Zitat von Alexx91:

Zum einen ist Kommunismus nicht per se totalitär. Zum zweiten schließen sich Kommunismus und Demokratie nicht aus. Zum dritten ist der Ostblock nicht gerade das Beispiel für einen gelungenen Kommunismus, Zum vierten liegt das Ganze ein paar Dekaden zurück - und während die Rechten immer noch die selben Parolen brüllen, sind die Linken keine einheitliche Masse.


Komm gerade du nicht mit Totschlagkeulen. Und auch nicht mit der Nazikeule-Keule. Zumal immer noch interessant zu wissen wäre, weshalb man hier über Linke diskutiert? Ablenken? Opfer-Täter-Verdreheung?

Zitat:

Gericht verurteilt Polizisten zu Geldstrafe

Unter mysteriösen Umständen starb Asylbewerber Oury Jalloh vor fast acht Jahren in einer Dessauer Gefängniszelle. Jetzt verurteilte das Magdeburger Landgericht einen damals diensthabenden Polizisten zu einer Geldstrafe. Wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.

Im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh ist ein Polizist zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg sprach den Angeklagten der fahrlässigen Tötung durch Unterlassung schuldig. Mit dem Urteil ging das Gericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die für eine Geldstrafe von 6300 Euro für den angeklagten Polizisten Andreas S. plädiert hatte.

Der aus dem westafrikanischen Sierra Leone stammende Asylbewerber war im Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Laut Anklage soll der ehemalige Dienststellenleiter des Polizeireviers nicht schnell genug auf den Feueralarm reagiert haben. Die Nebenklage, die die Familie Jallohs vertritt, hatte eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

In einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Dessau war Polizist Andreas S. im Dezember 2008 gemeinsam mit einem Kollegen zunächst freigesprochen worden. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil aufgrund von "Lücken in der Beweisführung" auf und entschied, dass der Prozess gegen den Dienststellenleiter neu aufgerollt werden muss.

Unter seiner Aufsicht starb Oury Jalloh am 7. Januar 2005 unter mysteriösen Umständen: Damals war eine Polizeistreife ins Zentrum von Dessau gerufen worden. Ein paar Afrikaner sollten dort Frauen belästigt haben. Unter ihnen war auch Oury Jalloh. Der Asylbewerber hatte keine Papiere und beschimpfte die Polizisten. Die nahmen ihn mit. In einem Gutachten hieß es später, dass der damals 21-Jährige mehr als zwei Promille Alkohol im Blut gehabt habe, dazu Spuren von Cannabis und Kokain.

Als die Feuerwehr eintraf, war Jalloh tot

Wie die diensthabenden Polizisten später aussagten, sperrten sie Jalloh in eine Zelle und fesselten ihn ans Bett. Alle 30 Minuten kam ein Beamter vorbei, um nach Jalloh zu sehen, der Dienststellenleiter kontrollierte ihn über die Gegensprechanlage. Zwischendurch stellte er die Anlage leiser. Er habe eingehende Telefonate aufgrund von Rufen aus der Zelle nicht mehr richtig verstehen können, hieß es. Eine Kollegin drehte die Anlage wieder lauter. Als der Feueralarm ansprang, stellte der Dienstellenleiter ihn ab, weil er einen Defekt vermutete. Oury Jalloh war bereits tot, als die Feuerwehr eintraf - Hitzeschock. Nach Angaben der Polizei hatte er die Matratze, auf der er lag, mit einem Feuerzeug angezündet.

Bis heute ist unklar, wie ein Feuerzeug in die Zelle gelangen konnte. Hatten es die Beamten bei der Durchsuchung von Jalloh übersehen? Bei der ersten Untersuchung der Zelle nach dessen Tod wurde keines gefunden, erst nachträglich gelangte es auf die Asservatenliste. Sachverständige konnten jedoch darauf weder DNA- noch Faserreste von Jalloh finden.

Die Videobänder von der Durchsuchung der Zelle sind verschwunden. Auch die Tatsache, dass Oury Jalloh in seiner Zelle fixiert worden war, hatte die Staatsanwaltschaft zunächst verschwiegen. Nur durch Nachforschungen der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Dessau wurde diese Information öffentlich.

Kaum verwunderlich also, dass Menschenrechtler und die in Dessau gegründete Initiative Oury-Jalloh den Prozess immer wieder kritisierten. Wolfgang Grenz, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, glaubt, dass immer noch Aufklärungsbedarf besteht. Er fordert, bei Fällen wie diesen unabhängige Untersuchungen einzuführen, um "zu große Nähe" zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zu verhindern.

Für Aufregung sorgte zuletzt der Versuch des Magdeburger Landgerichts, das Verfahren gegen Andreas S. "unter Berücksichtigung des Standes der Beweisaufnahme und der Verfahrensdauer" gegen eine Geldauflage einzustellen. Daraufhin stellten die Anwälte der Familie Jalloh einen Befangenheitsantrag gegen die Richter.

Zitat von Roddi:

@Dorfpaket:

Achso. Du siehst also ein Gerichtsurteil als "falsch" an? Wen verwundert es. Deine Ignoranz ist beachtlich.

Bitteschön:

http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-um-tod-des-asylbewerbers-oury-jalloh-gericht-verurteilt-polizisten-zu-geldstrafe-1.1549339



Dürfte ich denn fragen, woher du denn deine "BILDung" hernimmst?

Edit: Du hast desübrigens deine Hausaufgaben über "Linke" immernoch nicht gemacht. Next.

Zitat:

Ein absoluter Einzelfall.

Zitat:

Aber dafür mal schön die ganze Polizei in Frage stellen, wa?

Zitat:

Typisch Linksextremisten.

Zitat:

Der Rechtsstaat passt euch nicht so ganz in den Kram.

Zitat:

Dafür sind Gerichte da.

Zitat:

Ausserdem hat er sich offenbar selbst angezündet und war absolut zugedröhnt. Von seinem Verhalten davor ganz zu schweigen.

Zitat:

Hausaufgaben was die LINKEN angeht? Brauch ich sicher nicht zu machen! Extremisten bleiben Extremisten, ob rechts oder links, die schenken sich HEUTE(!) nichts mehr. Ohne einander wärs euch doch langweilig!

Zitat von Kraftpaket:

@Schroddi:

Was willst du damit beweisen?

Zitat von Kraftpaket:

btw. ich warte noch immer auf eine Antwort von Hohlyönchen, der traut sich gar nicht mehr.

Zitat von Kraftpaket:

Extremist ist jeder, der die Verfassung dieses Landes und die über Jahrzehnte gewachsenen und funktionierenden demokratischen Strukturen ablehnt! Deutschland ist in seiner heutigen Struktur eine der vorbildlichsten Demokratien weltweit. Recht und Ordnung haben seinen Sinn und Zweck! Nehm das endlich mal zur Kenntniss! Ich wiederhole mich, wenn ich behaupte, dass es Einzelfälle sind! Im kommunistischen System in China werden jeden Tag zig Leute aufgehängt, also komm mal wieder runter von deiner krankhaften Ideologie. Die Großeltern, die dieses Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, würden dir für dein Gesülze wahrscheinlich kräftig den Arsch versohlen!

Deine verschobenen Ideen einer Räterepublik kannst du gerne für dich behalten. Oder mach einfach ne Demo! Aber dann bitte ohne Beschädigungen von privatem und öffentlichem Eigentum! Eines ist gewiss, deine Ansichten werden sich in unserem Land nie durchsetzten und das ist auch gut so! Dafür haben wir die großen demokratischen Parteien und behördlichen Strukturen, die in jedem Fall dagegen angehen werden (gegen rechts- und linksextremistische Gesinnungen)!

btw. ich warte noch immer auf eine Antwort von Hohlyönchen, der traut sich gar nicht mehr.

Zitat:

Recht und Ordnung haben seinen Sinn und Zweck! Nehm das endlich mal zur Kenntniss!

Zitat:

Ich wiederhole mich, wenn ich behaupte, dass es Einzelfälle sind! Im kommunistischen System in China werden jeden Tag zig Leute aufgehängt,

Zitat:

also komm mal wieder runter von deiner krankhaften Ideologie.

Zitat:

Die Großeltern, die dieses Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, würden dir für dein Gesülze wahrscheinlich kräftig den Arsch versohlen!

Zitat:

Deine verschobenen Ideen einer Räterepublik kannst du gerne für dich behalten. Oder mach einfach ne Demo! Aber dann bitte ohne Beschädigungen von privatem und öffentlichem Eigentum!

Zitat:

Aber dann bitte ohne Beschädigungen von privatem und öffentlichem Eigentum!

Zitat:

Dafür haben wir die großen demokratischen Parteien und behördlichen Strukturen, die in jedem Fall dagegen angehen werden (gegen rechts- und linksextremistische Gesinnungen)!

Zitat von Alexx91:

Tut mir leid, dass ich noch ein Leben außerhalb des Internets zu führen habe, das Studium, Frauen und Party beinhaltet, das würde dir auch nicht schaden. Zumal ich mich frage, wieso man sich zu deiner, für das Thema total irrelevanter Frage zu äußern nicht trauen sollte.

Ob ich dir ein Beispiel eines funktionierenden Kommunismus nennen kann? Nein, kann ich nicht, aber was spielt es für eine Rolle? Fakt ist, dass der "Kommunismus" in den ganzen roten Ländern derart pervertiert wurde, sodass er nicht wirklich Kommunismus genannt werden sollte. Daran festzumachen, dass Kommunismus schlecht oder undemokratisch ist, ist einfach nur schwachsinnig. Aber was hatte ich denn von dir schon zu erwarten?

Zitat von AlbernerUser:

1. Dein Extremismusbegriff ist lächerlich.
2. china kommunistisch zu nennen erfordert entweder sehr viel Mut oder sehr viel Ignoranz. (ich tippe bei dir auf Ignoranz)
3. Du meinst die Großelterngeneration, die den Nationalsozialismus emporbrachte, für den 2. Weltkrieg und all seine Verbrechen verantwortlich ist und noch sich immer noch als Opfer betrachtet und die Niederlage Hitlerdeutschlands beweint? Deren politische Ansichten sollte man sich selbstverständlich als Vorbild nehmen, da hast du völlig recht!

Zitat von Kraftpaket:

Du hast nen völligen Schatten! Dann würd ich dir mal dringend empfehlen dich bei deinen Großeltern zu erkundigen! Du Flachmann! Ist ja traurig was du hier für nen Filz von dir gibst.

Zitat von Kraftpaket:

Du hast nen völligen Schatten! Dann würd ich dir mal dringend empfehlen dich bei deinen Großeltern zu erkundigen! Du Flachmann! Ist ja traurig was du hier für nen Filz von dir gibst.

Zitat:

Und plötzlich schlugen sie zu!"
Gerrit Wustmann 15.05.2013
Rassistisch motivierte Polizeigewalt wird zunehmend zum Problem in Deutschland. Anklagen gegen Polizisten führen selten zum Erfolg

Erst kürzlich wieder ermittelte eine Studie der Universität Leipzig, wie erschreckend hoch ausländerfeindliche Einstellungen in der deutschen Bevölkerung sind (Ausländerfeindlichkeit ist bei Deutschen weit verbreitet), das Innenministerium sieht einen besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Gewalttaten, und der NSU-Prozess verdeutlicht das Versagen deutscher Behörden und Geheimdienste in Bezug auf Rechtsradikalismus. Dass rechte bzw. ausländerfeindliche Haltungen aber auch bei der deutschen Polizei verbreitet sind, steht kaum im Fokus, dabei häufen sich die Fälle von Rassismus und offenbar rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeibeamte. Zu Verurteilungen kommt es nur selten, in der Regel werden Anklagen schnell fallengelassen, auch Amnesty International sieht hier Handlungsbedarf, und die Anti-Folter-Kommission der UNO rügt Deutschland dafür, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden.

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Frankfurt, Station Bornheim-Mitte, Oktober 2012. Derege Wevelsiep, afrikanische Abstammung, deutscher Pass, ist mit seiner Familie auf dem Heimweg. Wenig später wird er von Polizisten brutal verprügelt, er muss für mehrere Tage ins Krankenhaus und wird sogar dort noch von Beamten bedroht. Wie kam es dazu? Das ist die Frage, die sich viele Opfer derartiger Fälle stellen. Offensichtlich ist, das geht aus der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau hervor , dass die Prügelattacke keinerlei Grundlage hatte außer den rassistischen Ansichten der beteiligten Beamten.

Die Refugee Bus Tour will bundesweit auf die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam machen. Am 10. März verteilten Aktivisten, großteils Studenten, Flyer an Einwohner eines Asylbewerberheims in Köln-Ehrenfeld, um sie über eine geplante Demonstration am Kölner Hauptbahnhof zu informieren. Eine Journalistin filmte das Geschehen und lud es auf die Videoplattform Vimeo, doch dort sind die Aufnahmen inzwischen nicht mehr verfügbar. Zu sehen ist auf ihnen, wie zahllose Polizisten rabiat gegen die Aktivisten vorgehen, sie mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackieren, ohne dass es dafür ersichtliche Gründe gäbe. Als eine Aktivistin offenbar verletzt am Boden liegt, nachdem sie mehrfach geschlagen wurde, baut sich ein Beamter über ihr auf und sagt abschätzig: "Little black man!"

Ein dunkelhäutiger Demonstrant wird von einer Gruppe Polizisten regelrecht überfallen, während sie auf ihn einschlagen versuchen andere, die Kamera abzudrängen, bis aus dem Off jemand ruft: "Merkt ihr denn nicht, dass der gar nicht mehr bei Bewusstsein ist?" Erst jetzt ruft einer der Polizisten, der sich mit seinen Kollegen müht, den leblosen Körper aus dem Sichtfeld der Kamera zu schleifen, nach einem Arzt, doch es klingt reichlich halbherzig.

So kenne er die Kölner Polizisten nicht, wird Bezirksbürgermeister Josef Wirges vom ZEIT-Blog zitiert. Diese Aussage muss verwundern, wenn man die Häufung der Fälle betrachtet, die hier ausschnittsweise widergegeben werden sollen. Eins jedenfalls wird dabei klar: Es handelt sich keineswegs um Einzelfälle. Das dokumentiert ein weiteres, noch verfügbares Video, das ein Spiegel-Mitarbeiter mit seinem Handy filmte. Eine offensichtlich verzweifelte Frau wird, panisch um Hilfe rufend, von mehreren Polizisten aus einem ICE entführt, es geht um eine Pass-Angelegenheit. Ein weiterer Polizist behindert den Journalisten aktiv. Hintergrund: Die Bahn wollte den russischen Pass der jungen Frau nicht akzeptieren, beharrte auf einem deutschen. Sie konnte sich ausweisen, gab sogar ihre Wohnadresse an. Die rabiate Behandlung konnte sie damit nicht verhindern.

Grundloser Gewaltausbruch

Noch ein Fall ereignete sich am 16. März 2013 auf den Kölner Ringen vor einer Disco. Dort wurde ein junger Mann mit ausländischem Aussehen von Polizisten verprügelt und von einem Polizeihund gebissen. "Plötzlich schlugen sie zu", erinnert sich die Studentin Selin Ö., die den Vorfall fassungslos beobachtete. Gemeinsam mit sechs weiteren Zeugen der Tat hat sie inzwischen Anzeige erstattet, auch das Opfer, das im Krankenhaus behandelt werden musste, hat einen Anwalt eingeschaltet.

Zeugin Ö. sagt, sie hätte keinen ersichtlichen Grund für den Gewaltausbruch beobachten können, im Gegenteil. Das Opfer habe wohl lediglich einen Streit schlichten, zwischen den Polizisten und Discobesuchern sowie einem Türsteher vermitteln wollen. "Der Mann war weder aggressiv noch offensiv", beschrieb Ö. auf Facebook die Ereignisse, was eine Welle der Solidarität in dem sozialen Netzwerk auslöste. Und weiter:

Plötzlich, ohne dass der Mann jegliche, angreifende Bewegung gemacht hat, schlug der Beamte auf ihn ein, prügelte ihn zu Boden, jetzt kommen die anderen Beamten mit ins Spiel. Während der sich nicht wehrende Mann sich fesseln ließ, wurde er auf dem Boden von anderen Beamten weiter getreten. Seine Hose war gerissen, er lag immer noch sich nicht wehrend am Boden, aber da das scheinbar nicht ausreichend war, ging der Hund auf ihn los und biss ihm ins Handgelenk. Wir und alle anderen schockierten Partygänger auf der Straße haben spätestens jetzt die Polizei angeschrien, sie sollen endlich aufhören

Doch sie hörten nicht auf. "Blutend" und "mit zerfetzter Kleidung" sei das Opfer dann im Krankenwagen versorgt worden. Ö. schrieb einen Brief an den Kölner Polizeipräsidenten Albers mit der Bitte um Stellungnahme. Man könne zum laufenden Verfahren nichts sagen, kam als Antwort zurück. Auch der Anwalt des Opfers, Martin Bücher von der Kölner Kanzlei Dr. Birkenstock, gibt sich zum jetzigen Zeitpunkt zurückhaltend. "Es kann Monate dauern, bis alle Zeugen verhört wurden und wir Akteneinsicht erhalten", sagt er.

Bei Selin Ö. meldeten sich zwischenzeitlich weitere Opfer vergleichbarer Vorfälle, darunter auch die dunkelhäutige Studentin Fatou A. (Name geändert). Sie war im Herbst 2012 in Köln mit dem Fahrrad unterwegs, als sie von einem Polizeihund offenbar grundlos angegriffen wurde. Sie erstattete Anzeige gegen den Polizisten. Im April 2013 wurde die Anklage von der Staatsanwaltschaft Köln abgewiesen, obwohl das Opfer nicht einmal angehört worden war. Ein weiterer Polizist machte eine entlastende Aussage zugunsten seines Kollegen, damit war der Fall für die Behörden erledigt.

Damit allerdings fand sich A.s Anwalt Abdou Gabbar nicht hab und erhob einen Widerspruch. Erst dieser Schritt führte zu einer Vernehmung des Opfers, die laut Gabbar nicht erfreulich ablief. "Fragen wurden suggestiv gestellt, meine Mandantin wurde unter Druck gesetzt. Man versuchte, sie unglaubwürdig zu machen. Schlussendlich führte diese Vernehmung aber dazu, dass weitere Ermittlungen aufgenommen wurden und ich Akteneinsicht erhielt", berichtet er. Inzwischen habe er sich mit anderen Anwälten beraten, die mit ähnlichen Fällen befasst sind, darunter auch Martin Bücher. Der Polizist, dessen Hund Fatou A. anfiel und der, dessen Hund auf Büchers wehrlosen Mandanten gehetzt wurde, waren offenbar schon mehrfach auffällig, immer im Zusammenhang mit ihren Hunden. "Ich hatte zuvor einen dunkelhäutigen Mandanten, der einen Konflikt mit seiner Lebensgefährtin hatte, die die Polizei rief", berichtet Gabbar:

Mein Mandant flüchtete, und obwohl seine Lebensgefährtin versuchte, die Situation zu entschärfen, machte die Polizei regelrecht Jagd auf ihn, bis er in einer Sackgasse festsaß. Obwohl er keine Fluchtmöglichkeit hatte und einfach hätte festgenommen werden können, wurden die Hunde losgelassen. Seine zahlreichen Verletzungen sind dokumentiert.
Gabbar kritisiert, dass es bei der Polizei keine Kultur gibt, eigene Fehler einzugestehen und für sie auch die Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen werde gemauert. Zeugen würden unter Druck gesetzt. "Angeklagte Polizisten werden anders behandelt als normale Bürger, die auf der Anklagebank sitzen. Es würde dem Rechtsstaat gut zu Gesicht stehen, wenn er seine eigenen Leute ebenso behandeln würde, wie alle anderen." Die Pressestelle der Kölner Polizei lehnte ein telefonisches Interview ab. Auf eine schriftliche Anfrage heißt es, "festgestelltes Fehlverhalten von Polizeibeamten" werde "sowohl in strafrechtlicher als auch in disziplinarrechtlicher Sich geprüft."

Die Schauspielerin und Autorin Mina Khani (30) feierte erst kürzlich beim Frauenfestival in Hamburg die Premiere ihres Tanztheaterstücks "Durch die Schatten" - eine emotionale und beklemmende Inszenierung, die sich mit Emigration und Exil befasst. 2005 kam sie als Studentin aus Iran nach Deutschland, und in ihrem Werk verarbeitet sie vor allem eigene Erfahrungen. Als auch die in Deutschland lebenden Exil-Iraner im Sommer 2009 gegen die Wahlfälschungen in ihrem Heimatland protestierten, schloss sie sich einer Sitzblockade vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt an. "Es war viel Polizei da, die plötzlich und ohne Vorwarnung auf uns losging, obwohl wir friedlich demonstrierten. Sie prügelten auf die Menschen ein, ich selbst wurde verletzt und musste notärztlich versorgt werden", berichtet sie.

Eine weitere bittere Erfahrung musste sie vor genau einem Jahr machen, im April 2012. "Ich arbeitete damals in einem persischen Restaurant in Köln, kurz zuvor war mein Portemonnaie mit meinen Papieren gestohlen worden, was ich auch zur Anzeige gebracht habe", erinnert sie sich noch sichtlich bewegt von den Ereignissen. Die Polizisten verhafteten sie, hielten sie vierundzwanzig Stunden lang auf der Polizeiwache in Köln-Kalk fest. "Man wollte mich durchsuchen, drei männliche Polizisten machten anzügliche Sprüche, eine Polizistin ging dann mit mir allein in die Zelle, wo ich mich ausziehen musste. Sie sagte sinngemäß: Seien Sie froh, dass ich da war." Die Polizistin, sagt Khani, habe aufgepasst, dass sie nicht mit den männlichen Beamten allein gelassen werde.

Ich wurde dann immer wieder verhört, man bedrohte mich, übte Druck aus, ich solle verraten, wo meine Papiere seien, sonst könne man mich in den Iran abschieben. Meine Hinweise auf den Diebstahl wurden völlig ignoriert. "Das sagt ihr doch alle", war die Antwort.

Sie habe weder zu Essen noch etwas zu Trinken bekommen, auch keine Decke für die Nacht. "Ich wurde ohnmächtig und bat um Wasser, aber ich bekam keins." Erst am folgenden Tag wurde Khani freigelassen, die Behandlung seitens der Polizei erinnert sie als Erniedrigung. Inzwischen hat sie die Hilfe eines Anwalts hinzugezogen.

"Rassismus habe ich bisher eigentlich nur von Polizisten erlebt, im Alltag kaum"

Auch Haydar G., der in Düren nahe Köln ein kleines Geschäft betreibt, kennt Vergleichbares. "Rassismus habe ich bisher eigentlich nur von Polizisten erlebt, im Alltag kaum", sagt der Sohn türkischer Eltern, der in Deutschland geboren wurde. Zuletzt geriet er Mitte März 2013 in eine routinemäßige Fahrzeugkontrolle. Der Wagen gehörte seiner Mutter, die Fahrzeugpapiere hatte er nicht bei sich. "Die Polizisten sagten, sie müssten mich zum Laden begleiten, um meine Angaben zu überprüfen", erinnert er sich. "Sie glaubten mir nicht. Ein Polizist sagte: 'Ich kenn euch Schwarzköpfe doch. Den Wagen hast du bestimmt geklaut.'"

Eine Zeugin habe sich dann eingeschaltet, den Polizisten damit konfrontiert, dass sie ihn für solch rassistische Äußerungen anzeigen könne. "Der Beamte kochte vor Wut", erzählt die Zeugin (59), die nicht genannt werden möchte. "Wäre ich keine Frau, er hätte vermutlich zugeschlagen. Das sah man ihm an."

Und das war nicht der erste derartige Fall, wie Haydar G. berichtet. "Vor zehn Jahren, ich war noch in der Ausbildung in Köln, geriet ich schonmal in so eine Kontrolle. Der Polizist sprach furchtbar herablassend zu mir, und ich fragte ihn, warum er das täte. 'Mit euch kann man nicht anders reden, sonst kapiert ihr doch nichts', antwortete der Beamte." Als er sich über den Umgangston beschwerte ("Ich habe mir nicht ausgesucht, Türke zu sein"), spürte er bereits den Schlagstock in den Kniekehlen. "Ich wollte Anzeige erstatten, und als ich gerade auf der Wache die Formulare erhielt, kam eben dieser Polizist mit mehreren Kollegen herein und starrte mich an. Da wusste ich, dass ich keine Chance haben würde. Die hätten sich gegenseitig gedeckt. Wer hätte mir schon geglaubt?" Erschreckend bei all diesen Fällen ist die Resignation der Opfer, die oft vor juristischen Schritten zurückschrecken, sich eingeschüchtert, bedroht, misshandelt fühlen. Und diese Einschätzung ist offenbar realistisch. Wie "Der Westen" bereits 2011 berichtete gab es allein in NRW bei 1400 Verfahren gegen Polizisten gerade mal siebzehn Verurteilungen. Amnesty International versucht seit langer Zeit, gegen diese Problematik anzugehen und sie ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Bei Amnesty sieht man ein besonderes Problem in der engen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften.

In Bezug auf den Fall der Kölner Studentin, deren Aussage gar nicht erst gehört wurde, sagt Alexander Bosch von Amnesty: "Das ist leider kein Einzelfall. Polizei und Staatsanwaltschaften arbeiten sehr eng zusammen, und unsere Recherchen haben gezeigt, dass die Staatsanwälte solch schlampige Ermittlungen durchgehen lassen, wenn Polizisten angeklagt sind." Was bedeutet schlampige Ermittlung? Bosch: "Zum Beispiel, dass Zeugen nicht angehört, Hinweise ignoriert, Ermittlungen behindert werden."

Auch würden, so Bosch, Polizisten nur selten gegen Kollegen aussagen:

Es herrscht dort ein starker Gruppenzwang. Polizisten, die gegen Polizisten aussagen, werden massiv gemobbt, es kommt mitunter gar zu Todesdrohungen, dass wissen wir auch von Beamten, die mit Amnesty zusammenarbeiten. Auch eine Versetzung in eine andere Dienststelle hilft nicht, weil die dortigen Kollegen informiert werden und das Mobbing sich fortsetzt.

Der Umgang mit Rassismus innerhalb der Polizei sei "unglücklich", so Bosch. "Vor wenigen Jahren machte Amnesty mit einer Untersuchung auf das weit verbreitete Problem des "racial profiling" aufmerksam, also die Personenkontrolle anhand von äußeren Merkmalen wie zum Beispiel der Hautfarbe. Trotz der gestiegenen Aufmerksamkeit hat sich in der Praxis nichts geändert." Gerade erst erhielt die Bundespolizei den Big Brother Award 2013 für ihr "racial profiling". "Aber", so sagt er weiter, "man kann das nicht pauschalisieren. Die höchste Führungsebene ist sehr sensibilisiert für dieses Thema und will nicht, dass solche Dinge geschehen; auf den mittleren und unteren Ebenen dagegen anzugehen, ist aber schwierig. Hinzu kommt das Problem, dass den Zeugenaussagen von Beamten in der Regel eher geglaubt wird, als denen einfacher Bürger, obwohl das natürlich jeglicher Grundlage entbehrt."

Dass es nach wie vor "racial profiling" gibt, dokumentiert auch der Karlsruher Schriftsteller Matthias Kehle, der in seinem Blog schreibt: "Jeden Morgen marschiere ich 500 Meter von meiner Wohnung am Bahnhof vorbei zum Postfach. Regelmäßig fuhren dort Polizisten in Uniform oder in Zivil Personenkontrollen durch. Ich kann mich noch so auffällig verhalten, ich werde nicht kontrolliert. Dafür aber jeder, der halbwegs aussieht wie man sich einen Araber oder einen Russen vorstellt."

Nicht zuletzt deshalb sieht Bosch die Situation der Opfer, die gegen Polizisten klagen, schwierig. Sinnvoller als eine Anzeige, so sagt er, sei es, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, denn die bleibe für immer in der Personalakte vermerkt. Wenn hingegen eine Anklage fallengelassen werde, tauche dies in der Personalakte nie auf. "Und das ist meistens der Fall."

Amnesty versucht, etwas an den herrschenden Zuständen zu ändern, indem Opfern von Polizeigewalt konkrete Hilfestellung angeboten wird, außerdem über die Dokumentierung und Erhebung der Ereignisse. Doch letztlich genüge das nicht, so Bosch:

Wir fordern einerseits eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wie das auch der EU-Menschenrechtskommissar fordert. Leider ist diese bislang erst in zwei Bundesländern gesetzlich festgeschrieben. Außerdem fordern wir eine unabhängige Ermittlungsinstitution, die in solchen Fällen ermittelt, damit die Polizei nicht gegen sich selbst ermitteln muss, was Unabhängigkeit nicht gewährleistet. In Großbritannien ist das bereits umgesetzt. Und auch der Anti-Folter-Ausschuss der Vereinten Nationen sieht es als "besorgniserregend" an, dass derartige Mechanismen in Deutschland noch nicht umgesetzt sind.