ught  - 39
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Geschrieben am: 14.04.2012 um 22:52 Uhr
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Redebeschränkung im Bundestag
Wie steht ihr zu dem Thema? Als ich heute davon im Radio gehört hatte, dachte ich sofort an die Debatte zurück bzgl. Parteienzwang.
Ich für mich sehe gerade in der Stellung als Bundestagsabgeordneter die Pflicht, seine eigene Meinung auch gegen die Partei kund zu tun, da er vom Volk gewählt wurde. Und er als Person und nicht als reiner Parteiabhängiger Mandatsträger anwesend ist bedeutet, auch den eigenen Grips zu verwenden und seinen Mann/Frau zu stehen, wenn die Partei anders orientiert ist als er selbst.
Die einzige Konstante im Leben ist das Absinken des Niveaus
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romanos - 33
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Geschrieben am: 14.04.2012 um 23:13 Uhr
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Wird wohl notfalls intern "gereglet" werden, siehe Missachtung einiger Abgeordneter, soger einige per Erstwahl, also Leute, die direkter vom Volk sind als der Teil der Linientreuen, die sich ihr Mandat per Zweitwahl abgestaubt haben. Es gibt nur ein Mittel dagegen: Demonstrieren, Aufklären und Beschweren.
Ich habe immer noch keine § für die legitimation dieses Vorschlages gefunden? Oder wollen die das wirklich aus lust und laune ändern'?
Warum sind die Hälfte der User eigentlich unter 5 oder über 90?
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Deckard-_- - 38
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 14.04.2012 um 23:29 Uhr
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da der norbert so ner änderung zustimmen müsste hat sich das thema doch eh schon erledigt
Ich lieb dich! Oh wie sehn ich mich nach dir - du heißgeliebtes Weizenbier!!
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 14.04.2012 um 23:53 Uhr
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Zitat von romanos: Ich habe immer noch keine § für die legitimation dieses Vorschlages gefunden? Oder wollen die das wirklich aus lust und laune ändern'?
Wenn ich das bisher richtig verstanden habe, geht es "nur" um eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages:
"Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland legt in Artikel 40 Absatz 1 fest: "Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung."" Quelle
Der Bundestag beschließt also selbst darüber, welche Geschäftsordnung für ihn gilt.
Halte diese Änderung nicht für sinnvoll. Es ist nachvollziehbar, dass etwa die Bundesregierung es lieber hat, wenn alle Fraktionsmitglieder eine Agenda (zuletzt etwa den Rettungsschirm) vor dem Parlament loben. Demokratisch ist es jedoch nicht, wenn nur der zu Wort kommt, der brav nachbetet, was vorgegeben wird. Eine Partei muss auch mit Kritik aus den eigenen Reihen klarkommen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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teacher-1
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Geschrieben am: 15.04.2012 um 06:05 Uhr
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Ich habe das auch gelesen und bin entsetzt darüber. Das Parlament beteiligt sich daran die Demokratie abzuschaffen. Die Folge davon wird sein, dass nur noch der Fraktionszwang regiert, den ich sowieso schon immer für vollkommen undemokratisch gehalten habe und ich bin ein Stück weit auch wirklich sauer darüber, dass außer der Linkspartei und den Grünen niemand dagegen votiert hat. Das ist ein Armutszeugnis für die Parteien und den Deutschen Bundestag und in meinen Augen ein weiterer echter Sargnagel für die Demokratie in diesem Land. Es befördert auch weiter die Politikverdrossenheit und den Eindruck, dass "die da oben" sowieso nicht mehr für das Volk sprechen, sondern vollkommen abgehoben den Staat unter sich aufteilen. Dass die SPD als Oppositionspartei da freiwillig mitzieht, das verstehe ich nicht und ich bin ein Stück weit ehrlich entsetzt darüber, wie weit die älteste deutsche demokratische Partei inzwischen neben sich steht, was das Demokratieverständnis angeht. Das ist peinlich, unwürdig und ein Armutszegnis für unser Land.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 15.04.2012 um 15:41 Uhr
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Zitat von teacher-1: Dass die SPD als Oppositionspartei da freiwillig mitzieht, das verstehe ich nicht und ich bin ein Stück weit ehrlich entsetzt darüber, wie weit die älteste deutsche demokratische Partei inzwischen neben sich steht, was das Demokratieverständnis angeht.
Womöglich bereitet man ja schon mal eine große Koalition für 2013 vor... 
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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1fach_netter - 33
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Geschrieben am: 15.04.2012 um 16:29 Uhr
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Zitat von teacher-1: Dass die SPD als Oppositionspartei da freiwillig mitzieht, das verstehe ich nicht und ich bin ein Stück weit ehrlich entsetzt darüber, wie weit die älteste deutsche demokratische Partei inzwischen neben sich steht, was das Demokratieverständnis angeht. Das ist peinlich, unwürdig und ein Armutszegnis für unser Land.
Deswegen finde ich es z.B. gut, das die SPD einen Linksruck macht.
Bevor noch mehr Leute keinen Vertrauen in die Mitte setzen, und die SPD als "Neue Mitte" mituntergeht.
Zensiert und Gekreuzigt für das Einsetzen der Menschenrechte.
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sonne-strahl - 70
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Geschrieben am: 06.05.2012 um 10:04 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von teacher-1: Dass die SPD als Oppositionspartei da freiwillig mitzieht, das verstehe ich nicht und ich bin ein Stück weit ehrlich entsetzt darüber, wie weit die älteste deutsche demokratische Partei inzwischen neben sich steht, was das Demokratieverständnis angeht.
Womöglich bereitet man ja schon mal eine große Koalition für 2013 vor...
Davon kannst du ausgehen, also wieder Stillstand in der Politik.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 07.05.2012 um 19:14 Uhr
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Zitat von sonne-strahl: Davon kannst du ausgehen, also wieder Stillstand in der Politik.
Na ja, in der Krise damals haben Steinbrück und Merkel recht gut gemeinsam gearbeitet. Stillstand war da eher außerhalb der Themen zu sehen, die nicht mit Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun hatten.
Aber natürlich ist es nicht der Optimalfall einer Demokratie, wenn eine Opposition praktisch nur zur Darstellung da ist, aber keine echten Mitwirkungsmöglichkeiten hat.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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sonne-strahl - 70
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Geschrieben am: 12.05.2012 um 14:43 Uhr
Zuletzt editiert am: 12.05.2012 um 16:35 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von sonne-strahl: Davon kannst du ausgehen, also wieder Stillstand in der Politik.
Na ja, in der Krise damals haben Steinbrück und Merkel recht gut gemeinsam gearbeitet. Stillstand war da eher außerhalb der Themen zu sehen, die nicht mit Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun hatten.
Aber natürlich ist es nicht der Optimalfall einer Demokratie, wenn eine Opposition praktisch nur zur Darstellung da ist, aber keine echten Mitwirkungsmöglichkeiten hat.
Ja da gebe ich dir sogar recht. Nur die jeweiligen Ränder werden sich aufstellen und vergrößern. Und schwubdiwub..., die Piraten haben sich in der Zeit sogar ohne Programm formiert.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 12.05.2012 um 22:05 Uhr
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Wow, das male ich mir im Kalender an.
Zitat von sonne-strahl: Nur die jeweiligen Ränder werden sich aufstellen und vergrößern. Und schwubdiwub..., die Piraten haben sich in der Zeit sogar ohne Programm formiert.
Roman Herzog hat ja nun gefordert, die 5%-Klausel zu erhöhen. Würde die Regierungsfähigkeit im Parlament sicher erhöhen. Die Problematik wird dabei aber sicher nicht gelöst. Finde es schon auch bedenklich, wenn teilweise 10 % der Wählerstimmen wegfallen und keine Beachtung finden bei Wahlen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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cheesemaker - 43
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Geschrieben am: 05.06.2012 um 13:44 Uhr
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Zitat von Cymru:
Roman Herzog hat ja nun gefordert, die 5%-Klausel zu erhöhen. Würde die Regierungsfähigkeit im Parlament sicher erhöhen. Die Problematik wird dabei aber sicher nicht gelöst. Finde es schon auch bedenklich, wenn teilweise 10 % der Wählerstimmen wegfallen und keine Beachtung finden bei Wahlen.
Die 5 % Klausel ist wohl den Verhältnissen während der Weimarer Republik geschuldet. Man wollte verhindern, dass das Parlament zu stark zersplittert ist, wodurch die Regierungsbildung erschwert werden würde.
Man sieht in den letzten Jahren ja relativ deutlich, dass im selben Maße Minderheitsregierungen und extrem knappe Mehrheiten Einzug halten, wie weitere Kräfte (z.B. Linke im Westen, Piraten) in die Parlamente einziehen. Man stelle sich vor ein Parlament würde sich aus 10 oder mehr Parteien zusammen setzen. Dann ist es mit den 2-er Bündnissen endgültig vorbei.
Nichts desto trotz kann über eine Absenkung auf meinetwegen 3 Prozent nachdenken um auch Minderheitenmeinungen einer parlamentarischen Auseinandersetzung unterziehen zu können.
"Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück - zu Null." Voltaire
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 05.06.2012 um 14:19 Uhr
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Zitat von Cymru:
Roman Herzog hat ja nun gefordert, die 5%-Klausel zu erhöhen. Würde die Regierungsfähigkeit im Parlament sicher erhöhen. Die Problematik wird dabei aber sicher nicht gelöst. Finde es schon auch bedenklich, wenn teilweise 10 % der Wählerstimmen wegfallen und keine Beachtung finden bei Wahlen.
Sehen wir uns die neueste Emnid-Umfrage an - und lassen die Piraten mal wegfallen, da wir noch keine 11%-Partei sind.
Bei einer Erhöhung der Sperrklausel auf 10% hätten wir 3 Parteien (Union, SPD und Grüne) im BT.
Und die hätten nicht einmal 3/4 der Bevölkerung hinter sich, das heißt über ein Viertel würde unberücksichtigt bleiben. Eine Koalition aus Rot und Grün hätte 41% - also könnten sie mit 2/5 der Stimmen(!) regieren. Nichtwähler noch nicht mal berücksichtigt.
Herzog #notmypresident #notmydemocracy
Gruß
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 05.06.2012 um 14:23 Uhr
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Zitat von Laser87: Zitat von Cymru:
Roman Herzog hat ja nun gefordert, die 5%-Klausel zu erhöhen. Würde die Regierungsfähigkeit im Parlament sicher erhöhen. Die Problematik wird dabei aber sicher nicht gelöst. Finde es schon auch bedenklich, wenn teilweise 10 % der Wählerstimmen wegfallen und keine Beachtung finden bei Wahlen.
Sehen wir uns die neueste Emnid-Umfrage an - und lassen die Piraten mal wegfallen, da wir noch keine 11%-Partei sind.
Bei einer Erhöhung der Sperrklausel auf 10% hätten wir 3 Parteien (Union, SPD und Grüne) im BT.
Und die hätten nicht einmal 3/4 der Bevölkerung hinter sich, das heißt über ein Viertel würde unberücksichtigt bleiben. Eine Koalition aus Rot und Grün hätte 41% - also könnten sie mit 2/5 der Stimmen(!) regieren. Nichtwähler noch nicht mal berücksichtigt.
Herzog #notmypresident #notmydemocracy
Gruß
die frage ist undurchsetzbarkeit sinnvoll. abgesehen demontiert sich die pp mittlerweile von innen heraus.
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 05.06.2012 um 14:44 Uhr
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Zitat von Laser87: Und die hätten nicht einmal 3/4 der Bevölkerung hinter sich, das heißt über ein Viertel würde unberücksichtigt bleiben. Eine Koalition aus Rot und Grün hätte 41% - also könnten sie mit 2/5 der Stimmen(!) regieren. Nichtwähler noch nicht mal berücksichtigt.
Ja, das denke ich auch. Wie ich oben geschrieben habe: Schon jetzt kommt es bei Wahlen nicht selten vor, dass 10 % der Wähler unberücksichtigt bleiben, weil die Parteien an der 5%-Klausel scheitern. In Zeiten von Politikverdrossenheit sollte man der Bevölkerung nicht noch das Gefühl geben, dass ihre Stimme ohnehin nur bei den etablierten Parteien sinnvoll ist. Es gibt schon genug Menschen, die nur das Wählen, was auch sicher zu den Gewinnern gehört (soweit das vorher absehbar ist).
Die Politik muss wohl andere Wege finden, gut zu regieren.
Zitat von Laser87: Herzog #notmypresident #notmydemocracy
Eine ganze Person wird gleich wegen einer Überlegung abgelehnt? Auch nicht sehr liberal und demokratisch 
Zitat von cheesemaker: Nichts desto trotz kann über eine Absenkung auf meinetwegen 3 Prozent nachdenken um auch Minderheitenmeinungen einer parlamentarischen Auseinandersetzung unterziehen zu können.
Das hielte ich für einen falschen Weg. Die Regierungsfähigkeit muss schon zu einem gewissen Maße gewährleistet sein. 5 % auf Bundesebene halte ich dabei für durchaus sinnvoll. Bei anderen Wahlen wiederum gibt es ja teilweise die Abkehr von der 5 %-Hürde, wenn ich mich da richtig erinnere.
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 05.06.2012 um 14:52 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.06.2012 um 14:57 Uhr
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die einzige wahl, die kleinere hürden zulässt ist die in SWH mit der SSH und das hat damit zu tun, dass die dänische minderheit nicht +übergangen werden sollte, was historische gründe hat. (alle anderen randgruppen der reichsgründung 1873 sind uns mittlerweile "abgenommen" worden)
was die % ungenutzter Stimmen angeht: damit müsste man jede Stimme einer Partei geben, aber im großen und ganzen bringt eine Koalition aus mehr als zwei Partei sowieso immer nur Streit, das lehrt uns die Weimarer Republik, das lehrt uns die BRD. Mal angenommen, SPD und CDU liegen bei jew ca 10% und versuchen mit 3 anderen aufüber 50% zu kommen, würde dies wohl zu einer Regierungsunfähig und damit mittelfristig zu Naziverhältnissen unter einem Starken führer, der sich die politikverdrossenheit zu nutzen macht enden, die weimarer republik macht es vor.
ob diese nutznießer des politischen mankos nun pp oder grüne sind ist irrelevant, man sollte die gefahr nicht unterschätzten.
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