Polaris 
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:11 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.07.2007 um 16:12 Uhr
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hier zwingt dich keiner ständig den Kopf gegen die Wand zu schlagen
Zitat:
Artikel 26
[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
ui da guckste 
Au ja, da guck ich.
BTW: Hier geht es nicht um Schröders Angriffskriege sondern um das gezielte Töten von Terroristen.
Patriotismus ist die Tugend der Bosheit! (Oscar Wilde)
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tylordurden - 38
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:15 Uhr
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Zitat von Phipsil: Zitat von Polaris: Zitat von tylordurden:
hab nicht gewusst das deutschland einen angriffskireg führen darf ohne uno mandat.... komisch..... ein verteidungsfall war es auch nicht..... hmm was dann erklär es mir mal schlaumeier
Richtig ist, dass die BRD keinen Angriffskrieg ohne UNO Mandat führen darf.
Falsch ist, dass gegen die Verfassung verstoßen wurde. Das ist nämlich nicht im GG festgesetzt sondern im "2 + 4 Vertrag".
art 26 gg und als strafnorm dazu §80 stgb...
die frage ist jetzt aber wegen welcher grundlage geklagt werden soll...
hat gerhard schröder etwa einen angriffkrieg vorbereitet.
war deutschland kriegstreibende macht?
die tatsache schon das deutschland an dem angriffskrieg beteiligt war, und den kann man nicht unter vorbereitung führen sprich die tornados nach italiens chiffen harm raketen runterschiffen und und und das ist eine vorbereitung....
das ist strafbar laut artikel 26 
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Phipsil - 40
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:15 Uhr
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Zitat von tylordurden:
Menschenrechte bezeichnen ein Konzept, nach dem allen Menschen universelle Rechte zustehen. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten der Erde prinzipiell anerkannt.
Durch die Formulierung von Grundrechten in Verfassungen und internationalen Abkommen wird versucht, die Menschenrechte als einklagbare Rechte zu gestalten.
Das ist ein Link
wortwörtlich zitiert, d.h. sie müssen die rechte im einvernehmen einer prosyden verfassung bringen....
*sigh*
ja und genau deshalb haben wir artikel 1-20.
versuch mal eine klage auf die uno menschrechtssammlung zu stützen...
#phipsil ab.
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tylordurden - 38
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:17 Uhr
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Zitat von Polaris:
hier zwingt dich keiner ständig den Kopf gegen die Wand zu schlagen
Zitat:
Artikel 26
[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
(2) Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
ui da guckste
Au ja, da guck ich.
BTW: Hier geht es nicht um Schröders Angriffskriege sondern um das gezielte Töten von Terroristen.
musst jetzt nicht ablenken von deinem missgeschick
ja aber es geht um gezielte tötung von terroristen man muss nur artikel 115 ff und artikel 26 ändern dann wäre das konform....
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Polaris
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:18 Uhr
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hab ich nie bestritten, ich hab nur gesagt, dass ich die gezielte Tötung für falsch halte ...
Patriotismus ist die Tugend der Bosheit! (Oscar Wilde)
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tylordurden - 38
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:19 Uhr
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Zitat von Phipsil: Zitat von tylordurden:
Menschenrechte bezeichnen ein Konzept, nach dem allen Menschen universelle Rechte zustehen. Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten der Erde prinzipiell anerkannt.
Durch die Formulierung von Grundrechten in Verfassungen und internationalen Abkommen wird versucht, die Menschenrechte als einklagbare Rechte zu gestalten.
Das ist ein Link
wortwörtlich zitiert, d.h. sie müssen die rechte im einvernehmen einer prosyden verfassung bringen....
*sigh*
ja und genau deshalb haben wir artikel 1-20.
versuch mal eine klage auf die uno menschrechtssammlung zu stützen...
ja und da sind wir wieder bei dem was ich schon einmal gesgat hab....... es geht nicht solang es so staaten gibt wie china die darauf scheissen....
sorry für das vulgärevokabular...
aber dennoch ist das für uns da wir die uno anerkennen und die menschenrechte mit ratifiziert haben bindend....
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tylordurden - 38
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:26 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.07.2007 um 16:29 Uhr
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Zitat von Polaris: hab ich nie bestritten, ich hab nur gesagt, dass ich die gezielte Tötung für falsch halte ...
naja als aussenstehender ist das leicht zu sagen, der großteil der leute die einen menschen verloren haben durch einen terroranschlg wünschen sich den tod der schuldigen oder das sie für immer hinter gitter sind
aber die frage ist dann doch, was ist besser für die gesellschaft und da deutschland eh momentan nicht allzu viel geld im bundeseta hat sollte man dies NUR für terroristen in erwägung ziehen bei extremen fällen sie zu töten.
noch ein beispiel die erstürmung der lufthansa maschine 1977, es wurden 4 terroristen von 5 getötet danach gab es keine nachahmer mehr die eine deutsche maschine entführt haben...
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neojesus - 43
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:29 Uhr
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Zitat von tylordurden: also das BverfG hat bisher abe rnoch nicht helmut kohl und gehrad schröder zur verantwortung gezogen
oder wurde sie schon angeklagt, gehard wegen illegaler führung eines krieges für 3 monate 1999 der eindeutig gegen das grundgesetz verstoßen hat
und helmut kohl (er hat noch viel mehr dreck am stecken) das er die sozialversiucherungskassen ein bisschen geplündert hat.... was gegen das grundgesetz ebenfalls artikel 120 im weitesten sinne verstößt.
oder hast du gehört das die bundesagentur für arbeit ihren milliarden überschuss zum shculdenabbau verwendet
nene diese werden einbehalten für schlechten zeiten so wie es das gesetz vorsieht....
Junge, gib's auf. Auf so ne lächerliche Diskussion hab ich echt keinen Bock.
Schreib was halbwegs vernünftiges oder lass es sein. Weißt du überhaupt noch worum es hier anfangs ging?
"Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable." JFK
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Phipsil - 40
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:30 Uhr
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Zitat von tylordurden:
ja und da sind wir wieder bei dem was ich schon einmal gesgat hab....... es geht nicht solang es so staaten gibt wie china die darauf scheissen....
sorry für das vulgärevokabular...
aber dennoch ist das für uns da wir die uno anerkennen und die menschenrechte mit ratifiziert haben bindend....
art 25 ist das einzige was völkerrecht in unsere verfassung bringt.
widerspricht das einer änderung unserer grundrechte? nein.
stehen diese uno menschenrechte über unserem verfassungsrecht? nein.
Zitat von tylordurden:
die tatsache schon das deutschland an dem angriffskrieg beteiligt war, und den kann man nicht unter vorbereitung führen sprich die tornados nach italiens chiffen harm raketen runterschiffen und und und das ist eine vorbereitung....
das ist strafbar laut artikel 26
unter = ohne?
das ist juristisch eben nicht richtig. das sind schon notwendige kriegshandlungen.
vorbereiten ist mehr als planen zu verstehen. und zu tatbestandmäßigkeit muss noch mehr hinzukommen...
#phipsil ab.
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tylordurden - 38
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:33 Uhr
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Zitat von neojesus: Zitat von tylordurden: also das BverfG hat bisher abe rnoch nicht helmut kohl und gehrad schröder zur verantwortung gezogen
oder wurde sie schon angeklagt, gehard wegen illegaler führung eines krieges für 3 monate 1999 der eindeutig gegen das grundgesetz verstoßen hat
und helmut kohl (er hat noch viel mehr dreck am stecken) das er die sozialversiucherungskassen ein bisschen geplündert hat.... was gegen das grundgesetz ebenfalls artikel 120 im weitesten sinne verstößt.
oder hast du gehört das die bundesagentur für arbeit ihren milliarden überschuss zum shculdenabbau verwendet
nene diese werden einbehalten für schlechten zeiten so wie es das gesetz vorsieht....
Deine Argumentation ist einfach nur absurd und in anderen Posts widersprichst du dir auch noch selbst.
Junge, gib's auf. Auf so ne lächerliche Diskussion hab ich echt keinen Bock.
Schreib was halbwegs vernünftiges oder lass es sein. Weißt du überhaupt noch worum es hier anfangs ging?
ich weiß worum es noch ging, über unsren herrn schäuble....
soso wenn das so lächerlich ist dann erklär mal wie diese zwei tatsachen gesetzeskonfrom sind
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neojesus - 43
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:36 Uhr
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Zitat von tylordurden: Zitat von neojesus: Zitat von tylordurden: also das BverfG hat bisher abe rnoch nicht helmut kohl und gehrad schröder zur verantwortung gezogen
oder wurde sie schon angeklagt, gehard wegen illegaler führung eines krieges für 3 monate 1999 der eindeutig gegen das grundgesetz verstoßen hat
und helmut kohl (er hat noch viel mehr dreck am stecken) das er die sozialversiucherungskassen ein bisschen geplündert hat.... was gegen das grundgesetz ebenfalls artikel 120 im weitesten sinne verstößt.
oder hast du gehört das die bundesagentur für arbeit ihren milliarden überschuss zum shculdenabbau verwendet
nene diese werden einbehalten für schlechten zeiten so wie es das gesetz vorsieht....
Deine Argumentation ist einfach nur absurd und in anderen Posts widersprichst du dir auch noch selbst.
Junge, gib's auf. Auf so ne lächerliche Diskussion hab ich echt keinen Bock.
Schreib was halbwegs vernünftiges oder lass es sein. Weißt du überhaupt noch worum es hier anfangs ging?
ich weiß worum es noch ging, über unsren herrn schäuble....
soso wenn das so lächerlich ist dann erklär mal wie diese zwei tatsachen gesetzeskonfrom sind
Dein verfassungsrechtliches Halbwissen ist ja schon fast gefährlich.
"Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable." JFK
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tylordurden - 38
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:37 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.07.2007 um 16:41 Uhr
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Zitat von Phipsil: Zitat von tylordurden:
ja und da sind wir wieder bei dem was ich schon einmal gesgat hab....... es geht nicht solang es so staaten gibt wie china die darauf scheissen....
sorry für das vulgärevokabular...
aber dennoch ist das für uns da wir die uno anerkennen und die menschenrechte mit ratifiziert haben bindend....
art 25 ist das einzige was völkerrecht in unsere verfassung bringt.
widerspricht das einer änderung unserer grundrechte? nein.
stehen diese uno menschenrechte über unserem verfassungsrecht? nein.
Zitat von tylordurden:
die tatsache schon das deutschland an dem angriffskrieg beteiligt war, und den kann man nicht unter vorbereitung führen sprich die tornados nach italiens chiffen harm raketen runterschiffen und und und das ist eine vorbereitung....
das ist strafbar laut artikel 26
unter = ohne?
das ist juristisch eben nicht richtig. das sind schon notwendige kriegshandlungen.
vorbereiten ist mehr als planen zu verstehen. und zu tatbestandmäßigkeit muss noch mehr hinzukommen...
wortwörtliches zitat: Das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.
wir haben es gestört in dem wir uns eingemischt haben über die nato, wir haben die bevölkerung darauf schon vorbereitet darauf eingesteltl das es eventuell zu einem natischalg kommen könnte, versteh mich nicht falsch ich bin bzw war dafür das sie eingreifen bzw eingegriffen haben.
aber dieser vorgang damals war bis zum juni 1999 illegal erst danach kam das uno mandat....
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ught - 39
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:40 Uhr
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kurze zwischenfrage ...
mir stellt sich jetzt grad die frage nach einer "definition" für das gezielte töten von mutmaßlichen terroristen...
meint man, die leute kaltblütig zu erschießen, während sie zur arbeit gehen, sofern daten vorhanden sind und diese menschen als terroristen ausschreiben, oder meint man etwa
die gezielte tötung von terroristen, die kurz vor einem anschlag stehen? ( die darf man nämlich meiner meinung nicht töten(soweit ich weiß, berichtigt mich falls es doch möglich ist), egal ob man weiß dass der sich mti der bombe drum um seinen bauch sich jetzt sprengt und 20 menschen mitnimmt ... )
Die einzige Konstante im Leben ist das Absinken des Niveaus
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tylordurden - 38
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:40 Uhr
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komm neojesus zeig mir das gegenteil das der kosovokirge doch verfassungskonfrom war
komm zeig mir den artikel im grundgesetz wo drinsteht das der bund geld aus der sozialversichrung nehmen darf um seinen haushalt zu sanieren
Noch einmal ein zitat aus artikel 120:
Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe.
Der bund darf zuschiesen aber nicht nehmen 
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DjKoma - 40
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Dabei seit 01.2006
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 16:43 Uhr
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Zitat von tylordurden:
naja als aussenstehender ist das leicht zu sagen, der großteil der leute die einen menschen verloren haben durch einen terroranschlg wünschen sich den tod der schuldigen oder das sie für immer hinter gitter sind
Oh Prima, du willst also das Gesetz der Rache einfühen?
Ein Mann wie Schäuble, der selbst bereits Opfer eines Terroranschlags wurde ist für das Amt des Innenministers absolut fehl am Platz. Auf diesem Hintergrund ist es psychologisch nachvollziehbar, dass der Mensch ein Trauma erlitten hat und nun einen Weg sucht, damit umzugehen. Das er es aber auf dem Rücken einer ganzen Nation austragen möchte ist krank. Er gehört in Behandlung.
Zitat von tylordurden:
aber die frage ist dann doch, was ist besser für die gesellschaft und da deutschland eh momentan nicht allzu viel geld im bundeseta hat sollte man dies NUR für terroristen in erwägung ziehen bei extremen fällen sie zu töten.
Eine Tötung ist nunja, wie soll man sagen nur äußerst schwer Rückgängig zu machen.
Es könnte ja sein es gibt einen gesuchten Terroristen, der dir in gewisser Weise ähnlich sieht. Gegen ihn liegen eindeutige Beweise vor. Ein Polizist sieht dich auf der Straße laufen, zieht seine Pistole und freut sich, dass heute sein Glückstag ist. Das dein Glückstag dann nicht auf diesen Tag gefallen ist, muss ich wohl nicht erwähnen.
Zitat von tylordurden:
noch ein beispiel die erstürmung der lufthansa maschine 1977, es wurden 4 terroristen von 5 getötet danach gab es keine nachahmer mehr die eine deutsche maschine entführt haben...
Uiii, es gab keine Nachahmer mehr. In anderen Ländern werden täglich Menschen hingerichtet und dennoch gibt es immer wieder Nachahmer.
Übrigens sind die Flugzeugentführer vom 11 September auch tot. Und ist deswegen die Welt sicherer?
Terrorbekämpfung kann man nicht durch einen menschenverachtenden Polizeistaat realisieren. Vielleicht sollte man mal drüber nachdenken, was die Menschen dazu treibt zu Terroristen zu werden. Man könnte sie fair behandeln und sich ernsthaft um ihre Probleme kümmern. Aber auf die Idee kommt wohl niemand, klar Probleme lösen macht ja auch manchen Leuten nicht soviel Spaß wie Menschen töten.
Why is 6 afraid of 7? Because 7 8 9!
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das tut echt weh
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