Hotte74
Anfänger
(offline)
Dabei seit 06.2011
4
Beiträge
|
Geschrieben am: 18.06.2011 um 19:48 Uhr
Zuletzt editiert am: 18.06.2011 um 20:10 Uhr
|
|
Das Verfassungsgericht hat ein neues Bundestagswahlrecht gefordert - doch Schwarz-Gelb hat die Reform mal wieder vertrödelt. Eine fristgerechte Einigung ist jetzt schon gar nicht mehr möglich, Deutschland steht bald ohne verfassungsfesten Abstimmungsmodus da. An der Schlappe will natürlich keiner von den Parteien schuld sein.
Diese von den Hütern der Verfassung bemängelten Regelungen im Wahlrecht zu den Überhangmandaten sorgt bald dazu, dass wir kein verfassungskonformes Wahlrecht mehr auf Bundesebene haben und die Regierung hält es offensichtlich auch nicht für nötig, mal zu arbeiten und das zu ändern.
Können nur Quatschen und die Fristen des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren.
Ich finde die Kritik des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) am peinlichen Verhalten gerade auch seiner Partei bei der Wahlrechtsreform bezeichnend.
Ist das schon ein verfassungsfeindliches Verhalten oder nur Respektlosigkeit gegenüber dem BVerfG?
Wer blockiert mehr, die FDP als angebliche Bürgerrechtspartei, die gerade fast immer nur blockiert, wie bei der inneren Sicherheit oder doch andere?
Leute wie Peter Gauweiler von der CSU fordern ja schon lange die Abschaffung der Überhangmandate!
Meine Stimme gegen die eurige! Don't trust the hype! Die Welle bricht auch wieder!
|
|
XDaanX  - 42
Profi
(offline)
Dabei seit 07.2003
700
Beiträge
|
Geschrieben am: 18.06.2011 um 20:03 Uhr
Zuletzt editiert am: 18.06.2011 um 20:03 Uhr
|
|
wer soll da blockieren.
ich dachte die - die regierung, auch cdu ;) - findet das ganz toll so wies ist.
die juckt das bverg halt nicht. was soll auch passiern
jojo kommt mit den tomaten
|
|
_____Hi_____ - 31
Anfänger
(offline)
Dabei seit 06.2011
1
Beitrag
|
|
Geschrieben am: 18.06.2011 um 20:20 Uhr
|
|
Kritiker sprechen schon von einer "Staatskrise": Seit Jahren ringt das Parlament um ein neues Wahlrecht, das alte gilt als verfassungswidrig. Nach SPIEGEL-Informationen will die Union die nötige Reform nun notfalls ohne Opposition durchziehen - doch auch die FDP sperrt sich.
Zitat: "Ab dem 1. Juli haben wir - und das ist keine Übertreibung - eine echte Staatskrise", mahnte der Grünen-Politiker Jerzy Montag kürzlich in der "Frankfurter Rundschau". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, nannte die verschleppte Reform "eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht".
Drei Jahre hatte der Gesetzgeber Zeit, das von Karlsruhe verworfene Wahlrecht zu verändern. Geschehen ist bisher nichts. Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm warnt, dass die nächste Bundestagswahl annuliert werde, wenn sich nichts ändere.
|
|
cheesemaker - 43
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
2563
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 18.06.2011 um 20:23 Uhr
|
|
Die CDU ist seit ewigen Zeiten die Partei die von Überhangmandaten am meisten profitiert. Dass die kein großes Interesse daran haben die abzuschaffen leuchtet somit ein.
Was soll passieren?
Na ja, ich würd meinen, dass das Bundesverfassungsgericht bei Untätigkeit des Parlaments die Sache durch Richterrecht ändern könnte.
Auf jeden Fall muss dieser Mangel bis zur nächsten Bundestagswahl behoben sein. Regulär wär das 2013. Ich persönlich gehe allerdings davon aus spätestens im nächsten Jahr nen neuen Bundestag wählen zu dürfen.
"Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück - zu Null." Voltaire
|
|
Laser87 - 57
Champion
(offline)
Dabei seit 11.2006
4301
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 18.06.2011 um 20:44 Uhr
|
|
Zitat von cheesemaker:
Auf jeden Fall muss dieser Mangel bis zur nächsten Bundestagswahl behoben sein. Regulär wär das 2013. Ich persönlich gehe allerdings davon aus spätestens im nächsten Jahr nen neuen Bundestag wählen zu dürfen.
Und dann haben wir ein echtes Problem - kein gültiges Wahlrecht...
Gruß
Jochen
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 18.06.2011 um 22:03 Uhr
|
|
Das BVerfG könnte wohl eine eigene Regelung aufstellen. Wie das aber konkret aussehen würde und wie schnell dass das BVerfG hinbekommen würde, ist aber sicher fraglich. Diese Situation ist schließlich einmalig.
Für den Gesetzgeber wäre es in jedem Fall blamabel, wenn ihm seine Aufgabe abgenommen werden müsste.
In jedem Fall wäre eine kommende Bundestagswahl rechtlich angreifbar, was kein Optimalzustand ist.
Was mich wundert: Dass die Opposition nur wettert und kritisiert. Auch eine Oppositionspartei könnte Vorschläge einbringen, auch sie ist an der Gesetzgebung beteiligt, wenn auch meist nicht maßgeblich.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
Laser87 - 57
Champion
(offline)
Dabei seit 11.2006
4301
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 18.06.2011 um 22:26 Uhr
|
|
Zitat von Cymru: Das BVerfG könnte wohl eine eigene Regelung aufstellen. Wie das aber konkret aussehen würde und wie schnell dass das BVerfG hinbekommen würde, ist aber sicher fraglich. Diese Situation ist schließlich einmalig.
Das habe ich auch schon gehört - nur wie verträgt sich das mit der Gewaltenteilung?
Die Judikative kann doch keine Gesetze machen. Alles sehr verworren.
Reine Machtspiele, wenn man sich die Vorschläge der einzelnen Parteien anschaut.
Gruß
|
|
Fussmatte - 44
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 06.2011
172
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 18.06.2011 um 22:55 Uhr
|
|
Wann hat das Bunderverfassungsgericht eigentlich genau entschieden? War das nicht schon vor der letzten Bundestagswahl?
|
|
Snubnose - 34
Experte
(offline)
Dabei seit 09.2005
1623
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 18.06.2011 um 23:30 Uhr
|
|
Was wäre denn, wenn es zu einer vorzeitigen Neuwahl des Bundestage kommen würde, und das bei der verfassungswidrigen wahlordnung,...das würde ja im chaos enden! ;)
...Dein Gesicht & mein Arsch, könnten gute Freunde sein.
|
|
Laser87 - 57
Champion
(offline)
Dabei seit 11.2006
4301
Beiträge
|
Geschrieben am: 18.06.2011 um 23:37 Uhr
Zuletzt editiert am: 18.06.2011 um 23:38 Uhr
|
|
Zitat von Fussmatte: Wann hat das Bunderverfassungsgericht eigentlich genau entschieden? War das nicht schon vor der letzten Bundestagswahl?
Das war afair schon 2008...
Und Frist bis in 12 Tagen...
Gruß
|
|
ichnuwieder
Anfänger
(offline)
Dabei seit 06.2011
2
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 19.06.2011 um 00:17 Uhr
|
|
Zitat von Cymru:
Was mich wundert: Dass die Opposition nur wettert und kritisiert. Auch eine Oppositionspartei könnte Vorschläge einbringen, auch sie ist an der Gesetzgebung beteiligt, wenn auch meist nicht maßgeblich.
ich lese da anderes
Als erste Bundestagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode haben die Grünen einen Gesetzentwurf zur Reform des Bundestagswahlrechts vorgelegt.
Reform des Bundeswahlgesetzes: Debatte zum Grünen-Gesetzentwurf
lesen bildet und ist besser als einfach zu spekulieren, wenn man offensichtlich keine ahnung hat
|
|
Klischeepunk - 40
Champion
(offline)
Dabei seit 01.2005
8907
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 19.06.2011 um 00:45 Uhr
|
|
Zitat von Hotte74:
Wer blockiert mehr, die FDP als angebliche Bürgerrechtspartei, die gerade fast immer nur blockiert, wie bei der inneren Sicherheit oder doch andere?
Achso die FDP ist das, mein Fehler.
*hust*
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
|
|
Klischeepunk - 40
Champion
(offline)
Dabei seit 01.2005
8907
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 19.06.2011 um 00:48 Uhr
|
|
Zitat von Fussmatte: Wann hat das Bunderverfassungsgericht eigentlich genau entschieden? War das nicht schon vor der letzten Bundestagswahl?
2008, also ja ;)
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
|
|
Laser87 - 57
Champion
(offline)
Dabei seit 11.2006
4301
Beiträge
|
Geschrieben am: 19.06.2011 um 06:59 Uhr
Zuletzt editiert am: 19.06.2011 um 07:02 Uhr
|
|
Die Haltung der einzelnen Bundestagsparteien:
- die Grünen haben einen Vorschlag gemacht bei dem die Überhangmandate
wegfallen. Das benachteiligt die Union (besonders die CSU) von daher war
der Vorschlag nicht sehr aussichtsreich:
März 2011
Auch die Linke bringt einen eigenen, sehr weit gehenden Vorschlag (inkl.
Abschaffung der 5% Hürde und Wahlrecht ab 16, Ausgleichsmandate für
Listenüberhang). Das ist für CDU/CSU wohl akzeptabler, aber der Rest
geht halt sehr weit (inkl. Wahlrecht für Straftäter).
Mai 2011
Auch die SPD hat einen Vorschlag der eine starke Änderung mit sich
bringt. Zum einen soll die Sitzzahl des Bundestages einfach so weit
erhöht werden, bis die Stimmzuteilung aufgeht, und zum anderen sollen
die Anzahl der Direktmandate reduziert werden (Damit der BT nicht zu
stark vergrößert werden muss). Hierbei kommt es zu einer deutlichen
Vergrößerung der Wahlkreise. (Interessanterweise besteht nach Angaben
der SPD immer noch eine Gefahr von negativen Stimmgewichten, die aber
"unvermeidlich" seien):
24. Mai 2011
(Zusammengefaßt von B. Eckenfels)
Oder im Spiegel. Da steht auch, daß sich Union und FDP blockieren - klar, die Law-and-Order-Parteien der Union haben nichts gegen ein verfassungsfeindliches Wahlrecht, da sie am meisten profitieren. Die FDP ist aber dabei der Loser...
Gruß
|
|
KoelnerKult - 26
Fortgeschrittener
(offline)
Dabei seit 06.2011
95
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 13.07.2011 um 14:07 Uhr
|
|
Es ist einfach lächerlich mit der Wahlrechtsreform.
SPD droht Koalition wegen Untätigkeit mit Klage
Ist doch echt ein Irrenhaus!
Unabhängig, kritisch, gut http://www.taz.de/rss.xml
|
|
_-Daudi-_ - 27
Fortgeschrittener
(offline)
Dabei seit 06.2011
42
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 13.07.2011 um 14:10 Uhr
|
|
wiesoo interresiert ihr euch eigentlich für so n scheiß wie politik is doch egal was die machen
|
|
[