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Forum / Politik und Wirtschaft
Polizeivorgehen in Stuttgart

doloresgomez
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Geschrieben am: 02.10.2010 um 22:01 Uhr
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Zitat von dDome: und jetzt sagt IHR, Hört auf mit dem bau von stuttgart 21,
was dann??!!!
Genau DANN sind schon locker über eine milliarde euro in den sand gesatzt, wirklich für NICHTS, aber hauptsache man ist dagegen ....
Schätzungen über de Kosten bei Projekteinstellung liegen bei einer halben Millionen. Was sich auf alle Bauträger verteilt.
Ob es zu Entschädigungen kommt, hängt einmal davon ab ob sich die Vertragsgrundlage geändert hat. Dann wäre er hinfällig. Bei den zahlreichen neuen Erkenntnissen wäre das gut möglich - bin aber auch kein Jurist. Selbst wenn nicht könnte man aber auch in Verhandlungen eine Änderung des Vertrags bewirken.
Und selbst wenn alles scheitert: Eine Entschädigung zu zahlen ist allemal besser als weit mehr Geld auszugeben um am Ende schlechter dazustehen als bisher...
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dDome
Fortgeschrittener
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Dabei seit 12.2009
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Geschrieben am: 02.10.2010 um 22:06 Uhr
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warum schlechter???
vllt kann sich der ein oder andere noch an neu-ulm erinnern...
vor dem bau war dieser bahnhof echt DER schandfleck schlechthin..:D
und jetzt sind verkehrskapazitäten dort wiklich gut, und es ist noch eine riesen fläche vor dem bahnhof entstanden.
nein, was ich damit sagen will...die infrastruktur wird deutlichst verbessert, und das ist nicht ein alleiniger nutzen für stuttgart sondern für ganz bw, meiner meinung nach, siehe strecke ulm-stuttgart.
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Laser87 - 57
Champion
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Dabei seit 11.2006
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Geschrieben am: 02.10.2010 um 22:10 Uhr
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Zitat von doloresgomez:
Ob es zu Entschädigungen kommt, hängt einmal davon ab ob sich die Vertragsgrundlage geändert hat. Dann wäre er hinfällig. Bei den zahlreichen neuen Erkenntnissen wäre das gut möglich - bin aber auch kein Jurist. Selbst wenn nicht könnte man aber auch in Verhandlungen eine Änderung des Vertrags bewirken.
Zumal noch lange nicht alle Verträge abgeschlossen sind, ja noch nicht mal alle Planfeststellungsverfaheren abgeschlossen sind.
Die Bahn bewegt sich gerade auf sehr dünnem Eis - die NBS ist noch nicht genehmigt und der Bahnhof am Flughafen wird so wahrscheinlich nicht genehmigt. Und ohne die 2 Sachen wäre der U-Bahnhof nicht nur sinnfrei, sondern wirklich nur ein milliardenteures Loch in der Erde.
Hauptsache, es werden schon mal Tatsachen geschaffen!
Aber das gehört in den anderen Thread.
Gruß
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-lorenz- - 31
Halbprofi
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Dabei seit 06.2006
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Geschrieben am: 02.10.2010 um 22:15 Uhr
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Zitat von Laser87: Zitat von doloresgomez:
Ob es zu Entschädigungen kommt, hängt einmal davon ab ob sich die Vertragsgrundlage geändert hat. Dann wäre er hinfällig. Bei den zahlreichen neuen Erkenntnissen wäre das gut möglich - bin aber auch kein Jurist. Selbst wenn nicht könnte man aber auch in Verhandlungen eine Änderung des Vertrags bewirken.
Zumal noch lange nicht alle Verträge abgeschlossen sind, ja noch nicht mal alle Planfeststellungsverfaheren abgeschlossen sind.
Die Bahn bewegt sich gerade auf sehr dünnem Eis - die NBS ist noch nicht genehmigt und der Bahnhof am Flughafen wird so wahrscheinlich nicht genehmigt. Und ohne die 2 Sachen wäre der U-Bahnhof nicht nur sinnfrei, sondern wirklich nur ein milliardenteures Loch in der Erde.
Hauptsache, es werden schon mal Tatsachen geschaffen!
Aber das gehört in den anderen Thread.
Gruß
Hauptsache man schafft Tatsacehn vor der Wahl. Der Bürger könnte ja was dagegen haben.
Scheibar haben die CDU Politiker die Angst, dass in einem Volksentscheid ihre Argumente SCHLECHTER sind wie die der K21-Befürworter. Das sagt ja schon mal einiges.
Denn so gesehen denken auch die CDU Politiker, dass ein Kopfbahnhof logischer wäre. (Bzw. dem Bürger logischer Erscheinen würde)
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doloresgomez
Profi
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Dabei seit 09.2010
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Geschrieben am: 02.10.2010 um 22:18 Uhr
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Zitat von dDome: warum schlechter???
vllt kann sich der ein oder andere noch an neu-ulm erinnern...
vor dem bau war dieser bahnhof echt DER schandfleck schlechthin..:D
und jetzt sind verkehrskapazitäten dort wiklich gut, und es ist noch eine riesen fläche vor dem bahnhof entstanden.
nein, was ich damit sagen will...die infrastruktur wird deutlichst verbessert, und das ist nicht ein alleiniger nutzen für stuttgart sondern für ganz bw, meiner meinung nach, siehe strecke ulm-stuttgart.
Ist zwar weniger etwas für das Thema Polizeivorgehen, aber trotzdem:
Stuttgart -Ulm ist zweifellos eine Verbesserung, aber hat nichts mit der Tieferlegung - dem eigentlichen S21 zu tun.
Auch der Flächengewinn wäre eine nette Sache, aber dem stehen Nachteile gegenüber:
Bei S21 halbiert sich die Gleiszahl auf 8 und damit ist alles sehr knapp kalkuliert - von Ausbau des Schienenverkehrs ganz zu schweigen. Ähnlich sieht es bei dem Tunnel und den Gleisen richtung Flughafen aus. Da ist die Strecke z.T. 1 spurig, so dass sich S-Bahn und Fernverkehr die Strecke teilen müssen und wenn ein Zug Verspätung hat (soll bei der DB ja hin und wieder vorkommen), muss der ICE hinter der S-Bahn herfahren, die bei jeder Station hält.
Man kann Stuttgart halt nicht mit Neu-Ulm vergleichen.
Dazu kommen dann noch geologische Probleme und die Tatsache, dass z.T. am Material der Tunnel gespart werden soll (das wurde in köln auch gemacht ). Außerdem, darf man die 10-20 Jahre Bauzeit nicht vergessen, die erstmal große Einschränkungen bedeuten.
Ach und schöner wird der Bahnhof auch bei dem Kopfbahnhof-Konzept, dazu braucht man ihn nicht unter die Erde verlegen...
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Laser87 - 57
Champion
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Dabei seit 11.2006
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Geschrieben am: 02.10.2010 um 22:33 Uhr
Zuletzt editiert am: 02.10.2010 um 22:34 Uhr
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Sehr schöner - ich finde auch relativ neutraler (die SWP ist absolut ProS21) - Bericht in der SWP.
Ganz bezeichnend finde ich die Aussage der DPolG, die bisher hauptsächlich durch "regimetreue" Äußerungen [1] aufgefallen ist:
Zitat: Die Eskalation war aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft absehbar. «Man kann nicht die Polizei losschicken, um den Platz freizumachen, und nicht gleichzeitig berücksichtigen, dass es zu Tumulten und einer Eskalation der Lage kommt», sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lautensack, der dpa. «Den Auftrag für den Einsatz gab die Politik, namentlich Innenminister Heribert Rech.»
[1] LaserBlog
Gruß
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Roddi - 39
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Geschrieben am: 02.10.2010 um 22:34 Uhr
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Zitat von Der666Diablo: Zitat von Laser87: Zitat von herr-jacky:
oh nein
was wollad kleine kinder bzw jugendliche unter 16 jahren bei so einer
veranstalltung die wissen doch no net mal um was es da geht
z.B. im fernsehen sagt ein junge nur dass es zu teuer isch
und dass seine lehrer auch hingehen und er daher auch hinn muss
für mich gehören jugendliche unter 16 jahren nicht auf so eine demo
Sag doch gleich ganz deutlich, daß Dich unser Grundgesetz nicht interessiert!
aha, war die versammlung denn angemeldet?
Jap,war sie.D
"Nope".
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doloresgomez
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Geschrieben am: 02.10.2010 um 22:42 Uhr
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Zitat von Laser87: Sehr schöner - ich finde auch relativ neutraler (die SWP ist absolut ProS21) - Bericht in der SWP.
Ganz bezeichnend finde ich die Aussage der DPolG, die bisher hauptsächlich durch "regimetreue" Äußerungen [1] aufgefallen ist:
Zitat: Die Eskalation war aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft absehbar. «Man kann nicht die Polizei losschicken, um den Platz freizumachen, und nicht gleichzeitig berücksichtigen, dass es zu Tumulten und einer Eskalation der Lage kommt», sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Joachim Lautensack, der dpa. «Den Auftrag für den Einsatz gab die Politik, namentlich Innenminister Heribert Rech.»
[1] LaserBlog
Das deckt sich mit einem Interview mit einem Polizeiexperten und kriminologie in der Stuttgarter Zeitung
Zitat: Es spricht vieles dafür, dass bei diesem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sondern eine harte Linie. Dass die Polizei gleich mit Wasserwerfern angerückt ist, war darauf angelegt, Stärke zu zeigen. Auch die Ausstattung der Einsatzkräfte spricht dafür: In eine friedliche Demonstration geht man nicht mit Vollschutz, sondern mit möglichst wenig Ausstattung, um Aggressionen erst gar nicht hochkommen zu lassen. Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt.
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211 - 43
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Geschrieben am: 02.10.2010 um 22:43 Uhr
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glanzleistungen der polizei bei der schülerdemo gegen s21 am 30.09.2010
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-lorenz- - 31
Halbprofi
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Geschrieben am: 02.10.2010 um 23:00 Uhr
Zuletzt editiert am: 02.10.2010 um 23:25 Uhr
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Ich könnte gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte...
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Frohike - 40
Team-Ulmler
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Geschrieben am: 02.10.2010 um 23:43 Uhr
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Zitat von good_fella: Wenn mein 14- Jähriges Kind zu miur kommt und sagt, Papa ich bin da gegen so ein Projekt oder was weiß ich, und es will sich politisch engagieren, bin ich der letzte der Nein sagt... ich werde mitkommen um aufzupassen und mehr nicht
Und dann ist dein Kind dabei, und bekommt einfach so, ohne etwas getan zu haben, Reizgas ins Gesicht und im schlimmsten Fall vielleicht noch einen Knueppel auf den Kopf. Noch bevor du irgendwas machen konntest. Oder vielleicht sogar auf dem Weg _aus_ dem Park.
Einfach so. Nur weil er da war.
Verstehst du meine Bedenken, dass es nach solchen Aktionen schwierig ist, so einem Kind beizubringen, dass die vermummten, gepanzerten Polizisten die "Guten" sind? Also die Polizisten, die das im Endeffekt nicht mal wollten, sondern vorgeschickt wurden, mit dem Auftrag, das "um jeden Preis" durchzufuehren? Und dass ich das fuer ein riesiges Problem halte?
Zitat von dDome: und noch was, das finde ich ebenfalls das witzigste, erstaunlichste oder doch beängstigeste an der genzen sache,
die SPD war jahrelang FÜR den bau von stuttgart 21 und nun plötzlich sind sie auch dagegen warum?? wählerstimmen..einfach lächerlich..sind solche parteien dann überhaupt noch ernst zu nehmen???
Im schlimmsten Fall nein, und auch das ist eigentlich schrecklich. Denn wie willst du jetzt dem Kind, das eben Reizgas und einen Knueppel abbekommen hat, beibringen, dass auch viele der parteipolitischen "Gegner" solcher Aktionen am Ende selbst so etwas anrichten, sobald sie gewaehlt sind? Siehe die Gruenen in Hamburg, die Kohlekraftwerke bauen lassen? Was bedeutet das fuer das Demokratieverstaendnis dieser Kinder? Verstehst du, warum ich das schlimm finde?
Zitat von dDome: ich weiß auch nicht mehr wie du, aber man muss bei solchen beschuldigungen immer neutral bleiben man kann nicht einfach ohne begründete indizien die polizei anprangern
Aber wenn man ohne Indizien keine Polizisten anprangern darf, warum darf dann der Innenminister ohne Beweise behaupten, dass die Demonstranten gewalttaetig waren? Wie erklaerst du den Kindern, die dabei waren, dass der Innenminister da vielleicht gerade luegt und sie vorsaetzlich als "gewalttaetig" bezeichnet, und dass sie die Schlaege verdient haetten, die sie einfach bekamen, weil sie im Park waren? Wie wirkt das auf die Eltern, wenn der Innenminister behauptet, sie haetten ihre Kinder "in die erste Reihe schieben" wollen?
Nicht klicken: http://tinyurl.com/camxkj/
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 03.10.2010 um 10:19 Uhr
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Ich schrieb ja weiter vorne schon von der Rechtsaußen-DPolG, hier noch ein Zitat von ihrem <s>Führer</> Chef zu S21:
Zitat: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, verteidigt dennoch den Einsatz der Beamten: "Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie."
Quelle: SpOn
So langsam werde ich ein richtiger Fan von dem... 
Gruß
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211 - 43
Profi
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Geschrieben am: 03.10.2010 um 10:27 Uhr
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Zitat von Laser87: Ich schrieb ja weiter vorne schon von der Rechtsaußen-DPolG, hier noch ein Zitat von ihrem <s>Führer</> Chef zu S21:
Zitat: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, verteidigt dennoch den Einsatz der Beamten: "Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie."
Quelle: SpOn
So langsam werde ich ein richtiger Fan von dem...
Gruß
„Das entschlossene Vorgehen der Polizei ist ein Zeichen, dass Stuttgart 21 kommen soll und wird“.
(Joachim Lautensack, Landesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft)
Nach Angaben der Parkschützer wurden zahlreiche Schüler von Polizisten geschlagen, getreten und mit Pfefferspray angegriffen. Auch der Wasserwerfer sei auf Schüler gerichtet worden.
„Wer auf Arbeiter oder Polizeibeamte Flaschen wirft, selbst mit Pfeffersprays sprüht und sich nicht an die Anweisungen der Polizeibeamten hält, handelt rechtswidrig“.
(Stefan Mappus, Ministerpräsident, CDU)
Was aber wenn dies Papier echt ist, Herr Mappus? Gilt dann das von Ihnen rechtswidrige angemahnte Vorgehen auch? Treten Sie dann zurück oder gilt für Sie und Ihre Komplizen geltendes Recht nicht (wie so oft in dieser Bananenrepublik)
„Ich bin der Meinung, und ich habe es auch mit dem Rechtsanwalt gegencheckt, dass die Baumfällaktion illegal war“.
(Berthold Frieß, Bund Umwelt und Naturschutz, Landesgeschäftsführer)
„Eine Verhinderungsblockade ist nicht gedeckt durch das Versammlungsrecht“. Das Vorgehen mit Wasserwerfer und Pfefferspray könne nur ultima ratio sein“.
(Heribert Rech, Landesinnenminister, CDU und Verantwortliche für den Gewalteinsatz der Polizei)
Bisher sind keine handfesten Beweise aufgetaucht, dass die Polizei massiv angegriffen wurde. Die Bilder der Verletzten sprechen für sich selbst.
„Wer auf ältere Damen und Kinder einprügeln lässt, hat jedes recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvater verwirkt“.
(Cem Özdemir, GRÜNE)
Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) warnt die S21 Demonstranten die Grenze zum „zelebrierten Krawall“ zu überschreiten.
„Mit Falschspielern verhandeln wir nicht. Über was sollen wir mit ihm sprechen? Über das Wetter?. Er hat Fakten geschaffen, nur um seine Macht zu demonstrieren“.
(Carola Eckstein, Sprecherin der Parkschützer, über ein Gespräch mit Mappus)
[quelle
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211 - 43
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Geschrieben am: 03.10.2010 um 10:34 Uhr
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Stuttgart 21: Ungeheuerlich - Schlagstöcke gegen Kinder
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dDome
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 03.10.2010 um 12:01 Uhr
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was man da trotzdem sagen muss,
wenn die polizei sagt: "verlassen sie bitte diesen platz"
dann MUSS man dem folge leiten AUCH wenn men "nur" friedlich demonstriert, das ist ein platzverweis!!! und gerade eben kinder und jugendliche sollten meiner meinung nach der polizei noch einigermaßen respekt entgegenbringen und der aufforderung nachkommen. wenn nicht, ist das eine strafbare und kriminelle tat hört sich so gesagt vllt etwas krass und hart an, es ist aber so!!!. ENDE. auch wenn es kinder sind.
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