Zitat von Gerstner:

Der Punkt ist doch, dass von der NPD selber, obwohl sie es immer wieder groß Kund tut, keine wirkliche alternative Lösung zu unseren aktuellen Problemen geboten werden, die sich mit der Verfassung zu 100% vereinbaren lassen. Das ist Fakt.

Zitat von Schnitzi76:

Der eunzige der komische Vorstellungen von Demokratie hat bist Du - eine richtige Demokratie MUß antidemokratische Strömungen entkräften indem sie die bessere Alternativen bietet - je schlechter die Demokratie je stärker werden diese!
Das heißt aber nicht verbieten, sondern besser machen!

Das is genau der Part den ich in dem zitiertem Post meiunte mit Machterhalt auch wenns gegen die eigenen Prinzipien verstößt!

Und das die überwältigende Mehrheit hinter diesem Land steht halte ich für ein Gerücht - hierzulande profitiert man diesbezüglich von der Massenerscheinung der Politikverdrossenheit...

Zitat von neojesus:

In unserer Demokratie können demokratische Parteien nicht verboten werden, undemokratische aber sehr wohl durch das BVerfG.
Eine Demokratie soll sich natürlich gegen solch kriminelle Organisationen, wie sie die NPD ist, verteidigen. Das ist für mich sogar ein muss.

Eine demokratische Partei hat nicht nur Rechte und Privilegien, sondern auch Pflichten. Die erfüllt die NPD nicht, wie alle Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind.
Die NPD bezeichnet sich selbst als „systemoppositionell“, gegen das demokratische System der BRD und genau das ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Sie vertritt einen nationalistischen Sozialchauvinismus (oft auch als Nationalsozialismus euphemisiert, hat natürlich nie was mit Sozialismus zu tun gehabt, oder mit „national und sozial“). Sozial aber natürlich nur zu ihres Gleichen. Sie wollen, dass die „Würde des Menschen“ dahingehend ergänzt wird, dass die Würde des Menschen durch sein Volkstum bestimmt sei und damit bei der Würde auch eine Hierarchie gelte.
Das ist reinster Sozialchauvinismus, hochgradig rassistisch/völkisch und verstößt natürlich gegen Art. 1 GG, der nicht verändert werden darf.
In der NPD gibt es mehr Intensivstraftäter als es in Berlin ausländische, jugendliche Intensivstraftäter gibt.
Die NPD will sich nicht selbst entkriminalisieren, wie es die Neue Linke getan hat, sondern verlangt, dass die Gesellschaft sie entkriminalisert, aber auch nur halbherzig, da sie ja so die Opferrolle liebt.
Und es kann eben nicht sein, dass NPD-Parteidruckwerk indiziert wird und strafrechtliche Bedeutung zugeschrieben wird, wobei sie sich hier der deutschen Gerichtsbarkeit bei der Herstellung im Ausland entzieht und das auch noch staatlich Subventioniert wird.
Das ist paradox, wir können doch keine organisierten Straftaten auch noch staatlich bezahlen.
Die Liste ist noch ewig lang… Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen… Anfragen zu Chemtrails (in der braunen Mythologie kontrollieren die Juden damit das Weltklima und sind für den Klimawandel verantwortlich) im Parlament gestellt… usw.

Sie ist in vielen Punkten offen demokratiefeindlich und gehört deshalb verboten.
Es wurde schon Material gesammelt, das für mehrere Verbotsverfahren reichen würde. Wofür sammelt denn sonst der Staat das ganze Material?
Entweder wir müssen langsam die NPD als demokratische Partei akzeptieren, was sie eben nicht ist, oder wir müssen sie verbieten (mit durchaus auch einigen negativen Konsequenzen). Nach dem Verbot müssen dann natürlich die eigentlichen Probleme des Rechtsextremismus angegangen werden und es darf nicht ständig weggeschaut werden.
Natürlich haben auch die Rechten jenseits der CDU/CSU eine Daseinsberechtigung, aber eben nicht in Form einer kriminellen Organisation. Die haben sich auch an unsere Spielregeln zu halten.

Zitat von Schnitzi76:

@Bierzelt - weswegen sollte ich das??

Weißt Du ich habe irgendwie noch die romantische Vorstellung das ich meine Stimme einer Partei gebe die damit etwas bewegt, und zwar im Positivem Sinne!

Das ist meiner Meinung nach bei KEINER Partei Deutschlands mittlerweile mehr der FAll, jedoch am allerwenigsten an den radikalen Rändern, egal welcher Couleur!

Zitat von SkillOr45:

Wo leben wir denn in einer Demokratie? Was hat denn das Volk zu sagen? Gar nichts.
Bsp.: Köln- Bau einer Moschee. 92% der Anwohner haben in einer Volksbefragung dagegen gestimmt, Na und! Sie bauen die Moschee trotzdem. Solche ähnlichen Fälle gibt es noch in Berlin/Neuköln, Duisburg, Stuttgart, Nürnberg, Düsseldorf, und wahrscheinlich auch noch in ein paar anderen Städten.

Zitat von SkillOr45:

Zitat von neojesus:
Ein Verbot der NPD ist kein diktatorisches Mittel, sonder absolut demokratisch (eine antidemokratische Partei ist in einer Demokratie eine kriminelle Organisation) und natürlich leben wir in einer Demokratie und in keiner „Demokratur“. Was du dir anscheinend unter einer Demokratie vorstellst, ist ja wohl Utopie und hat mit einer realen Staatsform nichts zu tun.


Wo leben wir denn in einer Demokratie? Was hat denn das Volk zu sagen? Gar nichts.
Bsp.: Köln- Bau einer Moschee. 92% der Anwohner haben in einer Volksbefragung dagegen gestimmt, Na und! Sie bauen die Moschee trotzdem. Solche ähnlichen Fälle gibt es noch in Berlin/Neuköln, Duisburg, Stuttgart, Nürnberg, Düsseldorf, und wahrscheinlich auch noch in ein paar anderen Städten.

Warum eine "diktatorische" Partei (wie einige behaupten) in einer Diktatur verbieten? Außerdem kann es uns wohl fast nicht mehr schlechter gehen als jetzt. Alles überteuert, überall wird man angestresst ... Schlechter könnte es die NPD nicht machen.

Zitat von DjKoma:

Auch wenn ich von der NPD nichts halte, so kann das trotzdem nicht als Argument gegen die NPD verwendet werden. Denn was die verfassungsfeindlichkeit angeht ist die CDU derzeit auch groß dabei.

Zitat von BeZed:

scheiß doch auf die Verfassung, ich hätte kein Problem damit etwas zu tun das gegen die Verfassung spricht wenn dafür es in unserem Land mal wieder aufwerts geht und nicht nur Berg ab.

Zitat von SkillOr45:

Zitat von neojesus:
Ein Verbot der NPD ist kein diktatorisches Mittel, sonder absolut demokratisch (eine antidemokratische Partei ist in einer Demokratie eine kriminelle Organisation) und natürlich leben wir in einer Demokratie und in keiner „Demokratur“. Was du dir anscheinend unter einer Demokratie vorstellst, ist ja wohl Utopie und hat mit einer realen Staatsform nichts zu tun.


Wo leben wir denn in einer Demokratie? Was hat denn das Volk zu sagen? Gar nichts.
Bsp.: Köln- Bau einer Moschee. 92% der Anwohner haben in einer Volksbefragung dagegen gestimmt, Na und! Sie bauen die Moschee trotzdem. Solche ähnlichen Fälle gibt es noch in Berlin/Neuköln, Duisburg, Stuttgart, Nürnberg, Düsseldorf, und wahrscheinlich auch noch in ein paar anderen Städten.

Warum eine "diktatorische" Partei (wie einige behaupten) in einer Diktatur verbieten? Außerdem kann es uns wohl fast nicht mehr schlechter gehen als jetzt. Alles überteuert, überall wird man angestresst ... Schlechter könnte es die NPD nicht machen.

Zitat von Gerstner:

Also ich weiß ja nicht, was für dich in unserem Land Berg ab geht.... Der Wirtschaft gehts so gut wie lange nicht mehr und das gleiche gilt für die Steuereinnahmen....
Was ist dein Problem?

Zitat von Der666Diablo:

Er ist deutsch?! ^^ Solang er nur was zum meckern, und nicht zu überleben hat, geht's ihm gut^^

Zitat von Gerstner:

Altes Soldatensprichwort:

Solange ein Soldat jammert muss man sich um ihn noch keine Sorgen machen!

Zitat von Gerstner:

Also ich weiß ja nicht, was für dich in unserem Land Berg ab geht.... Der Wirtschaft gehts so gut wie lange nicht mehr und das gleiche gilt für die Steuereinnahmen....
Was ist dein Problem?