doloresgomez
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 22:24 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von doloresgomez: Ja und?
Was hat das mit Volksentscheiden zu tun?
Das hat insofern was damit zu tun, dass direkte Demokratie auch die Demokratie an sich abschaffen könnte. Zumindest in der Theorie. In der Praxis wohl eher eine lächerliche Vorstellung.
Nicht mehr als ohne Volksentscheide...
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Cymru  - 35
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 22:47 Uhr
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Zitat von doloresgomez: Zitat von Cymru: Zitat von doloresgomez: Ja und?
Was hat das mit Volksentscheiden zu tun?
Das hat insofern was damit zu tun, dass direkte Demokratie auch die Demokratie an sich abschaffen könnte. Zumindest in der Theorie. In der Praxis wohl eher eine lächerliche Vorstellung.
Nicht mehr als ohne Volksentscheide...
War nur als Ergänzung gedacht. Im Normalfall geht es nur im Beschlüsse auf Ebene eines Parlamentsgesetzes. Es wäre aber auch mehr möglich. Unrealistisch zum momentanen Zeitpunkt, aber möglich.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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doloresgomez
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 23:30 Uhr
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Zitat von Cymru: War nur als Ergänzung gedacht. Im Normalfall geht es nur im Beschlüsse auf Ebene eines Parlamentsgesetzes. Es wäre aber auch mehr möglich. Unrealistisch zum momentanen Zeitpunkt, aber möglich.
Mir bleibt trotzdem schleierhaft, was das mit der Diskussion zu tun haben soll...
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 19.03.2011 um 00:24 Uhr
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Zitat von doloresgomez: Zitat von Cymru: War nur als Ergänzung gedacht. Im Normalfall geht es nur im Beschlüsse auf Ebene eines Parlamentsgesetzes. Es wäre aber auch mehr möglich. Unrealistisch zum momentanen Zeitpunkt, aber möglich.
Mir bleibt trotzdem schleierhaft, was das mit der Diskussion zu tun haben soll...
Mit der Diskussion hat es freilich nichts zu tun. Es bezog sich lediglich auf den Einwand, dass man mit direkter Demokratie auch (theoretisch) die Demokratie abschaffen könnte. Das hast du verneint und ich eine Ausnahme (der Vollständigkeit halber) genannt.
Aber gut: back to topic 
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 19.03.2011 um 10:06 Uhr
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Zitat von Laser87:
Nein - es ist ein Unterschied, wenn ich behaupte: "Wir _werden_ S21 _auf jeden Fall_ (auch für den Fall, daß der Volksentscheid pro S21 ausgeht) stoppen!" (Kretschmann und Trittin)
Auf jeden Fall. Lustig. Kürzlich war Kretschmann gar nicht mehr so überzeugend. Zitat: Wir werden alles versuchen S21 zu stoppen, aber wenns nicht klappt können wir auch nichts dafür. 
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 19.03.2011 um 12:34 Uhr
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Zitat von Laser87:
Zurücklehnen darf man sich als Partei nicht. Das Pateiengesetz schreibt vor, daß Parteien zur Meinungsbildung verpflichtet sind.
Schwammiger Begriff, der heute schon wenig taugt.
Das Problem mit dem Volksentscheid ist, dass Unwissen * Unwissen = Unwissen ist.
Das werden die Befürworter merken, wenn etwas wie Migration oder Außenpolitik mal kräftig nach hinten los geht.
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39 - 31
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Geschrieben am: 19.03.2011 um 16:20 Uhr
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Zitat von doloresgomez: Nein. Volksentscheide ersetzen nur Parlamentsentscheidungen und das Parlament kann auch nur mit 2/3 Mehrheit die Verfassung ändern und die Demokratie ebenso wie den Rechts- und Sozialstaat auf Grund der Ewigkeitsklausel nicht abschaffen.
Seit wann haben wir einen Sozialstaat? XD
Achtung: Kraftpakets Beiträge sind, egal mit wessen Zustimmung, grundsätzlich unügltig!
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39 - 31
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Geschrieben am: 19.03.2011 um 16:21 Uhr
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Zitat von Cymru: Das hat insofern was damit zu tun, dass direkte Demokratie auch die Demokratie an sich abschaffen könnte. Zumindest in der Theorie. In der Praxis wohl eher eine lächerliche Vorstellung.
Meinte ich ja.
Achtung: Kraftpakets Beiträge sind, egal mit wessen Zustimmung, grundsätzlich unügltig!
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 21.03.2011 um 23:44 Uhr
Zuletzt editiert am: 21.03.2011 um 23:58 Uhr
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Zitat von doloresgomez:
Nur weil andere Parteien es dieses Spiel mitspielen (unter anderem allerdings auch gezwungenermaßen wegen der FDP/CDU-Bundesratsmehrheit), heißt es ja nicht, dass dies auf die FDP nicht zutrifft. Oder was wolltest du damit sagen?
Die SPD hat die Reformen nie auf den Bundesrat abgeschoben. Die Reformen wurden immer verteidigt. Die wissen ja bis heute nicht, wie sie damit umgehen sollen. Wenn man von Aufschwung redet, stehen sie auf. Bei sozialer Kälte sieht man keine SPDler mehr.
Hartz4 war Politik nach Kassenlage.
Zitat von doloresgomez:
Der Unterschied zwischen Staat und Privatwirtschaft ist, dass der Staat einer demokratischen Kontrolle unterliegt und daher vom Volk legitimiert ist.
Gelächter. Staatlicher Zwang gegen Wettbewerb? Was ist den demokratischer als die direkte Wahl eines Dienstes/Produkts? Und wenn der Staat ganz groß wird, gibt's keine Bananen mehr. Das Spiel kennen wir.
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 21.03.2011 um 23:54 Uhr
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Zitat von Cymru: Das hat insofern was damit zu tun, dass direkte Demokratie auch die Demokratie an sich abschaffen könnte. Zumindest in der Theorie. In der Praxis wohl eher eine lächerliche Vorstellung.
nicht nur in der theorie.
warum haben denn 85% der Deutschen soviel Angst wegen der Rechten gefahr? - weil sie angst haben darum, da sie wissen, dass exakt das gleiche nochmals in deutschland passieren könnte - und so, wie sie der nazi raus meinung hinterherrennen sind sie eine genauso einfach manipulierbare meute, wie damals die 50+% die die NSDAP wählten.
Ergo: Nicht nur in der Theorie.
Ferner vergisst man auch gerne, dass auch die NSDAP sich nicht hochgeputscht hatte, sondern gewählt wurde. (s.o)
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 22.03.2011 um 00:12 Uhr
Zuletzt editiert am: 22.03.2011 um 00:14 Uhr
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Zitat von Der666Diablo: warum haben denn 85% der Deutschen soviel Angst wegen der Rechten gefahr? - weil sie angst haben darum, da sie wissen, dass exakt das gleiche nochmals in deutschland passieren könnte - und so, wie sie der nazi raus meinung hinterherrennen sind sie eine genauso einfach manipulierbare meute, wie damals die 50+% die die NSDAP wählten.
Ergo: Nicht nur in der Theorie.
Interessant, dass du das gerade jetzt erwähnst. Hab mich eben mal etwas in das Parteiprogramm der NPD eingelesen aufgrund der anhaltenden Medienberichte und des Threads hier im Forum. Tatsächlich steht nach wie vor im Programm der NPD, dass das Grundgesetz nicht Verfassung ist und die Bürger das Recht haben sollen, über ihre eigene Verfassung abzustimmen. Wie du sagst: Die Deutschen sind bei weitem nicht so stabil, wie sie es gerne wären. Im Ernstfall würde man heute wohl noch schneller mitlaufen, als es die Generation unserer Großeltern getan hat.
edit:
Hier der Quellennachweis:
Oft gefragt: Wie steht die NPD zum Grundgesetz? (NPD.de)
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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doloresgomez
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Geschrieben am: 22.03.2011 um 00:14 Uhr
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Zitat von MackieMesser: Zitat von doloresgomez:
Nur weil andere Parteien es dieses Spiel mitspielen (unter anderem allerdings auch gezwungenermaßen wegen der FDP/CDU-Bundesratsmehrheit), heißt es ja nicht, dass dies auf die FDP nicht zutrifft. Oder was wolltest du damit sagen?
Die SPD hat die Reformen nie auf den Bundesrat abgeschoben. Die Reformen wurden immer verteidigt. Die wissen ja bis heute nicht, wie sie damit umgehen sollen. Wenn man von Aufschwung redet, stehen sie auf. Bei sozialer Kälte sieht man keine SPDler mehr.
Hartz4 war Politik nach Kassenlage.
Am Thema vorbei:
Der Punkt war, dass eine Neoliberale SPD kein Argument ist, dass die FDP es nicht ist.
Zitat von MackieMesser: Zitat von doloresgomez:
Der Unterschied zwischen Staat und Privatwirtschaft ist, dass der Staat einer demokratischen Kontrolle unterliegt und daher vom Volk legitimiert ist.
Gelächter. Staatlicher Zwang gegen Wettbewerb? Was ist den demokratischer als die direkte Wahl eines Dienstes/Produkts? Und wenn der Staat ganz groß wird, gibt's keine Bananen mehr. Das Spiel kennen wir.
Und schon wieder den Kontext nicht gelesen, um was es ging.
Trotzdem: Ich finde es nicht sonderlich demokratisch, wenn 10% der Menschen 66% der Stimmen haben, während sich 70% der Menschen 10% der Stimmen teilen...
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doloresgomez
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Geschrieben am: 22.03.2011 um 00:18 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Der666Diablo: warum haben denn 85% der Deutschen soviel Angst wegen der Rechten gefahr? - weil sie angst haben darum, da sie wissen, dass exakt das gleiche nochmals in deutschland passieren könnte - und so, wie sie der nazi raus meinung hinterherrennen sind sie eine genauso einfach manipulierbare meute, wie damals die 50+% die die NSDAP wählten.
Ergo: Nicht nur in der Theorie.
Interessant, dass du das gerade jetzt erwähnst. Hab mich eben mal etwas in das Parteiprogramm der NPD eingelesen aufgrund der anhaltenden Medienberichte und des Threads hier im Forum. Tatsächlich steht nach wie vor im Programm der NPD, dass das Grundgesetz nicht Verfassung ist und die Bürger das Recht haben sollen, über ihre eigene Verfassung abzustimmen. Wie du sagst: Die Deutschen sind bei weitem nicht so stabil, wie sie es gerne wären. Im Ernstfall würde man heute wohl noch schneller mitlaufen, als es die Generation unserer Großeltern getan hat.
edit:
Hier der Quellennachweis:
Oft gefragt: Wie steht die NPD zum Grundgesetz? (NPD.de)
Das wäre an sich ja noch nicht sooo beunruhigend - man könnte ja eine genauso gute Verfassung auch vom Volk direkt abstimmen lassen. Aber sie lehnen das Grundgesetz (und Menschenrechte allgemein) ja als "Menschenrechtstümelei" ab und sagen selbst, dass sie verfassungsfeindlich und keine Demokraten sind.
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 22.03.2011 um 00:29 Uhr
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Zitat von doloresgomez: Das wäre an sich ja noch nicht sooo beunruhigend - man könnte ja eine genauso gute Verfassung auch vom Volk direkt abstimmen lassen. Aber sie lehnen das Grundgesetz (und Menschenrechte allgemein) ja als "Menschenrechtstümelei" ab und sagen selbst, dass sie verfassungsfeindlich und keine Demokraten sind.
mhh...was ist denn nun beunruhigend, wenn du sagst, dass es nicht beunruhigend ist, dass sie verfassungsfeindlich sind? (wenn sie sagen, dass die verfassung nicht das grundgesetz ist)
Ferner: Was ist denn Menschenrecht? Ich hör zwar viele Leute darüber reden, aber irgendwie bekommt es keiner hin sich vor einen zu erschiessenden zu stellen? Außerdem halte ich das plädieren auf Menschenrechte sowieso nur für eine ausgeburt des Wohlstandes, der auf der Ausbeutung eben dieser Menschen basiert, welche man mit Hilfe der Menschenrechte retten will...paradox? ja, oder?
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 22.03.2011 um 00:35 Uhr
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Zitat von doloresgomez: Das wäre an sich ja noch nicht sooo beunruhigend - man könnte ja eine genauso gute Verfassung auch vom Volk direkt abstimmen lassen. Aber sie lehnen das Grundgesetz (und Menschenrechte allgemein) ja als "Menschenrechtstümelei" ab und sagen selbst, dass sie verfassungsfeindlich und keine Demokraten sind.
Wäre aber dann generell auch die Sache des Volkes, was in diese Verfassung gepackt wird.
Ich halte es nur für etwas paradox, wenn man für sich die Grundrechte in Anspruch nimmt (Meinungs- und Versammlungsfreiheit etwa) und darum kämpft, wenn man dieses System völlig ablehnt.
Aber gut, wir geraten hier zu sehr off topic, zumal es einen NPD-Thread gibt (wenngleich der wohl 5 Jahre alt ist).
In BaWü gibt es momentan keine wirklichen Befürchtungen, dass die NPD oder sonst eine rechte Kraft ernsthafte Chancen auf den Einzug ins Parlament hätte.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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