Lerouxe  - 45
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Geschrieben am: 03.10.2009 um 15:29 Uhr
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Zitat von Nitek: Zitat von Lerouxe: Ziel der Abhörmaßnahmen ist es ja nicht alle Kriminellen zu fassen, hier gibt es sehr exakte Einschränkungen.
Nur weil man vielleicht ein bisschen Dope zuhause hat, muss man noch lange keine Abhöraktion fürchten.
Als Präventivmaßnahme ist das Abhören ebenfalls nicht gedacht, sondern nur bei dringendem Tatverdacht und auf richterlichen Beschluss hin möglich.
Die Geschichte von Andrej Holm kennst du oder?
Ist mir bekannt, wird in dieser Diskussion ja auch immer angeführt.
Gleich vorne weg, ja es war offensichtlich ein Fehler Herrn Holm zu verdächtigen und zu verhaften, aber in dem von Dir verlinkten Wiki-Artikel kann man auch recht gut erkennen worauf sich die Observierung gestützt hat (Ermittlungen nach §129a StGB).
Von einfachem "anders sein" oder Willkür seitens der Polizei ist dies weit entfernt.
Zudem wurde ja auch (wenn auch zugegebenermaßen sehr spät) die Unschuld von Herrn Holm nachgewiesen.
Ist ein doofer Spruch, aber passt hin und wieder doch:
Die einzige Möglichkeit keine Fehler zu begehen ist nichts zu tun und selbst das ist meistens ein Fehler.
Das die deutsche Exekutive nicht unfehlbar ist, dürfte unstrittig sein, es gibt jedoch auch genug Gegenbeispiele in denen Observierung + Abhörmaßnahmen erfolgreich waren.
Von einem Fall auf alle Fälle Rückschlüsse zu ziehen halte ich für sehr gefährlich.
Just when I discovered the meaning of life, they change it.
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Lerouxe - 45
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Geschrieben am: 03.10.2009 um 15:40 Uhr
Zuletzt editiert am: 03.10.2009 um 15:43 Uhr
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Zitat von Thilo262: Ich dir auch: http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html
(1)"den Verdacht begründen, dass eine schwere Straftat..."
(2)"Schwere Straftaten sind..."
...folgende Abschnitte lesen...
Glaub mir, ich bin mit diesen Texten einigermaßen Vertraut.
Mein Deutsch ist zwar noch nicht perfekt, aber dass die hier genannten Punkte Dein "etc." sehr weit übersteigen erkenne ich dennoch 
Du machst auch den großen Fehler bei Deiner Betrachtung
Zitat:
-380.000 Straftaten in Richtung Freiheitsberaubung, Abgeordnetenbestechung, Erpressung sowie Subventionsbetrug etc. würde ja 3% der Bayern zu schweren Straftaten verurteilen...
Verdächtigungen mit Verurteilungen gleichzusetzen, sowie die Tatsache zu ignorieren, dass es auch tatmehrheitliche Verdächtigungen geben kann.
Was Du mit Deinem "etc." ebenfalls komplett unter den Tisch fallen lässt sind Sexualdelikte, Computerbetrug, besonders schwerer Bankrott (was in Zeiten der Wirtschaftskrise sehr zugenommen hat), Steuerhinterziehung und vieles mehr.
*Edit*
Zitat: Noch nicht so extrem, aber er geht geradeaus drauf zu, mit jedem Vorstoß in diese Richtung... es ist jetzt bereits ausreichend, ich seh da keinen Grund dies auszuweiten.
Ich sehe ebenfalls keinen Grund die aktuell vorhandenen Gesetze und Vorschriften auszuweiten, wie schon mehrfach geschrieben halte ich es einfach für fragwürdig, dass viele den aktuellen Zustand schon als "Überwachungsstaat" bezeichnen.
Wer mal eine Zeit lang außerhalb der s.g. "westlichen Welt" gelebt hat, empfindet Deutschland als Paradies was die Freiheitsrechte angeht 
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Thilo262 - 38
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Geschrieben am: 03.10.2009 um 17:33 Uhr
Zuletzt editiert am: 03.10.2009 um 17:37 Uhr
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Zitat:
Ich sehe ebenfalls keinen Grund die aktuell vorhandenen Gesetze und Vorschriften auszuweiten, wie schon mehrfach geschrieben halte ich es einfach für fragwürdig, dass viele den aktuellen Zustand schon als "Überwachungsstaat" bezeichnen.
Wer mal eine Zeit lang außerhalb der s.g. "westlichen Welt" gelebt hat, empfindet Deutschland als Paradies was die Freiheitsrechte angeht
Und nur weils hier besser ist als woanders heisst das dass mans schlechter machen darf? Sorry, das Argument hilft nicht wirklich bei deiner Darstellung :D
Eher würde ich doch die anderen Staaten weit im Rückstand sehen was Bürger- und Freiheitsrechte angeht...
... aktueller Zustand, aber mit Vorratsdatenspeicherung wird es ja schlimmer, und das scheint ja nunmal der Kurs der Regierung zu sein.
Ausserdem sind schon bestehende Gesetze und Vorgehensweisen sehr fragwürdig, siehe Bildungsstreik 09... hier fehlt Transparenz und Angemessenheit, und das ist jetzt schon Fakt.
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Disco_Stu - 31
Halbprofi
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Geschrieben am: 04.10.2009 um 13:54 Uhr
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die piratenpartei wiederspiegelt genau die gesselschaft die immer angst bekommt sobald sie es mit einem großen "gegner" zu tun bekommt. egal ob große firmen oder der staat, es wird als böse angesehen. das ist krank, sie misstrauen dem staat, und werfem ihm aber gleichzeitig vor das der staat ihene mistrauen würde.
so viele menschen bzahlen mit kredikarte, mit dieser karte kann man genau sehen, wo , wann man eingekauft hat, aber trotzdem zahlt fast jeder damit. aber sobld der staat ein paar kameras aufstellt, geht ds geshreie los. das ist so wie wenn man einen suv fährt und die grünene wählt, die piratenpartei ist entstanden aus eine geselschaftlichen störung, und ausgeführt von ein paar paranoiden.
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cmmfefqt - 31
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Geschrieben am: 04.10.2009 um 13:56 Uhr
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beste partei
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Disco_Stu - 31
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Geschrieben am: 04.10.2009 um 13:57 Uhr
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könntet ihr mal aufhören so ein scheiß hie rein zus chreiben...sonder euch mit ein paar argumenten an der duskussion beteiligen
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 04.10.2009 um 14:09 Uhr
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Zitat von Disco_Stu: die piratenpartei wiederspiegelt genau die gesselschaft die immer angst bekommt sobald sie es mit einem großen "gegner" zu tun bekommt. egal ob große firmen oder der staat, es wird als böse angesehen. das ist krank, sie misstrauen dem staat, und werfem ihm aber gleichzeitig vor das der staat ihene mistrauen würde.
so viele menschen bzahlen mit kredikarte, mit dieser karte kann man genau sehen, wo , wann man eingekauft hat, aber trotzdem zahlt fast jeder damit. aber sobld der staat ein paar kameras aufstellt, geht ds geshreie los. das ist so wie wenn man einen suv fährt und die grünene wählt, die piratenpartei ist entstanden aus eine geselschaftlichen störung, und ausgeführt von ein paar paranoiden.
Und Kritik an der Kreditkarte gibts warum und warum auch bewusste nichtnutzung? Jaja wir sind alles nur paranoide spinner die sich keine gedanken machen und gern heulen. Ist recht. Das war inhaltlich mit einer der schlechtesten beiträge im thread. - Mit.
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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Disco_Stu - 31
Halbprofi
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Geschrieben am: 04.10.2009 um 18:49 Uhr
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Zitat von Klischeepunk: Zitat von Disco_Stu: die piratenpartei wiederspiegelt genau die gesselschaft die immer angst bekommt sobald sie es mit einem großen "gegner" zu tun bekommt. egal ob große firmen oder der staat, es wird als böse angesehen. das ist krank, sie misstrauen dem staat, und werfem ihm aber gleichzeitig vor das der staat ihene mistrauen würde.
so viele menschen bzahlen mit kredikarte, mit dieser karte kann man genau sehen, wo , wann man eingekauft hat, aber trotzdem zahlt fast jeder damit. aber sobld der staat ein paar kameras aufstellt, geht ds geshreie los. das ist so wie wenn man einen suv fährt und die grünene wählt, die piratenpartei ist entstanden aus eine geselschaftlichen störung, und ausgeführt von ein paar paranoiden.
Und Kritik an der Kreditkarte gibts warum und warum auch bewusste nichtnutzung? Jaja wir sind alles nur paranoide spinner die sich keine gedanken machen und gern heulen. Ist recht. Das war inhaltlich mit einer der schlechtesten beiträge im thread. - Mit.
ihr könnt doch wohl nicht sagen das die piratenpartei von politisch fähigen menschen geführt wird..das sieht man ja schon daran das jörg thaus zu der piraten partei gewechselt ist!!
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one-man
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Geschrieben am: 04.10.2009 um 18:51 Uhr
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puh
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ennui - 41
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Geschrieben am: 04.10.2009 um 18:54 Uhr
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Zitat von Disco_Stu:
ihr könnt doch wohl nicht sagen das die piratenpartei von politisch fähigen menschen geführt wird..das sieht man ja schon daran das jörg thaus zu der piraten partei gewechselt ist!!
Tauss, wenn schon denn schon. Und ja, viele öffentliche Vertreter der Piratenpartei sind keine abgebrühten Polit-Profis. Das kann aber auch den Charme der Partei ausmachen.
Let's just imitate the real until we find a better one.
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 04.10.2009 um 18:55 Uhr
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Zitat von Disco_Stu: Zitat von Klischeepunk: Zitat von Disco_Stu: die piratenpartei wiederspiegelt genau die gesselschaft die immer angst bekommt sobald sie es mit einem großen "gegner" zu tun bekommt. egal ob große firmen oder der staat, es wird als böse angesehen. das ist krank, sie misstrauen dem staat, und werfem ihm aber gleichzeitig vor das der staat ihene mistrauen würde.
so viele menschen bzahlen mit kredikarte, mit dieser karte kann man genau sehen, wo , wann man eingekauft hat, aber trotzdem zahlt fast jeder damit. aber sobld der staat ein paar kameras aufstellt, geht ds geshreie los. das ist so wie wenn man einen suv fährt und die grünene wählt, die piratenpartei ist entstanden aus eine geselschaftlichen störung, und ausgeführt von ein paar paranoiden.
Und Kritik an der Kreditkarte gibts warum und warum auch bewusste nichtnutzung? Jaja wir sind alles nur paranoide spinner die sich keine gedanken machen und gern heulen. Ist recht. Das war inhaltlich mit einer der schlechtesten beiträge im thread. - Mit.
ihr könnt doch wohl nicht sagen das die piratenpartei von politisch fähigen menschen geführt wird..das sieht man ja schon daran das jörg thaus zu der piraten partei gewechselt ist!!
Und es wird immer besser. 1. siehe ennui - der typ heisst tauss. 2. was hat der wechsel von tauss zur pp mit den politischen fähigkeiten der PP zu tun? 3. Was willst du überhaupt sagen?
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Kaesekuchen1
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Geschrieben am: 04.10.2009 um 18:57 Uhr
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es gibt pädophile in der pp...
Optimismus ist: Aus einem Weizenkorn wird irgendwann ein Fass Bier!
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 04.10.2009 um 18:57 Uhr
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Nämlich wen?
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ViolentFEAR - 32
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Geschrieben am: 04.10.2009 um 19:02 Uhr
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Bestimmt. Ebenso wie in allen anderen Partein die aus einer nennenswerten Anzahl bestehn.
Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit
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Disco_Stu - 31
Halbprofi
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Geschrieben am: 04.10.2009 um 19:12 Uhr
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alter schwede..ich will ja nicht vom thema ablenken...aber man sieht ja schon an dem satz......"GSG9 und Terroristenjäger - Todesschützen und brutale Schläger!".......wie du politisch drauf bist
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