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Forum / Politik und Wirtschaft
Vom Amtseid und dem Freibrief für die Politik
LeSavant 
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Geschrieben am: 14.09.2010 um 18:22 Uhr
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Zitat von Soran: Ihr seit scheise
Was ich finde den Artikel gut
Es ist blos dummes Geschwätz der Politiker von Anfang bis Ende
Was bringen einem Politiker die von Anfang an nicht an das halten was sie sagen
Und nur bla bla von vorne u d hinterrücks nur scheise bauen
wenn ich so einen post lese, und das als "nichtdeutscher", kommt mir echt die galle hoch. bevor du deinen stuss abgibst, schalte mal dein hirn ein.
antworten von wegen "rechtschreibung is egal", "wer einen fehler findet , soll ihn behalten" und was auch immer für ne kagge, kannste behalten.
boots in ya face. goddamnit!
- semper fidelis -
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 14.09.2010 um 19:10 Uhr
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Zitat von 211: das es einen unterschied zwischen rcht und rechtssprechung gibt is schon klar oder?
Deine Aussage war, dass das BVG das letzte Wort hat...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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211 - 43
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Geschrieben am: 15.09.2010 um 20:24 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von 211: das es einen unterschied zwischen rcht und rechtssprechung gibt is schon klar oder?
Deine Aussage war, dass das BVG das letzte Wort hat...
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wellsfargo - 53
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Geschrieben am: 15.09.2010 um 21:13 Uhr
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Zitat von 211: der link is gut aber mein favorit ist "du bist terrorist"
hmmm.. zum Thema Ehrenwort:
Barschel
Kohl
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Ketzu - 38
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Geschrieben am: 15.09.2010 um 21:24 Uhr
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Zitat von 211: Zitat von Cymru: Zitat von 211: das es einen unterschied zwischen rcht und rechtssprechung gibt is schon klar oder?
Deine Aussage war, dass das BVG das letzte Wort hat... hat es auch oder gibts im bund ne höhere gerichtsbarkeit?
BVG -> Bundes Verwaltungsgericht (wurde von dir auch schon ab und an Zitiert... bzw von Leuten die du zitiert hast)
BVerfG -> Bundes Verfassungsgericht, höchste Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 15.09.2010 um 21:37 Uhr
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Bin bei BVG auch vom Bundesverwaltungsgericht ausgegangen, da das Bundesverfassungsgericht in Juristenkreisen üblicherweise eben BVerfG abgekürzt wird.
Insgesamt verwunderst du mich aber doch, 211: Wieso sollte das Bundesverfassungsgericht für solche Fragen zuständig sein, wenn das Grundgesetz deiner Meinung nach nicht legitimiert ist? Wodurch werden dann die Gerichte legitimiert?
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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wellsfargo - 53
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Geschrieben am: 15.09.2010 um 21:46 Uhr
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Was mir ja immer wieder auffällt ist, dass man hier sich lieber mit erbsenzählen, als mit des pudels kern zu beschäftigen. Wenn also ein Amtsträger (Kanzler, Bundespräsi etc.) also nur einen "bayrischen amtseid" leistet und streng nach adenauer handelt "was kümmert mich mein geschwätz von gestern", dann können wir ja so wie so machen was wir wollen. Wenn die "obersten" sich an nix halten müssen, dann wir auch nicht!
Anstelle hier groß zu lamentieren geht mal wieder auf die strasse und lasst euch nicht einlullen von GZSZ & Co. Macht mal wieder nen schönen 1. Mai (ohne pflastersteine), stellt mal wieder eine richtige masse von menschen auf die beine, dass an so einem tag mal wieder hunderttausende/millionen unterwegs sind und nicht nur hunderte. Macht die gewerkschaften wieder stärker in dem ihr eintretet. Nicht den paar "ehrenwörtlern" glauben schenken, die EUCH mit angst regieren. IHR kauft DEREN produkte (für einen schweinepreis). Die nehmen die kohle, "spenden" sie oder schicken sie in elektronischer form um den erdball zum "verbrennen" - EUCH bleibt nix - hört auf über eide zu reden an die nicht einmal der vereidigte glaubt und auch nicht danach handelt, weil es immer ein hintertüchen gibt. Und eine ratte beisst der anderen nicht den schwanz ab.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 15.09.2010 um 22:02 Uhr
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Zitat von wellsfargo: Macht mal wieder nen schönen 1. Mai (ohne pflastersteine), stellt mal wieder eine richtige masse von menschen auf die beine, dass an so einem tag mal wieder hunderttausende/millionen unterwegs sind und nicht nur hunderte. Macht die gewerkschaften wieder stärker in dem ihr eintretet. Nicht den paar "ehrenwörtlern" glauben schenken, die EUCH mit angst regieren. IHR kauft DEREN produkte (für einen schweinepreis). Die nehmen die kohle, "spenden" sie oder schicken sie in elektronischer form um den erdball zum "verbrennen" - EUCH bleibt nix - hört auf über eide zu reden an die nicht einmal der vereidigte glaubt und auch nicht danach handelt, weil es immer ein hintertüchen gibt. Und eine ratte beisst der anderen nicht den schwanz ab.
Deinem ersten Abschnitt stimme ich zu. Tatsächlich sollten Politiker ein Gewissen haben. Das heißt auch, unpopuläre Entscheidungen zu vertreten und sich vor allem auch zu falschen Entscheidungen zu bekennen, anstatt sich rauszureden.
Beim zweiten (oben zitierten) Abschnitt weiß ich nicht ganz, ob es dir darum geht, blinden Protest gegen die Wirtschaft oder tatsächlich gegen die Politik zu haben. Politik und Wirtschaft würde ich da nicht immer in einen Top werfen.
Demonstrationen sind das Recht eines jeden Demokraten. Andererseits wäre es auch wichtig, Menschen zu haben, die längerfristig Verantwortung übernehmen. In unserer Gesellschaft haben wir häufig Menschen, die zwar für ihre eigenen Belange kurzfristig eintreten, denen es aber ansonsten egal ist, was vorgeht. Das sollte aber nicht sein.
Demonstrieren ist einfach, hier muss man nur gegen oder für etwas sein, die Sachlage selbst muss man nicht kennen. Gerade bei Stuttgart 21: Ich würde vielen Demonstranten, wie auch vielen Befürwortern unterstellen, dass sie die Hintergründe nicht komplett kennen. Veränderungen fordern ist eine Sache. Aber wenn man mitwirken möchte, sollte man auch die Probleme einer Entscheidung kennen, um auch das Handeln der Verantwortlichen zu verstehen. Oftmals kann man sich mit genug Wissen nicht mehr so klar auf eine Seite schlagen, da Argumente auf beiden Seiten bestehen.
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Ketzu - 38
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Geschrieben am: 15.09.2010 um 22:05 Uhr
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Zitat von wellsfargo: Was mir ja immer wieder auffällt ist, dass man hier sich lieber mit erbsenzählen, als mit des pudels kern zu beschäftigen. Wenn also ein Amtsträger (Kanzler, Bundespräsi etc.) also nur einen "bayrischen amtseid" leistet und streng nach adenauer handelt "was kümmert mich mein geschwätz von gestern", dann können wir ja so wie so machen was wir wollen. Wenn die "obersten" sich an nix halten müssen, dann wir auch nicht
Ich versteh die Aufregung nicht ganz und noch weniger Verständnis habe ich für die Schlussfolgerungen.
Wenn der Amtseid kein richterlich bindender Eid ist, folgt daraus keine Narrenfreiheit für Politiker. Gesetze gelten für diese wie für alle anderen. Wenn er gegen ein Gesetz verstößt, wird er wie andere auch dafür ein Verfahren einheimsen und dafür gerade stehen muss. Ein "Meineid" ist da doch nur Schmuck, weil man sich als Bürger belogen fühlt.
Aber stattdessen zu verstehen, das man durchaus die Macht hat das ab zu strafen, in dem man andere Wählt, das fällt schwer.
Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen.
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wellsfargo - 53
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Geschrieben am: 15.09.2010 um 22:32 Uhr
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Zu deinem ersten abschnitt sage ich nur, dass heute niemand mehr für irgenwas gerade steht, auch wenn er es verbockt hat. Sei es in einemgut, mittelmässig oder schlecht bezahlten job, der die existenz bedeutet oder in der politik, was einen verlust von macht und einfluss zu bedeuten hätte. Die menschen orientieren sich an leitbildern, aber wir haben keine, sondern nur wachsweiche gestalten, die ein hintertürchen wissen.
Zu deinem 2. Abschnitt - Politik und wirtschaft sind sehr eng verflochten, es darf nur keiner wissen  Egal welche politiker wegen einer "fehlentscheidung" sich zurückzieht, er bekommt nen sehr gut bezahlten job in der wirtschaft, weil auch die ihre kanäle plegen und das oft genug zu lasten der schwachen in der gesellschaft. Man kann auch sagen, 2 seiten der gleichen medaillie. Es gibt keine tarifautonomie mehr, hör dir mal die kommentare unserer bezahlten lobbyisten an. Den bürgern wird angst gemacht und damit wird regiert, dass auf eine faire art beide seiten noch mehr profitieren könnten, ist den wenigen, die entscheiden egal, denn sie haben ja ihren teil.
Zum thema kurzfristiges denken, bin ich der meinung, dass in deutschland schon lange keine nachhaltige wirtschaft mehr betrieben wird, sondern Leamenbrothers & Co. türen und fenster geöffnet werden, um den hart arbeitenden menschen auf dem schnellst möglichem weg das meiste geld abzuzocken und hier kommt wieder die politik ins spiel, die das verhindern könnte, aber nicht tut.
Zu stuttgart 21 sage ich nur - warum jetzt der aufschrei ? 10-15 jahre planung und öffentliche zugänglichkeit der pläne - das ist sehr kurzfristig von den gegnern, ich denke die meisten suchen ein ventil und haben eines gefunden. Vorteil für die "unterdrücker", sie können noch viel fiesere sachen im hintergrund abziehen, weil das hauptaugenmerk in stuttgart liegt
Und zum thema verantwortung, ich denke dass jeder arbeiter mit 2 kindern, frau und einem hund mehr wirkliche verantwortung übernimmt, als irgend ein abgeordneter und VOR ALLEM NACHHALTIGER UND LÄNGERFRISTIGER PLANT als die verantwortlichen die ihren bockmist refinazieren, in form von steuern, den sie von dieser familie herauspressen !
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 15.09.2010 um 23:26 Uhr
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Zitat von wellsfargo: politik und wirtschaft sind sehr eng verflochten, es darf nur keiner wissen Egal welche politiker wegen einer "fehlentscheidung" sich zurückzieht, er bekommt nen sehr gut bezahlten job in der wirtschaft, weil auch die ihre kanäle plegen und das oft genug zu lasten der schwachen in der gesellschaft. Man kann auch sagen, 2 seiten der gleichen medaillie
Natürlich müssen Politiker mit der Wirtschaft vernetzt sein. Über die Köpfe hinweg zu regieren funktioniert nicht. Das Konzerne eine bessere Lobby haben, als der einzelne Bürger steht auch außer Frage. Und das nicht erst seit dem ausgehandelten Vertrag zwischen AKW-Betreiber und Bundesregierung.
Andererseits hat die Politik doch auch mit großer Kontrolle zu kämpfen. Wenn die Bundesregierung etwas unternimmt, dann meldet sich garantiert die Opposition. Schon aus Prinzip wollen die etwas finden, was nicht gut war. Findet etwas trotzdem eine Mehrheit im Bundestag, muss man schlicht akzeptieren, dass die Mehrheit entschieden hat.
Zur Jobfrage: Aufgrund der Vernetzung bieten sich Führungspositionen für ehemalige Politiker an.
Aber denk mal nach, was wäre wohl los, wenn sich die Politiker nach Ausscheiden aus der Politik (kann theoretisch schon nach einer Legislaturperiode sein) auf ihren Altersbezügen ausruhen würden. Auch da wäre die Begeisterung wohl sehr gedämpft. Warum sollen Ex-Politiker dabei nicht das Recht haben, wieder einem normalen Beruf nachzugehen. Immerhin ist die Bezahlung, wie oft erwähnt, während der Politikertätigkeit verhältnismäßig gering. Die Altersbezüge sind enorm, dass, was man aber für seine Arbeit bekommt dann doch eher nicht.
Zitat von wellsfargo: Zum thema kurzfristiges denken, bin ich der meinung, dass in deutschland schon lange keine nachhaltige wirtschaft mehr betrieben wird, sondern Leamenbrothers & Co. türen und fenster geöffnet werden, um den hart arbeitenden menschen auf dem schnellst möglichem weg das meiste geld abzuzocken und hier kommt wieder die politik ins spiel, die das verhindern könnte, aber nicht tut.
Wobei das einfach das System eines liberalen Staates ist. Die Menschen wollen doch selbstbestimmt handeln und den Staat nicht bei jeder Sache fragen müssen. Das man dabei auch Risiken zu tragen hat, sollte jedem bewusst sein. Und grade bei der Bankenspekulation sollte doch jedem normalen Menschen klar sein, dass ein hoher Profit nicht ohne Risiko machbar ist. Es wird ja keiner zur Spekulation gezwungen. Wer sein Geld auf einem Sparbuch bei Sparkasse oder Volksbank konservativ angelegt hat, hatte keine großen Sprünge die letzten Jahre, aber sein Geld ist noch da.
Zitat von wellsfargo: Und zum thema verantwortung, ich denke dass jeder arbeiter mit 2 kindern, frau und einem hund mehr wirkliche verantwortung übernimmt, als irgend ein abgeordneter und VOR ALLEM NACHHALTIGER UND LÄNGERFRISTIGER PLANT als die verantwortlichen die ihren bockmist refinazieren, in form von steuern, den sie von dieser familie herauspressen !
Würde ich pauschal auch nicht so sagen. Die Staatsverschuldung geht schon über Jahrzehnte, die heutigen Politiker stehen hier heute meist vor einem Schuldenberg, an dem sie eigentlich gar nicht Schuld sind. Es gilt aber, die Schulden irgendwie zu begrenzen, um den Staat auch zukünftig flüssig zu halten.
Wie also würdest du das Problem lösen wollen?
Natürlich geht es einem näher als Familienvater, wenn man verschuldet ist. Da wird man natürlich anders planen, als wenn man Staatsfinanzen verwaltet, die jetzt nicht über die eigene Existenz entscheiden.
Trotzdem unterstelle ich doch ein Verantwortungsgefühl bei den meisten Politikern. Die Schwierigkeit liegt nur häufig darin, dass ich als Familienvater einen Kostenpunkt einfach abschaffen kann. Wenn die Mitgliedschaft im Sportstudio zu viel Geld schluckt, kündigt er den Vertrag einfach. Ein Finanzminister kann aber nicht einfach beschließen, dass er ab nächstem Monat nur noch die Hälfte vom Kindergeld oder gar keins mehr auszahlen will. Das alles braucht rechtliche Grundlagen und das ist schwierig.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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wellsfargo - 53
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Geschrieben am: 16.09.2010 um 11:40 Uhr
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Dass die politik sich mit der wirtschaft zu einem gewissen teil vernetzen muss steht nicht in frage. Die frage ist jedoch, wie weit lässt man den einfluss der industrie zu ? Klar sie stellen arbeitsplätze zur verfügung, nutzen aber diese um druck auf die regierung aus zu üben um ihre interessen durch zu setzen. Lässt eine regierung eines landes dies zu sehr zu, wird sie zum sklaven der parteispender und konzerne und wird erpressbar. Und wenn man mal die latte an nebenjobs einiger abgeordneter ankuckt, muss man sich fragen, warum sie überhaupt im bundestag sitzen, eigentlich haben sie dazu ja gar keine zeit, so viel arbeit wie sie haben.
Es wird immer eine oposition geben die meckert, das ist die aufgabe der opposition, manchmal sogar konstruktiv.
Zum thema selbstbestimmtes handeln - ist ne feine sache - aber es muss eben spielregeln geben an die man sich halten muss, innerhalb dieser zone kann sich jeder nach seinem guttun frei entfalten. Aber bestimmte gruppen versuchen diese regeln städig zu umgehen oder auf zu weichen zu ihrem vorteil und zum nachteil vieler. Also muss auch hier nachgebessert werden. Ein gastwirt z.b. darf nicht einmal selber entscheiden ob er ne rauche oder nichtraucherkneipe haben will. Warum wird niemand zur rechenschaft gezogen der z.b. die hypo real estate mit 140mrd. in die pleite gefahren hat und die allgemeinheit in form von bürgschaften und milliardenstützen diese pleite zahlen darf. Jeder kleine häusslesbauer muss mehr haften wie die personen, die eine ganze volkswirtschaft gefährden und sich nicht einmal einer schuld bewusst sind, keine reue zeigen und kein gewissen haben.
Und hier wären wir auch beim thema staatsverschuldung angekommen. Innerhalb weniger monate ist es den kapazitäten und finanzjongleuren gelungen bürgschaften in höhe von über 800 mrd euro alleine in deutschland zu produzieren. Für diese schuldenlast hätte man unter "normalen" bedingungen bestimmt 20 jahre gebraucht. Und ich verwette fast meinen hintern, dass ein großteil dieser 800mrd von den deutschen bürgern gebracht werden muss. Wenn die aber nur nach einem popligen mindestlohn von 9,95€ rufen, sehen genau diese kapazitäten die welt untergehen, weil sie pro stunde 2,95€ weniger verzocken können.
Na und wenn die ehrenwerten parteien mal einen wahlkampf machen würden ohne dass sie das blaue vom himmel versprechen wäre auch mal nett. z.b. kindergeld erhöhen und soziale leistungen erhöhen und nach der wahl das gegenteil fabrizieren müssen, weil sie unter ihre phantasien (steuersenkungspartei) einen strich ziehen müssen und feststellen, dass das ja gar nicht zu finanzieren ist.
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211 - 43
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Geschrieben am: 16.09.2010 um 17:48 Uhr
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oder sokoennt mans auch sehen
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Cymru - 35
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Dabei seit 07.2005
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Geschrieben am: 16.09.2010 um 22:37 Uhr
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Zitat von wellsfargo: Dass die politik sich mit der wirtschaft zu einem gewissen teil vernetzen muss steht nicht in frage. Die frage ist jedoch, wie weit lässt man den einfluss der industrie zu ? Klar sie stellen arbeitsplätze zur verfügung, nutzen aber diese um druck auf die regierung aus zu üben um ihre interessen durch zu setzen. Lässt eine regierung eines landes dies zu sehr zu, wird sie zum sklaven der parteispender und konzerne und wird erpressbar. Und wenn man mal die latte an nebenjobs einiger abgeordneter ankuckt, muss man sich fragen, warum sie überhaupt im bundestag sitzen, eigentlich haben sie dazu ja gar keine zeit, so viel arbeit wie sie haben.
Man darf hierbei aber auch nicht vergessen, dass auch Wirtschaftsbosse Teil des Volkes sind. Und nicht zuletzt entstehen ja auch für den Arbeitnehmer Vorteile. Es wir gerne so hingestellt, als ginge es einzig den Wirtschaftsbossen um Profite. Diese Profite spielen sicher eine Rolle, aber letztendlich ist auch jeder Arbeitnehmer froh über einen Arbeitsplatz, sofern er von der Bezahlung leben kann. Lobbyarbeit (so negativ der Begriff besetzt ist) hat durchaus seine Berechtigung. Schlicht auch aus dem Grund, weil Praktiker Dinge oft realitätsnaher, als viele Abgeordnete, die womöglich noch nie in einem außerpolitischen Beruf tätig waren.
Die Nebeneinkünfte bzw. Nebenjobs vieler Abgeordneter sind natürlich eine wichtige Diskussion. Zwar gibt es die gesetzliche Anforderung, dass das Mandat im Vordergrund zu stehen hat, aber so richtige Konsequenzen wären mir da keine bekannt. Gleiches gilt auch bei der häufigen Abwesenheit. Wer sich auf Phönix die Sitzungen anschaut oder selbst schon unter einer normalen Sitzungswoche im Bundestag war, weiß, dass da viele Plätze leer bleiben. Abgeordnetenwatch hat insgesamt schon einen gewissen Blick auf die Politiker, Konsequenzen müssten aber eben von amtlicher Seite her auch folgen, ansonsten kann man sich Normen schenken...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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211 - 43
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Dabei seit 07.2007
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Geschrieben am: 19.09.2010 um 19:22 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von wellsfargo: Dass die politik sich mit der wirtschaft zu einem gewissen teil vernetzen muss steht nicht in frage. Die frage ist jedoch, wie weit lässt man den einfluss der industrie zu ? Klar sie stellen arbeitsplätze zur verfügung, nutzen aber diese um druck auf die regierung aus zu üben um ihre interessen durch zu setzen. Lässt eine regierung eines landes dies zu sehr zu, wird sie zum sklaven der parteispender und konzerne und wird erpressbar. Und wenn man mal die latte an nebenjobs einiger abgeordneter ankuckt, muss man sich fragen, warum sie überhaupt im bundestag sitzen, eigentlich haben sie dazu ja gar keine zeit, so viel arbeit wie sie haben.
Man darf hierbei aber auch nicht vergessen, dass auch Wirtschaftsbosse Teil des Volkes sind. Und nicht zuletzt entstehen ja auch für den Arbeitnehmer Vorteile. Es wir gerne so hingestellt, als ginge es einzig den Wirtschaftsbossen um Profite. Diese Profite spielen sicher eine Rolle, aber letztendlich ist auch jeder Arbeitnehmer froh über einen Arbeitsplatz, sofern er von der Bezahlung leben kann. Lobbyarbeit (so negativ der Begriff besetzt ist) hat durchaus seine Berechtigung. Schlicht auch aus dem Grund, weil Praktiker Dinge oft realitätsnaher, als viele Abgeordnete, die womöglich noch nie in einem außerpolitischen Beruf tätig waren.
Die Nebeneinkünfte bzw. Nebenjobs vieler Abgeordneter sind natürlich eine wichtige Diskussion. Zwar gibt es die gesetzliche Anforderung, dass das Mandat im Vordergrund zu stehen hat, aber so richtige Konsequenzen wären mir da keine bekannt. Gleiches gilt auch bei der häufigen Abwesenheit. Wer sich auf Phönix die Sitzungen anschaut oder selbst schon unter einer normalen Sitzungswoche im Bundestag war, weiß, dass da viele Plätze leer bleiben. Abgeordnetenwatch hat insgesamt schon einen gewissen Blick auf die Politiker, Konsequenzen müssten aber eben von amtlicher Seite her auch folgen, ansonsten kann man sich Normen schenken...
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