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Grundgesetz an Schäuble schicken

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tylordurden - 38
Profi (offline)

Dabei seit 03.2007
413 Beiträge
Geschrieben am: 17.07.2007 um 17:13 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.07.2007 um 17:15 Uhr

war klar das jetzt sowas kommt :-D

und als letztes noch zum thema kosovokrieg: viele politker von der FDP bis zur Grünen Fraktion (ja auch damals unter fischer, stelle sich mal einer vor waren viele grüne gegen den kosovo einsatz) sehen das genauso und da haben sie auch laut gesetz recht, er war nicht verfassungskonform
und ein bundesverfassungsgericht kann auch mal fehler machen^^

ah noch ein beispiel, der bundeseta von hans eichel 2004 war verfassungswidrig kein mensch hat was dagegen gemacht
begründung wieos er verfassungswidrig war, da zum ersten mal das investieren in wirtschaft und bildung genauso hoch war wie die schuldenaufnahme, laut gesetz muss diese 2 % höher sein, dies hat man dann 2005 nachkorrigiert aber zwischen 2004 und 2005 war der bundeseta verfassunsgwidrig

und nun zurück zum thema, ich habe diese verfassungsbrüche deswegen aufgezählt wie ught schon gesagt hat.
wieso regen sich die leute darüber auf wenn schon davor des öfteren gegen das grundgesetz verstoßen wurde....
herr schäuble verlangt zuviel kein thema, aber manche was er verlangt ist auch gut^^
neojesus - 43
Profi (offline)

Dabei seit 04.2003
409 Beiträge

Geschrieben am: 17.07.2007 um 17:23 Uhr

Zitat von tylordurden:

und nun zurück zum thema, ich habe diese verfassungsbrüche deswegen aufgezählt wie ught schon gesagt hat.
wieso regen sich die leute darüber auf wenn schon davor des öfteren gegen das grundgesetz verstoßen wurde....
herr schäuble verlangt zuviel kein thema, aber manche was er verlangt ist auch gut^^
Nur sind Verfassungsbrüche nicht automatisch Grundrechtsverletzungen. Ein durchaus großer Unterschied.
Schäuble verlangt zu viel um zu Provozieren und von der eigentlichen Sache etwas abzulencken. Seine Äußerungen waren unangebracht und der Tadel danach ist absolut legitim.
So darf sich ein Bundesinnenminister meiner Meinung nach nicht verhalten und das hat ja sogar der Bundespräsident festgestellt.
Die Aktion ist schlecht aufgezogen und daher echt etwas peinlich, aber völlig legitim.

"Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable." JFK

tylordurden - 38
Profi (offline)

Dabei seit 03.2007
413 Beiträge
Geschrieben am: 17.07.2007 um 17:32 Uhr

Zitat von neojesus:

Zitat von tylordurden:

und nun zurück zum thema, ich habe diese verfassungsbrüche deswegen aufgezählt wie ught schon gesagt hat.
wieso regen sich die leute darüber auf wenn schon davor des öfteren gegen das grundgesetz verstoßen wurde....
herr schäuble verlangt zuviel kein thema, aber manche was er verlangt ist auch gut^^
Nur sind Verfassungsbrüche nicht automatisch Grundrechtsverletzungen. Ein durchaus großer Unterschied.
Schäuble verlangt zu viel um zu Provozieren und von der eigentlichen Sache etwas abzulencken. Seine Äußerungen waren unangebracht und der Tadel danach ist absolut legitim.
So darf sich ein Bundesinnenminister meiner Meinung nach nicht verhalten und das hat ja sogar der Bundespräsident festgestellt.
Die Aktion ist schlecht aufgezogen und daher echt etwas peinlich, aber völlig legitim.


hab mir soeben die begründung des bundesverfassungsgerichts durchgelesen zum kosovokrieg, in dubio pro reo...
das hat mit artikel 1 und 2 argumentiert da es da unten völkermord gab....
deswegen wurde es abgelehnt... aber artikel 26 steht dann im absoluten widerspruch zu 1 und 2... die frage stellt sich ja dann was ist das kleinere übel, 5000 tote serben oder 30 000 tote albaner und 300 000 flüchtlinge.....
man hat eben sich für das kleinere übel entschieden, was auch aus humanitärer sicht gut war
dennoch war es ein bruch gegen das grundgesetz da die absegnung des uno mandats fehlte.....
aber naja ich geh mal off
noch neojesus, es macht trotzdem spaß mit dir zu diskutieren :-D
neojesus - 43
Profi (offline)

Dabei seit 04.2003
409 Beiträge

Geschrieben am: 17.07.2007 um 17:37 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.07.2007 um 17:47 Uhr

Zitat von tylordurden:


hab mir soeben die begründung des bundesverfassungsgerichts durchgelesen zum kosovokrieg, in dubio pro reo...
das hat mit artikel 1 und 2 argumentiert da es da unten völkermord gab....
deswegen wurde es abgelehnt... aber artikel 26 steht dann im absoluten widerspruch zu 1 und 2... die frage stellt sich ja dann was ist das kleinere übel, 5000 tote serben oder 30 000 tote albaner und 300 000 flüchtlinge.....
man hat eben sich für das kleinere übel entschieden, was auch aus humanitärer sicht gut war
dennoch war es ein bruch gegen das grundgesetz da die absegnung des uno mandats fehlte.....
aber naja ich geh mal off
noch neojesus, es macht trotzdem spaß mit dir zu diskutieren :-D
Okay, noch ein letztes Wort dazu. Die Artikel stehen nicht im Widerspruch zueinander sondern in Konkurrenz. Daher findet in so einem Fall eine Abwägung statt, somit besteht eben kein Verfassungsbruch. So ist es auch in den anderen Fällen. Ein Verstoß lag vor, nur konnte der durch andere verfassungsrechtliche Prinzipien und Rechte gerechtfertigt werden. Also Verstoß ist nicht gleich Verfassungsbruch (eine Tatsache, die dir wohl entgangen ist). Und die Grundrechte stehen nunmal über der restlichen Verfassung.

"Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable." JFK

ught - 39
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
2007 Beiträge
Geschrieben am: 17.07.2007 um 17:53 Uhr

so, kann mir JETZT mal jmd meine frage von 2 seiten vorher beantworten??? oder traut sich keiner? oder nimmt mich hier niemand war?

Die einzige Konstante im Leben ist das Absinken des Niveaus

Bembe18 - 41
Experte (offline)

Dabei seit 11.2002
1742 Beiträge

Geschrieben am: 17.07.2007 um 18:09 Uhr

Zitat von Roddi:

Wenn du Dieter Bohlen und Michel Moore vergleichen willst-bitte,das lass ich mal kommetarlos stehen^^.
Wo hast du denn eine Quelle die bestätigt,das Michel Moore aus "Antiamerikanismus" seine Villa gebaut hat?Gut die US Kapitalismus Bücher waren durchaus komplexer aber "Bowling for Columbine" und "Fahrenheit 9/11" haben durchaus ihre Existenz Berechtigung....und apropos Seriösität:Hat der Krieg in Afghanistan etwas gegen den Terrorismus gebracht?Wo sind Saddams Massenvernichtungswaffen?Ist der Nahe Osten durch das "beherzte Eingreifens" von Cowboy Bush friedlicher geworden?

Warte kurz ich muss schnell suchen.


Ich vergleich Bohlen mit Moore. Ach was?
Ich sage das Popularität mit Seriösität nichts zu tun hat.
Mit Ironie kannst nicht umgehen. Schade. Die Villa sollte heißen: Reich durch Populismus. Besser?

Afghanistan? Wie kommst jetzt da drauf?
Egal. Ich sage ohne den Irak und mit einer internationalen Koalition hätte man den Terrorismus besser im Griff. Und das ohne Krieg und mit weniger Toten.
Aber das ist eine unendliche Diskussion.
Saddams Waffen. Hab ich je behauptet, dass er welche hat?

Ich Frage mich wieso ich einen für normale Menschen verständlichen Text, für Dich übersetzen muss und Behauptungen wiederlegen muss, die ich nie aufgestellt habe.


Jippy ai ey, Schweinebacke

ught - 39
Champion (offline)

Dabei seit 07.2005
2007 Beiträge
Geschrieben am: 17.07.2007 um 18:18 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.07.2007 um 18:19 Uhr

Zitat von Roddi:

Hat der Krieg in Afghanistan etwas gegen den Terrorismus gebracht?Wo sind Saddams Massenvernichtungswaffen?Ist der Nahe Osten durch das "beherzte Eingreifens" von Cowboy Bush friedlicher geworden?


hmmm mal eine frage, kann man afghanistan mit irak gelichsetzen? vor allem was den krieg anbelangt? bzw das, was jetzt gemacht wird?


Die einzige Konstante im Leben ist das Absinken des Niveaus

Bembe18 - 41
Experte (offline)

Dabei seit 11.2002
1742 Beiträge

Geschrieben am: 17.07.2007 um 18:18 Uhr

So der vorsorglichen Erschießung fällt mir gerade der "Unfall" der britischen Polizei ein.
Die haben doch durch eine "Verwechslung" einen per Kopfschuss hingerichtet, kurz nach den Terroranschlägen.
Eigentlich sollte man daraus lernen und so etwas bei uns nicht einführen.
Vor allem finde ich es ein Maßnahme die zu spät erfolgen kann. Wenn man einen suchen und erschießen muss um einen Anschlag zu vermeiden, hat das Sicherheitssystem versagt.
Über das Kommunikationsverbot müssen wir nicht reden. Das ließe sich nur mit enormen Kosten verhindern.

Schäubles Vorschläge sind schlicht dämlich.

Lediglich die Bundeswehrgeschichte sollte man bereden und den Fall der Amtshilfe endlich eindeutig gestalten, damit man sich nicht nach jedem Event auf diese Diskussion einlassen muss.

Jippy ai ey, Schweinebacke

Bembe18 - 41
Experte (offline)

Dabei seit 11.2002
1742 Beiträge

Geschrieben am: 17.07.2007 um 18:20 Uhr

[quote=86413][quote=103231:Hat der Krieg in Afghanistan etwas gegen den Terrorismus gebracht?Wo sind Saddams Massenvernichtungswaffen?Ist der Nahe Osten durch das "beherzte Eingreifens" von Cowboy Bush friedlicher geworden?
[/quote]

hmmm mal eine frage, kann man afghanistan mit irak gelichsetzen? vor allem was den krieg anbelangt? bzw das, was jetzt gemacht wird?
[/quote]

Die US Einsätze kann man. Also EF. ISAF ist was anderes.


Jippy ai ey, Schweinebacke

ught - 39
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Dabei seit 07.2005
2007 Beiträge
Geschrieben am: 17.07.2007 um 18:21 Uhr

Zitat von Bembe18:


Lediglich die Bundeswehrgeschichte sollte man bereden und den Fall der Amtshilfe endlich eindeutig gestalten, damit man sich nicht nach jedem Event auf diese Diskussion einlassen muss.


naj ihc bin ja sowieso dafür, die bundeswehr auch an der inneren sicherheit teilhaben zu lassen, und nicht nur in katastrophenfällen ...

Die einzige Konstante im Leben ist das Absinken des Niveaus

ught - 39
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2007 Beiträge
Geschrieben am: 17.07.2007 um 18:21 Uhr

Zitat von Bembe18:

Zitat von ught:

Zitat von Roddi:

:Hat der Krieg in Afghanistan etwas gegen den Terrorismus gebracht?Wo sind Saddams Massenvernichtungswaffen?Ist der Nahe Osten durch das "beherzte Eingreifens" von Cowboy Bush friedlicher geworden?


hmmm mal eine frage, kann man afghanistan mit irak gelichsetzen? vor allem was den krieg anbelangt? bzw das, was jetzt gemacht wird?


Die US Einsätze kann man. Also EF. ISAF ist was anderes.


naja das setzen aber viele dennoch gleich wie mir scheint ...

Die einzige Konstante im Leben ist das Absinken des Niveaus

Bembe18 - 41
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 18:23 Uhr

Zitat von tylordurden:

war klar das jetzt sowas kommt :-D

und als letztes noch zum thema kosovokrieg: viele politker von der FDP bis zur Grünen Fraktion (ja auch damals unter fischer, stelle sich mal einer vor waren viele grüne gegen den kosovo einsatz) sehen das genauso und da haben sie auch laut gesetz recht, er war nicht verfassungskonform
und ein bundesverfassungsgericht kann auch mal fehler machen^^

ah noch ein beispiel, der bundeseta von hans eichel 2004 war verfassungswidrig kein mensch hat was dagegen gemacht
begründung wieos er verfassungswidrig war, da zum ersten mal das investieren in wirtschaft und bildung genauso hoch war wie die schuldenaufnahme, laut gesetz muss diese 2 % höher sein, dies hat man dann 2005 nachkorrigiert aber zwischen 2004 und 2005 war der bundeseta verfassunsgwidrig

und nun zurück zum thema, ich habe diese verfassungsbrüche deswegen aufgezählt wie ught schon gesagt hat.
wieso regen sich die leute darüber auf wenn schon davor des öfteren gegen das grundgesetz verstoßen wurde....
herr schäuble verlangt zuviel kein thema, aber manche was er verlangt ist auch gut^^


Über den Kosovo gab es eine große Diskussion.
Der Rest betrifft niemanden. Wenn interessieren die Schulden von Morgen? ;-)
Schäubles Aussagen sind schlicht frech und haben kein Fundament. Nicht mal in der eigenen Partei.

Jippy ai ey, Schweinebacke

Bembe18 - 41
Experte (offline)

Dabei seit 11.2002
1742 Beiträge

Geschrieben am: 17.07.2007 um 18:24 Uhr

Zitat von ught:

Zitat von Bembe18:

Zitat von ught:



hmmm mal eine frage, kann man afghanistan mit irak gelichsetzen? vor allem was den krieg anbelangt? bzw das, was jetzt gemacht wird?


Die US Einsätze kann man. Also EF. ISAF ist was anderes.


naja das setzen aber viele dennoch gleich wie mir scheint ...


Weil viele nicht wissen was Enduring Freedom (EF) und ISAF ist.

Jippy ai ey, Schweinebacke

Bembe18 - 41
Experte (offline)

Dabei seit 11.2002
1742 Beiträge

Geschrieben am: 17.07.2007 um 18:26 Uhr

Zitat von ught:

Zitat von Bembe18:


Lediglich die Bundeswehrgeschichte sollte man bereden und den Fall der Amtshilfe endlich eindeutig gestalten, damit man sich nicht nach jedem Event auf diese Diskussion einlassen muss.


naj ihc bin ja sowieso dafür, die bundeswehr auch an der inneren sicherheit teilhaben zu lassen, und nicht nur in katastrophenfällen ...


Ne. Grenzen müssen sein. Und wenn dann nur bei extremen Ausnahmen. WM oder G8 z.B.
Die Bundeswehr kann nicht zum Standardwerkzeug der Polizei werden.

Jippy ai ey, Schweinebacke

ught - 39
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Dabei seit 07.2005
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Geschrieben am: 17.07.2007 um 18:32 Uhr

Zitat von Bembe18:

Zitat von ught:

Zitat von Bembe18:


Lediglich die Bundeswehrgeschichte sollte man bereden und den Fall der Amtshilfe endlich eindeutig gestalten, damit man sich nicht nach jedem Event auf diese Diskussion einlassen muss.


naj ihc bin ja sowieso dafür, die bundeswehr auch an der inneren sicherheit teilhaben zu lassen, und nicht nur in katastrophenfällen ...


Ne. Grenzen müssen sein. Und wenn dann nur bei extremen Ausnahmen. WM oder G8 z.B.
Die Bundeswehr kann nicht zum Standardwerkzeug der Polizei werden.


naj standardwerkzeug nicht , von wegen den normalen polizeilicen aufgaben, aber bei großeinsätzen, warum nicht?
bevor die soldaten teilweise nur in der kaserne rumgammeln, könnten sie praktische erfahrungen sammeln mit menschenmengen zum beispiel, die man in einer eakk ausbildung erst mal mit vielen vielen statisten nachspielen muss ... und dasdann auch nie so wie in der realität ist ... vor allem mti manchen aggressiven reaktionen, die erfolgen können ... ( würde uach für die auslandseinsätze was bringen) aber soldaten mit ner winkerkelle am straßen rand? nene , da hast du schon recht, davon sollten die die pfoten lassen

Die einzige Konstante im Leben ist das Absinken des Niveaus

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