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Forum / Politik und Wirtschaft
Piratenpartei

Alex-Kid - 44
Halbprofi
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Dabei seit 06.2008
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 16:12 Uhr
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Wenn wir mal wieder bei den Wortspielchen sind formuliere ich es eben um: Downloads von Filmen sowie Videospielen, welche auch als "Raubkopie" bezeichnet werden sind illegal. Selbst wenn dies Millionen von Leuten praktizieren bleibt es berechtigterweise illegal, da Umsatzeinbrüche im Handel bzw. dem Kinogewerbe nachträglich schädliche Auswirkungen für die Wirtschaft hat.
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Klischeepunk - 40
Champion
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Dabei seit 01.2005
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 16:13 Uhr
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Zitat von Alex-Kid:
Wenn wir mal wieder bei den Wortspielchen sind formuliere ich es eben um: Downloads von Filmen sowie Videospielen, welche auch als "Raubkopie" bezeichnet werden sind illegal. Selbst wenn dies Millionen von Leuten praktizieren bleibt es berechtigterweise illegal, da Umsatzeinbrüche im Handel bzw. dem Kinogewerbe nachträglich schädliche Auswirkungen für die Wirtschaft hat.
"Geistiges Eigentum - ein falscher Kampfbegriff"
Ich empfehl dir trotzdem das hier anzuschaun ;) die anderen beiden hab ich diesmal absichtlich weggelassen.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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Alex-Kid - 44
Halbprofi
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Dabei seit 06.2008
318
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 16:19 Uhr
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Werd ich mir später nach der Arbeit mal anschauen..
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sk8er - 42
Halbprofi
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Dabei seit 02.2003
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 19:20 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.09.2009 um 19:22 Uhr
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Hallo zusammen,
Wie alle wissen steht die Bundestagswahl 2009 bald an!
Das ist Anlass genug für "Unerhört" nicht nur den ersten Song aus Ihrem kommenden Album "Entfesselte Sinne" zu veröffentlichen, sondern auch für Ihre favorisierte Partei zu werben!
Bitte Lächeln 
zum Song
www.LBC-Production.com
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scriptor - 33
Profi
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Dabei seit 03.2009
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 20:29 Uhr
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Die Piratenpartei hat gute Ansätze, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn jetzt aber Leute kommen, und mir in Zeiten des Kriegs, der Krise, der Bildungslücken, der Arbeitslosen, der Atomenergie, etc. erklären, dass eine vermutlich kommende Zensur im Internet unser größtes Problem in Sachen Freiheit sein soll, dann frage ich mich doch, wo diese Leute die letzten Jahre verbracht haben. Dabei nehme ich ihre Anliegen wirklich ernst, aber das tun einige andere Parteien auch - wieso also nicht die wählen, wenn sie doch auch für andere Probleme Lösungsvorschläge haben? Ja, ich weiß, die Piraten sind kompetenter, aber das trifft auch nur auf eine kleinen Teil von ihnen zu.
Ich für meinen Teil werde die Partei in den Augen behalten. Vielleicht wird sie ja erwachsen, vielleicht auch nicht - am 27. September ist sie für mich keine vernünftige Alternative zum Schwarz-Roten "Bundesmassaker"
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cfl - 30
Champion
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Dabei seit 02.2007
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 20:47 Uhr
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Zitat von scriptor: Wenn jetzt aber Leute kommen, und mir in Zeiten des Kriegs, der Krise, der Bildungslücken, der Arbeitslosen, der Atomenergie, etc. erklären, dass eine vermutlich kommende Zensur im Internet unser größtes Problem in Sachen Freiheit sein soll, dann frage ich mich doch, wo diese Leute die letzten Jahre verbracht haben.
Wähler lassen sich am besten an Orten finden , wo die Leute normalerweise nicht angesprochen weren. Was eignet sich da besser als das Internet. Das muss vorerst das Ziel sein , Mitglieder bekommen , und das geht am besten indem man die Leute aus dem Internet zusammentrommelt ; welche sich am besten durch sows "locken" lassen..
Sie dürfen jetzt lachen.
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scriptor - 33
Profi
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Dabei seit 03.2009
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 20:50 Uhr
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Zitat von cfl: Zitat von scriptor: Wenn jetzt aber Leute kommen, und mir in Zeiten des Kriegs, der Krise, der Bildungslücken, der Arbeitslosen, der Atomenergie, etc. erklären, dass eine vermutlich kommende Zensur im Internet unser größtes Problem in Sachen Freiheit sein soll, dann frage ich mich doch, wo diese Leute die letzten Jahre verbracht haben.
Wähler lassen sich am besten an Orten finden , wo die Leute normalerweise nicht angesprochen weren. Was eignet sich da besser als das Internet. Das muss vorerst das Ziel sein , Mitglieder bekommen , und das geht am besten indem man die Leute aus dem Internet zusammentrommelt ; welche sich am besten durch sows "locken" lassen..
Das mag stimmen, gibt mir aber trotzdem keinen Grund, die Partei zu wählen oder sonst in irgendeiner Weise zu unterstützen
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cfl - 30
Champion
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Dabei seit 02.2007
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 21:26 Uhr
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Zitat von scriptor:
Das mag stimmen, gibt mir aber trotzdem keinen Grund, die Partei zu wählen oder sonst in irgendeiner Weise zu unterstützen 
Wenn du die Richtung gut findest kannst du davon ausgehen das sie ihren Horizont erweitern werden sobald sie größer sind. Dafür musst du sie aber wählen ;)
Sie dürfen jetzt lachen.
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Klischeepunk - 40
Champion
(offline)
Dabei seit 01.2005
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 21:30 Uhr
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Zitat von sk8er: Hallo zusammen,
Wie alle wissen steht die Bundestagswahl 2009 bald an!
Das ist Anlass genug für "Unerhört" nicht nur den ersten Song aus Ihrem kommenden Album "Entfesselte Sinne" zu veröffentlichen, sondern auch für Ihre favorisierte Partei zu werben!
Bitte Lächeln
zum Song
Hip Hop mit Inhalt, wie lang hab ich das schon nicht mehr gehört. Danke.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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outoforder64
Experte
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Dabei seit 11.2006
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 21:46 Uhr
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Bloß nicht wählen.. oh man..
Dumme Menschen lachen gerne über noch dümmere Menschen.
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SnakeY - 32
Halbprofi
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Dabei seit 03.2006
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 21:54 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.09.2009 um 21:55 Uhr
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Der Song ist gut, echt mal n Lob an euch obwohl ich kein HipHop mag, gefällt mir trotzdem.
Piratenpartei wählen würde ich trotzdem noch nicht da ich nur manchen Dingen zustimme.
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Nitek - 41
Champion
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Dabei seit 01.2003
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 23:16 Uhr
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Zitat von scriptor: Wenn jetzt aber Leute kommen, und mir in Zeiten des Kriegs, der Krise, der Bildungslücken, der Arbeitslosen, der Atomenergie, etc. erklären, dass eine vermutlich kommende Zensur im Internet unser größtes Problem in Sachen Freiheit sein soll, dann frage ich mich doch, wo diese Leute die letzten Jahre verbracht haben.
Die Piraten auf das Internet und dessen Freiheit zu beschränken ist nicht besonders treffend. Natürlich sind viele durch Frau von der Leyen aufgewacht und dazu gekommen (ich zähle mich da mit dazu), aber im Wahlprogramm findet sich doch durchaus noch mehr. Gerade Dinge wie "Bekämpfung" des Lobbyismus sind Themen, die sich die großen Parteien nich anzufassen trauen bzw. das gar nicht wollen. Da braucht es eine Junge Partei, die noch nicht vorbelastet ist und die vielleicht auch etwas naiv an die Sache rangeht, aber mal einen deutlichen Zeig in eine andere Richtung gibt. Auch die Open Access Bewegung sollte man nicht unterschätzen...
Wenn du die Piraten nur auf das Internet beschränkst, dann solltest du nochmal einen Blick in ihr Wahlprogramm werfen, du wirst erstaunt sein
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Nitek - 41
Champion
(offline)
Dabei seit 01.2003
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 23:16 Uhr
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Zu der Aussage kommst du weil... ?
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HERR_HELD - 50
Fortgeschrittener
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Dabei seit 04.2006
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 23:44 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.09.2009 um 23:56 Uhr
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Naja....teilweise enthält das Parteiprogramm für mich ganz interessante Ansätze, wobei ich mich in vielen Bereichen nicht gut genug auskenne, um das wirklich fundiert beurteilen zu können.
"Mitreden" kann ich als Kriminalbeamter allerdings im Bereich "Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung". Und zwar vor allem deswegen, weil rechtlich legitimierte Eingriffe in diese Grundrechte zu meinem "Handwerkszeug" gehören. Außerdem bin ich ja auch Bürger in diesem Staat und sehe die eine oder andere Entwicklung ziemlich kritisch.
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Zitat aus dem Parteiprogramm (Piratenwiki):
Privatsphäre
Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.
Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.
Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.
Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen.
Zitat Ende
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Leider kann mich das Parteiprogramm in diesem Punkt nicht überzeugen. Das ist total schwammig geschrieben, da werden Rechtsbegriffe ziemlich wahllos durcheinandergewürfelt und es entsteht nicht der Eindruck, dass hier ordentlich recherchiert wurde. Kompetenz sieht anders aus.
Da wird Gefahrenabwehr gnadenlos mit Strafverfolgung in einen Topf geworfen und es werden unklare Begriffe verwendet. Was ist denn ein "sicherer Verdacht" ? Das wäre ja endlich die Quadratur des Kreises ! Die ständige Rechtsprechung des BGH hat so viele eindeutige Begriffe definiert ! Hier muss man Farbe bekennen, bei welchem Grad des Verdachtes (Anfangsverdacht, dringender Tatverdacht etc.) man welchen Eingriff billigt und welchen man ablehnt.
Und dann die Reduzierung auf "Verbrechen" ? Wo ist da der Sinn ? Was ein Verbrechen ist, definiert das StGB (§ 12) ganz klar. Nämlich eine Straftat, die in ihrer Mindeststrafe mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist. Das sind zum Beispiel Raub, Mord, einige Sexualdelikte usw.
Der sehr viel größere Teil sind sog. Vergehen, also Straftaten, bei denen die Mindeststrafe weniger als ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt. Zum Beispiel fast alle Eigentumsdelikte (einfacher und schwerer Diebstahl), fast alle Körperverletzungsdelikte, außerdem auch die Kinderporno-Fälle. Dem Parteiprogramm zufolge können wir die Verfolgung des "Verbreitens von Kinderpornografie im Internet" (teilweise durch verdachtsunabhängige Recherchen in Internet-Tauschbörsen) dann ja in Zukunft komplett einstampfen, weil die Straftat kein Verbrechenstatbestand ist. Will das die Piratenpartei ?
Es gibt in der StPO bereits ganz klare Kataloge und Einschränkungen bei den einzelnen Eingriffnormen. Teilweise werden bei den Normen die Straftaten, bei denen ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung etc. erlaubt ist, abschließend aufgezählt. Teilweise ist die Maßnahme auf "erhebliche Straftaten" beschränkt, die dann durch die ständige Rechtsprechung konkretisiert werden.
Es ist völlig legitim, diese einzelnen Normen kritisch zu hinterfragen. Ich nehme einer Partei, die in ihrem Programm aber zeigt, dass sie kaum über strafrechtliches Grundwissen verfügt und (zugunsten einer wahlkampftauglichen Polemik ?) nicht einmal die richtigen Begriffe verwendet, aber nicht ab, dass sie über die notwendige Kompetenz verfügt
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sk8er - 42
Halbprofi
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Dabei seit 02.2003
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 23:56 Uhr
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Zitat von Klischeepunk: Zitat von sk8er: Hallo zusammen,
Wie alle wissen steht die Bundestagswahl 2009 bald an!
Das ist Anlass genug für "Unerhört" nicht nur den ersten Song aus Ihrem kommenden Album "Entfesselte Sinne" zu veröffentlichen, sondern auch für Ihre favorisierte Partei zu werben!
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Bitte
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