Zitat:

HAMBURG taz | „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Rechtsanwalt Carsten Kerschies ist entsetzt und sein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Obwohl er eine einstweilige Anordnung vom Verwaltungsgericht gegen die Abschiebung seines Mandanten Mustafa Obada* nach Italien erwirkt hatte, ist Obada von der Bundespolizei am Airport Köln-Bonn in einen Abschiebeflieger nach Italien gesetzt und abgeschoben worden.

Der 21-Jährige war Anfang des Jahres vor dem Krieg in Afghanistan über Umwege nach Hamburg geflohen und wollte sich hier fernab von Krieg, Hunger und Gewalt ein neues Leben aufbauen, wie Kerschies berichtet. Obada stellte einen Asylantrag. Obwohl eine EU-Richtlinie besagt, dass ein Freiheitsentzug unzulässig sei, nur weil sich jemand ohne Aufenthaltsstatus im Land aufhält, wurde Obada von der Ausländerbehörde wegen der Gefahr des Untertauchens mit richterlicher Duldung in Abschiebehaft gesteckt. „Flüchtlinge haben eben keine Lobby“, konstatiert Kerschies.

Als Obada die Nachricht erreichte, dass sein Asylantrag abgelehnt worden und die Abschiebung nach Italien für den nächsten Tag geplant sei, schritt Kerschies ein. Trotz der knappen Zeit, Rechtsmittel geltend zu machen, „gelang es uns im Eilverfahren die Abschiebeanordnung aussetzen zu lassen“, berichtet Kerschies. „Eben jener Erfolg wurde den Behörden und insbesondere der Bundespolizei rechtzeitig gemeldet“, sagt Kerschies.

Der Richter habe Bedenken gegen eine Abschiebung nach Italien gehabt. „Italien gilt nicht als sogenanntes sicheres Drittland in welches eine Abschiebung erfolgen darf“, sagt Kerschies. Die Bedingungen der dort ankommenden Flüchtlinge seien so katastrophal, dass viele Gerichte mittlerweile Abschiebungen nach Italien aussetzten. Italien gewährleiste keine menschenwürdige Unterbringung und die medizinische Versorgung werde Flüchtlingen vorenthalten. Ein Großteil der ankommenden Menschen sei der Obdachlosigkeit ausgesetzt.

„Die Polizisten am Flughafen weigerten sich, der richterlichen Anordnung Folge zu leisten und sorgten dafür, dass die Abschiebung wie ursprünglich geplant stattfand“, berichtet Kerschies. Es sei bisher nicht vorgekommen, „dass sich Polizeibeamte einer direkten richterlichen Anordnung so willkürlich und dreist widersetzt und sie ignoriert haben“, empört sich der Jurist.

Die Bundespolizei habe damit auch gegen das Grundprinzip der europäischen „Dublin-II-Verordnung“ verstoßen, nach der Menschen nur in Länder abgeschoben werden dürfen, in der deren Versorgung sichergestellt sei. Eine Stellungnahme der Bundespolizei-Inspektion Flughafen war am Donnerstag nicht zu bekommen.

*Name geändert

Zitat von D-Photograph:

Ich finds absolut korrekt wenn jemand abgeschoben wird bei dem von vornerein schon die Gefahr des Untertauchens besteht (hat ja das Gericht bestätigt). Wir brauchen keine illegalen Einwanderer.

Zitat von Alexx91:

Weil ein Abtauchen möglich war, wurde er nicht abgeschoben, sondern in Haft gesetzt. Abgeschoben wurde er durch die Polizei, obwohl er laut Gericht gar nicht abgeschoben werden durfte.

Zitat von Da_Grinch:

Da niemand die relevanten Fakten in dem Fall kennt, außer die Btroffenen selbst, wäre es Blasphemie über das Handeln der Beamten in diesem Fall zu urteilen. Ich gebe zu der Verlockung im ersten Moment ebenfalls erlegen zu sein. Dennoch verbietet es der gesunde Menschenverstand, über Jemanden oder jemandes Handeln zu urteilen, wenn man keine echten Fakten vorliegen hat. (Die Medien sind leider Gottes auch nicht immer detailiert genug bei Ihren Recherchen).

Zitat von MrRobot:

Naja, das Gericht hat Nein gesagt, er wurde trotzdem abgeschoben. Das sind zwei ziemlich relevante Fakten wenn du mich fragst.

Zitat von luftprinzip:

Jede Abschiebung ist illegal!!!

Zitat von Da_Grinch:

Das ist die Geschichte des Anwaltes. Sollte man doch zur Wahrheitsfindung, alle betroffenen Parteien anhören, oder sehe ich das falsch? Das Statement in dem Artikel, ist jedoch nur aus der Sicht des Anwaltes wiedergegeben worden.

Zitat von MrRobot:

Ich bezweifle der Anwalt würde so ne dreiste Lüge auftischen von wegen das Gericht hätte nein gesagt wenn das nicht stimmt. Und dass er weg ist sollte ja auch schwer zu faken sein wenn er in Abschiebehaft saß.

Zitat von D-Photograph:

okay dann halt so. na und wird wohl irgendwo n fehler unterlaufen sein wie ist täglich irgendwo in staatlichen behörden passiert. Dann sollen sie ihn halt wieder zurückfliegen und wieder in seine Zelle setzten

Zitat von luftprinzip:

Jede Abschiebung ist illegal!!!

Zitat von NBN:

Ist das Boot immer noch nicht voll ?

Hier ein netter Werbefilm von Duisburg auf Spiegel Online:

Klick mich hart!

Achja, kleiner Filmtip: Tatort "mein Revier"

Willkommen in der schönen neuen Welt.