XDaanX  - 42
Profi
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Geschrieben am: 08.05.2009 um 12:33 Uhr
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soeben unterzeichnet!!!
weiter gehts!!!
jojo kommt mit den tomaten
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FaR_CrY
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Geschrieben am: 08.05.2009 um 12:36 Uhr
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Zitat von PsYKiCk: Hallo Leute !
Ich denke das dadurch die Kinderpornographie nich gestoppt,
sondern eher noch versärkt wird.
Wenn ihr mithelfen wollt, geht auf den Link registriert euch und helft mit.
Wir brauchen 50000 Bürger und sind bereits bei 37000.
Also wenn ihr wollt das, dass Internet so bleibt wie es ist.
Abstimmen!
Hö??
53.179 Bürger haben die Petition schon mitgezeichnet.
Und der Balken ist noch nicht mal bei der Hälfte?? Wollen die 100 000 erreichen oder?
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Klischeepunk - 40
Champion
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Geschrieben am: 08.05.2009 um 13:13 Uhr
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http://www.heise.de/newsticker/Online-Petition-gegen-Internetsperren-verbucht-Erfolg--/meldung/137499
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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FaR_CrY
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Geschrieben am: 08.05.2009 um 13:17 Uhr
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Was heißt das jetz? Ich mein, die 50 000 Stimmen haben sie ja schon, und das nach nur 4 Tagen! Jetz können se sich ihren Gesetzesentwurf sonst wo hin schieben ...
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rochus - 40
Profi
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Geschrieben am: 08.05.2009 um 13:25 Uhr
Zuletzt editiert am: 08.05.2009 um 13:25 Uhr
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Zitat von FaR_CrY: Was heißt das jetz? Ich mein, die 50 000 Stimmen haben sie ja schon, und das nach nur 4 Tagen! Jetz können se sich ihren Gesetzesentwurf sonst wo hin schieben ...
Nein. Der Petitionsausschuss hört nun die Petentin an und gibt anschließend eine Empfehlung ab. Die Entscheidung, was nun nachher passiert, bleibt den Bundestagsabgeordneten selbst überlassen. Allerdings sollten die aufhorchen, dass sich innerhalb von nur 4 Tagen inwischen deutlich mehr als 50.000 Leute dazu gefunden haben, die Petition mitzuzeichnen. Allein das ist schon ziemlich viel Druck (50.000 Wähler ist nicht wenig).
bashian roulette: $ ((RANDOM%6)) || rm -rf /
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 08.05.2009 um 13:47 Uhr
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Zitat von rochus: Zitat von FaR_CrY: Was heißt das jetz? Ich mein, die 50 000 Stimmen haben sie ja schon, und das nach nur 4 Tagen! Jetz können se sich ihren Gesetzesentwurf sonst wo hin schieben ...
Nein. Der Petitionsausschuss hört nun die Petentin an und gibt anschließend eine Empfehlung ab. Die Entscheidung, was nun nachher passiert, bleibt den Bundestagsabgeordneten selbst überlassen. Allerdings sollten die aufhorchen, dass sich innerhalb von nur 4 Tagen inwischen deutlich mehr als 50.000 Leute dazu gefunden haben, die Petition mitzuzeichnen. Allein das ist schon ziemlich viel Druck (50.000 Wähler ist nicht wenig).
naja - doch. Schau dir an wieviele Petitionen es gibt, die auch Erfolg haben und was draus gemacht wird (Vorratsdatenspeicherung, ...). Trotzdem sollte diese Aktion auch nicht unterschätzt werden denn: Nun ist ein Petitionsausschuss verpflichtet sich mit dem Thema zu befassen - und wenn nur scheisse bei rauskommt ist das immerhin mal ein erster Schritt.
Es kann btw. weitergezeichnet werden. Immer fleissig rauf. Und wenn alles nix hilft gehn wir "halt raus und machen was kaputt" ;)
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redandblack - 37
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Geschrieben am: 08.05.2009 um 15:43 Uhr
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Theoretisch könnte der Petitionsausschuss mit 2/3-Mehrheit selbst eine Anhörung verhindern. Bisher ist das vor allem eine symbolische Aktion.
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BlackRock - 47
Experte
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Geschrieben am: 08.05.2009 um 15:49 Uhr
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Was auf jeden Fall gut ist, ist dass die Petition auch einiges an Aufmerksamkeit in den Medien bekommen hat. Dann bekommt das auch der Normalbürger mit und der ein oder andere wird hoffentlich nochmal genauer nachfragen warum eine Maßnahme durchgeführt weden soll die von sämtlichen Experten als Schachsinn eingestuft wird.
"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 29.03.2010 um 08:14 Uhr
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So, jetzt kommt wieder das übliche Spiel in der EU.
Die deutsche Regierung hat die Internetzensur auf Druck der Bevölkerung ausgesetzt und gibt jetzt vor, nach dem Motto u.a. der Piraten und des AK Zensur "Löschen statt Sperren" handeln zu wollen.
Aber irgendwie war das nicht besonders glaubhaft und siehe, jetzt will man die Zensur halt über Europa einführen.
Ist doch nett, wie die nationalen Parlamente die ungeliebten Gesetze immer von der EU verabschieden lassen und dann gar nicht anders können, als Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Und da wundert man sich dann noch über EU-Verdrossenheit...
Gruß
Jochen
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 29.03.2010 um 20:16 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.03.2010 um 20:16 Uhr
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Zitat von Laser87: So, jetzt kommt wieder das übliche Spiel in der EU.
Die deutsche Regierung hat die Internetzensur auf Druck der Bevölkerung ausgesetzt und gibt jetzt vor, nach dem Motto u.a. der Piraten und des AK Zensur "Löschen statt Sperren" handeln zu wollen.
Aber irgendwie war das nicht besonders glaubhaft und siehe, jetzt will man die Zensur halt über Europa einführen.
Ist doch nett, wie die nationalen Parlamente die ungeliebten Gesetze immer von der EU verabschieden lassen und dann gar nicht anders können, als Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Und da wundert man sich dann noch über EU-Verdrossenheit...
Gruß
Jochen
Vielleicht sollten aus dem EU-Parlament einfach mal sinnvolle Vorschläge kommen. Man hat fast das Gefühl die beschäftigen sich lieber mit Krümmungsgrad-Verordnungen für Gurken und Bananen und nicht mit dem Wesentlichen.
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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scriptor - 33
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Geschrieben am: 29.03.2010 um 20:22 Uhr
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Zitat von Laser87: So, jetzt kommt wieder das übliche Spiel in der EU.
Die deutsche Regierung hat die Internetzensur auf Druck der Bevölkerung ausgesetzt und gibt jetzt vor, nach dem Motto u.a. der Piraten und des AK Zensur "Löschen statt Sperren" handeln zu wollen.
Aber irgendwie war das nicht besonders glaubhaft und siehe, jetzt will man die Zensur halt über Europa einführen.
Ist doch nett, wie die nationalen Parlamente die ungeliebten Gesetze immer von der EU verabschieden lassen und dann gar nicht anders können, als Vorgaben aus Brüssel umzusetzen. Und da wundert man sich dann noch über EU-Verdrossenheit...
Gruß
Jochen
Ich glaube nicht, dass die Union da den Druck aus den Reihen der Bevölkerung als Grund gehabt hat. Ganz abgesehen davon, dass der eh nicht groß ist - online ja, offline nein. Die Partei hat das nur getan, weil sie der FDP ein bisschen entgegenkommen muss, folglich hätten sie vermutlich auch bei einer Verschärfung des Gesetzes mitgemacht.
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cfl - 31
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Geschrieben am: 29.03.2010 um 21:55 Uhr
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Schön, einfach wegschauen und nebenher noch eine tolle Rechtsgrundlage für schwere Zeiten.
Sie dürfen jetzt lachen.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 29.03.2010 um 22:46 Uhr
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Zitat von Questioner:
Von jedem der auf einer Sperrseite landet (sei es aus Versehen oder man wurde gar draf geleitet ohne es zu merken (einfach mit falschen Bild-URLs oder IFrames möglich) muss mit einer Hausdurchsuchung rechnen, bei der ALLE EDV-Geräte für mindestens drei Jahre beschlagnahmt werden.
So sehr ich gegen diese Form der Zensur bin, so zweifle ich doch stark daran, dass hier Hausdurchsuchungen an der Tagesordnung stehen. Richter geben nicht einfach aus Spaß mal eben eine solchen Durchsuchungsbeschluss heraus. Davon abgesehen gibt es eine dreijährige Beschlagnahmung bei keinem Verbrechen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 29.03.2010 um 22:50 Uhr
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Muss damit rechnen heisst ja noch lange nicht dass sie stattfindet - nur das sehr fraglich ist, was mit den eigenen daten passiert und ob man nicht ggf doch das arschloch ist, das dran ist?!
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 29.03.2010 um 22:54 Uhr
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Zitat von Klischeepunk: Muss damit rechnen heisst ja noch lange nicht dass sie stattfindet - nur das sehr fraglich ist, was mit den eigenen daten passiert und ob man nicht ggf doch das arschloch ist, das dran ist?!
Wir leben nach wie vor in einem Rechtsstaat. Dabei hat man mit bestimmten Dingen zu rechnen, mit anderen aber auch nicht. Hier Angst zu schüren ist sicher auch nicht sinnvoll. Es muss einem viel mehr der Zwiespalt zwischen Verhinderung von Kinderpornografie und der persönlichen Freiheit bewusst sein. Dabei gilt es einen sinnvollen Weg zu finden, beides so weit als möglich mit angemessenen Mitteln zu erreichen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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