Zitat von Cymru:

Ok, oben ungeschickt von mir ausgedrückt: Dass der Staat nur dann Grundrechte einschränken darf, wenn es entsprechend gerechtfertigt ist. Denn natürlich kann ein Straftäter nicht auf sein Freiheitsrecht pochen, wenn er eine Strafe zu verbüßen hat und/oder eine Gefahr extremen Ausmaßes darstellt.

Antwort auf deine Fragen ist immer: das Volk.

Zitat von Cymru:

Klar, bei anderen beschneidet man gerne. Mein Gedanke war der, der Konsequenz: Man kann nicht sagen, dem A beschneide ich seine Rechte, weil der irgendwie komisch ist, während man sie sich selbst und dem B belässt, weil der B eben ein toller Typ genau nach meinem Geschmack ist.

Zitat von Cymru:

Natürlich wurden auch Verfassungen irgendwann von Menschen erstellt. Es ist ja auch möglich, sie in bestimmtem Umfang abzuändern, was immer mal wieder genutzt wird vom Gesetzgeber.
Es gibt jedoch Grundwerte, auf die wir uns verständigt haben, die deswegen nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der französischen oder amerikanischen Verfassung auftauchen. Und noch brisanter momentan: In der EMRK.

Zitat von Moschusbock:

An der Stelle waren wir schon mal. Ganz offensichtlich hat das Volk also diw Macht und das Recht jegliche Grundrechte einzuführen und auch wieder abzuschaffen.

Zitat von Moschusbock:

Und warum soll man das nicht können, wenn dieser "man" das Volk ist?

Zitat von Moschusbock:

Das Volk hatte offenbar beim Verfassungsentwurf wenig bis keine Mitspracherechte und selbst wenn Verfassungen duch Volksentscheide zustandekommen, so müsste doch jede Generation erneut darüber abstimmen, damit die Verfassung ihre Legitimität behält.

Zitat von Zspanky2:

wow, danke fürs kompliment!!

es gibt ja keinen echten amerikaner wie wir in heute kennen, entweder sinds schwarze oder gemischte von allem... der ''reinste'' amerikaner wäre ja noch der ausgewanderte brite, der spricht wenigstens schon das vorausgesetzte englisch.. aber ansonsten müsste man ja den indianer al uramerikaner sehen, was ja auch der fall ist. aber von denen gibts so gut wie keine mehr...

Zitat von Zspanky2:

mittlerweile leider gottes ja..

Zitat von Zspanky2:

nö, bin ich deutscher, und lebe in deutschland, wo bin ich denn der ausländer?? ein türke in deutschland is ein ausländer, aber das sieht man ja schon von wietem.

Zitat von Cymru:

Diese Macht hat das Volk theoretisch auch. Praktisch sehe ich aber keine Bestrebungen in diese Richtung.

Zitat von Cymru:

Weil momentan unsere Grundrechte gelten und die eine Ungleichbehandlung verbieten. Es entspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, dass ungleiche Behandlung als ungerecht gesehen wird.

Zitat von Cymru:

Sicher wäre es ein Mehr an Demokratie. Eine solche stets neu konzipierte Verfassung könnte aber wohl nie diese Rechtssicherheit und Stabilität bekommen, die etwa unser Grundgesetz hat.

In meinen Augen haben die Grundrechte ihre Berechtigung. Demokratie ist wichtig, doch müssen tagespolitische Dinge durch eine Verfassung in Schranken gehalten werden.

Zitat von Moschusbock:

Tatsächlich? Ich meine mich erinnern zu können, dass du schon öfter hier in diesem Forum geschrieben hast, dass das Volk bei aktuellen Anlässen auch Grundrechte abschaffen würde, wenn es denn die Möglichkeit hätte. Z.B. die Kinderschändergeschichten usw.

Zitat von Moschusbock:

Wenn also "momentan" noch das Dritte Reich existierte, wäre es nicht legitim sich im zu widersetzen?

Zitat von Moschusbock:

Schön für dich, dass du das so siehst, aber woher die Legitimation dafür kommt hast du noch nicht beantwortet.

Zitat von Cymru:

Wenn man Menschen in diesem emotionalen Moment, da sie von einer solchen Tat erfahren, fragen würde, würden sie wohl auch Grundrechte abschaffen.
Geht es aber allgemein darum, sich zu engagieren, weil man die Grundrechte für falsch hielte, kann ich das nicht erkennen. Zumal auch die Abschaffung in Kinderschänderfällen nur für die anderen gelten würde. Man selbst würde immer noch nach den Grundrechten vom Staat behandelt werden wollen. Sei es, dass die Polizei nicht alles mit einem machen darf oder man nicht plötzlich willkürlich zur Rückzahlung irgendwelcher Sozialleistungen verdonnert werden möchte.

Zitat von Cymru:

Verstehe ich nicht ganz, wie meinst du das genau?

Zitat von Cymru:

Die Legitimation kam durchs Volk zur Entstehungszeit unserer Verfassung. Man könnte alle paar Jahre abstimmen lassen und sich darum ständig eine Legitimation holen. Wie bereits geschildert, wäre das aber ein großer Aufwand und zugleich böte es keine Rechtssicherheit in so großem Maße.
Das Volk könnte Einspruch erheben und den Gesetzgeber dazu zwingen, die Verfassung zu ändern. Es steht nirgendwo, dass eine Verfassung alle paar Jahre neu legitimiert werden müsste. Folglich kann man davon ausgehen, dass bestimmte Gesetze ohne Einspruch weiter legitimiert sind. Insgesamt befinden wir uns dabei aber schon in einer sehr hohen rechtstheoretischen Sphäre.

Zitat von Cymru:

Mir gefällt deine kritische Denkweise. Wieder einmal der Beweis, dass auch eine sachliche Diskussion möglich ist, auch wenn man nicht gleicher Meinung ist.

Zitat von Moschusbock:

Wenn man sich zwar gegen eine Diktatur auflehnen dürfe, nicht aber gegen einen demokratischen Staat, wie kannst du das grundsätzlich Rechtfertigen, ohne dich in Widersprüche zu verwickeln?

Zitat von Moschusbock:

Die Legitimation kam durchs Volk? Also in meinem Geschichtsbuch steht nicht drin, dass das Volk zu unserer Verfassung befragt wurde. Im Grunde spielt das aber auch gar keine Rolle, denn was ein Volk insgesamt als legitim betrachtet muss das Individuum noch lange nicht billigen. Wie also legitimierst du Verfassungen, Gesetze und Einschränkungen persönlicher Freiheiten bei Zuwiederhandlungen derselben?

Zitat von Laser87:

Du hast als N*zi natürlich ein Klischee zu erfüllen, aber tu nicht dümmer als Du bist!

Zitat von DerGeneral:

Auch du solltest vorsichtig sein mit diesen Terminologien. Es mag sein, dass es in diesem Forum Leute gibt, die Meinungen vertreten, die sich nicht mit deinen decken. Sie dann aber als Nazis zu bezeichnen, zeugt von wenig demokratischer Streitkultur. Überhaupt ist bei dir seit langem zu beobachten, dass du grundsätzlich den Drang verspürst, andere in die rechte Ecke zu stellen...

Zitat:

Die rechte Ecke wäre in dem Fall ja nicht so verkehrt, da zuck ich mit keiner Wimper, aber die Nazi-Ecke ist eben nochmal ne ganz andere Baustelle.

Differenzieren ist halt so verdammt anstrengend..

Zitat von Zspanky2:

Ist ein Franzose bei dir ein Ausländer? Da ja deine Prämisse ist: "man sieht es ja schon von weitem" eher nein oder?

Zitat von Zspanky2:

was meint jemand wohl wenn er ''ausländer'' sagt?

Zitat von Zspanky2:

franzose ned, aber ostler halt. is doch logisch oder?? glaubst ich lass mich mit so einfachen arbumenten aus dem fahrwasser bringen?
was meint jemand wohl wenn er ''ausländer'' sagt?