Laser87 - 57
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 17:34 Uhr
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Zitat von pogorausch:
Etwas strikt durchsetzen wollen und etwas fuer absolut notwendig und richtig halten ist ein grosser Unterschied. Wer einen Volksendscheid will, der will - wie du auch schon bemerkt hast, eben nichts strikt durchsetzen, sondern der Mehrheit folgen - im Zweifelsfall der Mehrheit von Idioten.
Trotzdem kann man das, was die Mehrheit will, mit absoluter Bestimmtheit fuer falsch halten.
Nein - es ist ein Unterschied, wenn ich behaupte: "Wir _werden_ S21 _auf jeden Fall_ (auch für den Fall, daß der Volksentscheid pro S21 ausgeht) stoppen!" (Kretschmann und Trittin)
Dann darf ich keinen Volksentscheid fordern, denn dann werde ich auch bei einem für mich schlechten Ausgang meine Meinung durchdrücken.
Parteien haben natürlich sogar die Pflicht (PartG), bei der Meinungsbildung mitzuwirken, aber man kann nicht einen Volksentscheid fordern und gleichzeitig sagen, daß man auf jeden Fall dies oder das machen wird.
Da sind die Grünen inzwischen nicht anders als alle anderen (Union ausgenommen - die wollen das Volk am liebsten nicht mal wählen lassen) - Volksentscheid bitte nur, wenn wir gewinnen...
Gruß
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 17:35 Uhr
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Zitat von Penta_Phi: Bevor permanent Volksentscheide gefordert werden, sollten man sich erstmal Gedanken machen, den Weg ZU einem Volksentscheid zu ebnen. Denn momentan ist die Aussicht, dass es überhaupt irgendwann dazu kommt, ziemlich düster.
Es gibt Parteien, die z.B. den Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. befürworten 
Gruß
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39  - 31
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 19:36 Uhr
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Sowas kann aber auch eine Demokratie zerstören.
Achtung: Kraftpakets Beiträge sind, egal mit wessen Zustimmung, grundsätzlich unügltig!
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 20:07 Uhr
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Zitat von 39:
Sowas kann aber auch eine Demokratie zerstören.
Jetzt bin ich ganz verwirrt...
"Ausreichend demokratisch legitimiert" ist also gut, "demokratisch legitimiert" schlecht?
Ehrlich, das versteh ich nicht...
Gruß
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doloresgomez
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 20:08 Uhr
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Zitat von 39:
Sowas kann aber auch eine Demokratie zerstören.
In wie fern?
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 20:29 Uhr
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Zitat von doloresgomez: Zitat von 39: Was bringt ein Volksentscheid, wenn die mehrheit des Volkes keine ahnung hat?!
Demokratische Legitimation.
Das ist natürlich eine Sache. Man könnte auch sagen, dass im Bestfall demokratische Legitimation vorliegt, die vom Volk akzeptiert wird. Bei S21 lag wohl auch davor eine entsprechende Legitimation vor. Eine Legitimation oder ein gerichtliches Urteil bringt aber nichts, wenn es zwar rechtlich in Ordnung ist, der Bevölkerungsmehrheit aber nicht schmeckt.
Eine andere Sache ist natürlich, wenn keiner zum Volksentscheid geht, man sich aber nachher trotzdem beschwert. So muss sich der ödp-Vorsitzende in Bayern ja nach wie vor in Acht nehmen, vor wütenden Rauchern, weil er den Volksentscheid über das Nichtraucherbegehren gestartet hat.
Aber zur Frage, was ein Entscheid bringt, wenn die Mehrheit keine Ahnung hat:
Die Parteien können sich dabei entspannt zurücklehnen, weil sie einen Teil ihrer Verantwortung abgeben. Eine Partei, die sich gleich auf einen Volksentscheid einlässt, muss keine Position beziehen, kann das den Bürger machen lassen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 20:45 Uhr
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Zitat von Cymru: Bei S21 lag wohl auch davor eine entsprechende Legitimation vor.
Dazu.
Zitat von Cymru:
Die Parteien können sich dabei entspannt zurücklehnen, weil sie einen Teil ihrer Verantwortung abgeben. Eine Partei, die sich gleich auf einen Volksentscheid einlässt, muss keine Position beziehen, kann das den Bürger machen lassen.
Zurücklehnen darf man sich als Partei nicht. Das Pateiengesetz schreibt vor, daß Parteien zur Meinungsbildung verpflichtet sind.
Also man kann (oder muß?) eine Meinung vertreten und trotzdem einen Volksentscheid akzeptieren.
Man kann nicht etwas versprechen und einen Volksentscheid fordern - schönen Gruß an die Grünen!
Gruß
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39 - 31
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 21:08 Uhr
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Mit einem Volksentscheid könnte die Demokratie auch abgewählt werden.
Achtung: Kraftpakets Beiträge sind, egal mit wessen Zustimmung, grundsätzlich unügltig!
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39 - 31
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 21:09 Uhr
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Zitat von Cymru: Die Parteien können sich dabei entspannt zurücklehnen, weil sie einen Teil ihrer Verantwortung abgeben. Eine Partei, die sich gleich auf einen Volksentscheid einlässt, muss keine Position beziehen, kann das den Bürger machen lassen.
Richtig und vor dem Volksentscheid textet man die Bürger am besten noch mit irgendwelcher scheiße zu, die leider gottes viele glauben
Gruß
Achtung: Kraftpakets Beiträge sind, egal mit wessen Zustimmung, grundsätzlich unügltig!
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WW94 - 30
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 21:13 Uhr
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Zitat von 39: Zitat von Cymru: Die Parteien können sich dabei entspannt zurücklehnen, weil sie einen Teil ihrer Verantwortung abgeben. Eine Partei, die sich gleich auf einen Volksentscheid einlässt, muss keine Position beziehen, kann das den Bürger machen lassen.
Richtig und vor dem Volksentscheid textet man die Bürger am besten noch mit irgendwelcher scheiße zu, die leider gottes viele glauben
Gruß
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U_CANT_C_ME
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 21:21 Uhr
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wird sehr sehr spannend werden zu sehen ob die neue takitk hinhaut
thefreakzcomeoutatnight
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doloresgomez
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 21:33 Uhr
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Zitat von 39:
Mit einem Volksentscheid könnte die Demokratie auch abgewählt werden.
Nein. Volksentscheide ersetzen nur Parlamentsentscheidungen und das Parlament kann auch nur mit 2/3 Mehrheit die Verfassung ändern und die Demokratie ebenso wie den Rechts- und Sozialstaat auf Grund der Ewigkeitsklausel nicht abschaffen.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 21:38 Uhr
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Zitat von doloresgomez: Zitat von 39:
Mit einem Volksentscheid könnte die Demokratie auch abgewählt werden.
Nein. Volksentscheide ersetzen nur Parlamentsentscheidungen und das Parlament kann auch nur mit 2/3 Mehrheit die Verfassung ändern und die Demokratie ebenso wie den Rechts- und Sozialstaat auf Grund der Ewigkeitsklausel nicht abschaffen.
Bleibt noch der Artikel 146 GG:
"Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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doloresgomez
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 21:46 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von doloresgomez: Zitat von 39:
Mit einem Volksentscheid könnte die Demokratie auch abgewählt werden.
Nein. Volksentscheide ersetzen nur Parlamentsentscheidungen und das Parlament kann auch nur mit 2/3 Mehrheit die Verfassung ändern und die Demokratie ebenso wie den Rechts- und Sozialstaat auf Grund der Ewigkeitsklausel nicht abschaffen.
Bleibt noch der Artikel 146 GG:
"Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Ja und?
Was hat das mit Volksentscheiden zu tun?
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 18.03.2011 um 22:15 Uhr
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Zitat von doloresgomez: Ja und?
Was hat das mit Volksentscheiden zu tun?
Das hat insofern was damit zu tun, dass direkte Demokratie auch die Demokratie an sich abschaffen könnte. Zumindest in der Theorie. In der Praxis wohl eher eine lächerliche Vorstellung.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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