setzen. Die Politik kann dabei auch auf einen breiten Wissenschaftspool zurückgreifen.
Es stimmt leider, dass häufig nur in Wahlzyklen gedacht wird. Aber was ist die Alternative? Was passiert mit einer Regierung, die Steuern erhöht und/oder Sozialleistungen streicht? Die SPD knabbert noch heute an der Agenda 2010, obwohl die Reformen grundsätzlich nötig waren (wenn auch die einzelnen Maßnahmen letztendlich nicht alle sinnvoll waren).
Zitat von alien2000: Also der Nachvollziehbarkeit = Transparenz.
Es darf aber nicht sein das z. B. eine Großbank oder ein Pharmakonzern einen Gesetztentwurf ausarbeiten und dieser dann 1:1 umgesetzt wird. Für was haben und bezahlen wir eine Finanz- bzw. eine Gesundheitsbehörde. Die Politik soll Schaden von den Bürgern abhalten nicht von den Großkonzernen.
Durch die Offenlegung der Nebeneinkünfte ist aber schon ein großer Schritt in Richtung mehr Transparenz getan worden. Wer sich ansonsten mit wem zum Kaffee trifft, wird relativ schwierig offen zu legen sein.
Du darfst nicht vergessen, dass auch Großkonzerne von Bürgern dieses Landes geleitet werden und das Bürger dieses Landes dort womöglich Arbeitnehmer sind. Generell gegen die Wirtschaft arbeiten wird nicht funktionieren und wäre auch nicht sinnvoll. Die Politik muss es schaffen, die Wirtschaft sozial zu leiten und trotzdem nicht den Bürger aus den Augen zu verlieren.
Das spielt aber auch wieder in die Lobbyarbeit mit hinein. Die Grenze ist hier fließend: Der Politiker an sich hat meist nicht die nötige Fachkenntnis in den einzelnen Bereichen, insbesondere nicht in der Praxis. Darum muss so manches mal auch eine Lobbygruppe bei einem Gesetzentwurf assistieren.
Zitat von alien2000:
Als Bürger darf ich die Politik durchaus fordern. Ich darf von meinen gewählten Volksvertretern eine ehrliche Einschätzung und Darlegung der Sachverhalte verlangen. Und hier versagt momentan unsere Politik auf ganzer Linie. Für mich gehört also auch eine Öffentlichkeitsarbeit dazu. Den Rest sollten die Medien aufbereiten können.
Das kann ich aber ganz unabhängig von Volksbeteiligung außerhalb der Wahlen einfordern. Politiker müssen in einer Demokratie Rede und Antwort stehen.
Gut finde ich, dass du auch den Bürger in der Pflicht siehst. Allerdings würde ich es nicht auf Demos oder Mahnwachen beschränken. Das setzt sicher Zeichen. Aber allzu oft macht der Demonstrant es sich zu leicht. Es ist so ein "Ich bin dagegen, ihr müsst eine andere Lösung finden".
Sinnvoller wäre es, wenn sich mehr Bürger politisch engagieren. Das muss nicht gleich in Parteien geschehen, sondern kann auch in projektbezogenen Dingen passieren. Jeder muss selbst die Initiative ergreifen und Verantwortung übernehmen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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nordmann95 - 16
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Geschrieben am: 14.08.2011 um 11:02 Uhr
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wären wir in einer richtigen demokratie, hätten wir das schweizer system.
demnach stimmt die ganze bevölkerung über ein neues gesetz ab. Die politiker schlagen lediglich ein gesetz vor.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 14.08.2011 um 13:08 Uhr
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Zitat von nordmann95: wären wir in einer richtigen demokratie, hätten wir das schweizer system.
demnach stimmt die ganze bevölkerung über ein neues gesetz ab. Die politiker schlagen lediglich ein gesetz vor.
Also ist eine repräsentative DEMOKRATIE keine Demokratie?!
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Crcssnn
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Geschrieben am: 14.08.2011 um 13:19 Uhr
Zuletzt editiert am: 14.08.2011 um 13:24 Uhr
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Zitat von raubelefant: ein krasses beispiel für machtmißbrauch ist sachsen.
zu lesen im aktuellen heft des spiegel (3172011)
da werden regierungskritiker mundtot gemacht und die steuerfahndung auf den hals gehetzt. etc. schlimmer als in bayern
das große problem unserer zeit ist auch das die bundesregierung bei fachpersonal zu sehr bzw. nur aufs parteibuch schaut.
inb frankreich ist das anderst. dort werden Z.B. nach brüssel von der regierung auch Fachleute geschickt die von einer anderen partei sind, das stellt den großen französischen einfluß in der eu sicher.
Der Einfluss der Parteien sollte überdacht werden. Wenn man es krass auslegt, dann steht die Partei zwischen Bürger und Staat, was der Demokratie hinderlich ist.
Zitat von nordmann95: wären wir in einer richtigen demokratie, hätten wir das schweizer system.
demnach stimmt die ganze bevölkerung über ein neues gesetz ab. Die politiker schlagen lediglich ein gesetz vor.
Wenn eine Partei oder eine Koalition gewählt wird, stimmt dann nicht die Mehrheit über eine Politikrichtung ab? Das ist doch nur eine andere Art des direkten Modells. Demokratie über das Maß an Mitbestimmung in der Gesetzgebung allein zu definieren, ist ohnehin schwierig. Was ist mit betrieblicher Mitbestimmung?
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 14.08.2011 um 13:22 Uhr
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Zitat von Crcssnn: Der Einfluss der Parteien sollte überdacht werden. Wenn man es krass auslegt, dann steht die Partei zwischen Bürger und Staat, was der Demokratie hinderlich ist.
Vielleicht müssten sich die Parteien auch auf ihre eigentliche Funktion besinnen. Im Grundgesetz heißt es dazu: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.". Davon merkt man leider nicht immer etwas in der letzten Zeit. Viel mehr steht da das Fähnchen im Wind, man schaut, was das Volk wollen könnte und richtet sich danach, ohne auf eigene Prinzipien zu achten.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 14.08.2011 um 13:26 Uhr
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Zitat von raubelefant: das große problem unserer zeit ist auch das die bundesregierung bei fachpersonal zu sehr bzw. nur aufs parteibuch schaut.
Würde ich absolut unterschreiben. Wobei neben dem Parteibuch oft noch die Herkunft des Abgeordneten entscheidend ist. Wenn da der große Landesverband keinen Ministerposten bekommt, kann sich das negativ im Bundesrat auswirken oder man muss mit ständigen Seitenhieben rechnen.
Manches Mal wäre es sinnvoller, auch Quereinsteigern mehr Unterstützung zu geben. Mir ist kaum ein Fall bekannt, in dem es jemand, der vorher nicht politisch aktiv war, geschafft hätte, einen Posten zu übernehmen und den ohne Anfeindungen aus den eigenen Reihen, erfolgreich durchzuführen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Crcssnn
Champion
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Geschrieben am: 14.08.2011 um 13:26 Uhr
Zuletzt editiert am: 14.08.2011 um 13:27 Uhr
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Zitat von Cymru: Vielleicht müssten sich die Parteien auch auf ihre eigentliche Funktion besinnen. Im Grundgesetz heißt es dazu: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.". Davon merkt man leider nicht immer etwas in der letzten Zeit. Viel mehr steht da das Fähnchen im Wind, man schaut, was das Volk wollen könnte und richtet sich danach, ohne auf eigene Prinzipien zu achten.
Sigmar Gabriel - oder war es Helmut Schmidt? - sagte einmal, die "Mitte" der Gesellschaft sei es, wenn eine Partei sich den Nöten, Ängsten und Bedürfnissen der Bevölkerung am besten annimmt.
Leider werden die Parteien, vorallem in der Wirtschaftspolitik, immer androgyner. Der rheinische Kapitalismus wird durch den neoklassischen ersetzt. Der ist nunmal weniger demokratisch, weil er durch Kapitalkonzentration die Freiheit ganzer Gruppen einschränkt. Das ist politisch-ökonomischer mainstream geworden.
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AntiPinayGrl  - 20
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Geschrieben am: 14.08.2011 um 13:28 Uhr
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Nicht wirklich.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 14.08.2011 um 13:37 Uhr
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Zitat von Crcssnn: Sigmar Gabriel - oder war es Helmut Schmidt? - sagte einmal, die "Mitte" der Gesellschaft sei es, wenn eine Partei sich den Nöten, Ängsten und Bedürfnissen der Bevölkerung am besten annimmt.
Das ist in der Tat richtig. Sofern man dann aber auch zu seinen Plänen steht. Gerade die SPD will sich dabei ja mehr und mehr von der Agenda 2010 lösen, obwohl objektiv klar war und ist, dass eine Reform sein musste.
Wie eben auch in der Wirtschaftspolitik: Von einer Partei muss ich erwarten können, dass gefasste Beschlüsse nicht einfach über Bord geworfen werden, sondern die Partei zu ihren Aussagen steht.
Ulkigerweise versucht die FDP das und es funktioniert nicht. Wobei das wohl andere Gründe haben dürfte 
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Marki007
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Geschrieben am: 14.08.2011 um 13:39 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von nordmann95: wären wir in einer richtigen demokratie, hätten wir das schweizer system.
demnach stimmt die ganze bevölkerung über ein neues gesetz ab. Die politiker schlagen lediglich ein gesetz vor.
Also ist eine repräsentative DEMOKRATIE keine Demokratie?!
Doch
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schleicher85
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Geschrieben am: 14.08.2011 um 13:42 Uhr
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Zitat von DJ-SK: In letzter Zeit beschäftige ich mich etwas intensiver mit den verschiedenen Staatsformen und deren Auslegung.
Demokratie bedeutet vereinfacht gesagt, die Macht geht vom Volke aus. Doch in wieweit trifft dies in Deutschland überhaupt zu?
Kann man eine parlamentarische Demokratie wie unsere überhaupt als Demokratie bezeichnen oder ist die Macht auf ganz andere Teile (Lobbyisten, Konzerne, Teilprivatisiere Firmen) verteilt?
Betrachtet man andere Länder wie die Schweiz, welche einer direkten Demokratie unterstehen, in der es Volksentscheide für jede Kleinigkeit (einen kleinen Bahnhof etc. gibt ;) ), so lernt man an unserer Auslegung der Demokratie zu zweifeln.
Daher meine Frage:
Ist Deutschland eine Demokratie? Was müsste sich eurer Meinung nach ändern?
Deutschland ist KEINE Demokratie.
Unsere Politiker verlieren immer mehr Macht, sie müssen nämlich in immer mehr Bereichen nur noch das umsetzen was die Kasper in der EU vorgeben.
Und wer wählt die EU Kasper? Richtig, nicht wir.
Deshalb bin ich aufm Weg in die Schweiz
Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit zugunsten ihrer Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient!
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Crcssnn
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Geschrieben am: 14.08.2011 um 13:49 Uhr
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Zitat von Cymru: Das ist in der Tat richtig. Sofern man dann aber auch zu seinen Plänen steht. Gerade die SPD will sich dabei ja mehr und mehr von der Agenda 2010 lösen, obwohl objektiv klar war und ist, dass eine Reform sein musste.
Die Agenda ist unbeliebt, weil sie ein Kürzungsprogramm im Sozialstaat ist. Da die SPD die Arbeiterschaft vertrat, die inzwischen zur CDU abwanderte und auf diese Programme angewießen ist, stallt das Wahlergebnis von 2009 keine Überraschung dar.
Insofern stellt sich mir die Frage, wie das Kind anders benennen eine Reform sein soll.
Zitat von Cymru: Wie eben auch in der Wirtschaftspolitik: Von einer Partei muss ich erwarten können, dass gefasste Beschlüsse nicht einfach über Bord geworfen werden, sondern die Partei zu ihren Aussagen steht.
Ulkigerweise versucht die FDP das und es funktioniert nicht. Wobei das wohl andere Gründe haben dürfte
Wie war dieses Interview von C. Lindner? Ungleichheit sei gut, oder so ähnlich? Der Mann hat den Liberalismus nicht verstanden. Insofern kann man von der FDP nichts erwarten.
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Forum / Politik und Wirtschaft
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