Zitat von Sundown73:

Also ich finde das Ganze enorm kindisch. Für mich als Autofahrer ist es doch scheissegal ob ein Blitzer nun an einer Strasse steht mit einem Unfallschwerpunkt oder nicht.

Ich muss mich doch immer an die zulässige Höchstgeschwindigkeit einer Strecke halten. Ohne Überwachung würde sich keiner daran halten.

Wer mit 111 km/h in der 70er Zone fährt der soll auch zurecht zahlen.

Ob die Kommunen hier abzocken oder nicht finde ich auch nebensächlich weil die Kommunen würde mit den Blitzern keinen einzigen Cent einnehmen wenn jeder Autofahrer sich an die vorgeschriebenen Geschwindigkeit halten würde.

Zitat von Cymru:

Dir als Autofahrer ist es natürlich weniger wichtig, du ärgerst dich eben, wenn du geblitzt wirst. Aus rechtsstaatlicher Sicht kann die Kommune aber nicht machen was sie will. Ansonsten bräuchte man keine Gesetze, sondern jede staatliche Stelle könnte willkürlich machen, was sie will. Rechtssicherheit hätte man da keine mehr. Darum muss das, was manchmal wirklich als Erbsenzählerei wirkt, einfach sein. Der Staat muss sich an bestimmte Regeln halten, die er sich selbst gestellt hat. Ansonsten hättest du als Bürger auch keine Chance, gegen einen Bußgeldbescheid zu klagen.
Im Strafrecht erwartest du ja sicher auch, dass man dich nicht mal eben abhört, nur weil du ja irgendwas angestellt haben könntest.

Zitat von Sundown73:

Also ich finde du bringst hier einiges durcheinander.
[...]
Was das nun mit Rechtssicherheit und gegen Bussgeldbescheid klagen zu tun hat verstehe ich in Deiner Ausführung nicht.

Zitat von Sundown73:

Es ging doch darum, dass ein Richter grundsätzlich alle Einsprüche gegen ein Bussgeldbescheid durchwinkte obwohl die Autofahrer wirklich zu schnell fuhren

Zitat von Cymru:

Es geht darum, dass der Bürger sich darauf verlassen können muss, dass er nur dann bestraft werden kann, wenn es eine rechtliche Grundlage dafür gibt. So wie du einen Dieb auch nur deswegen bestrafen kannst, weil es ein Gesetz dafür gibt. Offenbar fehlt eine korrekte gesetzliche Grundlage aber für das Blitzen.

Zitat von smartboy:

Deutsche Politik is doch echt nur noch zum kotzen.

Zitat von Sundown73:

Na darum ging es doch gar nicht! Blitzanlagen dienen zur Verkehrsüberwachung. Dazu gibt es eindeutige Regelungen. Zum Beispiel Messtoleranzen usw. Blitzanlagen müssen ein Zertifikat haben, damit sie in Deutschland zugelassen sind. Das alles hat eine rechtlich Grundlage.

Zitat von Sundown73:

Das Problem aber welches der Richter sieht ist, dass die Kommunen sich nicht unbedingt daran halten wo die Blitzer aufgestellt werden müssen. Anstatt an einem Unfallschwerpunkt ein Blitzer aufzustellen, wird ein Blitzer lieber da aufgestellt wo man weiss , dass hier zu schnell gefahren wird. Zum Beispiel wenn es Berg ab geht.

[...]

In Österreich darf die Polizei sogar die Geschwindigkeit nach Gefühl ohne technische Hilfsmittel einschätzen. Sowas ist in Deutschland nicht erlaubt.

Zitat von teh_nicKLess:

Zum einen finde ich das Durchgreifen des Richters, der einmal anständig durchgegriffen hat um etwas zu bewegen, das rechtmäßig nicht eindeutig geklärt ist lobenswert.

Zum anderen finde ich das Geplänkel hier, wo es jetzt fair ist zu Blitzen udn wo nicht reichlich albern.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Daran hat sich nunmal jeder zu halten. Egal ob sich der Blitzer hinter einer Kurve, an einer breiten, gut ausgebauten Straße, an einer Gefahrenstelle, oder nur an einer Ecke, an der viele zu schnell fahren und sich somit wunderbar mit Geld verdienen lässt befindet.
Auch was die Blitzer 2m nach Beginn der Begrenzung steht. Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt ab dem Schild, d.h. es muss davor bis auf die angegeben Geschwindigkeit heruntergebremst werden und wem das zu blöd ist, ist schlicht und einfacvh selbst schuld.

Kurz gesagt: Wer die vorgeschriebene Höchstgeschwindgkeit überschreitet, egal wann und wo, darf sich nach meiner Meinung nicht beschweren, wenn er dafür belangt wird.

Viel eher wäre, wenn überhaupt, die Begrenzung an manchen Orten zu diskutieren.

Zitat von DerGeneral:

Mir wäre es lieber, eine(r) dieser hohen Herrschaften hätte sich mal mit der Unterbringung schwer krimineller Sexualstraftäter beschäftigt, die momentan unter großem Geld- und Personaleinsatz Schritt für Schritt überwacht werden müssen. In diesem Bereich hätte ein Machtwort seinen Platz gehabt. Aber offensichtlich haben die Herrschaften Angst vor einem bereits vorprogrammierten Richterspruch aus Luxemburg. Im Übrigen finde ich, dass in Zunkunft jeder Richter aus diesem Labergremium bei einem Rückfall den Tatort besuchen sollte. Dass jetzt hochgefährliche Leute einfach so durch die Gegend stolzieren, ist eine Frechheit. Da machen sich Richter zum Komplizen für Schwerkriminelle...

Zitat von Cymru:

Amtsrichter haben aber selten mit Sicherungsverwahrten zu tun...

Welchen Vorteil würde es denn bringen, wenn Richter ein Urteil sprechen, dass nachher wieder kassiert wird? Der Straftäter bleibt dafür vielleicht ein Jahr länger hinter Gittern, die Problematik wird nicht gelöst.
Es ist aber auch nicht am Richter, sowas zu lösen, sondern am Gesetzgeber. Er macht die Gesetze, die der Richter nur auslegt.

Zitat von DerGeneral:

Mich interessiert es einen Scheißdreck, wer damit beauftragt wird. Jedenfalls haben Kinder in diesem Lande das Recht auf körperliche Unversehrtheit und staatlichen Schutz. Richter, die Schwerkriminelle freilassen, trotz schwerwiegender psychologischer Zweifel, sind für mich Verbrecher. Aber leider werden in diesem Land Richer immer mit Samthandschuhen angefasst, was sich allerdings bald ändern dürfte...

Zitat von Cymru:

Also siehst du Richter, die sich an geltendes Recht halten als Dilletanten an? Finde ich etwas seltsam und bedenklich...

Nehme aber an, dass es dir gar nicht um sachliche Diskussionen geht, wenn es dich "einen Scheißdreck" interessiert, wer welche Aufgaben hat. Stammtischniveau...

edit: Hast du was getrunken? Bin sonst andere Kommentare von dir gewöhnt...