Zitat von DD-1985:

Was haltet ihr davon, dass nach seinem Willen nicht mehr das BVerfG eine Partei verbieten soll, sondern auch eine Bundestagsmehrheit einer Partei faktisch das Existenzrecht absprechen dürfen soll? Und dann gleich die Linkspartei mit der NPD zusammen platt gemacht werden soll.

[...]
Wäre das rechtsstaatlich nicht auch problematisch oder gar verfassungsrechtlich, da Parteien ja einen besonders hohen Schutz genießen sollen und nur in extremen Ausnahmefällen und enorm hohen Hürden existenziell Angegangen werden darf.

Zitat von DD-1985:

Ist der General bei der CSU jetzt schon so verzweifelt, dass er es mit dem dümmsten Unfug versucht?
Wie kann der jetzt ernsthaft die NPD mit der Linkspartei gleich setzen?

Das freut nur die Neonazis. Ist wohl nur ein kleines Ablenkungsmanöver, um andere aus der Schusslinie zu bekommen.

Den Konsens, der nach den Morden an Migranten durch Neonazis in unserer Demokratie herrschte, hat die CSU wohl damit aufgekündigt.

Was haltet ihr davon, dass nach seinem Willen nicht mehr das BVerfG eine Partei verbieten soll, sondern auch eine Bundestagsmehrheit einer Partei faktisch das Existenzrecht absprechen dürfen soll? Und dann gleich die Linkspartei mit der NPD zusammen platt gemacht werden soll.

Ist das realistisch oder versucht sich da nur wieder einer ins Rampenlicht zu bringen und von den Verfehlungen der eigenen Leute abzulenken, indem man gegen die Linke hetzt?

Wäre das rechtsstaatlich nicht auch problematisch oder gar verfassungsrechtlich, da Parteien ja einen besonders hohen Schutz genießen sollen und nur in extremen Ausnahmefällen und enorm hohen Hürden existenziell Angegangen werden darf.


Ich mag diese dumpfen Hau-Drauf-Politiker einfach nicht und Dobrindt ist da schon mit Abstand der schlimmste von der Sorte. Wenn der bei der SPD wäre, dann wäre das Geschrei riesig, aber für die CSU gelten einfach andere Maßstäbe. Die dürfen das. Das ist dann zümpftig und kernig, wie das bei einem echten bodenständigen und volksnahen Mann eben sein muss. Das gehörte ja schon beim Strauss dazu und ist jetzt eben "Folklore" bei der CSU.


Quelle

Zitat von DD-1985:

Ist der General bei der CSU jetzt schon so verzweifelt, dass er es mit dem dümmsten Unfug versucht?
Wie kann der jetzt ernsthaft die NPD mit der Linkspartei gleich setzen?

Zitat von MackieMesser:

Auch wenn Dobrindt ein Schwachkopf ist. Die Linkspartei wird verniedlicht. Es ist aus Stasi Akten bekannt, dass der Mord an Bürgerrechtlern geplant war. Es sollte auch verständlich sein, dass Stasi-Akten von getöteten wohl nicht einfach geschreddert wurden.
Die Tatsache, dass ganze Landesregierung wegen Stasi-Mitgliedschaften zerbrechen, hat für mich ein gewisses "Geschmäckle". Für mich war die Stasi eine Gestapo-Light.

Zitat von luftprinzip:

Mich wuerde interessieren, wie die CNSU das begruendet?

Zitat von DD-1985:

Wie kann der jetzt ernsthaft die NPD mit der Linkspartei gleich setzen?

Zitat von DD-1985:

Ich mag diese dumpfen Hau-Drauf-Politiker einfach nicht und Dobrindt ist da schon mit Abstand der schlimmste von der Sorte.

Zitat von facepalm_:

Warum sollte man die NSDAP nicht mit der SED gleichsetzen?

Zitat von Roddi:

Es ist was völlig anderes wenn eine Partei wegen einer Gruppe wie "Cuba Sí" beobachtet wird,

Zitat von facepalm_:

und
Kommunistische Plattform
Marxisten-Plattform
sozialistische Linke
und ein weiteres Sammelbecken für Extremisten (Name fällt mir grad nicht ein Gera-Forum?)

Also 5 Gruppierungen. Wobei ich hiermit nicht verharmlosen möchte, dass die NPD von Verbrechern besetzt ist.

Ich glaub auch, dass es durchaus gute Leute in der Linken gibt. Halt der Großteil der von der SPD in die damalige WASG abgewandert ist. Darum sind auch einige Vorschläge gut. Auch wenn 1:1 von der SPD abgeschrieben.

Zitat von Laser87:

Aber natürlich benutzt sie diese populistische Forderung gleich, um zu fordern, alle vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Darunter würde eben auch die Linke fallen.