Zitat von KSNU:

jetzt fangt blos nicht wieder mit der verfassung an - WIR HABEN KEINE - deutschland hat seit 1945 keine verfassung mehr sondern nur noch ein GRUNDGESETZ - also fangt blos nicht wieder damit an


ach ja noch ne kleine anregung - was schütz eigentlich der verfassungsschutz

Zitat von KSNU:

jetzt fangt blos nicht wieder mit der verfassung an - WIR HABEN KEINE - deutschland hat seit 1945 keine verfassung mehr sondern nur noch ein GRUNDGESETZ - also fangt blos nicht wieder damit an


ach ja noch ne kleine anregung - was schütz eigentlich der verfassungsschutz

Zitat von Bierzelt:

Aber warum wie keine Verfassung haben weist du nicht du Bolzen?
War ja klar
Wie haben keine Verfassung da das Grundgesetz in seiner Form nur so lange bestehen sollte wie Deutschland geteilt war (Mann hätte es ja auch -Vorläufigeverfassung- nennen können, hört sich aber scheiße an). Nun als der Tag X nun da war, war man aber mit dem Grundgesetz wie es nun war sehr zufrieden und das Teil jetzt Verfassung zu nennen wäre ein gewaltiger bürokratischer Aufwand gewesen und man hats halt einfach so gelassen. Ist ja auch egal. Des ist wie Laptop und Notebook.

Zitat von KSNU:

wollt ihr warten bis wir hier amerikanische zustände haben - dann ist es zu spät

Zitat:

Ohne demokratische Grundlage


Rostocker Jura-Professor gegen Ablehnung von NPD-Kandidaten

Der Rostocker Jura-Professor, Ralph Weber, selbst CDU-Mitglied wandte sich breiteits am 7. April mit einem Brief, der den Briefkopf der Universität Rostock trägt, an den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, da er für die Ablehnung der NPD-Kandidaten zu den Landratswahlen in Ludwigslust und Ostvorpommern keine rechtliche Grundlage sieht. Auch sonst ist er von der Haltung des CDU-Ministers sehr enttäuscht, da er sich mit politischen Gegnern nicht inhaltlich, sondern formal durch Verbots- oder Ausschlußverfügungen auseinandersetzt.

Rechtlich argumentiert er, daß die Wählbarkeit für öffentliche Ämter mit dem Beamtenrecht nicht zu verknüpfen ist. Die Heranziehung des Landesbeamtengesetzes erscheine grotesk und stelle einen Verstoß gegen das Demokratiegebot der Verfassung dar.

Weber stellt weiterhin fest, daß "solange eine politische Partei nicht offiziell durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde; kann die Mitgliedschaft in derartigen Vereinigungen und/oder Parteien nicht als Ausschlußgrund für öffentliches Tätigwerden oder soziales Engagement herangezogen werden."

Doch auch ein Parteiverbot, ersetzt laut Weber niemals die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung. Sollte künftig weiterhin keine inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen politischen Meinungen von Seiten der CDU stattfinden, und diese nicht zu demokratischen Grundlagen zurückkehren, so fordert Weber Innenminister Caffier auf, solle er auch die eigene Partei auf derartige "rechte Gesinnungen" durchforsten. Abschließend schreibt er an Caffier:

"Ich selbst betrachte mich durchaus einer konservativ-patriotischen Richtung innerhalb der CDU zugehörig, die für Sie anscheinend bereits ausreichend wäre, um mich von der Tätigkeit in Vereinen und öffentlichen Organisationen im Land Mecklenburg-Vorpommern fern zu halten."

Michael Andrejewski, abgelehnter NPD-Landratskandidat, bewertete die Aussagen, Webers als, "wunderbare Begründung für die Einsprüche gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses". Es spreche für sich selbst, daß die Rechtswidrigkeit nun von einem Vertreter der Universität Rostock mehr oder weniger offiziell angeprangert werde, eine Wiederholung der Wahlen werde nun noch wahrscheinlicher.

"Ich hoffe Professor Weber hält dem, nun auf ihn einstürzenden, öffentlichen Druck stand."



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Zitat von hot-bunny88:

Sehr schön Herr Professor Weber!

Zitat von SkillOr45:

wo du das Beispiel Köln ansprichst, da fällt mir noch was ein:
die Kölner fanden das die Moschee zu hoch ist, und wendeten sich an die Stadtregierung. Diese entschied, dass die Moschee niedriger zu bauen sei, und wendete sich an den türkischen Architekten. Doch dieser wollte die Moschee nicht niedriger bauen, also wird die Moschee auch nicht niedriger gebaut. Schöne Demokratie, gell ! Und das Stand sogar bei uns in der Zeitung (Südwest Presse)

Zitat von Poebbel:

Aber wo er recht hat ... Man kann nicht einfach Kandidaten für ein politisches Amt ablehnen nur weil einem seine Einstellung nicht passt.

Zitat von Bierzelt:

Sind ja bestimmt objektive Nachrichten. xD Wenn sie schon auf der Seite der NPD stehen. Ich lach mich schlapp.

Zitat von Poebbel:

Dann liegt da aber einfach ein Fehler in der Gesetzgebung vor. Das ist kein Grund für einen Ausschluss, dafür existiert schlicht keine stichhaltige juristische Grundlage, höchstens eine moralische. Und auf das Niveau will ich nicht. Das der Artikel nicht objektiv ist ist klar