|
Community
Szene & News
Locations
Impressum
|
Forum / Politik und Wirtschaft
Bananenrepublik BRD?
MokeleBembe  - 53
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 04.2006
189
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 17.04.2010 um 01:36 Uhr
|
|
Zitat von lenny80: Zitat von MokeleBembe:
Dann werde doch mal konkret: Inwiefern "verarschen" Politikwissenschaftler "das Volk" denn?
Und über meine berufliche Zukunft mach dir mal keine Sorgen. [/quote
Wer hat denn 1,7 Bill. Schulden aufgehäuft und sagt nicht, an WEN ?
Wer verheizt deutsche Jungchen in Afghanistan, angeblich, weil unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden soll- was eine handfeste Lüge ist ?
Wer bezahlt denn für die Inkompetenz gewisser Staaten der Südschiene, nur damit die weiterhin mit 55 in Rente gehen können, bei 90 Prozent der letzten Nettobezüge ? Während in Deutschland eine Sockelrente unter HartzIV- Niveau droht- ab 67 ?
Wer hat denn den Euro gegen den Willen des Volkes eingeführt, was uns mittlerweile über 100 Mrd. gekostet hat ?
Wer hat denn den EU- Vertrag von Lissabon abgenickt, der über die Hintertür die Todesstrafe wieder einführt und die EU zur Diktatur werden lässt, ohne ihn jemals vollständig gelesen zu haben ?
Und das ist nur ein kleiner Auszug der Verbrechen unserer sogenannten " Volksvertreter "...
Also, ein paar Punkte kann ich ja nachvollziehen, aber Todesstrafe? Diktatur? Und die 100 Mrd.? Kannst du das näher erläutern?
Gerne. Ich zitiere aus einem Artikel von mir unter Bezugnahme auf u.a. Prof. Karl Schachtschneider, Dr. Peter Gauweiler und den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog :
8. Der EU- Vertrag – Diktatur unter Kontrolle der Hochfinanz
Wer denkt, er hätte jetzt genug der Ungeheuerlichkeiten über sich ergehen lassen müssen, den muss ich leider enttäuschen. Nachdem der EU- Verfassung 2005 nicht zugestimmt wurde, wurde von den Regierenden eine angeblich überarbeitete Version als EU- Vertrag vorgelegt. Der wesentlichste Unterschied zwischen diesen beiden Werken besteht lediglich in der Bezeichnung !
Zum Glück wurde in Irland noch vom Volk entschieden – und die Iren stimmten am 12. Juni 2008 gegen den EU- Vertrag !
In Deutschland entwickelten sich die Dinge freilich ganz anders : Da der deutsche Bürger sowieso nur noch entmündigte Melkkuh ohne Mitspracherecht ist, entschied unsere liebe Regierung doch gleich in unserem Interesse. Bundestag und Bundesrat stimmten dem EU- Vertrag zu, ohne dass dieser überhaupt vollständig vorlag oder gar gelesen wurde !! ( vgl. Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zum Antrag auf einstweilige Anordnung vom 23. Mai 2008 gegen Bundespräsident Köhler und dessen Unterschrift unter den EU- Vertrag )
Lediglich die Unterschrift von Horst Köhler ( Mitglied der Bilderberger ) fehlte noch. Dazu ist es aber bis heute - zum Glück- nicht gekommen.
Am 23. Mai 2008 reichten ein einzelner Bundestagsabgeordneter, Dr. Peter Gauweiler ( CSU ) und sein Anwalt, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Bundespräsident Horst Köhler und dessen Unterschrift unter den EU- Vertrag ein.
Und das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschied zugunsten Gauweilers und Schachtschneiders und legte den EU- Vertrag zumindest bis 2009 auf Eis !
Ein großer Sieg für die Freiheit und die wahre Demokratie und eine bittere Niederlage für die Vasallen der Hochfinanz, die EU- Bürokratie und die (bundes-)deutsche Regierung !
Um was geht es denn nun in diesem ominösen EU- Vertrag ?
„Europa wird mit dem Vertrag von Lissabon transparenter, demokratischer und
effizienter. Das ist es, was dem Bürger in Europa hilft.“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier während der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon am 13. Dezember 2007 in Lissabon
So will man uns Bürgern glauben machen. Schauen wir uns also einmal an, was denn in diesem EU- Vertrag tatsächlich geschrieben steht :
1.) Scheindemokratie :
Das Europäische Parlament hat kein Initiativrecht, d.h. das Recht einen Gesetzesentwurf einzubringen. Gewaltenteilung ist aber Voraussetzung für eine parlamentarische Demokratie.
In dieser soll das Parlament die Regierung kontrollieren. Dazu hat das Europäische Parlament aber nicht die Möglichkeiten.
Ein weiteres Defizit: Die Richter des Europäischen Gerichtshofes werden durch die Regierungen gewählt, damit wählt sich die Legislative ihre Judikative.
Roman Herzog,
ehemaliger Bundespräsident und Präsident des
Bundesverfassungsgerichtes, zur EU:
„Die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip der deutschen Verfassung ist faktisch aufgehoben. Es stellt sich daher die Frage, ob man die Bundesrepublik noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.“
„Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung.“
2.) Ermächtigungsgesetz :
In Deutschland sind, aus gutem Grund, die Hürden für eine Grundgesetzänderung recht hoch. Wie aber kann der EU-Vertrag geändert werden? In Artikel 48 (6) EUV wird das Änderungsverfahren beschrieben. Für den wichtigen Dritten Teil des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt das vereinfachte Änderungsverfahren. Diese gibt dem Europäischen Rat die Möglichkeit, Änderungen am Vertrag vorzunehmen, ohne dass ein Parlament dies verhindern könnte.
Zusätzlich ermächtigt die „Flexibilitätsklausel“ Art. 352 AEUV die Union, sich neue Befugnisse zu geben, wenn das erforderlich erscheint, um grenzenlos die weiteren Ziele der Union zu verwirklichen.
3.) Purer Neoliberalismus :
Mit dem EU-Vertrag erhält die neoliberale Wirtschaftsideologie Verfassungsrang. Artikel 120 AEUV:
„Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, ...“
Kann der Sozialstaat verfassungswidrig sein? Mit dem EU-Vertrag bekommt der freie Markt „Rechte“, sogenannte Grundfreiheiten (Niederlassungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit). Der EU-Vertrag baut nicht auf den Grundrechten der Menschen auf, sondern macht diese mit den Grundfreiheiten des Marktes „rechtlich gleichrangig“.
Wenn nun Grundrechte mit den Grundfreiheiten kollidieren, was hat dann Vorrang? Bei verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes Anfang dieses Jahres wurden Grundrechte zugunsten der Grundfreiheiten eingeschränkt.
4.) Europäischer Bundesstaat :
Es wird ein europäischer Bundesstaat geschaffen, entsprechend werden in wichtigen Bereichen Kompetenzen exklusiv nach Brüssel abgegeben. Deutschland wird zum europäischen Bundesland, die Macht liegt jetzt in Brüssel.
Deswegen hat dann auch EU-Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
17. Erklärung zum Vorrang: „... dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht ... Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.“
MdB Dr. Peter Gauweiler:
„Vor allem macht die Union mit dem Vertrag von Lissabon den Schritt vom Europäischen Staatenbund zum „Europäischen Bundesstaat“, also eine Art EU-USA. Letztlich verlieren die Mitgliedsländer ihre Staatlichkeit und werden zu einer Art regionaler Selbstverwaltungskörper.“
5.) Militärbündnis
Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Artikel 42 (5) EUV:
„Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen.“
Den im Grundgesetz verankerten Parlamentsvorbehalt für Kriegseinsätze gibt es auf europäischer Ebene nicht mehr. Damit hat Brüssel freie Hand bei militärischen Interventionen, ohne „störende“ Kontrolle durch Parlamente.
„Aber darüber hinaus erhält die EU rechtlich die Möglichkeit, Kriege zu erklären und in Kriege einzutreten, ohne die Entscheidung der Vereinten Nationen abzuwarten. Ich halte das für den schwerwiegendsten Teil des Lissabon- Vertrages.“
Jens-Peter Bonde
Ergänzend hierzu noch Auszüge aus einem Interview mit Prof. Dr. Schachtschneider :
...Schachtschneider:
Der Verfassungsvertrag als Ermächtigung
Er ist nicht einmal der Schlußpunkt. Der Vertrag ist auf
Weiterentwicklung angelegt. Er enthält Möglichkeiten, die Angst machen
sollen: etwa die der Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht in jeder
Situation, aber im Kriegsfall und bei unmittelbar drohender
Kriegsgefahr! Ins Recht gesetzt wird auch die Tötung, wenn sie nötig
ist, um Auflauf und Aufruhr niederzuschlagen. Das heißt, laut
EU-Grundrechtecharta hätte man in einer Situation wie in Leipzig 1989
schießen dürfen!
Frage : Das ist ja unglaublich! Können Sie das näher erläutern?
Schachtschneider:
Wir werden später darauf zurückkommen, wenn es um die Grundrechte geht. Aber wenn ein
Bundestagsabgeordneter Ja zu dem Vertrag sagt, dann weiß er nicht, was
er tut! Er kennt den Vertrag nicht.
Und weiter im Interview:
Wiederkehr der Todesstrafe?
Frage :
Stichwort Grundrechte: Sie erwähnten zu Anfang, daß
nicht einmal das Recht auf Leben durch die Grundrechtecharta der
EU-Verfassung verläßlich gesichert ist und unter bestimmten Umständen
die Todesstrafe wieder möglich würde?
Schachtschneider:
Ja, kommen wir zu den
Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an.
In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden,
niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung.
Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht
nämlich, dass die Erklärungen zu den Grundrechten, die im
Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche
Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den
Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta richtet sich,
jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950.
Damals war es wohl nicht anders möglich, als dass man den vielen
Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ.
Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber
Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch,
und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf
allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte.
Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer
Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewusst übernommen, als
maßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muss
man lesen und verstehen können!
Darin steht zunächst auch einmal, dass niemand zum Tode
verurteilt oder hingerichtet werden darf.
Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. "Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses
Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht
worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen" - in Ordnung, Notwehr - ,
"jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern" - das geht schon sehr weit, doch dann kommt es - "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen". Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand
angesehen wird.
Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung:
"Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die
in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.
Diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind und
in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen angewendet werden." Also ist
die Todesstrafe in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr
möglich.
Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in
Deutschland, in keinem Gesetz. Richtig. Aber wenn die Europäische Union
Durchführungsbestimmungen für "Missionen", d.h. Krieg, für
Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen für einen
solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann
kann man nicht mehr sagen, dass dies gegen die Grundrechte der
EU-Verfassung verstößt. Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zu
messen.
Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei
unmittelbarer Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische
Rechtsakte sein werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu
messen - Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran.
Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen. Aber ich
kann es niemandem vorwerfen, der sich nicht das ganze Leben lang mit
öffentlichem Recht beschäftigt und mit dem Europarecht herumschlägt,
wenn er nichts merkt. Dieses Werk hier, die EU-Verfassung, zu lesen -
das ist doch eine Körperverletzung !
ENDE des Auszuges, Quelle : www.politik-global.org
Was sagte unser Außenminister Steinmeier noch mal zum EU- Vertrag ? AHA ! Da haben wir ihn aber erwischt...
Ich werde euch nun in einfachen, klaren, Worten beschreiben, was in diesem EU- Vertrag eigentlich steht :
Die nationale Souveränität und die Gewaltenteilung werden aufgehoben ( so ein Konstrukt nenne ich DIKTATUR ! ), die Bürgerrechte total eingeschränkt bzw. aufgehoben, eine EU- Armee geschaffen, die unter dem direkten Befehl der korrupten EU- Kommission und deren Chef, dem Bilderberger Barroso, steht, und die auch innerhalb Europas bei Unruhen gegen das eigene Volk eingesetzt werden kann !!
Wenn es in Deutschland Unruhen gibt, werden dann eben Polen eingesetzt. Die hätten keine Skrupel, Deutsche zu erschießen...
Des Weiteren die Wiedereinführung der Todesstrafe im Falle eines Aufruhrs, das heißt, bei einem Widerstand gegen das System ist eine standrechtliche Erschießung rechtmäßig !
Wer es jetzt immer noch begriffen hat : Der EU- Vertrag ebnet den Weg in eine totalitäre Diktatur schlimmster Couleur. Die gesamte Kontrolle Europas wird in die Hände einiger weniger, krimineller und korrupter NWO- Aktivisten in Brüssel, genannt EU- Kommission, gelegt. Zur Daseinsberechtigung werden bis zur vollständigen Machtübernahme so wichtige Gesetze wie das Gesetz zur korrekten Krümmung der EU- Gurke und das Gesetz zur Abschaffung der Glühbirne verabschiedet. Und für so einen Schwachsinn werden dann die Völker Europas weiter ausgebeutet, allen voran das deutsche, da wir immer noch am produktivsten sind.
Und unsere Regierungen werkeln alle an der Verarmung, Zerstörung und Ausrottung Europas mit ! Allen voran Merkel, Sarkozy und Brown !
Das Ganze dient lediglich dem Machterhalt der Elite und der Erstickung jeglicher Opposition bereits im Keim.
Die EU und damit der EU- Vertrag und der Euro müssen scheitern ! Und es ist die Pflicht eines jeden wirklichen, freiheitsliebenden Demokraten in Europa, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um die drohende Diktatur zu vermeiden und dieses Gesindel, was sich EU- Kommission und Regierung schimpft, von ihrem Thron zu stürzen !
Quellen:
www.eu-vertrag-stoppen.de
www.politik-global.org
www.alles-schallundrauch.blogspot.com
www.geratop.de
www.infokrieg.tv
Prof. Dr. Karl Albert Schachtschneider :
Was würde die EU- Verfassung für jeden einzelnen von uns bedeuten ? ( DVD )
Vorläufige Fassung des kompletten EU- Vertrages ( 454 Seiten ), veröffentlicht am 15. April 2008, erhältlich beim : Bundespresseamt
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
telefonische Bestellung : 030 / 182 724 242
P.S. : Die 100- Mrd.- Quelle finde ich auf die Schnelle nicht- was bei über 1500 Lesezeichen auch nicht so einfach ist.
Werde ich sobald als möglich nachreichen.
|
|
Ketzu - 38
Experte
(offline)
Dabei seit 11.2008
1535
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 17.04.2010 um 08:00 Uhr
|
|
Bevor ich mir den Beitrag über die EU antue erst einmal zum Blödsinn auf der vorherigen Seite:
Zitat von MokeleBembe:
Tja, das kommt dabei heraus, wenn man Gesetze nicht kennt " oder mal davon gehört hat " und sich dann auf Beiträge eines gewissen " Systemlings " wie Frank Schmidt beruft. Die KRR- Seite ist eine Seite des Verfassungschutzes und eigentlich rechtswidrig, da ein Impressum fehlt. Warum wohl ?
Das ist auf jeden Fall keine seriöse Quelle, da hilft nur : Gesetze lesen. Dann wird man auf einmal ganz helle...
Die "Impressumspflicht" schreibt nicht vor das man eine Seite mit dem Namen "Impressum" hat, sondern das Kontaktdaten ausreichend gegeben sind (wobei für unterschiedliche Gruppen unterschiedlich strikte Angaben vorhanden sein müssen.) Auf der Seite ist unter "Kontakt" Name und E-Mailadresse angegeben, was für eine solche Seite ausreicht (wenn ich den Bericht zu den nötigen Informationen noch richtig im Kopf habe)
Über ein bisschen Suchen bin ich auf eine Zusammenstellung der HLKO gestoßen und habe darin den Gesetzesinhalt den Frank Schmidt zitiert verifiziert. Er gibt immer noch nicht das her, was behauptet wird.
Da aber "Systemlinge" grundsätzlich nicht als Quelle geeignet sind, scheidet eigentlich jeder aus, der nicht der von dir erwünschten Meinung ist, da er sonst automatisch zum "Systemling" wird.
Zitat von MokeleBembe:
Dann werde doch mal konkret: Inwiefern "verarschen" Politikwissenschaftler "das Volk" denn?
Und über meine berufliche Zukunft mach dir mal keine Sorgen. [/quote
Wer hat denn 1,7 Bill. Schulden aufgehäuft und sagt nicht, an WEN ?
Wer verheizt deutsche Jungchen in Afghanistan, angeblich, weil unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden soll- was eine handfeste Lüge ist ?
Wer bezahlt denn für die Inkompetenz gewisser Staaten der Südschiene, nur damit die weiterhin mit 55 in Rente gehen können, bei 90 Prozent der letzten Nettobezüge ? Während in Deutschland eine Sockelrente unter HartzIV- Niveau droht- ab 67 ?
Wer hat denn den Euro gegen den Willen des Volkes eingeführt, was uns mittlerweile über 100 Mrd. gekostet hat ?
Wer hat denn den EU- Vertrag von Lissabon abgenickt, der über die Hintertür die Todesstrafe wieder einführt und die EU zur Diktatur werden lässt, ohne ihn jemals vollständig gelesen zu haben ?
Und das ist nur ein kleiner Auszug der Verbrechen unserer sogenannten " Volksvertreter "...
(Warum steht denn "das Volk" in Anführungszeichen? Verarschen die jetzt gar nicht das Volk, sondern irgend eine Ominöse Gruppe die man dann als "das Volk" bezeichnet? o_O )
Zu den Schulden: Deutschland schuldet das Geld allen Leuten die Bundesschatzbriefe oder Bundesanleihen oder ähnliches erworben haben und Staaten oder Banken die ihm Kredite gewährt haben. (Ersteres, als BSBs und BAs sind wohl ~60%)
Die Beschwerde über die Rentensache ist wohl eine Anspielung auf Griechenland: Dort sind die 100% Gehälter relativ niedrig, den Hauptteil der Gehälter machen Zusätze, Boni und Andere solcherartiger Dinge aus, die zur Rente NICHT übernommen werden. Sie fallen also auf das "Grundgehalt" zurück, was deutlich weniger ist als die behaupteten 90%. Und im Moment bezahlen die Bürger dieser Staaten diese Inkompetenz.
Auf welche Art hat der Euro denn die 100 Milliarden Kosten verursacht? Das Prägen der Münzen und drucken der Scheine? (Wobei durch Ausgabe selbiger der Staat auch Geld verdient) Durch Inflation, die bei der DM gleichsam vorhanden wäre? Gib Gründe, Beispiele, Statistiken. Irgendwas wenigstens.
Der Afghanistaneinsatz ist ein kontroverses Thema und sollte hier nicht auch wieder erörtert werden, man musste sich dabei aber für eine Sache entscheiden und es gibt durchaus Gründe dafür (und auch einige den Einsatz nicht abzubrechen, die Verteidigung unserer Freiheit wäre übrigens keines der ausschlaggebenden Argumente in meinen Augen)
Zitat Wikipedia zu Politikwissenschaft:
Zitat: Die Politikwissenschaft befasst sich mit dem Zusammenleben der Menschen und untersucht, wie dieses Zusammenleben geregelt ist und geregelt werden kann.
Politikwissenschaftler sind keine Politiker (nicht zwingend zumindest), genauso wie Physiker keine Politiker ans ich sind, obwohl Frau Merkel eine Physikerin ist.
---------------
Du hast meine Fragen weiter oben übrigens immer noch nicht beantwortet:
Zitat von Ketzu:
Was mich aber brennend interessieren würde: Welche Konsequenz hätte es denn, wenn Deutschland tatsächlich nicht existiert und 80 Milliionen Einwohner deselben sich irren in dem Glauben diesem Staat anzugehören?
Welche Fundamentalen Unterschiede hätte eine neue Verfassung im Gegensatz zum Grundgesetz?
Wer hält uns denn derzeit davon ab unsere Rechte als Souveräner Staat auszuüben? (Und wenn er das tut, wie tut er das. Wenn er im geheimen die Strippen zieht, hat sich das ganze auflösen von Deutschland nicht gelohnt, denn dann könnte man einfach jeweils die Schlüsselpersonen unter Druck setzen/erpressen.)
Schließlich werden unsere Pässe (und teilweise Personalausweise) ziemlich überall akzeptiert, unsere Entscheidungen werden Respektiert (z.B. nichtteilnahme am Irakkrieg, politische Beteiligung an Gipfeltreffen, ... ), unsere Politiker gehen aus den Reihen unserer dämlicher Parteien hervor, die von uns dämlichem Wahlvolk immer wieder gewählt werden...
Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen.
|
|
Ketzu - 38
Experte
(offline)
Dabei seit 11.2008
1535
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 17.04.2010 um 08:32 Uhr
|
|
Zitat von MokeleBembe:
8. Der EU- Vertrag – Diktatur unter Kontrolle der Hochfinanz
[...]
In Deutschland entwickelten sich die Dinge freilich ganz anders : Da der deutsche Bürger sowieso nur noch entmündigte Melkkuh ohne Mitspracherecht ist, entschied unsere liebe Regierung doch gleich in unserem Interesse.
[...]
Ein großer Sieg für die Freiheit und die wahre Demokratie und eine bittere Niederlage für die Vasallen der Hochfinanz, die EU- Bürokratie und die (bundes-)deutsche Regierung !
1.) Scheindemokratie :
Das Europäische Parlament hat kein Initiativrecht, d.h. das Recht einen Gesetzesentwurf einzubringen. Gewaltenteilung ist aber Voraussetzung für eine parlamentarische Demokratie.
In dieser soll das Parlament die Regierung kontrollieren. Dazu hat das Europäische Parlament aber nicht die Möglichkeiten.
Ein weiteres Defizit: Die Richter des Europäischen Gerichtshofes werden durch die Regierungen gewählt, damit wählt sich die Legislative ihre Judikative.
[...]
3.) Purer Neoliberalismus :
Mit dem EU-Vertrag erhält die neoliberale Wirtschaftsideologie Verfassungsrang. Artikel 120 AEUV:
„Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, ...“
Kann der Sozialstaat verfassungswidrig sein? Mit dem EU-Vertrag bekommt der freie Markt „Rechte“, sogenannte Grundfreiheiten (Niederlassungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit). Der EU-Vertrag baut nicht auf den Grundrechten der Menschen auf, sondern macht diese mit den Grundfreiheiten des Marktes „rechtlich gleichrangig“.
Wenn nun Grundrechte mit den Grundfreiheiten kollidieren, was hat dann Vorrang? Bei verschiedenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes Anfang dieses Jahres wurden Grundrechte zugunsten der Grundfreiheiten eingeschränkt.
4.) Europäischer Bundesstaat :
Es wird ein europäischer Bundesstaat geschaffen, entsprechend werden in wichtigen Bereichen Kompetenzen exklusiv nach Brüssel abgegeben. Deutschland wird zum europäischen Bundesland, die Macht liegt jetzt in Brüssel.
Deswegen hat dann auch EU-Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.
17. Erklärung zum Vorrang: „... dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht ... Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.“
[...]
Die nationale Souveränität und die Gewaltenteilung werden aufgehoben ( so ein Konstrukt nenne ich DIKTATUR ! ), die Bürgerrechte total eingeschränkt bzw. aufgehoben, eine EU- Armee geschaffen, die unter dem direkten Befehl der korrupten EU- Kommission und deren Chef, dem Bilderberger Barroso, steht, und die auch innerhalb Europas bei Unruhen gegen das eigene Volk eingesetzt werden kann !!
Wenn es in Deutschland Unruhen gibt, werden dann eben Polen eingesetzt. Die hätten keine Skrupel, Deutsche zu erschießen...
Des Weiteren die Wiedereinführung der Todesstrafe im Falle eines Aufruhrs, das heißt, bei einem Widerstand gegen das System ist eine standrechtliche Erschießung rechtmäßig !
Die EU und damit der EU- Vertrag und der Euro müssen scheitern !
[...]
Warum ausgerechnet unter der Kontrolle der Hochfinanz? Wars später nicht die Erhaltung der Elitestruktur? Gibts dafür Gründe? Anhaltspunkte?
Wir wählen die Regierung, das sie in unserem Interesse und Auftrag Entscheidungen trifft. In Deutschland hat sich leider eine Form entwickelt die Volksabstimmungen nicht vorsieht zu solchen Dingen, aber der Politik vorzuwerfen, das sie Politische Entscheidungen trifft ist doch etwas übertrieben.
Die Gewaltenteilung muss nicht immer so organisiert sein wie in Deutschland. Allerdings werden in Deutschland die Verfassungsrichter von den Regierungsparteien ernannt, also mehr oder weniger durch die Regierung. Wo ist hierbei nun der Unterschied?
Das Parlament hat immer noch kontrollierende Funktion, solang es über die Gesetze abstimmt, wenn die Regierung diese ohne die Zustimmung des Parlaments in kraft setzen kann, ist das etwas anderes.
Wenn die EU irgendwas erreichen will, sollte sie ihre Mitglieder einzeln auch verpflichten können den Entscheidungen der Mehrheit zu folgen. Was nutzt es Gesetzesvorlagen oder Verträge auszuhandeln, wenn dann nach Verabschiedung das ein oder andere Land meint "ne eigentlich haben wir darauf jetzt doch keinen Bock, macht mal allein".
Solang diese Gesetze nicht den Grundrechten entgegenstehen, gibt es dazu keinen Grund, wenn sie es tun, kann man Gerichtlich dagegen vorgehen.
Das die EU eine Wirtschaftsform wählt die sie fördern will, halte ich jetzt auch nicht für etwas allzu überraschendes, das sich über Wirtschftsformen die Leute streiten ebensowenig. Schlussendlich läuft es ohnehin auf die eigene Interpretation der aktuellen Regierungen hinaus, die dann sowieso tun was sie für richtig halten (was sich auch so gehört.)
Wusstest du, das es möglich ist, in Deutschland, nach deutschem Recht, einige seiner Grundrechte zu verlieren? Es geht, Artikel 18 GG.
Ein Staat(enbund) will sich das Recht vorbehalten sich selbst zu verteidigen, auch gegen gewalttätige Aufstände. Dabei muss keine friedliche große Demonstration gemeint sein, das kann auch eine Radikale kleine Gruppe sein, wie etwa eine RAF.
Zudem ging es um die Todesstrafe nur im Kriegsfall oder Kriegsgefahr, womit an sich nicht zu rechnen ist. (Das heißt nicht das ich ein Freund dieser Regelungen bin, aber ich kann nachvollziehen wie sie zustande kamen.)
Abschließend noch etwas, ich kann deinen Argumenten zuhören und mir Gedanken dazu machen, selbst wenn mir die Logik dahinter verborgen bleibt, kann ich akzeptieren, dass du eben so denken willst, aber!
Zitat: Wenn es in Deutschland Unruhen gibt, werden dann eben Polen eingesetzt. Die hätten keine Skrupel, Deutsche zu erschießen...
So einen absoluten Scheiß einfach mal so hinzurotzen ist purer populistischer Bullshit. Klar, Deutsche haben ja auch kein Problem damit Polen zu erschießen... oder Franzosen. -.-
Wie kommst du auf so abwegige Behauptungen?
Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen.
|
|
MokeleBembe - 53
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 04.2006
189
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 17.04.2010 um 10:48 Uhr
|
|
Warum ausgerechnet unter der Kontrolle der Hochfinanz? Wars später nicht die Erhaltung der Elitestruktur? Gibts dafür Gründe? Anhaltspunkte?
Wir wählen die Regierung, das sie in unserem Interesse und Auftrag Entscheidungen trifft. In Deutschland hat sich leider eine Form entwickelt die Volksabstimmungen nicht vorsieht zu solchen Dingen, aber der Politik vorzuwerfen, das sie Politische Entscheidungen trifft ist doch etwas übertrieben.
Die Gewaltenteilung muss nicht immer so organisiert sein wie in Deutschland. Allerdings werden in Deutschland die Verfassungsrichter von den Regierungsparteien ernannt, also mehr oder weniger durch die Regierung. Wo ist hierbei nun der Unterschied?
Das Parlament hat immer noch kontrollierende Funktion, solang es über die Gesetze abstimmt, wenn die Regierung diese ohne die Zustimmung des Parlaments in kraft setzen kann, ist das etwas anderes.
Wenn die EU irgendwas erreichen will, sollte sie ihre Mitglieder einzeln auch verpflichten können den Entscheidungen der Mehrheit zu folgen. Was nutzt es Gesetzesvorlagen oder Verträge auszuhandeln, wenn dann nach Verabschiedung das ein oder andere Land meint "ne eigentlich haben wir darauf jetzt doch keinen Bock, macht mal allein".
Solang diese Gesetze nicht den Grundrechten entgegenstehen, gibt es dazu keinen Grund, wenn sie es tun, kann man Gerichtlich dagegen vorgehen.
Das die EU eine Wirtschaftsform wählt die sie fördern will, halte ich jetzt auch nicht für etwas allzu überraschendes, das sich über Wirtschftsformen die Leute streiten ebensowenig. Schlussendlich läuft es ohnehin auf die eigene Interpretation der aktuellen Regierungen hinaus, die dann sowieso tun was sie für richtig halten (was sich auch so gehört.)
Wusstest du, das es möglich ist, in Deutschland, nach deutschem Recht, einige seiner Grundrechte zu verlieren? Es geht, Artikel 18 GG.
Ein Staat(enbund) will sich das Recht vorbehalten sich selbst zu verteidigen, auch gegen gewalttätige Aufstände. Dabei muss keine friedliche große Demonstration gemeint sein, das kann auch eine Radikale kleine Gruppe sein, wie etwa eine RAF.
Zudem ging es um die Todesstrafe nur im Kriegsfall oder Kriegsgefahr, womit an sich nicht zu rechnen ist. (Das heißt nicht das ich ein Freund dieser Regelungen bin, aber ich kann nachvollziehen wie sie zustande kamen.)
Abschließend noch etwas, ich kann deinen Argumenten zuhören und mir Gedanken dazu machen, selbst wenn mir die Logik dahinter verborgen bleibt, kann ich akzeptieren, dass du eben so denken willst, aber!
Zitat: Wenn es in Deutschland Unruhen gibt, werden dann eben Polen eingesetzt. Die hätten keine Skrupel, Deutsche zu erschießen...
So einen absoluten Scheiß einfach mal so hinzurotzen ist purer populistischer Bullshit. Klar, Deutsche haben ja auch kein Problem damit Polen zu erschießen... oder Franzosen. -.-
Wie kommst du auf so abwegige Behauptungen?
Meine Antwort :
Die EU wurde geschaffen, um Kontrolle auszuüben. Das ist das Prinzip, wie alles funktioniert- bzw. funktionieren soll. Immer mehr Macht in die Hände von immer weniger Personen. So muss ich nur diese Personen kontrollieren und beeinflussen.
Es gibt da aber ein Problem : Die sogenannten " Eliten " ( ich bezeichne dieses Pack als Abschaum- aus guten Gründen ) haben großteils das Persönlichkeitsprofil eines Psychopathen- mindestens aber verfügen sie über ein ausgeprägtes Machtbedürfnis. Die Politiker, die nichts anderes als Marionetten sind, leiden unter einem übersteigerten Ego, grenzenloser Selbstüberschätzung und Arroganz sowie einem beinahe schon krankhaften Selbstdarstellungswahn.
Und es ist meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit, bis es in dem einen oder anderen Fall zu massiven Konflikten untereinander kommt.
Zur Einführung der Todesstrafe durch die " Hintertür " : Es geht hier eben nicht nur um Kriegsgefahr, sondern auch, wenn es zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommen sollte. Das wäre in etwa gegeben, wenn z.B. das Versammlungsrecht eingeschränkt würde und sich mehr Personen als " zugelassen " treffen würden.
Darüber hinaus ist es im Übrigen höchst umstritten, ob das Grundgesetz überhaupt noch Gültigkeit hat. Aber das nur am Rande.
Zu Deinem letzten Absatz : Hier geht es nicht explizit um das polnische Volk, das war nur ein Beispiel. Es können auch Spanier, Portugiesen, Italiener oder Dänen sein. In jedem Fall ist aber eins klar : Es gibt bereits heute eine europäische Eingreiftruppe, die gegründet wurde, um Aufstände niederzuschlagen- EU- weit.
Und diese Eingreiftruppe ist NICHT an die jeweils herrschende Gesetzgebung gebunden- sie agiert sozusagen im rechtsfreien Raum und kann deshalb für nichts zur Rechenschaft gezogen werden. Schon mal was von EUROGENDFOR gehört ?
Da kannst Du beschönigen, wie Du willst. Allein die Tatsache, dass der Inhalt des EU- Vertrages den Völkern nicht bekannt gemacht werden soll und man deshalb jede Diskussion vermieden hat, spricht doch Bände. Das stinkt gewaltig. Und weshalb sollte man so eine Klausel wie die Wiedereinführung der Todesstrafe so hinterlistig verstecken ? Und was sind das für Politiker, die so ein Vertragswerk abnicken, obwohl sie es gar nicht gelesen haben ?
Dieses Pack ist nichts anderes als eine verlogene, korrupte Bande.
Egal, ob die jetzt in Berlin oder in Brüssel hocken. Es gibt ganz wenige Ausnahmen, aber es gibt sie. Immerhin.
|
|
Stiffking
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 05.2009
152
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 17.04.2010 um 10:53 Uhr
|
|
Besatzerrepublik BRD passt auch.
|
|
Ketzu - 38
Experte
(offline)
Dabei seit 11.2008
1535
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 17.04.2010 um 11:44 Uhr
|
|
Zitat von MokeleBembe:
Meine Antwort :
Die EU wurde geschaffen, um Kontrolle auszuüben. Das ist das Prinzip, wie alles funktioniert- bzw. funktionieren soll. Immer mehr Macht in die Hände von immer weniger Personen. So muss ich nur diese Personen kontrollieren und beeinflussen.
Es gibt da aber ein Problem : Die sogenannten " Eliten " ( ich bezeichne dieses Pack als Abschaum- aus guten Gründen ) haben großteils das Persönlichkeitsprofil eines Psychopathen- mindestens aber verfügen sie über ein ausgeprägtes Machtbedürfnis. Die Politiker, die nichts anderes als Marionetten sind, leiden unter einem übersteigerten Ego, grenzenloser Selbstüberschätzung und Arroganz sowie einem beinahe schon krankhaften Selbstdarstellungswahn.
Und es ist meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit, bis es in dem einen oder anderen Fall zu massiven Konflikten untereinander kommt.
Zur Einführung der Todesstrafe durch die " Hintertür " : Es geht hier eben nicht nur um Kriegsgefahr, sondern auch, wenn es zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommen sollte. Das wäre in etwa gegeben, wenn z.B. das Versammlungsrecht eingeschränkt würde und sich mehr Personen als " zugelassen " treffen würden.
Darüber hinaus ist es im Übrigen höchst umstritten, ob das Grundgesetz überhaupt noch Gültigkeit hat. Aber das nur am Rande.
Zu Deinem letzten Absatz : Hier geht es nicht explizit um das polnische Volk, das war nur ein Beispiel. Es können auch Spanier, Portugiesen, Italiener oder Dänen sein. In jedem Fall ist aber eins klar : Es gibt bereits heute eine europäische Eingreiftruppe, die gegründet wurde, um Aufstände niederzuschlagen- EU- weit.
Und diese Eingreiftruppe ist NICHT an die jeweils herrschende Gesetzgebung gebunden- sie agiert sozusagen im rechtsfreien Raum und kann deshalb für nichts zur Rechenschaft gezogen werden. Schon mal was von EUROGENDFOR gehört ?
Da kannst Du beschönigen, wie Du willst. Allein die Tatsache, dass der Inhalt des EU- Vertrages den Völkern nicht bekannt gemacht werden soll und man deshalb jede Diskussion vermieden hat, spricht doch Bände. Das stinkt gewaltig. Und weshalb sollte man so eine Klausel wie die Wiedereinführung der Todesstrafe so hinterlistig verstecken ? Und was sind das für Politiker, die so ein Vertragswerk abnicken, obwohl sie es gar nicht gelesen haben ?
Dieses Pack ist nichts anderes als eine verlogene, korrupte Bande.
Egal, ob die jetzt in Berlin oder in Brüssel hocken. Es gibt ganz wenige Ausnahmen, aber es gibt sie. Immerhin.
Und das macht es viel besser wenn man quasi alle Völker dazu abstempelt jedes andere Skrupellos umzuballern wenn es dazu aufgefordert wird. Es war ein total beschissenes "Beispiel".
Die EUROGENDFOR ist ein Zusammenschluss von Militärpolizei-Gruppen die bisher Einsätze in Bosnien und Herzigowina, Afghabnistan und Haiti hatten. Grundsätzlich ist eine Militärpolizei weniger geeignet um größere Aufstände nieder zu schlagen, schon allein weil sie viel zu wenig Personal hat. (In dem Fall 800-900 Leute mit bis zu 2300 Männern Verstärkung)
Du bezeichnest dieses "Pack" also als "Abschaum - aus guten Gründen", hast du Interesse daran diese Gründe objektiv zu teilen? Oder hältst du es einfach nur für eine gute Idee Diskussionen mit Angriffe auf Personen voll zu stopfen? Und woher beziehst du deine Information über das Persönlichkeitsprofil dieser "Eliten"? Wer gehört dazu? (Wenn du ihr Persönlichkeitsprofil so gut einschätzen kannst, solltest du ja zumindest das wissen)
Zitat: Darüber hinaus ist es im Übrigen höchst umstritten, ob das Grundgesetz überhaupt noch Gültigkeit hat. Aber das nur am Rande.
Nur unter Verschwörungsanhängern. Ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen wenn du mir zeigst unter wem das wann umstritten war, wie groß das Ausmaß dessen ist und warum die deutschen Politiker das nicht als Argument auszunutzen versuchen eine Verfassung in Kraft zu setzen, die einfach direkt ihnen alle die Erlaubnisse gibt die sie ständig vermissen, weil irgendwelche Leute Verfassungsbeschwerden einlegen.
Aber ich kann schon verstehen, grundsätzlich sollte jeder Bundesbürger einen höchst persönlichen und eigenen Vertreter in jedem Parlament haben, damit es wirklich unmöglich wird das zu kontrollieren und eine Regierung wirklich nicht mehr funktioniert.
Ich hätte noch einen Vorschlag für dich: Geh doch in die Politik. Da du ja die Wahrheit durchschaut hast, musst du nur etwas an deiner Rhetorik arbeiten und dann für diese Wahrheit eintreten, sie populär machen, dich engagieren. Die Möglichkeit so auf das aktuelle System einzuwirken hast du ja.
Sich in eine Ecke zu setzen und zu sagen "das ist eh alles verboten und gibts gar nicht was ihr da macht" bringt einen nicht weiter. Wenn es wahr wäre, kannst du damit sicher überzeugen, schließlich gibt es deinen Aussagen nach ja für all das Beweise (sonst wärst du ja niemals darauf gekommen).
Ich bin nicht immer einverstanden mit dem was die Politiker so verbauen, aber solang es nicht rechtswiedrig ist, muss ich es wohl akzeptieren, denn >50% der wählenden Wähler haben beschlossen das sie das so haben wollen, wenn es gegen mein Rechtsverständnis verstößt kann ich mich an den (vermutlich existierenden) Bewegungen beteiligen, die dann vor dem BVerfG Beschwere einlegen, demonstrieren oder sonstwas tun werden.
Und nein, es passt mir nicht, das man versucht den EU Vertrag durch zu mogeln und einige Einträge darin passen mir auch nicht, aber ich kann es aus Sicht der Politiker verstehen, denn dieses Ding ist ein Konsens zwischen unglaublich unterschiedlichen Meinungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass mindestens ein Land diesen von seiner Bevölkerung nicht bestätigt bekommt ist sehr hoch, denn in der Politik muss man viele Kompromisse machen, wozu der Bürger selbst meist nicht bereit ist.
Es wäre nett wenn du dich einerseits versuchen würdest in diese Leute hinein zu versetzen (ohne gleich anzunehmen das es psychisch gestörte Menschen seien) und andererseits meine Fragen von oben noch beantworten würdest.
Zitat von Stiffking: Besatzerrepublik BRD passt auch.
Willst du das begründen oder zumindest erklären oder denkst du, da wird schon jeder sofort wissen was du meinst und Gründe dafür gibts sowieso Milliarden?
Eine Meinung vertreten, heißt nicht sie zu teilen, sondern versuchen sie zu verstehen.
|
|
Cymru - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2005
11505
Beiträge
|
Geschrieben am: 17.04.2010 um 14:44 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.04.2010 um 14:53 Uhr
|
|
Zitat von MokeleBembe: Mit " mainstreammässig " meine ich die Art der Informationen, die einem gegeben werden. Eben der gewünschten Denkweise des Systems entsprechend.
Wobei es mittlerweile genug Lokalpolitiker gibt, die aus dem System ausbrechen und anfangen, selbst zu denken. Unabhängig von irgendwelchen Parteiprinzipien.
Was nur positiv ist.
Du scheinst schon sehr an deinen Verschwörungstheorien zu hängen. Wenn du einmal eine Uni besucht hättest, wüsstest du, dass da keine eindeutigen Meinungen gelehrt werden, da die Wissenschaft nicht aus einer Meinung besteht. Was Studenten lernen sollen (leider durch den Bologna-Prozess nur noch eingeschränkt möglich), ist, dass man sich selbst Gedanken macht und Argumente für eine bestimmte Meinung findet.
edit:Zitat von redandblack: Ach Junge, du sollst Politiker nicht mit Politikwissenschaftlern verwechseln. Die wenigsten Politiker haben eine akademische Ausbildung als Politikwissenschaftler und über Politikwissenschaftler haben wir diskutiert.
Davon abgesehen sind deine vermeintlichen Argumente natürlich Unsinn.
Eine sehr wichtige Aussage. Es wird oft irrtümlich angenommen, dass Politikstudenten für eine Politikerlaufbahn ausgebildet werden. Richtig ist aber, dass sie die Systeme analysieren und keine Parteipolitik gelehrt bekommen. Ich würde sogar behaupten, dass mehr Lehrer als Politikwissenschaftler im Bundestag sitzen.
Zitat von MokeleBembe: Darüber hinaus ist es im Übrigen höchst umstritten, ob das Grundgesetz überhaupt noch Gültigkeit hat. Aber das nur am Rande.
Das wäre mir allerdings neu. Muss sich dann wohl erst in den letzten paar Stunden verändert haben, gestern war es noch gültig, gaaanz sicher! 
Im Ernst: Wie kommst du zu der Behauptung?
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
|
|
redandblack - 36
Profi
(offline)
Dabei seit 08.2007
650
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 17.04.2010 um 18:30 Uhr
|
|
Zitat von Cymru:
Eine sehr wichtige Aussage. Es wird oft irrtümlich angenommen, dass Politikstudenten für eine Politikerlaufbahn ausgebildet werden. Richtig ist aber, dass sie die Systeme analysieren und keine Parteipolitik gelehrt bekommen. Ich würde sogar behaupten, dass mehr Lehrer als Politikwissenschaftler im Bundestag sitzen.
Hatte irgendwo mal ne Tabelle rumliegen in der das für den Bundestag nach Berufen aufgesplittet war, finde die aber grad nicht mehr. Generell ist aber so, dass Beamte, Selbstständige, Verbandsangestellte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst überrepräsentiert sind. Wenn ich mich richtig erinnere, sind nur 5% der Mitglieder des deutschen Bundestages Politikwissenschaftler.
|
|
Revanche
Champion
(offline)
Dabei seit 07.2006
2912
Beiträge
|
Geschrieben am: 17.04.2010 um 18:34 Uhr
Zuletzt editiert am: 17.04.2010 um 18:34 Uhr
|
|
Zitat von redandblack: Zitat von Cymru:
Eine sehr wichtige Aussage. Es wird oft irrtümlich angenommen, dass Politikstudenten für eine Politikerlaufbahn ausgebildet werden. Richtig ist aber, dass sie die Systeme analysieren und keine Parteipolitik gelehrt bekommen. Ich würde sogar behaupten, dass mehr Lehrer als Politikwissenschaftler im Bundestag sitzen.
Hatte irgendwo mal ne Tabelle rumliegen in der das für den Bundestag nach Berufen aufgesplittet war, finde die aber grad nicht mehr. Generell ist aber so, dass Beamte, Selbstständige, Verbandsangestellte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst überrepräsentiert sind. Wenn ich mich richtig erinnere, sind nur 5% der Mitglieder des deutschen Bundestages Politikwissenschaftler.
Evtl. das hier?
Bzw. darunter bei weiteren Infos!
... Tik Tak Doc ...
|
|
MokeleBembe - 53
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 04.2006
189
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 18.04.2010 um 02:52 Uhr
|
|
Zitat von Ketzu: Zitat von MokeleBembe:
Meine Antwort :
Die EU wurde geschaffen, um Kontrolle auszuüben. Das ist das Prinzip, wie alles funktioniert- bzw. funktionieren soll. Immer mehr Macht in die Hände von immer weniger Personen. So muss ich nur diese Personen kontrollieren und beeinflussen.
Es gibt da aber ein Problem : Die sogenannten " Eliten " ( ich bezeichne dieses Pack als Abschaum- aus guten Gründen ) haben großteils das Persönlichkeitsprofil eines Psychopathen- mindestens aber verfügen sie über ein ausgeprägtes Machtbedürfnis. Die Politiker, die nichts anderes als Marionetten sind, leiden unter einem übersteigerten Ego, grenzenloser Selbstüberschätzung und Arroganz sowie einem beinahe schon krankhaften Selbstdarstellungswahn.
Und es ist meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit, bis es in dem einen oder anderen Fall zu massiven Konflikten untereinander kommt.
Zur Einführung der Todesstrafe durch die " Hintertür " : Es geht hier eben nicht nur um Kriegsgefahr, sondern auch, wenn es zu einer Störung der öffentlichen Ordnung kommen sollte. Das wäre in etwa gegeben, wenn z.B. das Versammlungsrecht eingeschränkt würde und sich mehr Personen als " zugelassen " treffen würden.
Darüber hinaus ist es im Übrigen höchst umstritten, ob das Grundgesetz überhaupt noch Gültigkeit hat. Aber das nur am Rande.
Zu Deinem letzten Absatz : Hier geht es nicht explizit um das polnische Volk, das war nur ein Beispiel. Es können auch Spanier, Portugiesen, Italiener oder Dänen sein. In jedem Fall ist aber eins klar : Es gibt bereits heute eine europäische Eingreiftruppe, die gegründet wurde, um Aufstände niederzuschlagen- EU- weit.
Und diese Eingreiftruppe ist NICHT an die jeweils herrschende Gesetzgebung gebunden- sie agiert sozusagen im rechtsfreien Raum und kann deshalb für nichts zur Rechenschaft gezogen werden. Schon mal was von EUROGENDFOR gehört ?
Da kannst Du beschönigen, wie Du willst. Allein die Tatsache, dass der Inhalt des EU- Vertrages den Völkern nicht bekannt gemacht werden soll und man deshalb jede Diskussion vermieden hat, spricht doch Bände. Das stinkt gewaltig. Und weshalb sollte man so eine Klausel wie die Wiedereinführung der Todesstrafe so hinterlistig verstecken ? Und was sind das für Politiker, die so ein Vertragswerk abnicken, obwohl sie es gar nicht gelesen haben ?
Dieses Pack ist nichts anderes als eine verlogene, korrupte Bande.
Egal, ob die jetzt in Berlin oder in Brüssel hocken. Es gibt ganz wenige Ausnahmen, aber es gibt sie. Immerhin.
Und das macht es viel besser wenn man quasi alle Völker dazu abstempelt jedes andere Skrupellos umzuballern wenn es dazu aufgefordert wird. Es war ein total beschissenes "Beispiel".
Die EUROGENDFOR ist ein Zusammenschluss von Militärpolizei-Gruppen die bisher Einsätze in Bosnien und Herzigowina, Afghabnistan und Haiti hatten. Grundsätzlich ist eine Militärpolizei weniger geeignet um größere Aufstände nieder zu schlagen, schon allein weil sie viel zu wenig Personal hat. (In dem Fall 800-900 Leute mit bis zu 2300 Männern Verstärkung)
Du bezeichnest dieses "Pack" also als "Abschaum - aus guten Gründen", hast du Interesse daran diese Gründe objektiv zu teilen? Oder hältst du es einfach nur für eine gute Idee Diskussionen mit Angriffe auf Personen voll zu stopfen? Und woher beziehst du deine Information über das Persönlichkeitsprofil dieser "Eliten"? Wer gehört dazu? (Wenn du ihr Persönlichkeitsprofil so gut einschätzen kannst, solltest du ja zumindest das wissen)
Zitat: Darüber hinaus ist es im Übrigen höchst umstritten, ob das Grundgesetz überhaupt noch Gültigkeit hat. Aber das nur am Rande.
Nur unter Verschwörungsanhängern. Ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen wenn du mir zeigst unter wem das wann umstritten war, wie groß das Ausmaß dessen ist und warum die deutschen Politiker das nicht als Argument auszunutzen versuchen eine Verfassung in Kraft zu setzen, die einfach direkt ihnen alle die Erlaubnisse gibt die sie ständig vermissen, weil irgendwelche Leute Verfassungsbeschwerden einlegen.
Aber ich kann schon verstehen, grundsätzlich sollte jeder Bundesbürger einen höchst persönlichen und eigenen Vertreter in jedem Parlament haben, damit es wirklich unmöglich wird das zu kontrollieren und eine Regierung wirklich nicht mehr funktioniert.
Ich hätte noch einen Vorschlag für dich: Geh doch in die Politik. Da du ja die Wahrheit durchschaut hast, musst du nur etwas an deiner Rhetorik arbeiten und dann für diese Wahrheit eintreten, sie populär machen, dich engagieren. Die Möglichkeit so auf das aktuelle System einzuwirken hast du ja.
Sich in eine Ecke zu setzen und zu sagen "das ist eh alles verboten und gibts gar nicht was ihr da macht" bringt einen nicht weiter. Wenn es wahr wäre, kannst du damit sicher überzeugen, schließlich gibt es deinen Aussagen nach ja für all das Beweise (sonst wärst du ja niemals darauf gekommen).
Ich bin nicht immer einverstanden mit dem was die Politiker so verbauen, aber solang es nicht rechtswiedrig ist, muss ich es wohl akzeptieren, denn >50% der wählenden Wähler haben beschlossen das sie das so haben wollen, wenn es gegen mein Rechtsverständnis verstößt kann ich mich an den (vermutlich existierenden) Bewegungen beteiligen, die dann vor dem BVerfG Beschwere einlegen, demonstrieren oder sonstwas tun werden.
Und nein, es passt mir nicht, das man versucht den EU Vertrag durch zu mogeln und einige Einträge darin passen mir auch nicht, aber ich kann es aus Sicht der Politiker verstehen, denn dieses Ding ist ein Konsens zwischen unglaublich unterschiedlichen Meinungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass mindestens ein Land diesen von seiner Bevölkerung nicht bestätigt bekommt ist sehr hoch, denn in der Politik muss man viele Kompromisse machen, wozu der Bürger selbst meist nicht bereit ist.
Es wäre nett wenn du dich einerseits versuchen würdest in diese Leute hinein zu versetzen (ohne gleich anzunehmen das es psychisch gestörte Menschen seien) und andererseits meine Fragen von oben noch beantworten würdest.
Zitat von Stiffking: Besatzerrepublik BRD passt auch.
Willst du das begründen oder zumindest erklären oder denkst du, da wird schon jeder sofort wissen was du meinst und Gründe dafür gibts sowieso Milliarden?
Also , um Grundsätzliches zu klären : 2003 lief ein interessanter Bericht in Panorama, aus dem klar hervorgeht, dass Deutschland sich im Eigentum der Bankster befindet, allen voran Deutsche Bank, Morgan Stanley, Commerzbank und Konsorten.
Stellt sich die Frage : Warum hat ein Staat nicht das Recht, seine Währung selbst herauszugeben, sondern internationale Banker ?
Hier der Panorama- Bericht :
http://www.youtube.com/watch?v=_4FzvwtHKLs
Oder einfach googeln : " Wem gehört Deutschland ? "
Viel Erkenntrnis !
|
|
MokeleBembe - 53
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 04.2006
189
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 18.04.2010 um 02:57 Uhr
|
|
Zitat von Cymru: Zitat von MokeleBembe: Mit " mainstreammässig " meine ich die Art der Informationen, die einem gegeben werden. Eben der gewünschten Denkweise des Systems entsprechend.
Wobei es mittlerweile genug Lokalpolitiker gibt, die aus dem System ausbrechen und anfangen, selbst zu denken. Unabhängig von irgendwelchen Parteiprinzipien.
Was nur positiv ist.
Du scheinst schon sehr an deinen Verschwörungstheorien zu hängen. Wenn du einmal eine Uni besucht hättest, wüsstest du, dass da keine eindeutigen Meinungen gelehrt werden, da die Wissenschaft nicht aus einer Meinung besteht. Was Studenten lernen sollen (leider durch den Bologna-Prozess nur noch eingeschränkt möglich), ist, dass man sich selbst Gedanken macht und Argumente für eine bestimmte Meinung findet.
edit: Zitat von redandblack: Ach Junge, du sollst Politiker nicht mit Politikwissenschaftlern verwechseln. Die wenigsten Politiker haben eine akademische Ausbildung als Politikwissenschaftler und über Politikwissenschaftler haben wir diskutiert.
Davon abgesehen sind deine vermeintlichen Argumente natürlich Unsinn.
Eine sehr wichtige Aussage. Es wird oft irrtümlich angenommen, dass Politikstudenten für eine Politikerlaufbahn ausgebildet werden. Richtig ist aber, dass sie die Systeme analysieren und keine Parteipolitik gelehrt bekommen. Ich würde sogar behaupten, dass mehr Lehrer als Politikwissenschaftler im Bundestag sitzen.
Zitat von MokeleBembe: Darüber hinaus ist es im Übrigen höchst umstritten, ob das Grundgesetz überhaupt noch Gültigkeit hat. Aber das nur am Rande.
Das wäre mir allerdings neu. Muss sich dann wohl erst in den letzten paar Stunden verändert haben, gestern war es noch gültig, gaaanz sicher!
Im Ernst: Wie kommst du zu der Behauptung?
Zum Nachdenken :
http://www.wahrheiten.org/blog/brd-luege/
Ach ja, ich höre schon wieder : Keine seriöse Quelle, bevor man die Quellen überprüft hat. Man kann es sich auch einfach machen, was aber nichts an der Realität ändert...
|
|
MokeleBembe - 53
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 04.2006
189
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 18.04.2010 um 03:05 Uhr
|
|
Du scheinst schon sehr an deinen Verschwörungstheorien zu hängen. Wenn du einmal eine Uni besucht hättest, wüsstest du, dass da keine eindeutigen Meinungen gelehrt werden, da die Wissenschaft nicht aus einer Meinung besteht. Was Studenten lernen sollen (leider durch den Bologna-Prozess nur noch eingeschränkt möglich), ist, dass man sich selbst Gedanken macht und Argumente für eine bestimmte Meinung findet.
Was glaubst Du denn, was man an der Uni gelehrt bekommt ?
Gesunden Menschenverstand anscheinend nicht...
|
|
garfield79 - 46
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 08.2009
201
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 18.04.2010 um 03:17 Uhr
|
|
Zitat von MokeleBembe: Zitat von Cymru: Zitat von MokeleBembe: Mit " mainstreammässig " meine ich die Art der Informationen, die einem gegeben werden. Eben der gewünschten Denkweise des Systems entsprechend.
Wobei es mittlerweile genug Lokalpolitiker gibt, die aus dem System ausbrechen und anfangen, selbst zu denken. Unabhängig von irgendwelchen Parteiprinzipien.
Was nur positiv ist.
Du scheinst schon sehr an deinen Verschwörungstheorien zu hängen. Wenn du einmal eine Uni besucht hättest, wüsstest du, dass da keine eindeutigen Meinungen gelehrt werden, da die Wissenschaft nicht aus einer Meinung besteht. Was Studenten lernen sollen (leider durch den Bologna-Prozess nur noch eingeschränkt möglich), ist, dass man sich selbst Gedanken macht und Argumente für eine bestimmte Meinung findet.
edit: Zitat von redandblack: Ach Junge, du sollst Politiker nicht mit Politikwissenschaftlern verwechseln. Die wenigsten Politiker haben eine akademische Ausbildung als Politikwissenschaftler und über Politikwissenschaftler haben wir diskutiert.
Davon abgesehen sind deine vermeintlichen Argumente natürlich Unsinn.
Eine sehr wichtige Aussage. Es wird oft irrtümlich angenommen, dass Politikstudenten für eine Politikerlaufbahn ausgebildet werden. Richtig ist aber, dass sie die Systeme analysieren und keine Parteipolitik gelehrt bekommen. Ich würde sogar behaupten, dass mehr Lehrer als Politikwissenschaftler im Bundestag sitzen.
Zitat von MokeleBembe: Darüber hinaus ist es im Übrigen höchst umstritten, ob das Grundgesetz überhaupt noch Gültigkeit hat. Aber das nur am Rande.
Das wäre mir allerdings neu. Muss sich dann wohl erst in den letzten paar Stunden verändert haben, gestern war es noch gültig, gaaanz sicher!
Im Ernst: Wie kommst du zu der Behauptung?
Zum Nachdenken :
http://www.wahrheiten.org/blog/brd-luege/
Ach ja, ich höre schon wieder : Keine seriöse Quelle, bevor man die Quellen überprüft hat. Man kann es sich auch einfach machen, was aber nichts an der Realität ändert...
Ich melde mich aus gutem Grund hier nur selten zu Wort. Aber jetzt ists bitter nötig! Ich hab mir den konkreten Link nicht durchgelesen. Ums gleich vorweg zu nehmen. Dafür hab ich mir biologische Artikel durchgelesen bei denen ich ein äußerst fundiertes Fachwissen durch mein Studium habe. Und daher behaupte ich, dass diese Seite vorsätzlich mit Scheiße und Lügen gradezu nur um sich wirft um sich wichtig zu machen. Es stimmt praktisch nichts! Aber es ist wie bei allen Verschwörungstheorien schön und leicht verständlich verpackt.
|
|
MokeleBembe - 53
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 04.2006
189
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 18.04.2010 um 03:21 Uhr
|
|
Ich melde mich aus gutem Grund hier nur selten zu Wort. Aber jetzt ists bitter nötig! Ich hab mir den konkreten Link nicht durchgelesen. Ums gleich vorweg zu nehmen. Dafür hab ich mir biologische Artikel durchgelesen bei denen ich ein äußerst fundiertes Fachwissen durch mein Studium habe. Und daher behaupte ich, dass diese Seite vorsätzlich mit Scheiße und Lügen gradezu nur um sich wirft um sich wichtig zu machen. Es stimmt praktisch nichts! Aber es ist wie bei allen Verschwörungstheorien schön und leicht verständlich verpackt.
Ach ja , und was meinst Du konkret ? Auf die Gefahr hin, das wir das Thema verlassen...
|
|
garfield79 - 46
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 08.2009
201
Beiträge
|
Geschrieben am: 18.04.2010 um 03:23 Uhr
Zuletzt editiert am: 18.04.2010 um 03:32 Uhr
|
|
Bitte vernünftig zitieren.
Dass wir das Thema verlassen habe ich angekündigt. Daher bitte per PM weiter. Die betreffende Seite ist diese hier: http://www.wahrheiten.org/blog/krebsluege/ Weitere Seiten werde ich nicht mehr durchlesen da ich mir diesen massiven Dreck und diese Verlogenheit nicht nochmal antue.
Edit: Hab mir aus purer Neugier doch tatsächlich noch nen Artikel durchgelesen. Der war genauso verlogen und falsch wie der Rest. Aber erwarte ich von einer Seite die von sich behauptet die Wahrheit zu vertreten wirklich was anderes? Doch wohl eher nicht.
Eine Frage an den "Entdecker" der Seite: Warst du denn selbst auf einer Hochschule? Immerhin wirfst du es anderen ja vor, dass sie nicht auf einer Hochschule waren? Und falls ja: Bitte Abschlussgrad und erworbenen Abschluss nennen. Andernfalls wird dieser Einwurf mangels Sachkenntnis des Autors als Selbstdarstellung abgetan.
|
|
Forum / Politik und Wirtschaft
|
[