Zitat von HERR_HELD:

Leider kann mich das Parteiprogramm in diesem Punkt nicht überzeugen. Das ist total schwammig geschrieben, da werden Rechtsbegriffe ziemlich wahllos durcheinandergewürfelt und es entsteht nicht der Eindruck, dass hier ordentlich recherchiert wurde. Kompetenz sieht anders aus.

Zitat von Nitek:

Naja ob ein Wahlprogramm nun juristisch korrekt ausformuliert sein muß lass ich mal dahin gestellt, aber im offiziellen Wahlprogramm steht es IMHO besser (die Wiki sachen sind ja im ständig Fluß und in der Bearbeitung - Zumal es JEDEM frei steht sich daran zu beteiligen und entsprechende unklare Textstellen zu präzisieren)
Hier gibts das offizielle Wahlprogramm als PDF

Zitat:

Pharmazeutische Patente erzeugen viele ethische Bedenken, nicht zuletzt in Verbindung mit Menschen aus Entwicklungsländern. Sie sind auch eine treibende Kraft für die steigenden Kosten im öffentlich finanzierten Gesundheitssystem. Wir verlangen die Initiierung einer Studie über den ökonomischen Einfluss pharmazeutischer Patente, verglichen mit andern Systemen zur Finanzierung medizinischer Forschung und Alternativen zum gegenwärtigen System.

Zitat von HERR_HELD:

Das offizielle Parteiprogramm ist besser formuliert, bis auf die mir nicht logische Beschränkung von Eingriffsmaßnahmen auf geplante oder begangene Verbrechen.

Zitat von HERR_HELD:

Unvorteilhaft ist halt, dass der von mir zitierte Abschnitt aus der Piratenwiki unter der Überschrift steht, dass dies eine offizielle Aussage der Piratenpartei und daher für Änderungen gesperrt sei.

[link=http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm]" target="_blank">Das ist ein Link

Zitat von Alex-Kid:

Was ist denn das für ein Argument? Millionen Leute fahren auf den Straßen zu schnell, trotzdem ist es vernünftig das dies verboten ist. Das gleiche gilt für Raubkopien, welche der Wirtschaft schaden.

Zitat von Nitek:

In wie fern ist die Einschränkung nicht logisch? Ich verstehe das so, dass eben nur in wirklich "schlimmen" Fällen das Briefgeheimnis aufgehoben werden darf, was mir durchaus sinnvoll erscheint. Ein Fahrraddiebstahl rechtfertigt keine Aufhebung des Briefgeheimnisses.

Zitat von HERR_HELD:

Richtig: Ein Fahrraddiebstahl rechtfertigt das nicht.
Aber z.B. eine Serie von Einbrüchen ? Wäre nicht erfasst.
Verbreitung von Kinderpornografie ? Wäre nicht erfasst.
Eine Schlägerei wie z.B. die Geschichte am Ehinger Tor vor anderthalb Wochen, die so seht durch die Presse ging: Wäre nicht erfasst, weil das alles keine Verbrechenstatbestände sind, sondern Vergehen.

Hier muss schon ein bißchen stärker differenziert werden.

Zitat von HERR_HELD:

Hier muss schon ein bißchen stärker differenziert werden.

Zitat:

Nur um das nicht in den falschen Hals zu kriegen - Diebstähle erlauben die aufhebung des Briefgeheimnis? Ne Schlägerei? KiPo? - Gut KiPo kann man drüber reden, wenn ein begründeter und richterlich bestätigter verdacht besteht, dass hier per Post ausgetauscht wird, aber abgesehen davon kann das doch nicht dein ernst sein? O.o

Zitat von _pAdDy--:

http://www.youtube.com/watch?v=hJvPR99O7h0&feature=player_embedded

Zitat von HERR_HELD:

Die Kommunikation geht immer neue Wege, und damals, als man sich erstmals über das Briefgeheimnis unterhalten hat, hat noch niemand ahnen können, dass es mal Emails geben wird...oder Communitys wie Team Ulm. Deswegen werden durch die Rechtsprechung des BGH diese Begriffe immer aktuell ausgelegt.

Wenn ich z.B. mit richterlichem Beschluss Nachrichten zwischen zwei Tatverdächtigen bei einer Internet-Community beschlagnahmen will, dann ist da immer noch die uralte Postbeschlagnahme (§ 99 StPO) tangiert, in der von "Postsendungen und Telegrammen" die Rede ist.
Und neben dem Briefgeheimnis haben wir ja auch noch das Fernmeldegeheimnis, das in eine ähnliche Richtung geht.

Zitat von HERR_HELD:

Wenn ich tatsächliche Anhaltspunkte habe, dass zwei Serieneinbrecher bei einer Internet-Community über ihre Taten sprechen, dann muss ich auch eine Grundlage haben, an die Daten zu kommen, auch wenn es keine Verbrechenstatbestände sind.

Bei Bagatellkriminalität oder wenn überhaupt keine Anzeichen da sind, dass ich in den Nachrichten etwas finde, wird mir schon heute kein Richter der Welt die Maßnahme genehmigen.

Zitat von HERR_HELD:

Was ich sagen will: Die Trennung in "Vergehen" und "Verbrechen" ist zu pauschal und damit ungeeignet. Es müssen "erhebliche Straftaten"" sein, und das muss in jedem Einzelfall begründet werden. So ist es ja jetzt schon, auch ohne Piratenpartei. Nur bin ich durchaus der Meinung, dass es Sinn macht, die Entwicklung genau zu beobachten und kritisch zu hinterfragen. Das scheinen die Piraten ja zu machen.