doloresgomez
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:01 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von doloresgomez: Weiter geht es mit dem Demokratieverständnis und der Rechtsstaatlichkeit...
Spielst du auf S21 und den EnBW-Deal an oder siehst du noch andere Probleme?
Vor allem die ersten beiden.
Aber auch, dass sich die Regierung jetzt für die Beschneidung von Mitspracherechten bei Großprojekten stark macht. Dass sie gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ist. Dass sie Studierendenvertretungen immer noch mit der Begründung "Demokratisierung der Gesellschaft führt zum Kommunismus" (Franz Josef Strauß) verboten hat. etc. pp.
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NightWalk3R 
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:01 Uhr
Zuletzt editiert am: 27.03.2011 um 14:04 Uhr
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Was bei Grün-Rot herauskommt, sieht man ja in NRW wunderbar. Regierungsführerinnen, die von NICHTS Ahnung haben
Spätestens, wenn die von Euch Dumpfbacken rot-grün-gewählte Regierung das Schulsystem ändern will, ist Schluß mit Lustig im Schwabenland...
Daß man den Schwarz-Gelben einen Denkzettel verpassen muß, sollte klar sein, aber nicht weg vom wirtschaftlichen Fortschritt zum stagnierenden Nein irgendwelcher selbsternannten Ökofaschisten.
Der Leitpruch der Grünen : Wir fordern, sagen aber NEIN zu allem Fortschritt!
{ System.out.println("Nothing else matters!"); }
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:03 Uhr
Zuletzt editiert am: 27.03.2011 um 14:05 Uhr
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Zitat von doloresgomez: Vor allem die ersten beiden.
Aber auch, dass sich die Regierung jetzt für die Beschneidung von Mitspracherechten bei Großprojekten stark macht. Dass sie gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ist. Dass sie Studierendenvertretungen immer noch mit der Begründung "Demokratisierung der Gesellschaft führt zum Kommunismus" (Franz Josef Strauß) verboten hat. etc. pp.
Es gibt aber nach wie vor die Möglichkeit, solche Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht anzuprangern (was auch getan wird). Die Rechtsstaatlichkeit würde ja nur fehlen, wenn das nicht möglich wäre.
Das Demokratieverständnis kann man allerdings schon so sehen, dass es Politiker eben stört, wenn zu viele mitreden , da liegst du wohl richtig.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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doloresgomez
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:03 Uhr
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Zitat von NightWalk3R: Was bei Grün-Rot herauskommt, sieht man ja in NRW wunderbar. Regierungsführerinnen, die von NICHTS Ahnung haben
Spätestens, wenn die von Euch Dumpfbacken rot-grün-gewählte Regierung das Schulsystem ändern will, ist Schluß mit Lustig im Schwabenland...
Daß man den Schwarz-Gelben einen Denkzettel verpassen muß, sollte klar sein, aber nicht vom wirtschaftlichen Fortschritt zum stagnierenden Nein irgendwelcher selbsternannten Ökofaschisten.
Wie kommst du darauf, dass Frau Kraft "von nichts Ahnung hat"?
Eine Änderung der Schulsystems ist gar nicht geplant - also erst informieren, dann schimpfen..
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NightWalk3R
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:05 Uhr
Zuletzt editiert am: 27.03.2011 um 14:05 Uhr
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Ich komme aus Köln, das reicht. 
{ System.out.println("Nothing else matters!"); }
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doloresgomez
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:06 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von doloresgomez: Vor allem die ersten beiden.
Aber auch, dass sich die Regierung jetzt für die Beschneidung von Mitspracherechten bei Großprojekten stark macht. Dass sie gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ist. Dass sie Studierendenvertretungen immer noch mit der Begründung "Demokratisierung der Gesellschaft führt zum Kommunismus" (Franz Josef Strauß) verboten hat. etc. pp.
Es gibt aber nach wie vor die Möglichkeit, solche Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht anzuprangern (was auch getan wird). Die Rechtsstaatlichkeit würde ja nur fehlen, wenn das nicht möglich wäre.
Das Demokratieverständnis kann man allerdings schon so sehen, dass es eben stört, wenn zu viele mitreden, da liegst du wohl richtig.
Was davon glaubst du könnte man vorm Verfassungsgericht einklagen?
Aber ich will keine Regierung, die erst mal auf die Verfassung pfeift und dann gegen jedes Gesetz erst mal geklagt werden muss.
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doloresgomez
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:07 Uhr
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Was kann Frau Kraft dafür?
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:11 Uhr
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Zitat von doloresgomez: Was davon glaubst du könnte man vorm Verfassungsgericht einklagen?
Aber ich will keine Regierung, die erst mal auf die Verfassung pfeift und dann gegen jedes Gesetz erst mal geklagt werden muss.
Wenn ein Verstoß gegen Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit vorliegt, kann ein Verfassungsverstoß unter Umständen vorliegen. Dagegen kann man sich zur Wehr setzen.
Sicher, eine Regierung sollte sich der Verfassung immer bewusst sein. Doch ist vieles Auslegungssache, komplette Klarheit gibt es selbst durch Gerichtsentscheidungen nicht immer.
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:13 Uhr
Zuletzt editiert am: 27.03.2011 um 14:15 Uhr
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Zitat von doloresgomez:
Vor allem die ersten beiden.
Aber auch, dass sich die Regierung jetzt für die Beschneidung von Mitspracherechten bei Großprojekten stark macht. Dass sie gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ist. Dass sie Studierendenvertretungen immer noch mit der Begründung "Demokratisierung der Gesellschaft führt zum Kommunismus" (Franz Josef Strauß) verboten hat. etc. pp.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf jedenfall. Find ich gut. Aber was ist mit einem Vermummungsverbot für Autonome? Das Schluss ist mit dem anonym Steine auf Polizisten werfen. Fänd ich auch gut.
Wenn jemand auf eine Demo geht soll er gefällst zu seiner Meinung und seinem Verhalten stehen und sich nicht vermummen weil er Angst vor Konsequenzen hat. Aber ja. Anonym prügelt es sich halt doch leichter.
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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doloresgomez
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:15 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von doloresgomez: Was davon glaubst du könnte man vorm Verfassungsgericht einklagen?
Aber ich will keine Regierung, die erst mal auf die Verfassung pfeift und dann gegen jedes Gesetz erst mal geklagt werden muss.
Wenn ein Verstoß gegen Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit vorliegt, kann ein Verfassungsverstoß unter Umständen vorliegen. Dagegen kann man sich zur Wehr setzen.
Sicher, eine Regierung sollte sich der Verfassung immer bewusst sein. Doch ist vieles Auslegungssache, komplette Klarheit gibt es selbst durch Gerichtsentscheidungen nicht immer.
Du sagst es: Das GG ist auslegbar und hat breite Rahmen.
Aber trotzdem kann etwas ganz klar gegen demokratische Prinzipien verstoßen und gleichzeitig im Rahmen unseres GG sein.
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doloresgomez
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:16 Uhr
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Zitat von facepalm_: Zitat von doloresgomez:
Vor allem die ersten beiden.
Aber auch, dass sich die Regierung jetzt für die Beschneidung von Mitspracherechten bei Großprojekten stark macht. Dass sie gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ist. Dass sie Studierendenvertretungen immer noch mit der Begründung "Demokratisierung der Gesellschaft führt zum Kommunismus" (Franz Josef Strauß) verboten hat. etc. pp.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf jedenfall. Find ich gut. Aber was ist mit einem Vermummungsverbot für Autonome? Das Schluss ist mit dem anonym Steine auf Polizisten werfen. Fänd ich auch gut.
Wenn jemand auf eine Demo geht soll er gefällst zu seiner Meinung und seinem Verhalten stehen und sich nicht vermummen weil er Angst vor Konsequenzen hat. Aber ja. Anonym prügelt es sich halt doch leichter.
Das Vermummungsverbot gibt es längst.
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:24 Uhr
Zuletzt editiert am: 27.03.2011 um 14:25 Uhr
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Zitat von doloresgomez:
Das Vermummungsverbot gibt es längst.
Und wird nicht beachtet bzw. die Polizei setzt es nicht konsequent durch. Also brauchen sich beide Gruppen gar nicht erst beschweren.
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:34 Uhr
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Zitat von doloresgomez:
Der Witz an der Gesamtschule ist, dass sie eben nicht mit Lehrmethoden aus dem 18. Jahrhundert am geistigen Gleichschritt des Lernens festhält, sondern dass jeder in seinem maximalen Tempo lernen kann. Sowas nennt sich individuelle Förderung (auch wenn die CDU das gerne missbraucht für ihre 3-Individuen-Schulen...).
Solange man nicht 30% der Lehrer ersetzt und das Beamtentum abschafft, ändert sich gar nichts. Studien sprechen ganz klar gegen die Lehrer und deren Resistenz gegenüber Reformen. Wenn dann noch Beamte mit Realitätsverlust Lehrpläne erstellen, muss man sich nicht wundern, warum wir so schlecht sind.
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Klischeepunk - 40
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:37 Uhr
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Zitat von facepalm_: Zitat von doloresgomez:
Das Vermummungsverbot gibt es längst.
Und wird nicht beachtet bzw. die Polizei setzt es nicht konsequent durch. Also brauchen sich beide Gruppen gar nicht erst beschweren.
Achso? Was ich schon für aufstände gesehn hab weil Typen bei Minusgraden n Schal getragen haben... Aber jut...
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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MackieMesser - 41
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Geschrieben am: 27.03.2011 um 14:38 Uhr
Zuletzt editiert am: 27.03.2011 um 14:39 Uhr
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Zitat von facepalm_:
Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf jedenfall. Find ich gut. Aber was ist mit einem Vermummungsverbot für Autonome? Das Schluss ist mit dem anonym Steine auf Polizisten werfen. Fänd ich auch gut.
Das gibt es ja. Wird aber nicht angewendet. Man könnte lediglich bereits in früheren Demos festgenommene an eine Meldepflicht binden. Also vor einer linken/rechten Demo, bei der Polizei 2 mal melden.
Machen die Briten auch.
Zitat von Klischeepunk:
Achso? Was ich schon für aufstände gesehn hab weil Typen bei Minusgraden n Schal getragen haben... Aber jut...
Weichei. Spiel nicht das Opfer.
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