Zitat von Laser87:

Die Menschenrechte stehen ganz vorne in unserem Grundgesetz

Und, nein, Haft verstößt nicht gegen die Menschenrechte, da dort abgewogen wird.

Gruß

Zitat von jamaika09:

Ja und Kinder umbringen auch?
Steht das auch im Grundgesetzt? Wohl nicht.
[...]

Zitat von jamaika09:

Ja und Kinder umbringen auch?
Steht das auch im Grundgesetzt? Wohl nicht.
Dewegen gehören Kinderschänder,-mörder für immer weg!

Zitat von Cymru:

Es sollte bewusst sein, dass wir den Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" haben. Ein Straftäter muss die Sicherheit haben, dass er nicht staatlicher Willkür ausgeliefert ist.

Zitat von Laser87:

Und, nein, Haft verstößt nicht gegen die Menschenrechte, da dort abgewogen wird.

Zitat von Sundown73:

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegensätzliche Aussage getroffen wie der Europäische Gerichtshof.

Zitat von Sundown73:

Ehrlich gesagt kümmern mich diese Straftäter einen Scheiß. Mir tun die Opfer wesentlich mehr Leid.

Zitat von Sundown73:

Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung die Entscheidung prüft und zu dem Schluss kommt die jetzige Regelung mit nachträglicher Sicherheitsverwahrung ist nach dem Grundgesetz in Ordnung und damit fertig aus. Es darf einfach nicht sein, dass diese Straftäter auf freien Fuß kommen und sich die nächsten Kinder greifen. Darum allein sollte es gehen.

Zitat von Sundown73:

Im übrigen haben die Opfer kein Geld bekommen. Diese müssen nun selber ihr Leben lang damit klar kommen.

Zitat von Sundown73:

Und wenn während der Haft festgestellt wird, dass der Straftäter nach Ende der Haft wieder rückfällig wird dann muss eine nachträglich verhängte Sicherheitsverwahrung nunmal her.
[...]

Warum wird immer der Täter geschützt und das Opfer im Stich gelassen?

Zitat von jamaika09:

Ja und Kinder umbringen auch?
Steht das auch im Grundgesetzt? Wohl nicht.
Dewegen gehören Kinderschänder,-mörder für immer weg!

Zitat von Sundown73:

Und wenn während der Haft festgestellt wird, dass der Straftäter nach Ende der Haft wieder rückfällig wird dann muss eine nachträglich verhängte Sicherheitsverwahrung nunmal her.

Zitat von BlackRock:

Dazu müsstest du unser komplettes Rechtsverständnis umkrempeln. Denn hierzulande wird man nur für Taten bestraft die man begangen hat und nicht für Taten die man möglicherweise begehen könnte. An dieser Stelle gibt es keine Beweisführung mehr, kein Kläger kann beweisen dass ein Angeklagter mit Sicherheit eine Straftat wiederholen wird, und ein Verteidiger hat keine Möglichkeit dieses zu widerlegen. Wir würden dann Leute auf reinen Verdacht einsperren.

Zitat von DerGeneral:

Die Gesetze sind für die Menschen da und nicht andersherum. Ich bin erschüttert über soviel intellektuelle Überheblichkeit und Ignoranz. Haben diese Herren und Damen nichts von einer gewissen Verantwortungsethik gehört?

Zitat von BlackRock:

Dazu müsstest du unser komplettes Rechtsverständnis umkrempeln. Denn hierzulande wird man nur für Taten bestraft die man begangen hat und nicht für Taten die man möglicherweise begehen könnte.[...]Wir würden dann Leute auf reinen Verdacht einsperren.

Zitat von Cymru:

Du argumentierst etwas ungerecht (vielleicht auch nur aus Unwissenheit): Gesetze sind für die Menschen da. Aber auch Straftäter sind nach wie vor Menschen, sie sind biologisch nichts anderes und auch juristisch nicht. Damit gelten auch für sie die Menschenrechte. Der Staat muss die Menschenwürde auch bei Straftätern achten, kann sie nicht willkürlich einsperren wie er will.

Es wurde nichts gegen die Sicherungsverwahrung allgemein gesagt, aber gegen die nachträgliche. Das solltest du dir anschauen.

Bei Juristischem muss man sich oftmals etwas mit der Sachlage befassen. Den meisten Menschen ist das zu anstrengend, weil es, zugegebenermaßen, manchmal um Wortklaubereien geht, was allgemein als eher trocken betrachtet wird. Wenn man allerdings kritisiert, muss man auch entsprechendes Grundwissen über die Gesetze haben, wobei es natürlich auch am Gesetzgeber liegt, Gesetze dem Bürger einfach und verständlich zu vermitteln, zumindest im Strafrecht.



Sehr gut zusammengefasst. Tatsächlich würde man mehr auf Verdacht einsperren.

Ich kann es hier auch voll verstehen, wenn einem die emotionale Seite sagt, dass es doch nicht sein kann, dass jemand mehrfach schwere Straftaten begehen kann und trotzdem wieder freikommt. Trotzdem muss uns das rationale Denken sagen, dass die Menschenrechte allumfassend für alle gelten und auch nicht verloren gehen.

Zitat von DerGeneral:

Stichwort Verantwortungsethik! Ist es zu verantworten, diese Männer wieder in die Freiheit zu entlassen? Bzw. wer hat sich im Zweifel zu verantworten, wenn diese Männer rückfällig werden und dabei Menschen zu Tode kommen oder schwer verletzt werden? Müssen Richter nicht irgendwie auch auf ihre Verantwortung hingewiesen werden?

Zitat von Cymru:

Ein Richter kann nur nach geltendem Recht urteilen, er kann sich nicht erheben, selbst Gesetze zu entwickeln, vor allem nicht im Strafrecht, wo eine Verurteilung (ob gerechtfertigt oder ungerechtfertigt) ganze Leben des Verurteilten von Grund auf verändert.

Kannst du bei Straftätern, die ihre Strafe abgesessen haben eine genaue Quote geben, nach der sie wieder straffällig werden? Oder gar sicher sagen, dass es so ist?
Das Strafrecht kann niemals alle Gefahren unterbinden, die drohen könnten. Das sollte dir immer bewusst sein. So wie man niemals ausschließen kann, dass irgendwelche Menschen auf der Straße irgendwann zu Ersttäteren werden, lässt sich auch keine absolute Rückfallquote für einen einzelnen Menschen feststellen. Unser Strafsystem basiert aber darauf, dass grundsätzlich die Möglichkeit bestehen muss, jemals wieder in Freiheit zu kommen. Trotzdem gibt es aber die Möglichkeit der Sicherungsverwahren.

Es geht in dieser Diskussion aber um die nachträgliche Sicherungsverwahrung und nicht um die Sicherungsverwahrung an sich. Eine nachträgliche Anordnung verstößt in den vom Gericht behandelten Fällen schlicht gegen das Rückwirkungsverbot, dem sich die Bundesrepublik verschrieben hat. Das hat nichts mit Verantwortung zu tun, sondern mit Rechtssicherheit. Eine Verantwortung trifft hier höchstens den Gesetzgeber, der sich überlegen muss, wie das Problem gelöst werden könnte, auch wenn es ganz sicher nicht einfach ist, eine gesetzliche Norm hierfür zu schaffen.

Zitat von DerGeneral:

Sorry, aber das war nicht die Antwort auf meine Frage. Ich habe die einfache Frage gestellt, ob diese Freilassungen zu verantworten sind? Darauf habe ich keine Antwort bekommen. Ich weiß ja nicht, ob du selbst Jurist bist (ich gehe hinsichtlich des Alters nicht davon aus), aber auch du solltest dir darüber im Klaren sein, dass die Qualität einer Antwort sich nicht an ihrem Umfang sondern an ihrer Klarheit bemisst. Diese Klarheit vermisse ich.

Zitat von DerGeneral:

Im Jahr 2004 urteilte das Bundesverfassungsgericht:
"Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass eine verbindliche Entscheidung über den voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt beim Sicherungsverwahrten nicht im Vorhinein getroffen wird."
Offensichtlich haben deutsche und europäische Richter ein stark auseinanderliegendes Rechtsverständnis....

Zitat von Cymru:

Diese Frage trifft aber nicht genau das, worum es geht. Ansonsten könntest du bei jedem Straftäter fragen, ob eine Freilassung zu verantworten ist. Die Rückfallgefahr bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung sind höher als bei Mord oder Totschlag. Kann man es also verantworten, einen Dieb, der schon zweimal verurteilt wurde, wieder freizulassen mit einem Restrisiko, dass er auch ein drittes Mal wieder vor dem Richter landet? Ich kenne dich als intelligenten Disskutanten, deswegen nehme ich an, du verstehst, dass es hier nicht um einen Vergleich zwischen Taten, für die die Sicherungsverwahrung in Frage kommt und "kleinen Fischen" wie Diebstahl geht. Es geht um das System an sich. Warum sollte für eine schwere Tat eine andere Rechtssicherheit für den Straftäter gelten als bei kleineren Sachen?





Generell: Verschiedene Meinungen bei Juristen sind nichts besonderes

Gewissermaßen kann man sagen, dass das Bundesverfassungsgericht das im Jahr 2004 anders gesehen hat. Ich habe das Urteil aus Zeitgründen nicht komplett gelesen, nehme aber trotzdem an, dass die Argumentationen sich teilweise mit verschiedenen Punkten befassen.

Findest du es verwerflich, wenn andere Richter etwas anders sehen? Beim Instanzenzug innerhalb Deutschlands passiert sowas ständig.

Interessant ist aber auch der Leitsatz 3):

"3. Der Anwendungsbereich von Art 103 Abs 2 GG ist auf staatliche Maßnahmen beschränkt, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten darstellen und wegen dieses Verhaltens ein Übel verhängen, das dem Schuldausgleich dient."

Genau hier legt der EGMR strengere Maßstäbe an. Er sieht Strafe und Maßregel (was die Sicherungsverwahrung ja ist) nicht genügend getrennt, sodass die Sicherungsverwahrung sehr nah an der Strafe liegt. Hätte das BVerfG das auch so gesehen, hätte womöglich Art. 103 Abs. 2 GG doch noch herangezogen werden müssen.