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Parteien blamieren sich mit Wahlrechtsreform

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Cymru

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Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
11505 Beiträge

Geschrieben am: 27.07.2012 um 20:46 Uhr

Der weitere Verlauf wird interessant werden. Sollte nun tatsächlich parteiübergreifend diskutiert werden, fielen beim nächsten Mal zumindest die Anträge der Opposition gegen das Gesetz weg. Bleiben noch die Verfassungsbeschwerden der über 3000 Bürger. Sollte es tatsächlich gelingen, innerhalb weniger Monate ein Gesetz zu schaffen, dass gut ist? ;-)

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„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“

Maiziere

Fortgeschrittener (offline)

Dabei seit 02.2013
39 Beiträge

Geschrieben am: 18.09.2013 um 10:53 Uhr

Erst blamieren sie sich und jetzt nutzen sie die noch nicht beim Bürger angekommenen Wahlrechtsverhältnisse.

Zweitstimmen-Kampagne der FDP verbreitet völlig falsche Informationen über das Wahlrecht und will den Wähler täuschen, zulasten der CDU/CSU. Vielleicht geht es schief und die FDP kommt trotzdem nicht rein und die Union hat einen noch größeren Schaden. Wahrscheinlich gelingt der FDP aber der Wiedereinzug, da die Union nicht entschieden genug gegen die FDP vorgeht. Warum die FDP und CDU/CSU die verfassungsrechtlich notwendige Reform so lange und so schlecht gemacht haben, wird nun aber sehr offensichtlich. Jetzt sind viele Wähler verwirrt oder haben falsche Vorstellungen zu unserem Wahlrecht und "taktieren" nach diesen falschen Vorstellungen. Transparente, faire Wahl geht nur mit klarem Wahlrecht, das frühzeitig und gut vermittelt wurde. Sonst hat es ein Demokratiedefizit und das sehe ich momentan eingetreten. Das ist nicht nur für die Parteien blamabel, das ist ein Schaden für die deutsche Demokratie.

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