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Forum / Politik und Wirtschaft
Piratenpartei
Change89
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 24.04.2012 um 16:54 Uhr
Zuletzt editiert am: 24.04.2012 um 16:55 Uhr
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Zitat von Klischeepunk:
Ach darum geht's dir. Was hat dieses nun mit der Satzung und der Möglichkeit eines Ausschlusses zu tun?
Das waren ja nur Beispiele, wie ich hier auf die Problematik reagiert hätte. Ich hätte danach gesucht, wie es zu den Fehlern gekommen ist und dann gegebenenfalls die Satzung geändert, wenn es eine Verbesserung hätte bringen können. Dann wäre es zumindest um die konkrete Sache gegangen. So sah es dann nach außen eben ganz anders aus.
Vielleicht täusche ich mir hier ja auch wirklich und es besteht gar kein Bedarf die Satzung hier strenger zu machen oder den Ausschluss etwas zu konkretisieren, durch klarere Nennung von Gründen in der Satzung hierzu (das klang mir hier schon sehr allgemein gehalten).
Aber wenn ihr eine Diskussion hierüber geführt hättet, dann wäre das eine ganz andere Begleitmusik gewesen (und was für ein Ergebnis die Diskussion gehabt hätte, also ob man wirklich etwas am Verfahren oder der Satzung ändern sollte, weiß ich natürlich nicht. Ist ja nur eine Vermutung und ich bin ja auch totaler Laie in diesen Dingen und fordere bestimmt nicht blinden Aktionismus mit Änderungen, nur die Diskussion darüber, ob hier so alles richtig ist).
Wenn so eine Diskussion die Begleitmusik gewesen wäre, dann wäre ein geschlossenes Auftreten gegen diese rechten Spinner viel leichter möglich gewesen.
So kam die Begleitmusik für mich leider ganz anders rüber, eben ob Holocaust-Leugnen überhaupt strafbar sein sollte etc. Das sieht dann eben gar nicht nach einem geschlossenen Auftreten gegen rechts aus... Empfindet aber wohl jeder auch anders, aber Ignorieren wenn so "Unfug" kommt, ist für mich auch keine optimale Lösung. So wie es jetzt hoch gekocht ist, ist es natürlich noch eine schlechtere Option gewesen, aber wenn es die Sachlage zulässt, dann hoffe ich, dass die Piraten hier rechte Spinner konsequent ausschließen werden.
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Robbi93  - 32
Halbprofi
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Dabei seit 07.2008
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Geschrieben am: 24.04.2012 um 16:57 Uhr
Zuletzt editiert am: 24.04.2012 um 16:59 Uhr
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Jaja die Piraten darf man nicht unterschätzen
inzwischen reagiert die Bundesregierung auf diese Bedrohung
Der Beweis
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Klischeepunk - 40
Champion
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Dabei seit 01.2005
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Geschrieben am: 24.04.2012 um 18:35 Uhr
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@Change ich fühl mich immer wieder versucht dir recht zu geben, aber du wirfst einfach viel zu viel Zeug durcheinander.
a) Wie du richtig erkennst die Satzung zu ändern nur um der Änderung willen ist Sinnlos. Die Satzung und insbesondere das Parteiengesetz sind ausreichend aussagekräftig. (Siehe, da er gerade vorher veröffentlicht wurde Matthias Bahner auf page-1 verlinkt).
b) Was die Handhabe der anderen Parteien angeht wär ich sehr, sehr vorsichtig. Erika Steinbach, CDU bspw. hat auch lang und breit erklärt Polen hätte durch einen Angriffskrieg den WW2 begonnen (die gleiche aussage wie eine von Thiesen). Denen ist ebenso bewusst, dass Parteiausschluß nicht mal so nebenbei läuft. Siehe bspw. Sarrazin in der SPD bei dem es zumindest ein Verfahren gab, welches den Parteiausschluss klären sollte.
c) Fall Bodo Thiesen: Wie gesagt hier könnte in der Satzung stehen was wollte, aber durch die eingangs verhängte Ordnungsmaßnahme war der Fall abgeschloßen wie das BSG völlig zurecht erkannt hat.
d) Die öffentliche Beurteilung hat mit dem was tatsächlich passiert und entschieden wird erstmal rein gar nichts zu tun und sie ist auch völlig irrelevant. Ob da vieles hätte anders laufen können - auch und gerade seitens Prominenter Piraten... sicherlich. Aber das hat mit der Beurteilung des eventuellen Parteiausschlusses nichts zu tun.
e) Wir sind nicht nur der stattfindende Shitstorm der immer wieder durch alle Kanäle eiert. Diskussion gibt es durchaus, aber dem Bundesschiedsgericht oder der Satzung hier versagen mit "macht halt mal" vorzuwerfen lass ich nicht zu. Es sind rechtsstaatliche Grundsätze die wir aus gutem Grund beherzigen.
f) Antifaschist hin oder her, auch die Diskussion um Holocaustleugnung ist eine Notwendige Diskussion. Damit wurde nämlich etwas in einer Demokratie sehr seltenes etabliert: Ein Gedankenverbrechen. Das gibt den Gerichten sehr schwere Regeln vor sowie den Juristen. Und es ist auch keineswegs kritiklos.
law-blog
Und Udo Vetter vorwerfen ein Nazi zu sein... das kann ich mir nun nur schwer vorstellen. Zu der Thematik dürfte noch mehr zu finden sein. Und die Kritik ist berechtigt. Ich halte Holocaustleugner für Vollidioten, aber ob ich sie deswegen mit Strafe belegen muss? Dafür gibt es die Verunglimpfung des Andenkens gestorbener also §189 StGB, ggf. §89a wenns mit dem richtigen Hintergrund verkündet wird, etc. etc. etc.
g) Wir können weiterhin zwischen juristischer Beurteilung und der Beurteilung der Medienwirksamkeit hin und her springen, aber weiterbringen wird uns das nicht. Solange du Äpfel, Birnen und Bananen in einen Sack wirfst und das alles "Tomate" nennst, werd ich schlicht widersprechen.
Auch wenn ich deine Kritik am Umgang mit der Problematik teile. Wobei wir hier wirklich mehr ein "Wie gehen wir damit um" Problem haben, als ein Nazi Problem - in meinen Augen. Mal gucken ob wir heute die Unvereinbarkeitserklärung beschließen.
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WddWdd
Halbprofi
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Geschrieben am: 25.04.2012 um 16:29 Uhr
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hab ein slogan in der spiegel werbung gehoert:
"veraendern die piraten das system, oder veraendert das system die piraten"
ich denke eher zweites, sie werden gewaehlt und stark, danach werden sie genau so laestig wie jetzt die etablierten parteien, von div. "versprechen" keine rede mehr.
dennoch hoffnungstraeger und im momment die einzigste wahlalternative.
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ratio_est
Halbprofi
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Dabei seit 06.2011
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Geschrieben am: 25.04.2012 um 16:48 Uhr
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Zitat von WddWdd: hab ein slogan in der spiegel werbung gehoert:
"veraendern die piraten das system, oder veraendert das system die piraten"
ich denke eher zweites, sie werden gewaehlt und stark, danach werden sie genau so laestig wie jetzt die etablierten parteien, von div. "versprechen" keine rede mehr.
dennoch hoffnungstraeger und im momment die einzigste wahlalternative.
Die wollen auch die Mauer wieder aufbauen und die Saarschleife begradigen. Das sind meine Hoffnungsträger und dazu sagen sie auch ganz transparent, dass sie Inhalte überwinden wollen. 
Bestimmte Personen wollen einfach kein Benehmen lernen, das sie zu ernsthaften Diskussionen befähigt
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 25.04.2012 um 17:23 Uhr
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Zitat von ratio_est: Zitat von WddWdd: hab ein slogan in der spiegel werbung gehoert:
"veraendern die piraten das system, oder veraendert das system die piraten"
ich denke eher zweites, sie werden gewaehlt und stark, danach werden sie genau so laestig wie jetzt die etablierten parteien, von div. "versprechen" keine rede mehr.
dennoch hoffnungstraeger und im momment die einzigste wahlalternative. Die einzige Wahlalternative ist DIE PARTEI.
Die wollen auch die Mauer wieder aufbauen und die Saarschleife begradigen. Das sind meine Hoffnungsträger und dazu sagen sie auch ganz transparent, dass sie Inhalte überwinden wollen.
Wobei ich gespannt sind ob sie sich auflösen nun da das hauptziel fast erreicht ist. Die Spaßpartei der dt. Parteienlandschaft zu vernichten.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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WddWdd
Halbprofi
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Dabei seit 02.2012
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Geschrieben am: 25.04.2012 um 17:28 Uhr
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alles was die cdu schwaecht ist richtig und gut.
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markusraabe - 53
Halbprofi
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Geschrieben am: 25.04.2012 um 18:31 Uhr
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Wenn das das Ziel der Piraten sein sollte, dann haben sie falsch geentert. Soweit mir bekannt ist, schwächen die Piraten nämlich hauptsächlich die Opposition.
Es klingt alles viel schlimmer als es sich anhört
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WddWdd
Halbprofi
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Dabei seit 02.2012
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Geschrieben am: 25.04.2012 um 18:54 Uhr
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egal. es passt der cdu nicht, also gut.
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markusraabe - 53
Halbprofi
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Geschrieben am: 25.04.2012 um 19:28 Uhr
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Mich wundert überhaupt nicht, dass die Piraten einen solchen Zulauf von ganz rechts haben. Zum einen hat man ja letztlich dieselben Ziele (unerkannt, unverfolgt und ungestraft das Netz missbrauchen), zum zweiten ist den Piraten ja jedes Schäflein willkommen, und zum dritten: Besser als Klischeepunk, der selbsternannte „Heil mir“ – Oberpirat, kann man es ja nicht ausdrücken: Wir brauchen, sagt er, eine Diskussion über das Holocaust-Leugnen (warum brauchen wir die eigentlich?), und, ach ja, so was zu sagen ist zwar bäbä, aber vielleicht doch nicht notwendigerweise eine Straftat.
Da kann sich jeder Rechtsradikale sofort daheim fühlen. Ich empfehle darüber hinaus dringend, endlich den Spruch „Jedem das Seine“ für Zwecke der Piratenpartei einzusetzen, es sind doch nur drei Worte, und die passen doch prima zum kostenlosen downloaden ohne lästiges Urheberrecht (wie wäre es mit „die Urheber sind unser Unglück“?)
Ganz im Ernst: Wer sich nicht von der braunen Soße abgrenzt, muss sich nicht wundern, wenn sie einem in den Vorgarten schwappt.
Es klingt alles viel schlimmer als es sich anhört
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 25.04.2012 um 19:34 Uhr
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Zitat von markusraabe: Wir brauchen, sagt er, eine Diskussion über das Holocaust-Leugnen (warum brauchen wir die eigentlich?),
Weil es sonst nur ein Verbot ohne Sinn ist. Gesetze müssen erklärt werden, um verstanden und auch anerkannt zu werden.
Es darf nicht heißen: Verboten! Sondern muß heißen: Verboten, weil...
Zitat von markusraabe:
Ganz im Ernst: Wer sich nicht von der braunen Soße abgrenzt, muss sich nicht wundern, wenn sie einem in den Vorgarten schwappt.
Was willst Du haben?
Satzung, Programm, Pressemitteilungen, Statements Einzelner und Gliederungen, eine Unterschriftenliste?
Alles vorhanden.
Gruß
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ZuGuttenberg
Champion
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Geschrieben am: 25.04.2012 um 19:39 Uhr
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Zitat von markusraabe: Mich wundert überhaupt nicht, dass die Piraten einen solchen Zulauf von ganz rechts haben. Zum einen hat man ja letztlich dieselben Ziele (unerkannt, unverfolgt und ungestraft das Netz missbrauchen), zum zweiten ist den Piraten ja jedes Schäflein willkommen, und zum dritten: Besser als Klischeepunk, der selbsternannte „Heil mir“ – Oberpirat, kann man es ja nicht ausdrücken: Wir brauchen, sagt er, eine Diskussion über das Holocaust-Leugnen (warum brauchen wir die eigentlich?), und, ach ja, so was zu sagen ist zwar bäbä, aber vielleicht doch nicht notwendigerweise eine Straftat.
Da kann sich jeder Rechtsradikale sofort daheim fühlen. Ich empfehle darüber hinaus dringend, endlich den Spruch „Jedem das Seine“ für Zwecke der Piratenpartei einzusetzen, es sind doch nur drei Worte, und die passen doch prima zum kostenlosen downloaden ohne lästiges Urheberrecht (wie wäre es mit „die Urheber sind unser Unglück“?)
Ganz im Ernst: Wer sich nicht von der braunen Soße abgrenzt, muss sich nicht wundern, wenn sie einem in den Vorgarten schwappt.
Nur weil du Klischeepunks Argumentation nie begriffen hast, brauchst du ihn nicht diffamieren. Du bist einfach nicht fähig zu verstehen, dass die Herangehensweise der Piraten eher FÜR den eigentlichen Urheber kämpft.
Ob es eine Debatte über Holocaustleugnung geben soll, ist hier nicht das Thema.
Back to Scheuklappenhausen.
"Jeder Beginn einer Idee entspringt einer unmerklichen Verletzung des Geistes."
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Klischeepunk - 40
Champion
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Dabei seit 01.2005
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Geschrieben am: 25.04.2012 um 19:42 Uhr
Zuletzt editiert am: 25.04.2012 um 19:46 Uhr
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Zitat von markusraabe: Wir brauchen, sagt er, eine Diskussion über das Holocaust-Leugnen (warum brauchen wir die eigentlich?), und, ach ja, so was zu sagen ist zwar bäbä, aber vielleicht doch nicht notwendigerweise eine Straftat.
Darum
Wer sich nicht abgrenzt? Danke für die Blumen:
Warum wir die Unvereinbarkeitserklärung nicht unterschreiben
Achja diesen "massiven Zulauf von ganz rechts" bzw. "solchen Zulauf von ganz rechts" würde ich dann ganz gerne mal sehen. Kannst du mir den zeigen?
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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WddWdd
Halbprofi
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Dabei seit 02.2012
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Geschrieben am: 25.04.2012 um 19:58 Uhr
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daher sollte jeder moeglichst motiviert alles gegen die cdu tun
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ratio_est
Halbprofi
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Dabei seit 06.2011
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Geschrieben am: 25.04.2012 um 21:47 Uhr
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Zitat von WddWdd: alles was die cdu schwaecht ist richtig und gut.
Wo die Piraten in den Landtag kamen, ist sie in der Regierung. Und das trotz breiter linker Mehrheit.
Wird in Zukunft wohl viel häufiger auf eine große Koalition hinauslaufen und spielt der CDU natürlich in die Hände.
In Schleswig-Holstein sieht es auch danach aus, dass es nicht für rot-grün reicht. In NRW könnte das auch eintreten.
Das stärkt die CDU natürlich sehr.
Bestimmte Personen wollen einfach kein Benehmen lernen, das sie zu ernsthaften Diskussionen befähigt
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