Zitat von Change89:

Ähnlich ist es bei der Nichtzahlung. Bei deinem Schadensbegriff wäre das schwierig, bei meinem nicht sonderlich.

Zitat von Change89:

Allein schon, da der Partei durch die Nichtzahlung auch staatliche Mittel entgehen, die sie sonst wie bei Spenden bekommen hätte und somit durch den Verstoß der Nichtzahlung (der ja unkritisch feststehen dürfte) einen "Nachteil" auch hier hat. Für die Durchsetzung ihrer Ziele braucht die Partei diese finanziellen Mittel der Parteienfinanzierung für die Strukturen, den Parteitagen, Wahlkampf etc.

Zitat von Change89:

Dafür zahlt man ja die Mitgliedsbeiträge, wenn ich mich nicht irre. Es soll der Partei diese Möglichkeiten eröffnen und daneben könnte man es auch auf den Punkt der Störung der innerparteilichen Ruhe stützen (was schon ein schwerer Schaden wäre und auch gar nicht real eintreten müsste; wenn man den Text weiter ließt wird das ausführlich beschrieben), da ich mir gut vorstellen kann, dass so ein Verhalten der Nichtzahlung als unfair angesehen wird. Es gäbe bestimmt noch einige andere Punkte hierzu, aber ich bin ziemlich überzeugt, dass ein Ausschluss rechtlich so möglich ist und die anderen Parteien das ja auch so handhaben.

Zitat von Change89:

Ich persönlich hätte ein Problem mit "Glaubensbrüdern" (ist Freibeuter so was wie die Piratenentsprechung zum Genossen?) zusammenzuarbeiten, die sich so unkollegial verhalten und mich zahlen lassen aber selbst ihren Beitrag nicht leisten wollen (wenn sie es nicht können, müssten Härtefallregeln greifen). Vielleicht seht ihr Piraten das auch einfach lockerer.

Zitat von Change89:

Die Piraten müssen es ja aber nicht so handhaben, dass sie solche Mitglieder ausschließen sollten. Sie sind ja in der inneren Organisation und Satzung so frei, dass sie das auch anders machen können, nur wird dann die Vergleichbarkeit der Mitgliederzahlen schwierig.
Ist ja aber auch nicht weiter schlimm, wenn man die Nichtzahlerquote kennt und berücksichtigt. Nur ob das immer gemacht wird?

Zitat von Klischeepunk:

Und? Ist das nun ein Schaden? Ist das nun ein entgangener Gewinn? Was ist es? Welche Nachteile zieht die Partei daraus? (Hier frag ich bewusst Nachteile nicht entgangene Vorteile)

Zitat von Klischeepunk:

Moment, weil etwas in der Satzung steht wird es erfahrungsgemäß noch lang nicht so gehandhabt ;)

Zitat von Klischeepunk:

Ich kann auch ganz gut arbeiten ohne das andere Zahlen. Ich finds zwar nicht gerade toll weil ich denke die 3 Eur im Monat (zu senken bis minimal 1 Eur im Monat, besagte Härtefallregelung) kann wirklich JEDER beibringen, aber bevor ich mich darum streit wann er nun zahlt befass ich mich lieber mit sinnvollen Dingen. (Ich weiss hier befass ich mich damit, aber eher weil ichs vom Grundsatz interessant find. Jedem hinterherzurennen und die Schiedsgerichte vollzuballern? Fuck Off...)

Zitat von Klischeepunk:

Bleibt zu sagen: Ich teile deine Auffassung hier überhaupt nicht. Insbesondere weil es mir unmöglich ist jemand das vorgeworfene zu beweisen. Ich würde mich auch aktiv gegen ein Schiedsgerichtsurteil stellen, welches einen Parteiausschluß wegen Nichtzahlung bewirkt.

Zitat von Klischeepunk:

So sehr mir Tatsache auf den Sack geht Spinner wie Thiesen in der Partei zu haben - wie würdest du dagegen vorgehen? Mir fällt kein Weg ein :/

Zitat von MackieMesser:

Im Normalfall wird das am Ende per Rat beschlossen. Also ein Dutzend Piraten im Kreis.
Dürfte auch bei den Piraten so sein.
Und für mein Rechtsverständnis ist das Propagieren von Germar Rudolf Büchern, einem VERURTEILTEN Holocaust Leugner, eigenllich eine recht klare Sache.
Rudolf hat nicht mit Wissenschaft zu tun. Da kann Thiesen auch sagen er hat es 'objektiv' gelesen. Schund ist schund.

Zitat von MackieMesser:

Was mir viel mehr auf den Sack geht, ist die Solidarität vieler Freunde der Piraten zu Thießen.
Auf einmal wird hier mit der Meinungsfreiheit argumentiert, als wäre man in einem NPD Forum gelandet.
Das ist einfach auffällig.

Zitat von Klischeepunk:

Also Parteiinterne Ordnungsmaßnahmen.

Zitat von Klischeepunk:

Nochmal das ist das Problem. Er wurde bereits gestraft. Und wenn die Satzung hundert mal so hart wäre oder man ihn noch so ungern dabei hat, ist es nach diesem Grundsatz NICHT möglich ihn aus der Partei zu kicken wegen etwas für das er bereits abgestraft wurde. DAS ist das "Problem". (Ein Ausschluß wäre er sofort angestrebt worden wäre auch nach bisheriger Satzung eine Option)

Da helfen keine Satzungen, da hilft kein Gezeter, da hilft kein gar nichts.

Zitat von Klischeepunk:

Ne bis in idem ist ein Rechtsstaatlicher Grundsatz. Diesen halte ich nicht für diskutabel. Auch nicht bei Thiesen.

Rechtliche Beurteilung

Wiederhole: Da hilft kein Kante zeigen. Nicht wenn man sich selbst treu bleiben will. Und ich möchte da auch bitte die anderen sehen die "Kante zeigen" ;)

Zitat von Change89:

Ich stelle den Grundsatz doch überhaupt nicht in Frage. Ich sehe, dass andere Parteien hier konsequenter gegen solche Mitglieder vorgehen und finde, als Reaktion auf diesen Fall sollten sich die Piraten anschauen, wie sie das in Zukunft ebenfalls so handhaben könnten.
Den Hohmann-Ausschluss würde ich schon als klare Kante der CDU bezeichnen. Das fand ich einen richtigen Umgang mit solchen Äußerungen von Mitgliedern.
Der milde Umgang von den Piraten mit den nebenher laufenden Diskussionen, ob man so ein Mitglied überhaupt ausschließen sollte, oder ob Holocaust-Leugnung überhaupt strafbar sein sollte und ob nicht die Leute, die Bodo ausschließen wollen das eigentliche Problem seien, ist für mich nicht klare Kante zeigen. Wenn das mit euren Grundprinzipien nicht geht und ihr euch da nicht treu bleiben würdet, wenn ihr das andres handhaben würdet, dann habe ich doch ein Problem mit den Konsequenzen solchen Grundprinzipien. Geschlossenes und energisches Auftreten gegen solche rechten Spinner war das zumindest überhaupt nicht. Und das würde ich von einer Partei erwarten, wenn ich denn in einer Partei aktiv sein wollte oder sie passiv wählen wollen würde.
Das hat mit dem von dir genannten Rechtsgrundsatz überhaupt nichts zu tun. Daran übe ich keine Kritik.

Zitat von Change89:

Als Reaktion fände ich es schön, wenn die Piraten hier einen anderen Umgang mit solchen Fällen lernen würden und schauen würden, wie das andere Parteien handhaben mit Ausschlüssen in solchen Fällen und auch mit der Satzung. Denke, da könnte es sehr wohl noch Optimierungsbedarf geben. Würde das nicht so pauschal ausschließen und das alles so schon in Ordnung finden. Eine selbstkritschere Reaktion fände ich schöner. So kommt es mir vor, als ob man eher nach einen Sündenbock bei den Medien oder so sucht.

Zitat von Change89:

Aber zu sagen, da kann man halt nichts machen, ist für mich eine Form der Kapitulation. Ich als Antifaschist komme damit nur schwer klar, wenn selbst die CDU hier härter gegen solche Mitglieder vorgeht oder eben vorgegangen ist.
Letztes Jahr hat die CDU den Direktkandidaten Gens ausgeschlossen, der seine frühere DVU-Mitgliedschaft verschwiegen hat und der bisher erfolglos dagegen vorgegangen ist. Fand ich gut und rechtens.

Vielleicht könnt ihr hier noch was lernen...

Zitat von Klischeepunk:

Ein Kante zeigen _IST NICHT MÖGLICH._ NICHT nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und NICHT nach der Sachlage. Darum geht es egal wie häufig du das noch negierst.

Zitat von Change89:

Das ist es eben, was ich nicht glaube. Ein anderer Umgang wäre möglich gewesen und hier wurden Fehler gemacht. Ganz klar.
Es war eben kein geschlossenes Auftreten, sondern ziemlich fatale "Begleitmusik" zum Verfahren. Diese zu kritisieren hat nichts damit zu tun, dass ich die rechtsstaatlichen Grundsätze nicht beachten würde.

Ein anderer Umgang ist möglich und fände ich wünschenswert, da mir dieser Umgang innerhalb der Partei mit solchen Äußerungen überhaupt nicht gefallen hat und für mich eben keine klare Kante gegen solche Äußerungen darstellt (das bezieht sich gar nicht konkret auf das Ordnungsverfahren).
Andere Parteien machen das aber bei auch bei den Ordnungsverfahren meiner Meinung nach besser, aber natürlich ist jeder Fall anders.
Aber bei dir klingt das so, als ob es unmöglich wäre, hier besser vorzugehen und wirklich Kante zu zeigen. Das glaube ich einfach nicht.

Zitat von Klischeepunk:

]Ein anderer Umgang wäre nach dem Fehler eingangs absolut unmöglich gewesen.

Zitat von Change89:

Nein, das wäre es. Nicht mit einer Doppelbestrafung, aber dadurch, dass man die "Begleitmusik" nicht so fatal gestaltet. Die ist es ja, die so viel Kritik eingebracht hat. Diese laxen Sprüche zu den 10% Idioten in einer Partei etc. Das war einfach nicht gelungen.
Da hätte ich als Reaktion erwartet, dass man den Fehler eingangs kritisch aufgenommen hätte und eben offen und laut nach zukünftig besseren Verfahrensweisen und professionelleren Umgang mit solchen Äußerungen gesucht hätte. Stattdessen sah man parteiinterne Zankereien und Shitstorms, anstatt dass man sich eben beispielsweise an gelungenen Ausschlussverfahren anderer Parteien orientiert hätte oder hier die Diskussion darüber mal konstruktiver gestalten versucht hätte.
So war die Außendarstellung sehr unvorteilhaft für die Piraten und sah eben gar nicht nach einen geschlossenen Auftreten gegen solche Aussagen aus.