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Forum / Politik und Wirtschaft
Der Weg zum Parteienzwang im Bundestag?
Cymru  - 35
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Geschrieben am: 05.06.2012 um 18:19 Uhr
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Zitat von Der666Diablo: die einzige wahl, die kleinere hürden zulässt ist die in SWH mit der SSH
Nee, meinte die beiden Fälle hier:
"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt klar: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien."
Quelle
"Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig."
Quelle
Im zweiten Artikel wird darauf verwiesen, dass die meisten Flächenländer für 5%-Hürde für die Kommunalwahlen abgeschafft hätten (war mir so auch nicht bekannt).
Zitat von cheesemaker: Ich denke, dass bereits bei einer moderaten Absenkung der Hürde die Anzahl dieser Wahlberechtigten stark abnehmen würde und max. 1 - 2 weitere Parteien in die Parlamente einziehen würden.
Wieso sollten die Wahlberechtigten weniger werden? Oder meinst du die Wähler?
Wie begründest du allgemein diese These?
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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wertoner - 114
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Geschrieben am: 05.06.2012 um 18:55 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Der666Diablo: die einzige wahl, die kleinere hürden zulässt ist die in SWH mit der SSH
Nee, meinte die beiden Fälle hier:
"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt klar: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien."
Quelle
"Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig."
Quelle
Im zweiten Artikel wird darauf verwiesen, dass die meisten Flächenländer für 5%-Hürde für die Kommunalwahlen abgeschafft hätten (war mir so auch nicht bekannt).
Zitat von cheesemaker: Ich denke, dass bereits bei einer moderaten Absenkung der Hürde die Anzahl dieser Wahlberechtigten stark abnehmen würde und max. 1 - 2 weitere Parteien in die Parlamente einziehen würden.
Wieso sollten die Wahlberechtigten weniger werden? Oder meinst du die Wähler?
Wie begründest du allgemein diese These?
Sagsch jetzt halt so
Make a change: Kill yourϟelf for Jeϟuϟ
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cheesemaker - 43
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Geschrieben am: 05.06.2012 um 23:40 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Der666Diablo: die einzige wahl, die kleinere hürden zulässt ist die in SWH mit der SSH
Nee, meinte die beiden Fälle hier:
"Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt klar: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verstößt gegen die Chancengleichheit der Parteien."
Quelle
"Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig."
Quelle
Im zweiten Artikel wird darauf verwiesen, dass die meisten Flächenländer für 5%-Hürde für die Kommunalwahlen abgeschafft hätten (war mir so auch nicht bekannt).
Zitat von cheesemaker: Ich denke, dass bereits bei einer moderaten Absenkung der Hürde die Anzahl dieser Wahlberechtigten stark abnehmen würde und max. 1 - 2 weitere Parteien in die Parlamente einziehen würden.
Wieso sollten die Wahlberechtigten weniger werden? Oder meinst du die Wähler?
Wie begründest du allgemein diese These?
Damit waren diejenigen gemeint, die sich zwischen ihren Überzeugungen, dem "real Möglichen", und dem Nichtwähler-Dasein entscheiden müssen.
Vereinfacht dargestellt, je niedriger die Hürde, desto weniger Leute stehen vor diesem Dilemma.
"Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück - zu Null." Voltaire
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golomo
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Geschrieben am: 06.06.2012 um 17:07 Uhr
Zuletzt editiert am: 06.06.2012 um 17:12 Uhr
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Zitat von cheesemaker:
Damit waren diejenigen gemeint, die sich zwischen ihren Überzeugungen, dem "real Möglichen", und dem Nichtwähler-Dasein entscheiden müssen.
Vereinfacht dargestellt, je niedriger die Hürde, desto weniger Leute stehen vor diesem Dilemma.
Um so mehr Parteien im Parlament sind, desto schwieriger wird eine Koalitionsbildung.
Ich denke, bisher sind wir ganz gut mit der 5%-Hürde gefahren und würde daher nichts daran ändern. Damit sichert man allerdings schon die Prüfnde der etablierten Parteien. (Auch wenn die Parteienfinanzierung bereits unter der 5%-Hürde greift).
„Bevor du dich daran machst, die Welt zu verändern, gehe dreimal durch dein eigenes Haus"
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cheesemaker - 43
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Geschrieben am: 11.06.2012 um 12:49 Uhr
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Zitat von golomo: Zitat von cheesemaker:
Damit waren diejenigen gemeint, die sich zwischen ihren Überzeugungen, dem "real Möglichen", und dem Nichtwähler-Dasein entscheiden müssen.
Vereinfacht dargestellt, je niedriger die Hürde, desto weniger Leute stehen vor diesem Dilemma.
Um so mehr Parteien im Parlament sind, desto schwieriger wird eine Koalitionsbildung.
Ich denke, bisher sind wir ganz gut mit der 5%-Hürde gefahren und würde daher nichts daran ändern. Damit sichert man allerdings schon die Prüfnde der etablierten Parteien. (Auch wenn die Parteienfinanzierung bereits unter der 5%-Hürde greift).
Das mit der Parteienfinanzierung ist ja schön und gut, aber wie man an den Piraten sehr gut beobachten kann, schafft eine Partei erst dann den Sprung über die Hürde wenn diese laut Umfragen in Sichtweite kommt.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 11.06.2012 um 21:43 Uhr
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Zitat von golomo: Um so mehr Parteien im Parlament sind, desto schwieriger wird eine Koalitionsbildung.
Ich denke, bisher sind wir ganz gut mit der 5%-Hürde gefahren und würde daher nichts daran ändern.
Das denke ich auch.
Zitat von cheesemaker: Das mit der Parteienfinanzierung ist ja schön und gut, aber wie man an den Piraten sehr gut beobachten kann, schafft eine Partei erst dann den Sprung über die Hürde wenn diese laut Umfragen in Sichtweite kommt.
Du meinst, dass es quasi nochmal Wähler anzieht, wenn eine Partei in den Umfragen hoch im Kurs steht? Das ist sicher richtig. Was aber insgesamt nicht schlecht sein muss.
Wie man an den Piraten gesehen hat, kann sich eine Partei auch heute noch neu formieren. Womöglich ist es heute sogar leichter, wenn man das Internet gezielt einsetzt. Wenn also eine Interessengruppe für ein Thema da ist, ist es auch möglich, Wählerschichten zu mobilisieren. Denn im Gegensatz zu Anhängern der etablierten Parteien, die auch gerne mal bei der Wahl daheim bleiben, gehen Wähler dieser kleinen Parteien dann doch eher zur Wahl.
Die Parteienfinanzierung gibt den Parteien ja auch schon unter der 5%-Hürde Geld. Es ist also möglich, den Wahlkampf beim nächsten Mal größer auszulegen. Es kann jedoch nicht Sinn der Sache sein, dass jede kleinste Interessengruppe im Parlament vertreten ist. Das wäre natürlich die demokratischste Lösung, ganz ohne Frage. Es wäre aber nahezu unmöglich, stabile Mehrheiten zu bilden und eine konsequente Politik zu verfolgen. Da muss einfach dieser Einschnitt in die Demokratie hingenommen werden, um eine funktionierende Regierung zu gewährleisten.
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cheesemaker - 43
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Geschrieben am: 12.06.2012 um 17:21 Uhr
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Zitat von Cymru:
Du meinst, dass es quasi nochmal Wähler anzieht, wenn eine Partei in den Umfragen hoch im Kurs steht? Das ist sicher richtig. Was aber insgesamt nicht schlecht sein muss.
Ich meine, dass bei "nicht etablierten" Parteien ein starker Schub einsetzt wenn ein Überspringen der 5 % Hürde als möglich erscheint. Ist das nicht derfall wählen die Leute die diese Meinung befürworten entweder gar nicht, oder eine etablierte Partei die als das kleinere Übel angesehen wird.
Zitat von Cymru:
Wie man an den Piraten gesehen hat, kann sich eine Partei auch heute noch neu formieren. Womöglich ist es heute sogar leichter, wenn man das Internet gezielt einsetzt. Wenn also eine Interessengruppe für ein Thema da ist, ist es auch möglich, Wählerschichten zu mobilisieren. Denn im Gegensatz zu Anhängern der etablierten Parteien, die auch gerne mal bei der Wahl daheim bleiben, gehen Wähler dieser kleinen Parteien dann doch eher zur Wahl.
Die Motivation seiner Meinung durch Stimmabgabe Ausdruck zu verleihen ist bei Themen die von den etablierten Parteien unzureichend bedient werden naturgemäß größer. Wenn jedoch die Meinungsumfragen darauf hindeuten, dass es für die 5%-Hürde nicht reichen wird, dann bleiben auch bei den kleinen Parteien viele zu Hause ("Bringt ja eh nix...").
Zitat von Cymru: Die Parteienfinanzierung gibt den Parteien ja auch schon unter der 5%-Hürde Geld. Es ist also möglich, den Wahlkampf beim nächsten Mal größer auszulegen. Es kann jedoch nicht Sinn der Sache sein, dass jede kleinste Interessengruppe im Parlament vertreten ist. Das wäre natürlich die demokratischste Lösung, ganz ohne Frage. Es wäre aber nahezu unmöglich, stabile Mehrheiten zu bilden und eine konsequente Politik zu verfolgen. Da muss einfach dieser Einschnitt in die Demokratie hingenommen werden, um eine funktionierende Regierung zu gewährleisten.
Ich spreche auch nicht von jeder kleinsten Interessengruppe. Mir geht es um die politischen Meinungen die derzeit zwischen 3 und 5 % rumkrebsen. Sind es Meinungen, die jeder 25. Wahlberechtigte vertritt, nicht wert im Parlament gehört zu werden?
"Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück - zu Null." Voltaire
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_Marillion_ - 19
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Geschrieben am: 12.06.2012 um 17:47 Uhr
Zuletzt editiert am: 12.06.2012 um 17:52 Uhr
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Zitat von cheesemaker:
Ich spreche auch nicht von jeder kleinsten Interessengruppe. Mir geht es um die politischen Meinungen die derzeit zwischen 3 und 5 % rumkrebsen. Sind es Meinungen, die jeder 25. Wahlberechtigte vertritt, nicht wert im Parlament gehört zu werden?
Prinzipiell schon, aber wie willst du eine vernünftig (v.a. zuverlässig) arbeitende Koalition aus 10 oder mehr Parteien zusammenstellen? (Klappt ja schon mit drei Parteien (CDU,CSU,FDP) nur schlecht - siehe Betreuungsgeld als Beispiel)
Bei Hürdensenkung würden vermutlich auch die Volksparteien an kleinere Parteien, die mit 5%-Klausel gar nicht ins Parlament kommen, Stimmen verlieren - evtl. käme dann nicht mal mehr eine große Koalition in Frage.
Chaos ist voll in Ordnung
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 12.06.2012 um 18:44 Uhr
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Zitat von _Marillion_:
Prinzipiell schon, aber wie willst du eine vernünftig (v.a. zuverlässig) arbeitende Koalition aus 10 oder mehr Parteien zusammenstellen? (Klappt ja schon mit drei Parteien (CDU,CSU,FDP) nur schlecht - siehe Betreuungsgeld als Beispiel)
Wie wäre es, wenn die Politik mal vom Lagerdenken wegkommt und sachorientierte Politik über Parteiengrenzen hinaus macht?
Zitat von _Marillion_:
Bei Hürdensenkung würden vermutlich auch die Volksparteien an kleinere Parteien, die mit 5%-Klausel gar nicht ins Parlament kommen, Stimmen verlieren - evtl. käme dann nicht mal mehr eine große Koalition in Frage.
Verlust? #scnr
Gruß
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cheesemaker - 43
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Geschrieben am: 13.06.2012 um 18:23 Uhr
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Zitat von _Marillion_:
Prinzipiell schon, aber wie willst du eine vernünftig (v.a. zuverlässig) arbeitende Koalition aus 10 oder mehr Parteien zusammenstellen? (Klappt ja schon mit drei Parteien (CDU,CSU,FDP) nur schlecht - siehe Betreuungsgeld als Beispiel)
Ich hab mal irgendwo gehört, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist. Sowas wie "Fraktionszwang" oder "Kanzlermehrheit" hat keine rechtliche Grundlage.
Außerdem würd mich mal interessieren aus welchem Grund man 10 oder mehr Parteien benötigen sollte um die absolute Mehrheit im Parlament zu erlangen. Selbst wenn man es jetzt mal auf die Spitze treibt und davon ausgeht, dass jede Partei nur knapp über einer (gedachten) 3%-Hürde liegt, braucht man für 50 % plus X maximal 16 Parteien. Denkst du dass sich das politische Spektrum derart stark zersplittern würde? Ich nicht! Dass Zweierbündnisse jenseits einer großen Koalition unmöglich werden, halte ich für denkbar, weshalb es jedoch zu einer derartigen Zersplitterung kommen sollte leuchtet mir nicht ein.
Zitat von _Marillion_: Bei Hürdensenkung würden vermutlich auch die Volksparteien an kleinere Parteien, die mit 5%-Klausel gar nicht ins Parlament kommen, Stimmen verlieren - evtl. käme dann nicht mal mehr eine große Koalition in Frage.
Davon kann man ausgehen. Ob diese Wählerwanderung jedoch so stark wäre, dass eine große Koalition nicht mehr in Frage käme, möchte ich bezweifeln. Im Übrigen stellt sich die Frage ob eine große Koalition in der Form wie wir sie kennen überhaupt wünschenswert ist?
"Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück - zu Null." Voltaire
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 13.06.2012 um 19:09 Uhr
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Zitat von cheesemaker: Ich meine, dass bei "nicht etablierten" Parteien ein starker Schub einsetzt wenn ein Überspringen der 5 % Hürde als möglich erscheint. Ist das nicht derfall wählen die Leute die diese Meinung befürworten entweder gar nicht, oder eine etablierte Partei die als das kleinere Übel angesehen wird.
[....]
Die Motivation seiner Meinung durch Stimmabgabe Ausdruck zu verleihen ist bei Themen die von den etablierten Parteien unzureichend bedient werden naturgemäß größer. Wenn jedoch die Meinungsumfragen darauf hindeuten, dass es für die 5%-Hürde nicht reichen wird, dann bleiben auch bei den kleinen Parteien viele zu Hause ("Bringt ja eh nix...").
Das ist natürlich durchaus richtig. In der Theorie sollte jeder Wähler der Partei die Stimme geben, die er für die Partei hält, die seine Ansichten am besten vertritt. In der Praxis ist es aber natürlich oft so, dass man rational schaut, wo die Stimme nicht "verschenkt" ist.
Zitat von cheesemaker: Ich spreche auch nicht von jeder kleinsten Interessengruppe. Mir geht es um die politischen Meinungen die derzeit zwischen 3 und 5 % rumkrebsen. Sind es Meinungen, die jeder 25. Wahlberechtigte vertritt, nicht wert im Parlament gehört zu werden?
Demokratischer wäre es natürlich, wenn man die Grenze senken würde (oder auch ganz weglassen). Schaust du dir aber die 5%-Hürde an, so wäre es rein rechnerisch möglich, dass bis zu 20 Parteien mit jeweils 5,0 % in den Bundestag einziehen. Eine ganze Menge.
Wir sehen momentan ja schon, dass es Probleme gibt, wenn wir sechs oder sieben Parteien im Parlament haben, stabile Mehrheiten zu bilden. Sollte es die Piratenpartei im kommenden Jahr in den Bundestag schaffen, erscheint eine große Koalition als sehr wahrscheinliche Option. Das bedeutet dann eine stabile Koalition, dafür aber eine sehr schwache Opposition. Auch nicht der Optimalfall.
Ich denke, im Rahmen einer stabilen und ausgewogenen Politik muss man diesen Einschnitt in die Demokratie einfach hinnehmen. 5% halte ich dabei für eine gute Hürde. Höher (wie etwa Roman Herzog vorschlug) würde ich sie allerdings nicht setzen, da die von dir eingebrachten Argumente eben aus demokratischer Sicht nicht widerlegbar sind.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 13.06.2012 um 19:16 Uhr
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Zitat von Laser87: Wie wäre es, wenn die Politik mal vom Lagerdenken wegkommt und sachorientierte Politik über Parteiengrenzen hinaus macht?
Dabei besteht aber die Gefahr der Radikalisierung: Während der großen Koalition unter Merkel haben sich SPD und Union inhaltlich kaum von einander abgrenzen lassen. Das hat bei der nächsten Wahl Grünen und FDP (und der Linken?) enorme Zugewinne verschafft, es wäre aber auch möglich, dass die Wähler sich in Krisenzeiten an den politischen Rändern bedienen, weil sie es nicht wollen, dass jeder "die Mitte" repräsentieren will.
Zitat von cheesemaker: Ich hab mal irgendwo gehört, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist. Sowas wie "Fraktionszwang" oder "Kanzlermehrheit" hat keine rechtliche Grundlage.
Der Fraktionszwang ist sogar verfassungswidrig. Trotzdem orientiert man sich natürlich an der Meinung der Partei oder der Koalition.
Als diese unschöne Situation zwischen Ronald Pofalla und Wolfgang Bosbach ("Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen") aufkam, hat sich ja klar gezeigt, dass es alles andere als leicht ist, gegen den Strom zu schwimmen und nur seinem Gewissen zu folgen. Da kommt es leicht vor, dass man geschnitten wird von den anderen Fraktionsmitgliedern. Und dementsprechend wird man letztendlich auch für zu vergebende Posten weniger berücksichtigt werden. Gerade Parlamentarier, die noch relativ jung sind, wollen sich durch falsche Entscheidungen oftmals nicht die Karriere versauen.
Zitat von cheesemaker: braucht man für 50 % plus X maximal 16 Parteien. Denkst du dass sich das politische Spektrum derart stark zersplittern würde? Ich nicht! Dass Zweierbündnisse jenseits einer großen Koalition unmöglich werden, halte ich für denkbar, weshalb es jedoch zu einer derartigen Zersplitterung kommen sollte leuchtet mir nicht ein.
16 Parteien in einer Koalition? Das wiederum kann ich mir nicht vorstellen. Allein der Koalitionsvertrag würde wohl Monate dauern.
Da hat einfach die Weimarer Republik gezeigt, dass es bei einer Zersplitterung zu einer Gefährdung des Systems kommen kann.
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_Marillion_ - 19
Profi
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Dabei seit 05.2007
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Geschrieben am: 13.06.2012 um 19:36 Uhr
Zuletzt editiert am: 13.06.2012 um 19:37 Uhr
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Zunächst mal: Ich bin KEIN Fan einer großen Koalition (nur um das klarzustellen).
Zum Thema 10 Parteien und mehr:
Ich halte große Wählerströme von den ,,Volksparteien" zu kleineren Parteien durchaus für realistisch. Wenn man heutzutage eine Partei mit einem erwarteten Ergebnis von 2% wählt, so macht man sich nicht allzu große Hoffnung, dass diese Partei in den Bundestag einzieht. Stattdessen wählt man dann halt eine andere Partei, bei der der Einzug wesentlich wahrscheinlicher ist und die in ihrem Wahlprogramm auch noch wenigstens halbwegs mit den eigenen Einstellungen und Ansichten übereinstimmt, um ein ,,Verschenken" der Stimme zu verhindern (Was Cymru ja bereits erwähnt hat). Bei einer Absenkung der 5%-Hürde kämen dann diese Kleinparteien mit einer wesentlich größeren Wahrscheinlichkeit in den Bundestag. In diesem Fall würden die Wähler vermutlich noch einmal überlegen, wem sie ihre Stimme geben...
@Laser87: Ich halte Lagerdenken auch für unsinnig (wenn schon dann sollten sich die oppositionellen Abgeordneten an das Wahlprogramm ihrer Partei halten - Sprünge von der einen Meinung zur Anderen, nur weil man jetzt nicht mehr in der Regierung ist, sondern in der Opposition, halte ich für sinnfrei), aber einerseits gehe ich davon aus, dass sich diesbezüglich so schnell nicht allzu viel ändern wird und andererseits haben wir die Diskussion über Fraktionszwang (@cheesemaker: kannste ja mal vorbeischauen) etc. ja schon in einem anderen Thread in Bearbeitung
Chaos ist voll in Ordnung
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UCSecurity - 113
Anfänger
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Geschrieben am: 20.06.2012 um 15:20 Uhr
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Zitat von ught: Redebeschränkung im Bundestag
Wie steht ihr zu dem Thema? Als ich heute davon im Radio gehört hatte, dachte ich sofort an die Debatte zurück bzgl. Parteienzwang.
Ich für mich sehe gerade in der Stellung als Bundestagsabgeordneter die Pflicht, seine eigene Meinung auch gegen die Partei kund zu tun, da er vom Volk gewählt wurde. Und er als Person und nicht als reiner Parteiabhängiger Mandatsträger anwesend ist bedeutet, auch den eigenen Grips zu verwenden und seinen Mann/Frau zu stehen, wenn die Partei anders orientiert ist als er selbst.
Da siehst Du mal wie demokratisch das Land ist wenn man schon nichtmal als Abgeordneter mehr seine eigene Meinung kundtun darf.
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Laser87 - 57
Champion
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Dabei seit 11.2006
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Geschrieben am: 20.06.2012 um 20:43 Uhr
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Zitat von UCSecurity:
Da siehst Du mal wie demokratisch das Land ist wenn man schon nichtmal als Abgeordneter mehr seine eigene Meinung kundtun darf.
Dir ist der Unterschied zwischen Land/Staat und Partei schon klar?
Gruß
Jochen
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Forum / Politik und Wirtschaft
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