Zitat von Polaris:

Ne ist es nicht. Einen mutmaßlichen Terroristen kannst du nicht einfach erschießen, wenn er nicht gerade im Begriff ist einen Anschlag auszuüben. Man darf nicht einfach einen Mörder umbringen, denn damit stellt man sich auf die gleiche Stufe mit dem Mörder.
Dann endet's so wie im Mittelalter bei der Hexenverbrennung, einfach mal alle auf Verdacht erschießen.
Kann natürlich sein, dass das deine Auffassung von Rechtsstaat trifft.

Zitat von tylordurden:

depp ich weiß genau was da drin steht hatte nicht umsonst 4 jahre politk bwl und vwl, deswegen sag ich doch das man das grundgesetz so ändern soll das man nur terroristen gezielt töten darf.
und wenn ihr alle so rumschreit laut grundgesetz das auf einmal alle dagegen verstoßen.... da lach ich nur es wird seit jahrzehnten gegen das grundgesetz permanent verstoßen.....

was ich damit sagen will, reg dich net so auf das grundgesetz wird permanent missachtet, ausserdem ist die gezielte tötung von terroristen eine gute sache, jeder getötete ist ein problem weniger
willkommen in der wirklichkeit.....

Zitat von tylordurden:

depp artikel 1 und 2 sind menschenrechte:

artikel 1: 1) Die Würde des Menschen ist unantastbar

artikel 2: 2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

diese beiden artikel kann man nicht ändern, allein schon wegen der uno carta depp.....

man kann sie nur durch einen weitere artikel/paragraphen ergänzen

Das ist ein Link

irgendwo auf der uno seite kannste dir die menschenrechte durchlesen die für jeden menschen auf dieser welt gelten.....

Zitat von neojesus:

Du bist echt ein Held.
Schön, dass du 4 Jahre BWL und VWL hattest, aber in Politik hättest du ruhig etwas besser aufpassen können. Man kann das Grundgesetz nicht einfach so ändern, das das geziehlte Töten von Terorristen, wie es bei Schäuble klang (war eben nur ein geziehlt provokanter und missverständlicher Gedankengang), möglich wäre. Zum Glück gibt es den Art. 1, 2 und 19, welche dies unmöglich machen dürften. Und es gibt ja glücklicherweise die Ewigkeitsklausel.
Klar wird oft gegen das Grundgesetz und die Grundrechte verstoßen, dafür haben wir ja auch das BVerfG und rechtfertigt bestimmt keinen so populistischen Scheiß.
Wenn du wirklich denkst, durch so ein Vorgehen hätten wir ein Problem weniger, ist das einfach nur naiv. Wir wären wohl noch gefährdeter und du würdest schöne Märtyrer schaffen. So was ist keine gute Sache und absolut kontraproduktiv.
Und meine Wirklichkeit ist bestimmt nicht deine. Meine hat einfach einen etwas größeren Realitätsbezug.

Zitat von tylordurden:

also das BverfG hat bisher abe rnoch nicht helmut kohl und gehrad schröder zur verantwortung gezogen
oder wurde sie schon angeklagt, gehard wegen illegaler führung eines krieges für 3 monate 1999 der eindeutig gegen das grundgesetz verstoßen hat
und helmut kohl (er hat noch viel mehr dreck am stecken) das er die sozialversiucherungskassen ein bisschen geplündert hat.... was gegen das grundgesetz ebenfalls artikel 120 im weitesten sinne verstößt.
oder hast du gehört das die bundesagentur für arbeit ihren milliarden überschuss zum shculdenabbau verwendet
nene diese werden einbehalten für schlechten zeiten so wie es das gesetz vorsieht....

Zitat von Phipsil:

man ich will langsam auch schon so sachen wie "depp" und "idiot" schreiben.

man kann wegen der uno charta die grundrechte aus unserer verfassung nicht ändern?
hast du dir das jetzt ausgedacht oder wird das tatsächlich auf irgendwelchen schulen gelehrt?
du erzählst hier was von normenhierarchie... ich glaube du weißt noch nichtmal was anwendungs und geltunsvorrang bedeutet.

un charta für menschenrechte und emrk hindern grundsätzlich niemand daran die artikel zu verändern.
wie du überhaupt auf die un charta kommst ist mir fraglich. die ist noch nicht bindend...

sagt dir solange 1 und 2 rechtsprechung etwas? ...welchen rang charta und emrk in unserem rechtssystem haben?
das ist etwas komplizierter als du denkst.

eine änderung des wesengeshalts von den artikeln 1-20 ist nur durch art 79 III verboten.

und hör endlich auf § bei dem grundgesetz zu schreiben...


ach und wenn du das alles gelernt hast lies dir noch artikel 2 emrk durch.

Zitat von Polaris:

Nur weil das BverfG Schröder und Kohl nicht zur Verantwortung gezogen hat, heißt das noch lange nicht, dass der Staat plötzlich anfangen darf mutmaßliche Terroristen zu erschießen.

Zitat von Phipsil:

man könnte auch überlegen ob die leute am bundesverfassungsgericht nicht einfach vielleicht auch unser grundgesetz besser kennen als ein 20jähriger...

Zitat von Phipsil:

man könnte auch überlegen ob die leute am bundesverfassungsgericht nicht einfach vielleicht auch unser grundgesetz besser kennen als ein 20jähriger...

Zitat von tylordurden:

das hat die bundesrepublik und die ddr damals mit unterschrieben 1973, sie sind verpflichtent, aber die uno ist eben unfähig gegen staaten was zu machen die sie brechen da es immernoch länder gibt die solche staaten schützen wie china den sudan schützt..... eben vetorecht...

Zitat von Kiggins:

Die ich dadurch sehe? Es gibt genug Urteile des BVG, die das Verhältnis von Streuwirkung und Eingriffstiefe im Verhältnis zur Wirkungsfähigkeit und Notwendigkeit eines Eingriffs in einer Art und Weise sehen, so das sowohl Onlinedurchsuchung und gerade die Vorratsdatenspeicherung grundrechtsverletzend sind. Nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Grundrecht oder, juristisch genannt, ein grundrechtsgleiches Recht... es seien nur die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Brief- und Postgeheimnis oder die Meinungsfreiheit, die nur in einem Klima ohne das Gefühl permanenter Überwachung gegeben ist, genannt. Natürlich gibt dafür auch im GG Gesetzesvorbehalte, aber die sind an o. g. Rechtssprechung gebunden.

Zitat von tylordurden:

hab nicht gewusst das deutschland einen angriffskireg führen darf ohne uno mandat.... komisch..... ein verteidungsfall war es auch nicht..... hmm was dann erklär es mir mal schlaumeier

Zitat von Phipsil:

ach ich dachte du meinst die eu menschenrechtscharta...

berührt lustigerweise den wahrheitsgehalt meiner aussage nicht.
die uno menschenrechtserklärung ist noch viel weniger bindend für nationales recht.

Zitat von Polaris:

Richtig ist, dass die BRD keinen Angriffskrieg ohne UNO Mandat führen darf.
Falsch ist, dass gegen die Verfassung verstoßen wurde. Das ist nämlich nicht im GG festgesetzt sondern im "2 + 4 Vertrag".

Zitat von Polaris:

Richtig ist, dass die BRD keinen Angriffskrieg ohne UNO Mandat führen darf.
Falsch ist, dass gegen die Verfassung verstoßen wurde. Das ist nämlich nicht im GG festgesetzt sondern im "2 + 4 Vertrag".