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Die Gefahr der Abzocke ist da", sagte Knöner am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte entsprechende Zeitungsberichte.

In der vergangenen Woche hat Knöner 42 geblitzte Autofahrer freigesprochen - und das ist erst der Anfang. Der 62 Jahre alte Richter will die Raser weiter unbehelligt lassen, bis sich an der Gesetzgebung ändert: "Es gibt keine verbindlichen Regeln, wann und wo und mit welchen Geräten geblitzt wird."

Besonders missfallen dem Richter die rechtlichen Grundlagen für Foto- oder Videoaufnahmen von Temposündern. Laut Knöner werden sie auf der Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Es sei jedoch falsch, den Terrorparagrafen auf den Verkehr anzuwenden.

Der Verkehrsrichter kritisiert zudem, dass oft unklar sei, warum an manchen Orten geblitzt werde. "Die Frage, aus welchen Motiven geblitzt wird, ist bisher nicht beantwortet." Nicht nur er sehe das so: "Auch Polizisten, die geblitzt wurden, sehen das kritisch", erzählt der Richter, der seit mehr als 30 Jahren am Amtsgericht in Herford nahe Bielefeld seine Urteile fällt.

Städte und Gemeinden verdienten mit den Blitzanlagen viel Geld. "Viele spüren den Druck der leeren Kassen", sagte Knöner. Um Geldschneiderei auszuschließen, müsse aber klar geregelt werden, aus welchen Gründen Radarfallen eingesetzt würden. "Es muss eine Kontrolle stattfinden. Mir fehlen konkrete gesetzliche Regeln."

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will den Massenfreispruch nun prüfen und eventuell Rechtsbeschwerde dagegen einlegen. "Wir kannten so einen Fall noch nicht", sagte ein Behördensprecher der dpa. Knöner ist sicher, dass bis dahin noch viel Zeit vergeht: "Ich kenne doch mein Oberlandesgericht."

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Um Geldschneiderei auszuschließen, müsse aber klar geregelt werden, aus welchen Gründen Radarfallen eingesetzt würden.

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Der Verkehrsrichter kritisiert zudem, dass oft unklar sei, warum an manchen Orten geblitzt werde. "Die Frage, aus welchen Motiven geblitzt wird, ist bisher nicht beantwortet." Nicht nur er sehe das so: "Auch Polizisten, die geblitzt wurden, sehen das kritisch"

Zitat von Glyzerin:

Gründe:
1. leere Kassen und bei dem Schuldenberg werden die noch lange leer sein
2. fahrer zu zwingen sich an die geschwindigkeits-begrenzung zu halten.


natürlich sehen das die polizisten kritisch, was aber nicht an ihrem beruf liegt sondern an der tatsache, dass sie geblitzt wurden. denn jeder der geblitzt wird ärgert sich genau über diese radarfalle und warum sie ausgerechnet dort stehen musste.

Zitat von H_A_W_K:

2. ist akzeptabel
1. ist wahrscheinlich, aber dennoch auch iwie traurig...

Zitat von hipi:

Naja Abzocke kommt drauf an wo der Blitzer steht. 2m nach ner Geschwindigkeitsbegrenzung empfinde ich das schon als Abzocke!

(Falls jemand kommt mit "da darf man nicht blitzen" bitte ich um die Quelle zu der Aussage)

Zitat von hipi:

Naja Abzocke kommt drauf an wo der Blitzer steht. 2m nach ner Geschwindigkeitsbegrenzung empfinde ich das schon als Abzocke!

(Falls jemand kommt mit "da darf man nicht blitzen" bitte ich um die Quelle zu der Aussage)

Zitat von hipi:

ja da steht 150 meter, wie du aber selber schon gut erkannt hast kann man diese Regel Problemlos umgehen weil ausnahmen angegeben werden, die ausnahmen aber nicht genau definiert sind.

Zitat von septicus:

Nein. Er spricht sie nicht frei in dem Sinne, dass sie unschuldig sind. Vielmehr urteilte er nur, dass es keine rechtliche Grundlage für das Anfertigen der Blitzerfotos gibt und diese deshalb nicht als Beweismittel taugen.

Ich bin mir sicher, dass die nächste Instanz das Urteil kippt.