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Forum / Politik und Wirtschaft
Unsere geliebte EU
wandere 
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Geschrieben am: 01.02.2012 um 22:52 Uhr
Zuletzt editiert am: 01.02.2012 um 22:55 Uhr
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EMS Interessant dabei die Graphik
und der Vertag
Vertragstext
"Non nobis, domine,non nobis, sed nomini tuo da gloriam."
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 02.02.2012 um 13:48 Uhr
Zuletzt editiert am: 02.02.2012 um 13:50 Uhr
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Zitat von wandere: EMS Interessant dabei die Graphik
und der Vertag
"Ich war ein selbstständiger deutscher Gastronom der nun in der IT-Branche tätrig ist und mir fällt auf, dass sich die Welt um mich herum leider negativ verändert hat."
Sorry, wenn der jetzt meint, den Leuten Nachhilfe in Sachen Europarecht geben zu müssen, kann ich das nicht ernst nehmen...
edit:
Ich halte es sogar für gefährlich, wenn Nichtjuristen hochkomplexe juristische Verträge interpretieren. Oft ist schlicht ein Grundwissen über Verträge, Europarecht und Völkerrecht notwendig, um die Bedeutung richtig einschätzen zu können.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 02.02.2012 um 13:53 Uhr
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Zitat von tyler_jones: aber wie es ein tutor heute sagte und ich denke das geht jedem durch kopf der sich das mal genau anschaut, die setzen grade alles oder nichts
sprich sie zocken um die zunkunft der europäischen jugend...
Das wäre dann die wirtschaftliche Seite. Da kenne ich mich weniger aus. Was ich meinte: Die politisch-demokratische Seite. Die nationalen Parlamente sollten genauer überprüfen, welche Kompetenzen sie weshalb an die EU abgeben. Ansonsten ist nachher wieder die Verwunderung groß, dass man sich an Europarecht halten muss, obwohl nationales Recht etwas anderes vorsieht.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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wandere
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Geschrieben am: 02.02.2012 um 18:41 Uhr
Zuletzt editiert am: 03.02.2012 um 00:28 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von wandere: EMS Interessant dabei die Graphik
und der Vertag
"Ich war ein selbstständiger deutscher Gastronom der nun in der IT-Branche tätrig ist und mir fällt auf, dass sich die Welt um mich herum leider negativ verändert hat."
Sorry, wenn der jetzt meint, den Leuten Nachhilfe in Sachen Europarecht geben zu müssen, kann ich das nicht ernst nehmen...
edit:
Ich halte es sogar für gefährlich, wenn Nichtjuristen hochkomplexe juristische Verträge interpretieren. Oft ist schlicht ein Grundwissen über Verträge, Europarecht und Völkerrecht notwendig, um die Bedeutung richtig einschätzen zu können.
DU ich hab auf die Graphik und den Vertragstext verlinkt und nicht auf das was er von Beruf war undoder ist. Es sind die VerLinkungen die mich da interessieren und nicht SEIN Ausführungen!!
Daß ist für mich interessant!! und nicht ob er Mönch oder Koch; Programierer oder sonst was ist oder war. Ist das so schwer zu verstehen was ich geschrieben habe???
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 03.02.2012 um 00:28 Uhr
Zuletzt editiert am: 03.02.2012 um 00:28 Uhr
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Zitat von wandere: DU ich hab auf die GRaphik und den Vertragstext verlinkt und nicht was er von Beruf war und ist Es sind die VerLinkungen die mich da interessieren und nicht SEIN Ausführungen!!
Warum hast du dann gerade diese Seite verlinkt? Die Grafik findet sich auch auf folgender Seite:
welt.de
edit:
Hast du den Vertragstext denn
a) schon komplett durchgelesen?
b) auch verstanden?
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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wandere
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Geschrieben am: 04.02.2012 um 15:55 Uhr
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Zitat von Cymru:
Warum hast du dann gerade diese Seite verlinkt? Die Grafik findet sich auch auf folgender Seite:
Weil ich diese Seite über andere Links gefunden hab.
Zitat:
edit:
Hast du den Vertragstext denn
a) schon komplett durchgelesen?
b) auch verstanden?
Ich bin dabei Ihn durch zulesen .
Nur wenn ich mir hier einige Punkte anseh; kommt mir das kalte grausen.
Nur ein paar Beispiele daraus
S. 5 Abs 13
(13) Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung droht. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM – vergleichbar dem IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben
wird, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist.
So; der IWF hat also vorrang oder hab ich das falsch gelesen???
S4 Artkel 4
1. Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden
Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.
2. Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in
gegenseitigem Einvernehmen mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen
Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten
Mitglieder, auf die insgesamt mindestens zwei Drittel der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.
3. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigk
der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in
gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.
S 18 Artikel 5 Abs 7
(k) Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden des Gouverneursrats, eines Mitglied des
Gouverneursrats, eines stellvertretenden Mitglied des Gouverneursrats, eines Mitglieds des
Direktoriums, eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums oder des
Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels 30 Absatz 2;
Seit wann hackt eine Krähe der anderen ein Auge aus???? wäre ja ganz was neues.
S. 22 ASrtikel 8
1. Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR. Es ist aufgeteilt in sieben
Millionen Anteile mit einem Nennwert von je 100 000 EUR, die gemäß dem in Artikel 11
vorgesehenen und in Anhang I berechneten Erstbeitragsschlüssel zur Zeichnung zur Verfügung stehen.
Das sind Steuergelder der Euopäischen Bevölkerung!!!
sorry wenn ich aber dann Wirtschaftsprofesoren degegen wettern hör und seh wer im IWF das sagen hat. kann ich für mich NUR sagen Nein Danke.
IWF:
Der Internationale Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF, französisch Fonds monétaire international, FMI; auch bekannt als Weltwährungsfonds) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Washington, D.C., USA. Zu seinen Aufgaben gehören: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik, Technische Hilfe.
Der IWF wurde 1944 zusammen mit seiner Schwesterorganisation Weltbank infolge der Konferenz in Bretton Woods gegründet. Beide Organisationen werden daher als Bretton-Woods-Institution bezeichnet.
Der IWF hat zurzeit 187 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert.
Die Mitgliedstaaten mit den größten Stimmanteilen sind: USA 16,74 %, Japan 6,01 %, Deutschland 5,87 %, Frankreich 4,85 %, Vereinigtes Königreich 4,85 % und China 3,65 %.
Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 % getroffen werden müssen, verfügen jeweils die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam de facto über eine Sperrminorität.
Deutschland verschenkt seinen Wohlstand“
Wer hat den den geschaffen???? bestimmt nicht der IWF oder der EWF
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wandere
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Geschrieben am: 04.02.2012 um 16:53 Uhr
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Mann kann es auch anderes Ausdrücken wie Helmut Schmid schrieb
"Seid Eurer Gefährdung immer bewußt!"
Kann auch so interpretieret werden, daß Deutschland. keine echten Freunde hat, immer gefährdet sein wird, und daher für alle Zeiten eine Art Friedenssteuer entrichten muß.
Na dann; wie vor den Kriegen.
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wandere
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Geschrieben am: 11.02.2012 um 12:11 Uhr
Zuletzt editiert am: 11.02.2012 um 12:12 Uhr
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Prof. Dr.jur. Dr.-Ing. E.h.
DIETER SPETHMANN
Rechtsanwalt Mittwoch, den 8. Februar 2012
An Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesen Worten lässt sich jüngst der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Kirchhof, vernehmen, und seine Sorge ist begründet. Denn die große Mehrheit der politischen Klasse in Athen will diese Bedingungen überhaupt nicht, weder den EU-Sparkommissar noch das EU-Sperrkonto. Vielmehr will diese Gruppe einen endgültigen und von jeder Gegenleistung seitens Griechenland freien Erlass aller Schulden – 370 Milliarden Euro oder mehr. Haben Sie in Berlin doch den Mut, sich das endlich einzugestehen. Die Griechen und mit ihnen die Welt lachen sich tot über die deutschen Verrenkungen, weitere Zahlungen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.
Vizepräsident Kirchhof weiter: »Wir dürfen nicht von Einzelproblem zu Einzelproblem hüpfen, sondern müssen jetzt in aller Besonnenheit die Gesamtkonzeption des Euro und der Union überdenken. Wir haben es nicht nur mit einem Volumen-, sondern auch mit einem Strukturproblem zu tun. Die Union muss ihre innere Organisation neu ordnen, das Verhältnis der Mitgliedsstaaten zu ihr trennschärfer bestimmen – und vor allem demokratischer werden. Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Wir brauchen endlich direkte Demokratie in der EU, weil sie sich weit von ihrer Bevölkerung und ihren Heimatregionen entfernt hat. Je mehr die Integration vorangetrieben wird, desto wichtiger wird das. Sonst geht uns die Akzeptanz einer großen europäischen Idee und damit die Europäische Union selbst verloren... Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Verträge und auch der Euro«.
Das politische Berlin muss also EU und Euro-System neu verhandeln, dabei auf die unverzichtbaren Rechte deutscher Verfassungsorgane – vor allem im Haushaltsrecht – achten und alles dem Volksentscheid unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen Ihr
Dieter Spethmann
»Ich hege dabei die Sorge, ob wir nicht Geld, das wir gar nicht haben,
jemandem geben, der es unter diesen Bedingungen gar nicht will«. (Ferdinand Kirchhof)
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 11.02.2012 um 14:42 Uhr
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Die Sorgen in demokratischer Hinsicht, die Prof. Kirchhof äußert, sind absolut berechtigt. Für viele Menschen (in Deutschland wie wohl in ganz Europa) ist die EU ein gesichtsloses Monster, dass scheinbar sinnlose Verordnungen und Richtlinien erlässt. Bekanntheit erlangen dabei nicht Gesetze, die etwa den internationalen Warenverkehr vereinfachen, sondern vor allem solche wie etwa die "Gurken-Verordnung". Hier muss mehr getan werden.
Mit Griechenland ist es wiederum so eine Sache. Die eine perfekte Lösung hierfür gibt es nicht. Der griechische Staat muss natürlich sparen, ansonsten sind Hilfsgelder sinnlos angelegt, wenn es weitergeht wie bisher. Gleichzeitig ist aber auch verständlich, dass sich griechische Bürger nicht einfach mit weniger Geld abspeisen lassen wollen, zumal es dort wirklich an die Existenz gehen kann, wenn staatliche Gelder fehlen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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wandere
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Geschrieben am: 18.03.2012 um 15:15 Uhr
Zuletzt editiert am: 18.03.2012 um 15:16 Uhr
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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem
Austritt Frankreichs aus dem Schengen-Abkommen gedroht. Die Abkommen würden den
“Schwierigkeiten nicht mehr gerecht”, sagte Sarkozy vor zehntausenden Anhängern in Villepinte im
Nordosten von Paris. Sollten die Verträge nicht einer grundlegenden Reform unterzogen werden,
werde Frankreich seine Beteiligung “aussetzen”
.
Er begründete die Drohung damit, dass der “Zustrom” von Ausländern nicht der Regelung durch
“Technokraten und Gerichte” überlassen werden dürfe. Ähnlich wie zur Absicherung des Euro sei
eine “strukturelle Reform” des Schengenraums erforderlich. Wenn ein Staat den Verpflichtungen
aus den Schengen-Abkommen nicht nachkomme, müsse er bestraft und notfalls sogar
“ausgeschlossen” werden können, forderte Sarkozy.”
Günter Krings (CDU), 14.03.2012 | 09:19 Uhr
"Europa muss sein Schicksal wieder in die Hand nehmen"
"Wenn ein Mitglied des Schengenraums seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und dadurch illegal Ausländer zu uns nach Deutschland kommen, dann kann es als ultima ratio notwendig sein, die Grenzen vorübergehend dicht zu machen." Frankreich schütze nur sich selbst: "Wenn gute Worte an einen Staat wie Griechenland nicht helfen, müssen Taten folgen." 
Na dann schau ma mal wie F.B. sagen würde
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sonne-strahl - 70
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Geschrieben am: 18.03.2012 um 17:42 Uhr
Zuletzt editiert am: 18.03.2012 um 17:54 Uhr
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Zitat von wandere: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem
Austritt Frankreichs aus dem Schengen-Abkommen gedroht. Die Abkommen würden den
“Schwierigkeiten nicht mehr gerecht”, sagte Sarkozy vor zehntausenden Anhängern in Villepinte im
Nordosten von Paris. Sollten die Verträge nicht einer grundlegenden Reform unterzogen werden,
werde Frankreich seine Beteiligung “aussetzen”
.
Er begründete die Drohung damit, dass der “Zustrom” von Ausländern nicht der Regelung durch
“Technokraten und Gerichte” überlassen werden dürfe. Ähnlich wie zur Absicherung des Euro sei
eine “strukturelle Reform” des Schengenraums erforderlich. Wenn ein Staat den Verpflichtungen
aus den Schengen-Abkommen nicht nachkomme, müsse er bestraft und notfalls sogar
“ausgeschlossen” werden können, forderte Sarkozy.”
Günter Krings (CDU), 14.03.2012 | 09:19 Uhr
"Europa muss sein Schicksal wieder in die Hand nehmen"
"Wenn ein Mitglied des Schengenraums seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und dadurch illegal Ausländer zu uns nach Deutschland kommen, dann kann es als ultima ratio notwendig sein, die Grenzen vorübergehend dicht zu machen." Frankreich schütze nur sich selbst: "Wenn gute Worte an einen Staat wie Griechenland nicht helfen, müssen Taten folgen."
Na dann schau ma mal wie F.B. sagen würde
Das ist doch immer so. Kurz vor den Wahlen, wenn die Unfragewerte sinken, und das Herzchen schon etwas flattert, besinnt sich ein Politiker flüchtig mal nach den überwiegenden Wünschen der Wähler. Nach der Wahl wird das selbstverständlich wieder ignoriert.
Also ihr sogenannten Gutmenschen, ihr braucht keine Angst haben… Sarkozy und unsere Angi müssen wohl auch weiterhin ihre eigentlich peinlichen unangenehmen Küsschen austauschen..
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 18.03.2012 um 20:05 Uhr
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Zitat von sonne-strahl: Das ist doch immer so. Kurz vor den Wahlen, wenn die Unfragewerte sinken, und das Herzchen schon etwas flattert, besinnt sich ein Politiker flüchtig mal nach den überwiegenden Wünschen der Wähler.
Sarkozy fischt damit nur am rechten Rand, mehr nicht. Von "überwiegendem Wunsch der Wähler" zu reden, halte ich ohne Belege für sehr gewagt...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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sonne-strahl - 70
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Geschrieben am: 18.03.2012 um 20:10 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von sonne-strahl: Das ist doch immer so. Kurz vor den Wahlen, wenn die Unfragewerte sinken, und das Herzchen schon etwas flattert, besinnt sich ein Politiker flüchtig mal nach den überwiegenden Wünschen der Wähler.
Sarkozy fischt damit nur am rechten Rand, mehr nicht. Von "überwiegendem Wunsch der Wähler" zu reden, halte ich ohne Belege für sehr gewagt...
Du immer mit deinen Belegen. Ich habe alles geschrieben, nehme es zur Kenntnis..
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 18.03.2012 um 20:11 Uhr
Zuletzt editiert am: 18.03.2012 um 20:11 Uhr
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Zitat von sonne-strahl: Du immer mit deinen Belegen. Ich habe alles geschrieben, nehme es zur Kenntnis..
Du hast behauptet, dass die Mehrheit der französischen Wähler einen Austritt aus dem Schengen-Raum befürworten würden. Das ist eine These von dir. Also solltest du nicht nach deiner Gesinnung gehen, sondern Belege liefern, dass es eben mehr ist als bei Deinesgleichen zu fischen...
edit:
Die Zeit, in der einer etwas behauptet und alle gläubig zu nicken haben, sind zum Glück vorbei...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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sonne-strahl - 70
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Geschrieben am: 18.03.2012 um 21:14 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von sonne-strahl: Du immer mit deinen Belegen. Ich habe alles geschrieben, nehme es zur Kenntnis..
Du hast behauptet, dass die Mehrheit der französischen Wähler einen Austritt aus dem Schengen-Raum befürworten würden. Das ist eine These von dir. Also solltest du nicht nach deiner Gesinnung gehen, sondern Belege liefern, dass es eben mehr ist als bei Deinesgleichen zu fischen...
edit:
Die Zeit, in der einer etwas behauptet und alle gläubig zu nicken haben, sind zum Glück vorbei...
Cymru das mit dir langweilt mich einfach...
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