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Forum / Politik und Wirtschaft
Westerwelle hat doch kein Recht, zu protestieren!
Schlachti  - 35
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 12:42 Uhr
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Zitat von Phil1984: Zitat von Schlachti: Zitat von Phil1984:
was soll denn das! Vielen ist hier wohl entgangen, dass durch diese Kontrollen ect... in den letzten Jahren viele Anschläge und der gleichen vereitelt wurden! Des weiteren bleibe ich dabei, dass ich die Piratenbewegung und auch andere initiativen dergleichen für reine Wichtigmacherei halte!
Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht wird am Ende beides verlieren - Benjamin Franklin
Ich kann mich jedenfalls an keinen geplanten Anschlag erinnern der mittels der neuen Methoden des Herrn Schäuble gestoppt wurde, statt mit dem was die Polizei vorher schon durfte.
Ich habe jedenfalls lieber die extrem geringe Wahrscheinlichkeit an einem Anschlag zu sterben (ein Autounfall oder Herzinfarkt sind sehr viel wahrscheinlicher), als verhaftet zu werden, weil ich mich über die Regierung beschwert habe. Genau das ist nämlich der Weg den Schäuble einschlägt.
Wie bitte im Fall der Sauerlandgruppe war es doch so das deren Umfeld genauestens vorher recherchiert war! Ich bin gerade auch was den islamistischen Terrorismus betrifft für ein Konvertiertenregister, weil Konvertierte häufig gewaltbereiter sind als gebürtige Moslems (die von Haus aus sicher nicht alle schlechte Menschen sind). Du verwechselst in deinem Narzismus, dass es sich bei einem Herzinfarkt um deine persönliche gesundheitliche Situation handelt, aber bei einem Terroranschlag würden im Ernstfall hunderte Menschen aufeinmal sterben. Innere und äußere Sicherheit und das damit verbundene Recht auf unversertheit sind ein existenzielles Bedürfnis und es ist Pflicht des Staates dafür Sorge zu tragen!!! BASTA!!!!
Das waren aber ganz normale Ermittlungsmethoden und nicht Schäubles paranoide Fantasien. Was du nicht erkennen willst ist, dass die Welt eben nicht nur so von Terroristen wimmelt. Bei einem Anschlag zu sterben ist extrem unwahrscheinlich. Wenn du also Angst davor hast kanns du auch eine Versicherung gegen Meteoritenschlag abschließen. Das ist genauso wahrscheinlich.
Was dir in deinem Narzissmus entgeht, ist das es aus gutem Grund so etwas wie Bürgerrechte gibt. Nämlich, dass sich so eine Situation wie im 3. Reich nicht wiederholt. Da kann man sehen was passiert, wenn die Regierung alle Rechte hat und der Bürger keine.
Wer Freiheit zu Gunsten von Sicherheit opfert, ist zurecht ein Sklave - Aristoteles
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Big_Vibe
Anfänger
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 12:43 Uhr
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Sehr schöner Bericht dazu
Unbedingt mal anschauen!
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Phil1984 - 40
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 12:44 Uhr
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Narzismus hat nichts mit dem 3.Reich zu tun!!! 
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bredator - 41
Champion
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 12:49 Uhr
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Zitat von Phil1984: Zitat von bredator: Zumal mit der grundsätzlichen Überwachung der Grundsatz der Unschuldsvermutung entkräftet wird... das dazu.
Was Herrn Westerwave angeht kann ich nur sagen, dass er die mit Abstand schlechteste Wahl als Minister war. Ich persönlich habe ihn nicht gewählt, allerdings genügend Leute, die ich kenne. Und, dem Wahlergebnis nach, sogar noch viele weitere. Daher war wohl ein großteil der vollen Überzeugung, dass er ein ganz toller Politiker ist. Dass er sich aber als Redner oftmals nur aufgespielt hat, wie ein gewisser Herr mit Schnautzbart in den 1930ern, und polarisierte, ging den meisten damals nicht auf. Er will alles besser machen... klar will er das. Allerdings nicht für den kleinen Mann. Die FDP ist nunmal käuflich. Und wie Herr Lerchenberg bei seiner Nockherbergrede so schön sagte: Bald hat die FDP kein Wahlprogramm mehr, sondern nur noch Preislisten.
Natürlich ist es ein sehr merkwürdiger Eindruck, den man von Westerwelle derzeit bekommt. Er hetzt gegen Hartz-IV-Empfänger und andere und wenn dann mal was konkretes gegen ihn vorliegt, fühlt er sich persönlich angegriffen, der Arme.
Aber sorry, diejenigen, die FDP nur deshalb gewählt haben, weil Westerwelle in der Opposition immer "so schön gesagt hat, wie es wirklich ist", denen kann man nicht mehr helfen. Auch spreche ich denjenigen, die sich zu bequem zum wählen waren, jegliche Kompetenz ab, sich in derlei Debatten einzumischen.
btw. Innenminister(in) ist de Maizière, nicht mehr Rolli-Gollum. Aber das ist der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben... schenkt sich also nix.
Als erstes will ich mal sagen wie pervers ich es finde, dass in Deutschland immer von Armut gesprochen wird! Ich kann nicht nachvollziehen, dass jemand der 360€ + Miete erhält auch noch Arm sein soll!!! Armut spielt sich in anderen Ländern ab nicht bei uns.
Das wichtigste wäre es mal mit dem Unsinnigen Denken aufzuhören, dass man Kinder kriegen auch noch staatlich bezuschussen sollte! Fakt ist doch, dass die meisten unterschichten Familien moralisch gar nicht in der Lage sind es vernünftig zu erziehen. Es kann doch nicht sein, dass Menschen auch noch belohnt werden dafür, dass Sie der Gesellschaft weitere Leistungsempfänger zumuten!
So spricht nur jemand, der noch nie in so einer Situation leben musste. Es geht nicht um die Sozialschmarotzer, die nicht arbeiten wollen. Sondern um jene, die so wenig verdienen, trotz Arbeit, dass sie Aufstockungsleistungen benötigen um überhaupt überleben zu können. Oder auch um jene, die einfach keine Arbeit bekommen. Und bevor du jetzt so Sprüche schmetterst wie: "Jeder, der will, bekommt auch Arbeit!", das ist Schwachsinn und nichts weiter. Die Sozialschmarotzer hast du in jedem System drin, aber diejenigen, die nichts dafür können, die werden richtig angepisst und in den Regen gestellt.
Zudem finde ich selbst es sehr pervers, wie du dich anmaßt darüber zu entscheiden, wer Kinder bekommen darf und wer nicht. Ich finde zwar diverse Zustände auch besorgniserregend, aber was du da von dir gibst geht mal gar nicht.
Lache nicht über jemanden, der einen Schritt zurück macht. Er könnte Anlauf nehmen.
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Jonno - 31
Halbprofi
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 12:53 Uhr
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Zitat von WritersPawn: 50% derer die wegen Westerwelle, FDP und CDU/SCU rumflennen haben doch genau diese Leute gewählt! Und genau DIESE Leute haben kein Recht jetzt rumzuflennen!
btw. gehörst du auch zu denen die Gelb-Schwarz gewählt haben?
warum darf man nicht mekern, wenn die Partei, die man wählt nicht das erfüllt, was sie verspricht?
SIeht vllt. sehr naiv aus, aber warum wählt man dann überhaupt, wenn man garnichts mehr von "Wahlversprechen" halten kann.
Und dann hat man erst recht kein Recht mehr, sich zu beschweren.
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neojesus - 43
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 13:01 Uhr
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Sehr schöner Artikel dazu in der Süddeutschen Zeitung:
Westerwelle - Majestät ist beleidigt
"Kein Außenminister der Republik hat es geschafft, innerhalb weniger Monate die öffentliche Reputation so sehr abzubauen wie der Oberliberale. Der Jurist aus Bonn ist verstrickt in Parteienzank und persönliche Fehden - und schafft es tatsächlich, Kritik an seiner Amtsführung in Angriffe auf die Demokratie oder in Schwulenfeindlichkeit umzudeuten.
Wenn ihm immer wieder, mit sachdienlichen Hinweisen, Vettern- und Günstlingswirtschaft vorgeworfen wird, dann räumt der attackierte Westerwelle die strittigen Punkte nicht einfach sachlich aus, sondern eröffnet Grundsatzdebatten, die sich ins Irreale steigern. Es fehle an politischer Kultur, warf er am Sonntag beim nordrhein-westfälischen FDP-Landesparteitag beispielsweise seinen Kritikern vor. Darunter macht es Guido Westerwelle nicht.
Hier setzt ein Politiker die eigene Person mit dem Staat gleich. Hier immunisiert er sich mit Verweis aufs Ganze gegen Kritik im Einzelnen. Hier agiert ein Einmann-Unterhalter, der eine ganze, einst stolze Partei in Gefangenschaft genommen hat - und der schon kritische Fragen als Majestätsbeleidigung empfindet. Hier spricht die Republik Westerwelle.
[...]
Man hat nicht das Gefühl, dass sich der dröhnende, stets etwas unnatürlich aufgekratzte Außenminister sorgsam in die Materie einarbeitet. Er bedient seine Klientel und seine Partei, klar, aber er dient nicht dem Land.
[...]"
"Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable." JFK
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--Jason--
Anfänger
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 13:04 Uhr
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Zitat von WritersPawn: 50% derer die wegen Westerwelle, FDP und CDU/SCU rumflennen haben doch genau diese Leute gewählt! Und genau DIESE Leute haben kein Recht jetzt rumzuflennen!
btw. gehörst du auch zu denen die Gelb-Schwarz gewählt haben?
ich hab jetzt kein bock mich an diese diskussion teilzunehmen aber es ist schlimm wieviele leute keine ahnung von politik haben und i-welche arsc******* wie westerwelle wählen und dann sich wundern warum es so abwärtsgeht
Tote Fische schwimmen mit dem Strom, lebende dagegen!
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 13:04 Uhr
Zuletzt editiert am: 15.03.2010 um 13:06 Uhr
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Zitat von mjoukov: Jenseits des inhaltlichen: unser Außenminister sprach heute von eine „Kampagne“ gegen ihn und hat auch einen Angriff auf den Bundespräsidenten gesehen. Aber:
Wer so heftig austeilt, wie Westerwelle in der Vergangenheit, hat kein Recht, sich aufzuregen. Nur zur Erinnerung:
Westerwelle: „ich persönlich bin für die politische Endlagerung von Jürgen Trittin“. Das ist m. E. deutlich heftiger, als eine Nachfrage nach der Auswahl der DelegationsteilnehmerInnen.
Und wenn Westerwelle sich so um das Ansehen des Bundespräsidenten sorgt, wo war sein Protest, als gegen Rau der Satz losgelassen wurde: "Ein Mann von gestern, eine Rede für vorgestern"
Oder darf ein FDP-Minister sich so aufführen, als sei er auch gleichzeitig Oppositionsführer?
Naja. Irgendwie kristalisiert es sich immer weiter heraus, dass Guido Westerwelle in seiner eigenen kleinen Welt lebt.
Ernsthaft: Wer so austeilt wie Westerwelle die letzten Wochen sollte auch den Gegenwind verkraften können. Was sich der Mann leistet wird immer peinlicher. Ich finde der Mann wird langsam unhaltbar für den Posten des Außenministers (obwohl ich letztes Jahr die FDP gewählt habe). Er entwickelt sich zur politischen Witzfigur der Nation. Praktisch der inoffizielle Nachfolger von Gregor Gysi.
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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bredator - 41
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 13:05 Uhr
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Es mag ja sein, dass Westerwelle den Grundgedanken mal richtig in den Raum gestellt hat... natürlich muss jemand, der 35-40 Stunden die Woche voll arbeitet, mehr Geld haben, als jemand, der nicht arbeitet, aus welchen Gründen auch immer.
Allerdings hat er alle Hartz-IV-Empfänger halt in einen Sack gesteckt, sie als faule Säcke abgestempelt und nochmal draufgehauen. Und das geht halt nicht.
Wenn sich Arbeit wieder lohnen soll, dann müssen die ganzen Leiharbeitsfirmen weg, die wie Unkraut aus dem Boden schießen. Die 1-Euro Jobs müssen weg, die in manchen caritativen Einrichtungen vollwertige Jobs ersetzen(!). Es ist der falsche Ansatz, auf die Bedürftigen einzudreschen und gleichzeitig der Wirtschaft alle Türen zur Ausbeutung offen zu halten.
Lache nicht über jemanden, der einen Schritt zurück macht. Er könnte Anlauf nehmen.
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 13:09 Uhr
Zuletzt editiert am: 15.03.2010 um 13:10 Uhr
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Zitat von bredator:
Wenn sich Arbeit wieder lohnen soll, dann müssen die ganzen Leiharbeitsfirmen weg, die wie Unkraut aus dem Boden schießen.
Genauso wenig sollte man alle Zeitarbeitsfirmen in einen Sack stecken. Da gibts auch solche und solche. Eben diejenigen die nach BZA-Tarif bezahlen und die sog. "christlichen" Gewerkschaften die Hungerlöhne unter der Menschenwürde zahlen.
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bredator - 41
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 13:12 Uhr
Zuletzt editiert am: 15.03.2010 um 13:12 Uhr
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Zitat von facepalm_: Zitat von bredator:
Wenn sich Arbeit wieder lohnen soll, dann müssen die ganzen Leiharbeitsfirmen weg, die wie Unkraut aus dem Boden schießen.
Genauso wenig sollte man alle Zeitarbeitsfirmen in einen Sack stecken. Da gibts auch solche und solche. Eben diejenigen die nach BZA-Tarif bezahlen und die sog. "christlichen" Gewerkschaften die Hungerlöhne unter der Menschenwürde zahlen.
Hm, okay. Es gibt Bereiche, in denen es gar nicht anders geht als mit Leiharbeit, bzw. solche Firmen, die auch anständig bezahlen. Allerdings sind das auch die Bereiche, bei denen sich keiner der Leiharbeiter beschwert, weil sie genausogut oder sogar besser bezahlt werden (wegen höherem Risiko und geringerer Sicherheit). Ich spreche tatsächlich von den Leiharbeitsfirmen, die ihre Arbeiter mit 4,50 € die Stunde abspeisen, den Firmen aber das 3-4 fache berechnen.
Lache nicht über jemanden, der einen Schritt zurück macht. Er könnte Anlauf nehmen.
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facepalm_ - 38
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 13:13 Uhr
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Zitat von bredator: Zitat von facepalm_: Zitat von bredator:
Wenn sich Arbeit wieder lohnen soll, dann müssen die ganzen Leiharbeitsfirmen weg, die wie Unkraut aus dem Boden schießen.
Genauso wenig sollte man alle Zeitarbeitsfirmen in einen Sack stecken. Da gibts auch solche und solche. Eben diejenigen die nach BZA-Tarif bezahlen und die sog. "christlichen" Gewerkschaften die Hungerlöhne unter der Menschenwürde zahlen.
Hm, okay. Es gibt Bereiche, in denen es gar nicht anders geht als mit Leiharbeit, bzw. solche Firmen, die auch anständig bezahlen. Allerdings sind das auch die Bereiche, bei denen sich keiner der Leiharbeiter beschwert, weil sie genausogut oder sogar besser bezahlt werden (wegen höherem Risiko und geringerer Sicherheit). Ich spreche tatsächlich von den Leiharbeitsfirmen, die ihre Arbeiter mit 4,50 € die Stunde abspeisen, den Firmen aber das 3-4 fache berechnen.
In diesem Punkt bin ich ganz deiner Meinung.
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Schlachti - 35
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 13:38 Uhr
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Zitat von Phil1984: Narzismus hat nichts mit dem 3.Reich zu tun!!!
Danke! Damit hast du bewiesen, dass du an einer sachlichen Diskussion nicht interessiert bist.
Denk nach. Du hast als erstes Narzissmus als völlig unpassenden Vergleich gewählt. Ich habe es nur wiederholt um dich darauf aufmerksam zu machen. Und wenn du meinen Post gelesen hättest, hättest du gemerkt, dass ich mich mit dem Begriff nicht auf das 3. Reich bezogen habe sondern, darauf, dass du deine Meinung für das NonPlusUltra hältst und alle die etwas anderes sagen persönlich angreifst.
Ich kann nichts dafür, dass du auf den Populismus reinfällst der als Vorwand benutzt wird um dem Bürger die neuen Gesetze schmackhaft zu machen.
Wer Freiheit zu Gunsten von Sicherheit opfert, ist zurecht ein Sklave - Aristoteles
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Cymru - 35
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Dabei seit 07.2005
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 15:52 Uhr
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Zitat von mono_stereo: Aber im Großen und Ganzen finde ich, dass er gute Politik macht und sagt was er denkt und es nicht in Geschenkpapier verpackt!
Darin liegt ja das Problem: Als Oppositionspolitiker kann man sagen, was man denkt. Nicht aber als Regierungsmitglied. Denn obwohl man selbstverständlich nie von allen Bürgern gewählt wird, so hat man als Bundesregierung doch alle Bürger zu repräsentieren. Und das funktioniert nicht, indem man gegen einzelne Minderheiten hetzt. Zumal er selbst in der Regierung sitzt und die Verhältnisse ändern könnte, wenn ihm wirklich etwas daran gelegen ist.
Unabhängig von diesen Äußerungen bleibt dieser Vorwurf der Vetternwirtschaft. Sollte sich das bewahrheiten, wäre es für mich keine gute Politik. Bisher hat er nichts gesagt, was die Vorwürfe entkräften könnte, sondern er stilisiert sich als Opfer der linken Parteien, die damit auf Stimmenfang gehen wollen für die NRW-Wahl. Sicher liegt er richtig, dass der Wahlkampf hier eine Rolle spielt. Doch sollte ihm dennoch etwas daran gelegen sein, die Vorwürfe auszuräumen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 15.03.2010 um 15:59 Uhr
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Zitat von Phil1984: Ich bin gerade auch was den islamistischen Terrorismus betrifft für ein Konvertiertenregister, weil Konvertierte häufig gewaltbereiter sind als gebürtige Moslems (die von Haus aus sicher nicht alle schlechte Menschen sind).
Aber genau das geht eben nicht: Wie du richtig erwähnst, sind auch dort nicht alles schlechte Menschen und Verbrecher. Daher kannst du nicht alle in Sippenhaft nehmen und ständig überwachen. Das ist unverhältnismäßig und daher mit unserem Grundgesetz unvereinbar.
Viele der Anti-Terrormethoden haben schlichtweg keinerlei Wirkung auf die Ausführung eines Anschlages. Einem Selbstmordattentäter ist es relativ egal, wenn er von Videokameras gefilmt wird oder womöglich seine Fingerabdrücke irgendwo gespeichert sind. Solche Dinge helfen lediglich bei der Aufklärung, sind aber nicht wirksam bei der Verhinderung. Und dafür die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht zu nehmen, steht schließlich in keinem Verhältnis.
Eines sollte klar sein: Der Staat lebt vom Bürger, nicht der Bürger vom Staat. Daher sind die Grundrechte vorstaatlicher Natur, können einem Bürger also nicht entzogen werden vom Staat, weil er sie ihnen auch nicht gegeben hat.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Forum / Politik und Wirtschaft
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