Zitat von markusraabe:

Ach ja. „Die Welt geht unter“, das hast du nicht von mir. Vielleicht musst du ja so denken, oder zumindest so schreiben, in deinem albernen Versuch, mich lächerlich und der Debatte unwürdig zu machen.
Ich bleib mal dennoch beim Thema. Zum einen: Du gestehst also ein, dass das von dir so gelobte (!) Modell der NYT letztlich auf einer paywall beruht. Auf einem System, das du für dich ablehnt und das du schwachsinnig findest. Aber du hebst es als positives Beispiel hervor. Aha. Nennt man wohl liquid argumentation.

Zitat von markusraabe:

Zweitens: Richtig, Google hätte dem französischen Geschäft natürlich den Rücken kehren können. Dass es das nicht gemacht hat sondern stattdessen für sich selbst offenbar eine Kosten/Ertragsrechnung angestellt hat, ist für mich Ausdruck einer betriebswirtschaftlichen Denkweise. Vielleicht auch eines modernen Ablasshandels, auf jeden Fall ist jetzt Ruhe im Karton, und das ist Google offenbar den Betrag wert.

Zitat von markusraabe:

Ich stimme dir ja zu, dass das Leistungsschutzrecht nicht der Stein der Weisen ist. Hallo? ICH STIMME DIR DA ZU! Es geht halt darum, dass es da jemanden gibt, der eine Leistung erbracht hat, für die er meint, Geld sehen zu können. Und es halt nicht sieht. Ich persönlich halte die LSR-Schiene unternehmerisch für etwas feige, aber ich kann nachvollziehen, wie es dazu kam.

Zitat von Laser87:

Hamburg und NRW werden im Bundesrat nicht gegen das LSR stimmen

Zitat von Haseloff:

Dann wäre nicht erreicht worden, außer eher lächerlichen Sandkastenspielchen und ein potentieller negativer Effekt durch die versuchte und gescheiterte Blockadehaltung.

Zitat von Laser87:

Wieso das nicht als Vorschlag in den VA schicken? Wieso bis nach der Wahl warten?

Zitat von Haseloff:

...

Zitat von Laser87:

Aber wenn ich wirklich gegen ein Gesetz wäre, dann würde ich es mit allen Mitteln bekämpfen.

Zitat von Haseloff:

Das kann dann aber in der Sache ein Bärendienst an den LSR-Gegnern sein. Mir ist das zu riskant und sorgt für viel Angriffsfläche durch solche Methoden. Was wenn es dann zu einem Organstreit kommt, weil das BVerfG die zu verfolgenden Ziele des VA anders beschreiben hat? Schwarz-Geld würde sich kaputt lachen. Was wenn die Blockadehaltung rechtlich nur extrem kurz aufrechterhalten werden könnte, da jedes Mitglied des VA eine Beendigung beantragen kann und dann in der nächsten Sitzung ein Verständigungsbeschluss gefasst werden muss, sonst ist der VA hier automatisch beendet? Was wenn der Verständigungsbeschluss dann inhaltlich so lächerlich ist, falls wirklich einer beschlossen werden sollte, und nicht die formulierten Ziele des BVerfG verfolgt, so dass die erneute Abstimmung im Bundestag ein Desaster für die LSR-Gegner werden würde?

Ich finde, dass Kritik an solchen Methoden sehr berechtigt ist und dass der Zweck eben nicht die Mittel legitimiert. Hier sollten auch grundsätzlicher Punkte beachtet werden. Radikal gegen das LSR zu kämpfen, mit allen Mitteln, muss nicht er vernünftigere Weg sein. Auch wenn das der SPD Glaubwürdigkeit kosten sollte, finde ich diesen Preis vertretbar und das Verhalten von NRW gut.

Den Fehler, den die (Bundes-) SPD gemacht hat, hat sie früher gemacht. Sie hat den Anschein und die Hoffnung erweckt, als könnte sie das LSR einfach durch den Bundesrat stoppen und so nun Hoffnungen enttäuscht und das wird nun zu Recht Glaubwürdigkeit kosten.

Zitat von Laser87:

Was wenn, was wenn... Entweder ich steh zu meinen Überzeugungen und kämpfe dafür oder ich mach #mimimi und frage was wäre, wen vielleicht dies oder jenes passieren könnte oder auch nicht oder doch...
Und das machst Du, das macht die SPD - irgendwann werdet Ihr so in einer Diktatur aufwachen.

Zitat von Laser87:

Himmel, die Union fragt nicht mal danach, ob ihre Gesetze regelmäßig vom BVerfG kassiert werden.

Zitat von Maiziere:

Als Politiker muss man schon wie Minister Donnersberg sein: "Man müsse bereit sein, für seine Überzeugungen auch zu sterben!" Dieser pathetische Bullshit war ja in dem Satire-Film über Guttenberg sehr amüsant, aber die pathetische Realsatire hier ist ja fast noch besser.

Zitat von Haseloff:

Für seine Überzeugungen kämpfen, sonst droht die Diktatur?! Mit solchen radikalen Scheinargumenten bewegst du dich auf einem Level, auf das ich keine Lust habe. Das ist jenseits von Gut und Böse.

Zitat von Haseloff:

Dann darfst du dich über dieses Verhalten der Union aber auch nicht beschweren, wenn du dies bei deinen politischen Überzeugungen genauso machen würdest und kein Problem daran findest, wenn es zu deinem "Kampf" geht. Dann sind dreckige Methoden ggf. eben erlaubt und okay und werden eingefordert. Auf die Fresse kann ja nur die politische Konkurrenz fliegen, da braucht es keine Vorsicht oder Abwägung. Sehr mutig oder doch nur sehr bequem.