neojesus  - 42
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Geschrieben am: 14.04.2008 um 23:33 Uhr
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Die NPD ist einfach eine kriminelle Organisation unter dem Deckmantel einer demokratischen Partei. Organisierte Kriminalität sollte nicht auch noch staatlich Subventioniert werden.
Eigentlich ein absolut klarer Sachverhalt, aber der politische Wille fehlt einfach bei vielen Politikern. Liegt wohl daran, dass die Überwachungsmethoden des Staatsschutzes teils nicht sehr demokratisch sind. Der massive Einsatz von V-Männern und besonder der Agent Provocateur Einsatz ist kritisch. Die Überwachung müsste stark reduziert werden, schon eine ganze Weile vor dem Verbotsverfahren. Es würden Politiker aller Parteien ihr Gesicht durch durchaus dubiose Methoden und ihrer Billigung verlieren und einiges an Dreck zum Vorschein kommen. Wenn es wirklich üble Dinge gab, dann könnte das Verbotsverfahren durchaus auch wieder scheitern.
Aber dieses Risiko muss unsere Politik eingehen und hätte sich erst gar nicht in so eine Situation bringen lassen dürfen. Ich will in einer starken, wehrhaften Demokratie leben, die solch eine kriminellen Organisation in die Schranken weist.
Es ist einfach ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn sich die Abgeordneten aller anderen Fraktionen bei undemokratischen Reden im Landesparlament erheben und den Saal verlassen. Das ist kein Umgang mit einer demokratischen Partei, welche die NPD eben offensichtlich nicht ist. Dann muss die Partei aber Verboten werden und nicht lauter Inszenierungen von NPD-Provokateuren erduldet werden.
Das ist ein Symptom einer schwachen, impotenten Demokratie, was einfach nicht erstrebenswert ist.
"Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable." JFK
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 19.04.2008 um 18:01 Uhr
Zuletzt editiert am: 19.04.2008 um 18:02 Uhr
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Parteien sind Indikatoren.
Wenn man die NPD zerschlägt sortieren sich die Gewaltgruppen neu.
Zudem sind diese Gruppen jetzt schon seperat organisiert um ein NPD Verfahren zu verhindern.
Glaubt Ihr die NPD bereitet sich nicht vor.
Wäre doch cleverer, wenn man die Ursachen für die Rechten Strömungen beseitigen würde.
Schon mal was von der NPD gehört, seitdem wir Wachstum haben?
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 19.04.2008 um 18:04 Uhr
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Zitat von neojesus: Die NPD ist einfach eine kriminelle Organisation unter dem Deckmantel einer demokratischen Partei. Organisierte Kriminalität sollte nicht auch noch staatlich Subventioniert werden.
Eigentlich ein absolut klarer Sachverhalt, aber der politische Wille fehlt einfach bei vielen Politikern. Liegt wohl daran, dass die Überwachungsmethoden des Staatsschutzes teils nicht sehr demokratisch sind. Der massive Einsatz von V-Männern und besonder der Agent Provocateur Einsatz ist kritisch. Die Überwachung müsste stark reduziert werden, schon eine ganze Weile vor dem Verbotsverfahren. Es würden Politiker aller Parteien ihr Gesicht durch durchaus dubiose Methoden und ihrer Billigung verlieren und einiges an Dreck zum Vorschein kommen. Wenn es wirklich üble Dinge gab, dann könnte das Verbotsverfahren durchaus auch wieder scheitern.
Aber dieses Risiko muss unsere Politik eingehen und hätte sich erst gar nicht in so eine Situation bringen lassen dürfen. Ich will in einer starken, wehrhaften Demokratie leben, die solch eine kriminellen Organisation in die Schranken weist.
Es ist einfach ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn sich die Abgeordneten aller anderen Fraktionen bei undemokratischen Reden im Landesparlament erheben und den Saal verlassen. Das ist kein Umgang mit einer demokratischen Partei, welche die NPD eben offensichtlich nicht ist. Dann muss die Partei aber Verboten werden und nicht lauter Inszenierungen von NPD-Provokateuren erduldet werden.
Das ist ein Symptom einer schwachen, impotenten Demokratie, was einfach nicht erstrebenswert ist.
gib dem feind einen namen, so kann man ihn bekämpfen...alles andere schürt angst...siehe guerilla...
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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maxpower89 - 35
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Geschrieben am: 20.04.2008 um 12:25 Uhr
Zuletzt editiert am: 25.04.2008 um 13:49 Uhr
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Zitat von neojesus: Die NPD ist einfach eine kriminelle Organisation unter dem Deckmantel einer demokratischen Partei. Organisierte Kriminalität sollte nicht auch noch staatlich Subventioniert werden.
Eigentlich ein absolut klarer Sachverhalt, aber der politische Wille fehlt einfach bei vielen Politikern. Liegt wohl daran, dass die Überwachungsmethoden des Staatsschutzes teils nicht sehr demokratisch sind. Der massive Einsatz von V-Männern und besonder der Agent Provocateur Einsatz ist kritisch. Die Überwachung müsste stark reduziert werden, schon eine ganze Weile vor dem Verbotsverfahren. Es würden Politiker aller Parteien ihr Gesicht durch durchaus dubiose Methoden und ihrer Billigung verlieren und einiges an Dreck zum Vorschein kommen. Wenn es wirklich üble Dinge gab, dann könnte das Verbotsverfahren durchaus auch wieder scheitern.
Aber dieses Risiko muss unsere Politik eingehen und hätte sich erst gar nicht in so eine Situation bringen lassen dürfen. Ich will in einer starken, wehrhaften Demokratie leben, die solch eine kriminellen Organisation in die Schranken weist.
Es ist einfach ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn sich die Abgeordneten aller anderen Fraktionen bei undemokratischen Reden im Landesparlament erheben und den Saal verlassen. Das ist kein Umgang mit einer demokratischen Partei, welche die NPD eben offensichtlich nicht ist. Dann muss die Partei aber Verboten werden und nicht lauter Inszenierungen von NPD-Provokateuren erduldet werden.
Das ist ein Symptom einer schwachen, impotenten Demokratie, was einfach nicht erstrebenswert ist.
Das paradoxe an der Situation ist: Die Schwierigkeit des Verbots resultiert teilweise aus den negativen Erfahrungen aus dem Dritten Reich, in dem ja bekanntlich alle Parteien, bis auf die NSDAP, verboten waren. Die Intension der Gründerväter des Grundgesetzes war ja, solche Parteiverbote zu erschweren. Natürlich sollten auch demokratiefeindliche Parteien verboten werden können, allerdings wurde in der Adenauerära viel stärker gegen den Kommunismus als gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Man erntet, was man sät.
Hart aber unfair!
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fata7 - 25
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Geschrieben am: 20.04.2008 um 16:36 Uhr
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Zitat von -ADIOS-: Zitat von SphinX_No1: naja..eig müsste man sie verbieten weil es gibt iso ein gesetz des besagt, dass eine partei den demokratischen grundsätzen entsprechen muss und ich vermute dass das bei der NPD nicht der fall ist....wär ein fall fürs bundesverfassungsgericht...
man kann aber genau das ihnen nicht beweisen !!
Wirklich ? Ich denke sehr wohl, dass die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu beweisen ist. Sei es anhand der Zitate oder Aktionen. Material gibts da genug. Die Problematik dahinter ist aber einerseits, dass die V-Leute einem erfolgreichen Beschluss im Wege stehen (wie 2003 schon geschehen) und andererseits ein Abrutschen in den 'Untergrund' die Folge wäre (Somit weniger Kontrolle über die Machenschaften). Ein Unding ist es natürlich trotzdem, dass die NPD fröhlich über die Parteienfinanzierung Geld vom Staat bekommt.
Einen permanenten Diskurs über die Ursachen und Gründe von Rechtsextremismus halte ich für erheblich wichtiger, als immer und wieder mit der Verbotsforderung zu kommen.
Just my 2 cents.
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Redhouse - 37
Halbprofi
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Geschrieben am: 20.04.2008 um 20:58 Uhr
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Ich halte ein Verbot der NPD für wenig sinnvoll, soll jetzt auf gar keinen Fall heißen, dass ich rechts bin!!!!!!! Aber so wie es im Moment läuft, kann die NPD einigermaßen gut überwacht werden, die die so genannten V-Männer aktiv sind. Sollte die NPD aber verboten werden, so bin ich mir sicher, wird sie im Untergrund auf jeden Fall weitergeführt werden. Und damit hätten wir dann das große Problem, die V-Männer werden auf jeden Fall abgezogen und somit auffliegen und neue V-Männer einzuschleusen, wird sehr schwierig bis unmöglich. Und wenn die NPD vom Untergrund aus organisiert wird und agiert ist sie wesentlich gefährlicher für unsere Demokratie.
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Tobiiii - 34
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Geschrieben am: 20.04.2008 um 21:03 Uhr
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Solang sie nicht gegen die FDGO verstößt, kann man nichts machen.
Auch wenn man gegen eine solche Partei ist, kann man das nicht einfach durchsetzen, sie zu verbieten.
Auch sagen die Parteigrößen, sie seien nicht fremdenfeindlich, das würde gegen das GG verstoßen und damit könnte man die Partei auflösen.
Aber sinnvoll wäre das schon. Wie in Frankreich könnten die Rechten auch an die Staatsspitze gelangen. Aber das ist ja nur fast passiert. Aber sie haben sich bis zu den besten 3 Parteien durchgeschlagen und sind dann aber letztendlich ausgeschieden
Ironie und Sarkasmus, merkt euch das
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apokalypse21 - 31
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 21.04.2008 um 15:23 Uhr
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auf jeden fall! aber: ich zietier nur mal kurz aus dem GG der Bundesrepublik Deutschland ,Artikel 21: (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten darauf ausgehen, die freiheitlich demokatische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. [...]
dummerweise tut die npd das offiziell alles nicht, somit ist sie nicht verfassungswidrig und darf eigentlich nicht verboten werden. Aber Absatz 3 besagt, dass das nähere Bundesgesetze regeln. Bleibt nur noch zu hoffen, dass es da eins gibt, das ein Verbotsverfahren der npd doch erlaubt. Wäre gut!
Rechtschreibfehler sind eine geschützte Marke und sind (c) by Tastatur!!!
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oo7
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Geschrieben am: 21.04.2008 um 15:33 Uhr
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wieso verbieten wenn die sowieso nie an die macht kommen werden ?
Heute ist nicht alle Tage, Ich komm wieder keine Frage !
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ennui - 41
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Geschrieben am: 21.04.2008 um 16:44 Uhr
Zuletzt editiert am: 21.04.2008 um 16:44 Uhr
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Zitat von oo7: wieso verbieten wenn die sowieso nie an die macht kommen werden ?
Damit ihre Parteiblättchen nicht mehr von Steuergeldern bezahlt werden?
Let's just imitate the real until we find a better one.
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Tobiiii - 34
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Geschrieben am: 21.04.2008 um 16:47 Uhr
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Zitat von oo7: wieso verbieten wenn die sowieso nie an die macht kommen werden ?
Dumm?
Kann man sich so selbst ownen?
Wieso nicht die Schule verbieten, für diejenigen, die sowieso arbeitslos werden?
Ironie und Sarkasmus, merkt euch das
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Bierzelt - 35
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Geschrieben am: 21.04.2008 um 23:05 Uhr
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Mach mas halt. Dann gehn die ganzen Nörgler zur Linken. Und ich weis net was schlimmer ist.
Sind wir nicht alle ein bisschen Bluna?
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floros
Anfänger
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Geschrieben am: 21.04.2008 um 23:08 Uhr
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Zitat von Bierzelt: Mach mas halt. Dann gehn die ganzen Nörgler zur Linken. Und ich weis net was schlimmer ist.
Dann werden noch kurz die Linken verboten und alle Nörgler gehen zu CSU.
Wie wärs einfach mit lassen? Man könnte sie mit demokratischen Mitteln so weit abschwächen das sie gar keine Chance haben irgendwann mal etwas zu sagen. Zumindest wird dann niemand auf sie hören. Aber ein Verbot ist eindeutig der Falsche weg.
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BeneSausO - 35
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Geschrieben am: 21.04.2008 um 23:11 Uhr
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Verboten werden sollte sie.
Wurde schon versucht.
Just an other Thread
Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden.
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Bierzelt - 35
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Geschrieben am: 21.04.2008 um 23:14 Uhr
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^^Diese Hartz IV Parteien wirds immer geben und damit müss ma uns abfinden. Des ist wie mit der Sockelarbeitslosigkeit. Da könn ma nix machen^^
Sind wir nicht alle ein bisschen Bluna?
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