Jgermeister  - 38
Halbprofi
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Geschrieben am: 13.07.2011 um 14:19 Uhr
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Zitat von _-Daudi-_: wiesoo interresiert ihr euch eigentlich für so n scheiß wie politik is doch egal was die machen
genau solche einstellungen sind der grund dafür, das der bürger nix zu meldn hat... Wenn man sich nicht dafür interessiert, hat man auch kein recht zu meckern...
Und diese desinteresse sorgt dafür, das die demokratie zugrunde geht... Einfach nur traurig.
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cheesemaker - 43
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Geschrieben am: 13.07.2011 um 16:27 Uhr
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Zitat von Jgermeister: Zitat von _-Daudi-_: wiesoo interresiert ihr euch eigentlich für so n scheiß wie politik is doch egal was die machen
genau solche einstellungen sind der grund dafür, das der bürger nix zu meldn hat... Wenn man sich nicht dafür interessiert, hat man auch kein recht zu meckern...
Und diese desinteresse sorgt dafür, das die demokratie zugrunde geht... Einfach nur traurig.
Was willst du erwarten? Er ist erst 13. Da kann man ein Desinteresse an Politik noch leicht nachvollziehen. Abgesehen davon leben wir bis er wählen dürfte eh schon in der DDR 2.0. Blockparteien haben wir jetzt schon genug. ^^
"Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück - zu Null." Voltaire
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 14.07.2011 um 00:34 Uhr
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Zitat von ichnuwieder: hast du für die behauptung auch quellen?
ich lese da anderes
Von den Grünen hört man auch weniger Kritik. Die SPD wettert ständig nur herum.
Scheinbar gibt es von beiden Entwürfe (danke für den Hinweis, auch wenn man etwas höflicher im Ton sein könnte), doch der Bürger weiß nichts davon. Ich habe sehr viel zu diesem Thema gelsen, aber die Entwürfe der beiden Parteien wurden nirgendwo wirklich thematisiert. Könnte man sich also auch dafür einsetzen.
Meine Kritik bezog sich mehr auf diese primitiven Machtspiele.
Zitat von Laser87: Die Judikative kann doch keine Gesetze machen.
In der Tat ein sehr spannender Punkt. Es kam ja bisher nie vor in der bundesdeutschen Geschichte. Wäre auch sehr gespannt, auf welche Rechtsgrundlage eine "Gesetzgebung" durch das BVerfG gestellt werden würde.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 14.07.2011 um 00:35 Uhr
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Stimme ich dir zu. Es kann eigentlich nicht sein, dass jeder ständig nach Karlsruhe rennt, nur weil ihm gerade etwas nicht passt. Es nimmt in den letzten Jahren stark zu, dass man dem BVerfG die Gesetzgebung überlassen will.
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DrBohBoh - 36
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Geschrieben am: 19.09.2011 um 23:15 Uhr
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Das war doch alles nur Taktik, damit eine vorgezogene Neuwahl wie bei 2005 bloß nicht in Frage kommen kann.
Das Gefühl habe ich momentan wirklich. Die Krise 2005 war ja auch Pillepalle gegen das was wir gerade erleiden müssen.
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 20.09.2011 um 12:27 Uhr
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Zitat von Cymru:
Stimme ich dir zu. Es kann eigentlich nicht sein, dass jeder ständig nach Karlsruhe rennt, nur weil ihm gerade etwas nicht passt. Es nimmt in den letzten Jahren stark zu, dass man dem BVerfG die Gesetzgebung überlassen will.
Doch das kann sein. Hier gehts um eins der elementarsten Dinge überhaupt.
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Schlingel86 - 39
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Geschrieben am: 20.09.2011 um 12:50 Uhr
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Zitat von Laser87: Zitat von Cymru: Das BVerfG könnte wohl eine eigene Regelung aufstellen. Wie das aber konkret aussehen würde und wie schnell dass das BVerfG hinbekommen würde, ist aber sicher fraglich. Diese Situation ist schließlich einmalig.
Das habe ich auch schon gehört - nur wie verträgt sich das mit der Gewaltenteilung?
Die Judikative kann doch keine Gesetze machen. Alles sehr verworren.
Reine Machtspiele, wenn man sich die Vorschläge der einzelnen Parteien anschaut.
Gruß
Naja aber wenn die Judikative wie in diesem Falle ein Ultimatum an die Legislative stellt, die sich aber einen scheiß drum kümmert, dann fehlt würde die Judikative ihre Authorität verlieren und die Legislative könnte machen was sie will. Deswegen geh ich schon davon aus dass dann eben seitens des Bundesverfassungsgericht eben zwei drei Vorschläge kommen und dann eben an Tag X für einen von dreien abgestimmt werden muss. Womit die Gesetzgebung ja wieder bei der Legislative wäre wenn auch nur eingeschränkt.
Smash Pacifists - die tun einem wenigstens nix ...
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HugoLani
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Geschrieben am: 20.09.2011 um 17:53 Uhr
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Zitat von Klischeepunk: Zitat von Cymru:
Stimme ich dir zu. Es kann eigentlich nicht sein, dass jeder ständig nach Karlsruhe rennt, nur weil ihm gerade etwas nicht passt. Es nimmt in den letzten Jahren stark zu, dass man dem BVerfG die Gesetzgebung überlassen will.
Doch das kann sein. Hier gehts um eins der elementarsten Dinge überhaupt.
Piraten- Feinde einer ernsthaften Diskussionskultur?
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 20.09.2011 um 18:13 Uhr
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Zitat von HugoLani: Wenn nicht in so einem Fall einer potentiellen Staatskrise, wann denn dann das BVerfG einschalten?
Problematik ist einfach, dass sich die Gerichte nicht über den Gesetzgeber stellen dürfen. Der Gesetzgeber ist demokratisch legitimiert vom Volk. Die Richter dagegen werden "nur" indirekt demokratisch legimitiert, indem sie vom Bundestag oder Bundesrat gewählt werden (wenn wir vom BVerfG ausgehen).
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HugoLani
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 20.09.2011 um 18:16 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von HugoLani: Wenn nicht in so einem Fall einer potentiellen Staatskrise, wann denn dann das BVerfG einschalten?
Problematik ist einfach, dass sich die Gerichte nicht über den Gesetzgeber stellen dürfen. Der Gesetzgeber ist demokratisch legitimiert vom Volk. Die Richter dagegen werden "nur" indirekt demokratisch legimitiert, indem sie vom Bundestag oder Bundesrat gewählt werden (wenn wir vom BVerfG ausgehen).
Wenn wie hier das BVerfG als Hüter der Verfassung missachtet wurde, dann sehe ich die Problematik anders. Hier missachtet doch die Legislative die Judikative und verstößt gegen geltendes Recht. Und an Recht und Gesetz ist auch die Legislative gebunden, wenn ich das richtig verstanden habe.
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 20.09.2011 um 18:30 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von HugoLani: Wenn nicht in so einem Fall einer potentiellen Staatskrise, wann denn dann das BVerfG einschalten?
Problematik ist einfach, dass sich die Gerichte nicht über den Gesetzgeber stellen dürfen. Der Gesetzgeber ist demokratisch legitimiert vom Volk. Die Richter dagegen werden "nur" indirekt demokratisch legimitiert, indem sie vom Bundestag oder Bundesrat gewählt werden (wenn wir vom BVerfG ausgehen).
Widerspricht da nicht der von dir gepostete Artikel des HH? Immerhin wird da eine legislative Möglichkeit des BVerfG abgewogen - die beinahe zwingend notwendig ist, wenn man sich nicht SCHLEUNIGST auf ein Wahlrecht einigt.
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Alexx91 - 33
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Geschrieben am: 20.09.2011 um 19:05 Uhr
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Sehe ich das richtig? Wenn die Union keine Vorschläge liefert, die der anderen Parteien ablehnt und sich nen Dreck ums BVerfG schert, können wir ab 2013 nicht mehr wählen und haben so lange die Union am Hals, bis sie selbst keinen Bock mehr haben?
Wo ist das denn bitte NICHT verfassungsfeindlich? o.O
This is how an angel dies, blame it on my own sick pride.
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BackfischXXX
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Geschrieben am: 20.09.2011 um 19:20 Uhr
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Zitat von Alexx91: Sehe ich das richtig? Wenn die Union keine Vorschläge liefert, die der anderen Parteien ablehnt und sich nen Dreck ums BVerfG schert, können wir ab 2013 nicht mehr wählen und haben so lange die Union am Hals, bis sie selbst keinen Bock mehr haben?
Wo ist das denn bitte NICHT verfassungsfeindlich? o.O
Grüne = Nazis und Faschisten? Dank dem Bashing von Diablo wähle ich jetzt Grün, um ihn zu Ärgern.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 20.09.2011 um 19:20 Uhr
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Zitat von Klischeepunk: Immerhin wird da eine legislative Möglichkeit des BVerfG abgewogen - die beinahe zwingend notwendig ist, wenn man sich nicht SCHLEUNIGST auf ein Wahlrecht einigt.
Das schon. Aber das bisherige Zögern (die Frist ist ja abgelaufen) des BVerfG zeigt ja, dass man das nicht einfach so macht. Es ist die letzte Möglichkeit, bisher nie vorgekommen. Normalzustand sollte es nicht werden. Das BVerfG ist kein Ersatzgesetzgeber.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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BackfischXXX
Halbprofi
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Geschrieben am: 20.09.2011 um 19:24 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Klischeepunk: Immerhin wird da eine legislative Möglichkeit des BVerfG abgewogen - die beinahe zwingend notwendig ist, wenn man sich nicht SCHLEUNIGST auf ein Wahlrecht einigt.
Das schon. Aber das bisherige Zögern (die Frist ist ja abgelaufen) des BVerfG zeigt ja, dass man das nicht einfach so macht. Es ist die letzte Möglichkeit, bisher nie vorgekommen. Normalzustand sollte es nicht werden. Das BVerfG ist kein Ersatzgesetzgeber.
Grüne = Nazis und Faschisten? Dank dem Bashing von Diablo wähle ich jetzt Grün, um ihn zu Ärgern.
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