SoD1980  - 44
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 25.03.2006 um 03:49 Uhr
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hier ein link zum thema!
Das ist ein Link
um den § zu umgehen kann man einfach "NAZIS RAUS" Buttons machen,..also kein zeichen oder ähnliches verwenden,....oder lieg ich da falsch??
kein jura student hier??
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lil.devil  - 38
Halbprofi
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Geschrieben am: 25.03.2006 um 03:51 Uhr
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Zitat: hier ein link zum thema!
Das ist ein Link
um den § zu umgehen kann man einfach "NAZIS RAUS" Buttons machen,..also kein zeichen oder ähnliches verwenden,....oder lieg ich da falsch??
kein jura student hier??
diese Frau Roth gefällt mir! 
KEIN BOCK AUF NAZIS.
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Trinitty84 - 40
Halbprofi
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Geschrieben am: 25.03.2006 um 04:08 Uhr
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Zitat: hier ein link zum thema!
Das ist ein Link
um den § zu umgehen kann man einfach "NAZIS RAUS" Buttons machen,..also kein zeichen oder ähnliches verwenden,....oder lieg ich da falsch??
kein jura student hier??
Normalerweise müsste man durch solche Sprüche die ofiziellen Verbote schon umgehen können. Denn das ist dann keine antifaschistische Propaganda mahr, sondern einfache Meinungsäußerung.(soviel ich weiß)
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 25.03.2006 um 10:35 Uhr
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Tja, irgendwo natürlich schon seltsam, wenn man eigentlich nach der deutschen Verfassung handeln und diese verteidigen versuchen will und dann noch Ärger dafür bekommt. Andererseits aber natürlich logisch, denn man propagiert damit ein verfassungsfeindliches Symbol weiterhin.
Aber:
Unter bestimmten Umständen darf es verwendet werden:
Siehe § 86 des StGB:
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(Absatz 1 besagt die völlige Untersagung)
Ihr könnt auch mal bei wikipedia nachschlagen unter "Hakenkreuz" und ihr werdet erstaunlicherweise feststellen, dass es neben unserem Verständnis für dieses Symbol auch noch tiefgründigere religiöse Bedeutungen gibt und das Zeichen eigentlich von den Nazis missbraucht wurde.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 25.03.2006 um 10:38 Uhr
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Was mir eben noch einfiel:
Nach dem oben genannten "Sonderabsatz" könnte der Angeklagte in Berufung gehen, da er ja "der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen" zustimmt und im Grunde das erreichen will.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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MasterKenobi - 37
Profi
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Geschrieben am: 27.03.2006 um 00:04 Uhr
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Zitat: Zitat: das ist so ein witz...was ist dagegen einzuwenden wen jemand die Nazi Symbole verurteilt....aber ein tipp für die es trotzdem machen wollen...dreht das hakenkreuz einfach um...also die haken linksrum statt rechtsrum.....dann heißt es "Sonne" und so kann kein rechtsanwalt was machen...dann kann man das linke hakenkreuz druchstreichen und jeder weiß trotzdem was gemeint ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auf Absatz 2 hinweisen:
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend
lol das linksrumgemalte hakenkreuz heißt aber was komplett anderes und ist ein altes, zwar nicht mehr geläufiges, symbol für die SONNE von einem Südamerikanischem Indianer Volk oder so.....das wäre ja das selbe wie mit einem pentagramm...das hat 100 Bedeutungen....ist bestimmt mal von einer verfassungswidrigen Organisation benutzt worden. Bedeutet aber auch gute sachen ....soll man es verbieten?....schwachsinn.....gut man sollte das linke hakenkreuz nicht verherrlichen aber bedeutet etwas anderes....was ich aber echt dumm finde....was ich auch oft gesehen habe das irgend ein volldepp auf eine wand schreibt "Sieg Heil" und drunter das linke hakenkreuz.....so werden solche ähnlichen symbole in den dreck gezogen.
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cheesemaker - 43
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Geschrieben am: 27.03.2006 um 09:08 Uhr
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Zitat: Zitat: Zitat: das ist so ein witz...was ist dagegen einzuwenden wen jemand die Nazi Symbole verurteilt....aber ein tipp für die es trotzdem machen wollen...dreht das hakenkreuz einfach um...also die haken linksrum statt rechtsrum.....dann heißt es "Sonne" und so kann kein rechtsanwalt was machen...dann kann man das linke hakenkreuz druchstreichen und jeder weiß trotzdem was gemeint ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auf Absatz 2 hinweisen:
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend
lol das linksrumgemalte hakenkreuz heißt aber was komplett anderes und ist ein altes, zwar nicht mehr geläufiges, symbol für die SONNE von einem Südamerikanischem Indianer Volk oder so.....das wäre ja das selbe wie mit einem pentagramm...das hat 100 Bedeutungen....ist bestimmt mal von einer verfassungswidrigen Organisation benutzt worden. Bedeutet aber auch gute sachen ....soll man es verbieten?....schwachsinn.....gut man sollte das linke hakenkreuz nicht verherrlichen aber bedeutet etwas anderes....was ich aber echt dumm finde....was ich auch oft gesehen habe das irgend ein volldepp auf eine wand schreibt "Sieg Heil" und drunter das linke hakenkreuz.....so werden solche ähnlichen symbole in den dreck gezogen.
Und eben weil die meisten besagtes Sonnenzeichen nicht von einem Hakenkreuz unterscheiden können wird wohl "die ihnen zum verwechseln ähnlich sind" zur Anwendung kommen.
"Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück - zu Null." Voltaire
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Annika1000 - 33
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Geschrieben am: 10.04.2006 um 18:11 Uhr
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Noch mal zurück zum ursprünglichen Thema. Ich habe heute auch wieder den Bericht in der Zeitung gelesen und ehrlich gesagt, konnte ich dabei nur die Augen verdrehen! Wir haben keine anderen Sorgen, oder???
Was soll daran denn bitte falsch sein, wenn das Scheißding durchgestrichen ist?
Ich selbst habe lauter Buttons mit diesem durchgestrichenen Zeichen. Wo liegt das Problem, frag ich mich? Hat denn niemand was besseres zu tun, als sich um solche Lappalien zu kümmern? Mir geht es am Arsch vorbei, solang das Teil durchgestrichen ist. Sicher haben wir alle von diesem Zeichen, wenn es nicht durchgestrichen ist oder ähnliches, die Schnauze voll! Das Hakenkreuz in dem Sinne IST ja schon verboten, nicht? Sagt mir, wenn ich falsch liege.
Was bringt uns dieser ganze Aufstand? Ein neues Streitthema für den Staat, dem wohl gerade etwas langweilig ist. Ich lasse mir in diesem Fall liebend gerne Post vom Staatsanwalt schicken, ich halte das folgende Zeichen nicht für falsch...
![[verlinkte Grafik wurde nicht gefunden]](http://www.unitedstatesaction.com/anti-nazi.JPG)
Leben und leben lassen.
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Gaebsn - 35
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Geschrieben am: 10.04.2006 um 21:10 Uhr
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Zitat von Annika1000:
Ich selbst habe lauter Buttons mit diesem durchgestrichenen Zeichen. Wo liegt das Problem, frag ich mich?
jetzt musst du dich für jeden button selber anzeigen 
greets
Deutschland halts MAUL!
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X_FISH - 50
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Geschrieben am: 10.04.2006 um 21:22 Uhr
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Ist schon ein paar Jahre her: In BaWü ist dieses Zeichen nicht als verfassungsfeindlich eingestuft (gewesen) - dafür aber in Bayern.
Wie der aktuelle Stand aussieht muss wohl jeder selbst hinterfragen (oder im Selbstversuch herausfinden). Insbesondere wie es von den einzelnen Bundesländern gehandhabt wird...
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OWF
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Geschrieben am: 10.04.2006 um 22:02 Uhr
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tja ich mein selber schuld! sowohl die einen extremen als auch die anderen sollten so einen scheiß lassen das provoziert doch nur! außerdem is es au net schön n hakenkreuz auf der straße zu zeigen ob durchgestrichen oder nicht!
wer fehler findet darf sie behalten!!!
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TooTall - 34
Champion
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Geschrieben am: 11.04.2006 um 10:53 Uhr
Zuletzt editiert am: 11.04.2006 um 10:54 Uhr
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dass provoziert doch nur?!!?!?! ähm.. nein ich sag nix... ok doch:
Wenn etwas derartiges, dass ja nur gut gemeint ist und auch zeigen soll dass es probleme mit faschos und dem ganzen pack immer noch gibt und man zeigt dass man gegen dieses pack ist, dann ist dass provozierend?!!?
ok vielleicht isses des ja echt. aber dann provozier ich die leute gern!
wenn heute mal jmd es wagt eine meinung zu äußern über ein thema dass immer noch nicht so ganz offen angesprochen wird, gillt dass sofort als provozierend und am besten gleich illegal.....
leute leute........
denkt mal nach!!!!!!
ganz ehrlich mir sind zwei menschen die ein "gegen nazis" was auch immer tragen..
als 1000 menschen die nur zu sehen und auf ihren untergang warten!!!
Legi, intellexi, condemnavi...!
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Gaebsn - 35
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Geschrieben am: 11.04.2006 um 14:28 Uhr
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Zitat von OWF: tja ich mein selber schuld! sowohl die einen extremen als auch die anderen sollten so einen scheiß lassen das provoziert doch nur! außerdem is es au net schön n hakenkreuz auf der straße zu zeigen ob durchgestrichen oder nicht!
OHNE provokation öffnest du heute leider niemand mehr die augen!
Deutschland halts MAUL!
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ONKELZ_89 - 36
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Geschrieben am: 11.04.2006 um 20:23 Uhr
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ist doch rihtig so
immer gegen alles hetzen
der gehört weggesperrt
mit diesen dummen parolen
genauso wie das große A
viele von den dummen punkern wissen nichtmal was das heisst
und deren folgen
was daraus geschieht
wenn wir anarchjie hätten
KÄMPFE UM DAS WAS DIR WICHTIG IST AUCH WENN DU ES SCHON LÄNGST VERLOREN HAST!!
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_-Onkelz-_ - 34
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Geschrieben am: 11.04.2006 um 20:53 Uhr
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Naja, warum sollte des bnicht verboten werden? ein hakenkreuz ist schließlich irgend so n zeichen für frieden in irgend nem land weiß selber nich genau in welchem! Also heißt n durchgestrichenes hakenkreuz ja eigentlich das man gegen den frieden ist!????? Außerdem soll sich dieses zeichen ja nicht in die köpfe der menschen einprägen und selbst wenns durchgestrichen ist wird jeder immer daran erinnert! denkt mal an die alten leute die sowas sehen und laufend an die erlebnisse aus dem krieg erinnert werden, naja mich würde des ankotzen!
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