Zitat von -Alba-King-:

kack dir bloss nicht in die Hosen

Zitat von facepalm_:

Wieso musst Du überhaupt etwas gegen Ausländer sagen? Vielleicht sollte man besser Vorschläge machen, wie man das Problem lösen könnte und sich aktiv beteiligen anstatt immer nur zu pauschalisieren DIE Türken, DIE Araber. Die Politik ist nicht der alleinige Heilsbringer, dass kapiert fast keiner. Das Stichwort lautet Mitbestimmung.

Zitat von -snm:

haha

du willst doch nicht wirklich behaupten das die islamistischen länder mehr leute auf dem gewissen haben als der moderne weste ( usa und teile europas )

haha

Zitat von wandere:

Dann informier dich erstmal bevor Du so einen Schmarrn vin Dir gibst!!!
Der Genozid der bTürken gegen die Christllichen Bevölkerungen im eigenen Land und die aktuellen Morde der Islamisten in Afrika an den Christen oder in Südostasien an den anderen Religionsgruppen ( Hindu und Buddisten). Das erfährt manb aber nicht bei Facebook oder den privaten Fernsehsendern.

Zitat von wandere:

Aber Ihr seid anscheinend zu bequem euch selbst die Informationen zu beschaffen!!!

Zitat:

du willst doch nicht wirklich behaupten das die islamistischen länder mehr leute auf dem gewissen haben als der moderne weste ( usa und teile europas )

Zitat von Der-MASTER:

Die Ulmer Terror-Gruppe hat in Dietenheim ein Sprengstofflager gehabt, das am Sonntag entdeckt wurde!

Zitat von DocLove:

2 Wohungen wurden durchsucht.. nix mit Szene ^^
BILD-Titel eben ^^

Zitat von Cymru:

Der Nachfrage meines Vorposters:




Besteht tatsächlich eine Verbindung zur "Ulmer Terrorgruppe"? Bisher lese ich dazu nur etwas von einem Selbstmord vom Samstag. Von Terrorismus steht nichts und ich vermute, dass es auch etwas mehr Publicity gäbe, wenn dem so wäre (ich jedenfalls musste erstmal googeln, um überhaupt etwas über den Fall zu lesen).

Zitat von wandere:

Ich hab euch die Infos mit reingestellt aber lesen müßt Ihr shon selber

Zitat von Cymru:

Das BVerfG hat auf Basis der Verfassung zu richten. Natürlich muss es sich vorhalten lassen, dass es in früheren Urteilen auch die über die ehemals 10-Jährige Höchstfrist hinausgehende Sicherungsverwahrung anders geurteilt hat. Trotzdem war es damals nicht konsequent und ist es erst jetzt.
In unserem Grundgesetz (und noch mehr im EU-Recht) hat auch der Täter bestimmte Rechte. Eine Sicherungsverwahrung ohne Höchstfrist, gleicht einer lebenslänglichen Wegesperrung. Sowas bräuchte schon eine entsprechende Rechtfertigung, die nicht da war unter den gegebenen Gesichtspunkten. Zumal es sogar noch um mehr geht: Das Vertrauensschutzgebot aus Art. 2 II i.V.m. 20 III GG ist verletzt. Das betrifft somit nicht nur Straftäter, sondern jeden von uns, dass diese Artikel beachtet werden. Immerhin braucht der Bürger (auch der straffällige Bürger) Rechtssicherheit vom Staat.

Generell kann sich kein Richter einfach über das vom Parlament verabschiedeten Gesetz hinwegsetzen. Immerhin hat das Volk als Souverän das Parlament direkt legitimiert, nicht aber ihn, den Richter.

Letztendlich ist das allergrößte Problem aber das, dass die Politik es sich zu einfach gemacht hat mit der neuen Gesetzeslage: Man kann Sicherungsverwahrte nicht mal eben im Gefängnis lassen, als wären sie Strafgefangene. Immerhin handelt es sich um keine Strafe (was viele Menschen nicht wissen), sondern um eine Maßregel. Dementsprechend muss sie anders ausgestaltet sein.

In den sog. Altfällen müssen Gerichte nun prüfen, ob "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder
Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem
Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer
psychischen Störung im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 1 des
Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG) leidet". Dann kann weiter verwahrt werden.
Es wäre also nicht so, dass die schweren Fälle plötzlich alle freigelassen werden müssten.



Da stimme ich dir zu, es ist schwer nachvollziehbar. Ich kenne mich im Jugendstrafrecht nur sehr begrenzt aus, halte es aber, selbst wenn es hier entsprechende Möglichkeiten gibt, für eine nicht gerade sinnvolle Entscheidung.
Einzigartig an dem Fall ist aber wohl, dass es das erste Verbrechen des Täters war und er aus einem gefestigten Elternhaus stammt. Man darf sicher die Medien hier nicht bestimmten lassen, was anzuordnen ist, auch wenn die BILD sich gerne zum mutmaßlichen Sprachrohr des Bürgers macht.
Trotzdem, wie ich bereits sagte, angesichts einer solchen Tat ist es schwer verständlich, dass hier keine Untersuchungshaft angeordnet wurde. Immerhin halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass der Täter ohnehin kein normales Leben mehr führen kann. Es wäre wohl nicht nur zum Schutz der Bevölkerung (solch brutale Gewalt kommt immerhin nicht mal so eben, weil man gefrustet ist), sondern auch zu seinem Schutz sinnvoll gewesen.

Ich denke die Bundesregierung sollte die Diskussion ums Jugendstrafrecht ernsthaft aufgreifen und nicht nur mit Schnellschüssen wie dem "Warnschussarrest" daherkommen. Die Gesellschaft hat sich gewandelt in den letzten Jahren, da muss auch das Jugendstrafrecht hinterfragt werden.


Nun sind wir aber recht weit off topic: Der Richter, der Frau Merkel angezeigt hat, ist, wie ich gelesen habe, inzwischen Arbeitsrichter (früher Wirtschaftsstrafrecht). Ihn für Verfassungsrecht oder auch nur für Berlin (der kommt aus Hamburg) verantwortlich zu machen, halte ich für zu weit gehend.