Zitat von BLDiamant-60:

ergo: tu juckt das wieder nen scheißdreck

Zitat von BukosNoodle:

Also ich bin schon ein paar mal über die Aussage gestolpert, Moderatoren / Administratoren können / dürfen Nachrichten die mit dem Messenger verschickt werden nicht lesen, laut Post- bzw. Briefgeheimnis.

Kann es sein, dass das falsch ist? IMHO bezieht sich das Postgeheimnis auf die Postunternehmen, und das Briefgeheimnis bezieht sich auf auf postalischem Weg versendete.. Dinge.

Wäre das nicht eher eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte und wären diese im Zweifelsfall nicht sogar legitim nach BDSG, wenn es sich um Straftaten handelt wie zum Beispiel Verleumdung, Erpressung etc.?

My 2 cents...

Zitat von Nordseeinsel:

Ich wurde hier schon auf das übelste beschimpft und bedroht, ich bin dann mit den ausgedruckten Nachrichten zur Polizei gegangen. Aber die können erst etwas machen, wenn die Person hier aufgetaucht wäre und mir wirklich was angetan hätte. Die von Team Ulm, sagen, sie können da nix machen. Also, ich finde ja, du hast Recht mit deiner Aussage, aber TU sieht das wohl anders. Leider.

Zitat:

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Zitat:

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Fahrzeugs für Seefahrt oder Luftfahrt, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

Zitat:

Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich
1. seine räumliche Nähe aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihm herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt oder Dritte veranlasst, mit diesem Kontakt aufzunehmen,
4. ihn mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person bedroht oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt

und dadurch seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Zitat von BukosNoodle:

die Polizei als untätig darzustellen [...] ist reichlich selbstgefällig.

Zitat von BukosNoodle:

Deshalb hat Team-Ulm auch andere Handhabungsmöglichkeiten, also z.B. Mitgliederausschluss aufgrund von Verletzung der Benutzerrichtlinien.

Zitat von Ventrue:

Somit ist das Briefgeheimnis zunächst nur im verhältnis Staat zu Bürger relevant.

Zitat von Ventrue:

Da ist also ganz klar geregelt, wann es ein "Brief" ist. Und eine PN gehört definitiv nicht dazu.

Zitat von Ventrue:

Die Forderung, dass der Betreiber für seine Inhalte verantwortlich ist, stellt nicht auf die Form ab und schreibt auch nicht vor, wie es zu machen ist. Und ob die Software das hergibt oder nicht intreressiert im Streitfall oder bei einer Rechtsverletzung nicht im Geringsten.
Der Betreiber hat seinen Konmtrollpflichten nachzukommen. Tut er das nicht, kann er haftbar gemacht werden. Punkt.

Zitat von Ventrue:

Da das weder geschützt ist noch irgendwelcherechtliche Konsequenzen hat, warum sollte das nicht so genannt werden.

Zitat von Ventrue:

Es ist einfach eine Unterscheidung zu den öffentlichen Nachrichten.

Zitat von Ventrue:

Briefgeheimnis
Dieses ist in Art. 10 GG geregelt



Somit ist das Briefgeheimnis zunächst nur im verhältnis Staat zu Bürger relevant. Alklerdings gelten hier in DE auch einige Einschränkungen, die im Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968 geregelt sind. Aber das ist hier unrelevant, da es auch nur den Staat betrifft.
Ein Forumsbetreiber ist aber nicht der Staat.

Zitat von Ventrue:

Für ihn könnte also § 202 StGB relevant sein. Nur da ist genau definiert, was ein Brief ist
[...]

Da ist also ganz klar geregelt, wann es ein "Brief" ist. Und eine PN gehört definitiv nicht dazu.
Und das kann man auch einfach herausfinden, wenn man sich einfach mal die Gesetzestexte anschaut - zumindest in dem Fall sind sie klar und einfach verständlich.
Damit sollte auch die Frage

Zitat von Ventrue:

2. Möglichkeiten der Software
Was die Software anbietet ist völlig egal. Die Forderung, dass der Betreiber für seine Inhalte verantwortlich ist, stellt nicht auf die Form ab und schreibt auch nicht vor, wie es zu machen ist. Und ob die Software das hergibt oder nicht intreressiert im Streitfall oder bei einer Rechtsverletzung nicht im Geringsten.
Der Betreiber hat seinen Konmtrollpflichten nachzukommen. Tut er das nicht, kann er haftbar gemacht werden. Punkt. Als verantwortungsvoller und kundiger Betreiber würde ich also niemals eine Software einsetzen, bei der man sich erst durch Datenbanken wühlen muss, um seinen Pflichten nachzukommen.

Zitat von Ventrue:

3. Bezeichnung Private Nachricht
Da das weder geschützt ist noch irgendwelcherechtliche Konsequenzen hat, warum sollte das nicht so genannt werden. Es ist einfach eine Unterscheidung zu den öffentlichen Nachrichten. Und eine Private Nachricht in einem Forum kann schon allein aus dem Begriff des Forums heraus nicht geschützt sein, da´die Daten auf dem Server des Betreibers gespeichert werden ...

Zitat von Ventrue:

4. Emails
Emails unterliegen wie bei 1. erwähnt auch nicht dem Briefgeheimnis. Allerdings fallen sie unter Fernkommunikation und werden deshalb genauso wie Telefonate behandelt. Und wenn sich jemand "reinhackt" ist das wieder ein ganz anderer (Straf-) Tatbestand.

Zitat von septicus:

@Ventrue:
Bitte lese nochmal meinen obigen Post - mit dem hinten angehängten Edit TEil

Zitat von septicus:

Zusammengefasst:
Wir betreiben das Ganze hier seit über 10 Jahren. Die Messages seit ca 8 Jahren (das Forum von Anfang an). Glaubt ihr eigentlich, wir hätten uns da nicht rechtlich erkundigt und das alles prüfen lassen? Die von uns gepflegte Vorgehensweise ist nicht nur anwaltlich geprüft sondern inzwischen auch mehrfach richterlich so anerkannt worden.