RathausUlm  - 40
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 12:46 Uhr
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Wir hätten besseres zu tun, als unrealsistisches zu diskutieren.
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randominsert  - 45
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 13:03 Uhr
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Zitat von RathausUlm: Die Besteuerung ist Sache der Gemeinde, sie hat relativ viel Freiheit. Es gibt einen Rahmen, der die Gestaltung nach oben limitiert (keine Doppelbesteuerung, also unter dem Satz der MWST bleiben).
Die weiteren Regularien sind komplizierter, ggf. übers Netz zu recherchieren.
Ulm plant 2010 etwa über einer Million an Vergnügungssteuer (so heißt die Steuer auf Geldspielautomaten amtlich) einzunehmen.
Ich habe nach den von euch kalkulieren Mehreinnahmen gefragt, weil mir nicht ganz klar war, ob der finanzielle Aspekt oder Suchtprävention euer primäres Ziel ist.
Es gibt nämlich meiner Meinung nach ein mögliches Problem in eurer Argumentationskette. Die Casinos werden auf alle Fälle erst einmal versuchen die Kosten an die Zocker weiter zu reichen. Falls ihnen das gelingt, ohne bankrott zu gehen, habt ihr höhere Steuereinnahmen, aber keine Suchtprävention. Gelingt es ihnen nicht, so gehen die "ineffizienten" insolvent und ihr verliert Steuereinnahmen, welche die verbleibenden Casinos aber sicherlich nicht kompensieren werden, da diese ebenfalls ihre Kosten weitergeben und dadurch (nicht süchtige) Kundschaft verlieren. Die Süchtigen bleiben aber erhalten und verlieren noch mehr Geld.
Im Worst Case verliert ihr also Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und ruiniert Süchtige noch schneller.
Das ist natürlich nur ein mögliches Szenario, aber das solltet ihr im Auge behalten und mit Experten durchrechnen, bevor man vermeindlich zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, aber doch nur die Vase vom Fensterrahmen gefegt hat.
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RathausUlm - 40
Halbprofi
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 13:13 Uhr
Zuletzt editiert am: 12.03.2010 um 14:09 Uhr
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Bei uns steht die Prävention im Vordergrund. Ich meinte, dies sei deutlich gewesen.
Wie sollen die Casinos die Kosten denn abwälzen? Spiel- und Gewinnplan sind ja staatlich genormt/vorgegeben.
Ansonsten ist der geschilderte Zusammenhang natürlich richtig. Daher auch die Mehreinnahmen für die Prävention vorgesehen, denn den richtig süchtigen gilt es, zu helfen.
Der Antrag von vor vier Jahreist hier zu finden.
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RathausUlm - 40
Halbprofi
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 13:14 Uhr
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P. S.: inwzischen wurde die Verordnung nochmals gelockert, weitere Restriktionen sind gefallen, jetzt dürfen die BetreiberInnen praktisch beliebig viele Automaten an einem Fleck aufstellen.
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randominsert - 45
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 13:33 Uhr
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Ah, OK, ich wusste nicht, dass Casinos ihre Preispolitik nicht selbst gestalten können. Das ändert die Sache natürlich.
Evtl. wäre es aber gut bei solch nicht alltäglichen Themen den eigenen Gedankengang kurz zu erläutern, außer nur nach der Meinung zu fragen und Spezialwissen vorauszusetzen.
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 14:10 Uhr
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Ich hätte da auch noch ein paar Fragen:
Michael, Du zitierst aus einem Gesetz(-entwurf?) - welchem? Wäre schön, wenn man das nachlesen könnte, bevor man auf eine Frage antworten soll.
Steuer pauschal? Ist das rechtens? Wäre prozentual nicht logischer?
Wieso soll ausgerechnet die Diakonie - ein christlicher Haufen - dadurch mehr Gelder bekommen?
Wieso nur einen Teil der prognostizierten Mehreinnahmen? Es geht doch nur um die Prävention? Oder?
Wie soll die Diakonie bei Andersgläubigen zur Suchtprävention beitragen? Bzw. glaubt Ihr wirklich, daß spielsüchtige Jugendliche so christlich sind?
Gib mir gute, logische und nachvollziehbare Argumente und ich unterstütze den Antrag.
Gruß
Jochen
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 14:50 Uhr
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Zitat von Laser87:
Michael, Du zitierst aus einem Gesetz(-entwurf?) - welchem? Wäre schön, wenn man das nachlesen könnte, bevor man auf eine Frage antworten soll.
Also kommt, es ist doch genannt - Spielverordnung lässt sich im Netz gut finden. Die Arbeit muss ich Dir nicht abnehmen. Und zur Massierung der Automaten gab es eine Änderung des Baurechts (Baugesetzbuch/Baunutzungsverordnung)
Zitat von Laser87:
Steuer pauschal? Ist das rechtens? Wäre prozentual nicht logischer?
Logischer schon. 2006 war herrschende Jura-Meinung aber noch, dass es die gleiche Bemessungsgrundlage wäre wie beim Umsatzsteuerrecht/Glücksspielsteuer und somit verboten. Inzwischen ist die HM davon abgerückt, weswegen immer mehr Städte eine prozentuale haben und wir es auch fordern.
Zitat von Laser87:
Wieso soll ausgerechnet die Diakonie - ein christlicher Haufen - dadurch mehr Gelder bekommen?
Weil sie der Träger der Schuldenberatung ist, der einzige, den Ulm hat und es übrigens ganz ganz wenige wissen, dass sie der Träger ist. Inzwischen hat auch die Drogenhilfe ein Angebot, deswegen wäre ein Teilung logischer.
Zitat von Laser87:
Wieso nur einen Teil der prognostizierten Mehreinnahmen? Es geht doch nur um die Prävention? Oder?
Weil es keine kommunalen Steuern mit Zweckbindung gibt und 100%-Angleichung nicht gerichtsfest wäre.
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 14:52 Uhr
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P. S.: kaufen nur Christen fair gehandelte Produkte? Die meisten Labels sind auch krichlich.
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 15:06 Uhr
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Zitat von mjoukov:
Also kommt, es ist doch genannt - Spielverordnung lässt sich im Netz gut finden. Die Arbeit muss ich Dir nicht abnehmen. Und zur Massierung der Automaten gab es eine Änderung des Baurechts (Baugesetzbuch/Baunutzungsverordnung)
Gehört mMn zur Aufgabe des TO - Spielverordnung oder Vergnügungssteuer jetzt ixquicken?
Zitat:
Logischer schon. 2006 war herrschende Jura-Meinung aber noch, dass es die gleiche Bemessungsgrundlage wäre wie beim Umsatzsteuerrecht/Glücksspielsteuer und somit verboten. Inzwischen ist die HM davon abgerückt, weswegen immer mehr Städte eine prozentuale haben und wir es auch fordern.
Kann es sein, daß hier was editiert wurde? Vorher stand noch was von einer Forderung auf Erhöhung auf 200 Euro pro Automat...
Zitat:
Weil sie der Träger der Schuldenberatung ist, der einzige, den Ulm hat und es übrigens ganz ganz wenige wissen, dass sie der Träger ist. Inzwischen hat auch die Drogenhilfe ein Angebot, deswegen wäre ein Teilung logischer.
Geht es jetzt um Schuldenberatung oder Suchtprävention? Ich kann auch süchtig sein ohne Schulden, oder Schulden haben ohne süchtig zu sein...
Zitat:
Weil es keine kommunalen Steuern mit Zweckbindung gibt und 100%-Angleichung nicht gerichtsfest wäre.
Auch hier wieder ein fester Betrag, kein prozentualer - wieso nicht 99% für die Suchtprävention?
Auf die Frage nach Anders-/Nicht-gläubigen bist Du leider nicht eingegangen...
Gruß
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 15:10 Uhr
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Zitat von mjoukov: P. S.: kaufen nur Christen fair gehandelte Produkte? Die meisten Labels sind auch krichlich.
Wahrscheinlich nicht - aber da steht auch nicht fett "Christlich" drauf. Wenn ich Diakonie lese, krieg ich jedenfalls schon einen Hals.
Gruß
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 15:12 Uhr
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Zitat von Laser87:
Kann es sein, daß hier was editiert wurde? Vorher stand noch was von einer Forderung auf Erhöhung auf 200 Euro pro Automat...
Zitat:
Geht es jetzt um Schuldenberatung oder Suchtprävention? Ich kann auch süchtig sein ohne Schulden, oder Schulden haben ohne süchtig zu sein...
In der Theorie richtig, in der Praxis bedingt das eine das andere. Und Beratung gegen Glücksspielsucht gab es 2006 noch nicht, zumindest nicht in Ulm. Aber die Schuldenberatung ging auch ausführlichst auf den Suchtaspekt ein.
Zitat:
Auch hier wieder ein fester Betrag, kein prozentualer - wieso nicht 99% für die Suchtprävention?
Auch Verhältnisbindung ist problematisch, rechtlich gesehen. Und gegen jede Neuregelung wir geklagt, also möglichst wenig Angrifssfläche bieten.
Zitat:
Auf die Frage nach Anders-/Nicht-gläubigen bist Du leider nicht eingegangen...
Aber freilich: sie fairer Handel. Und die Beratung berät alle. Diakonie ist nur der Träger.
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 15:22 Uhr
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Zitat von mjoukov: steh immernoch, aber jetzt als Link, weil der Text zu lang war.
Ah, habe ich übersehen - aber was stimmt denn jetzt? Forderung nach 200 Euro oder prozentual?
Zitat:
In der Theorie richtig, in der Praxis bedingt das eine das andere. Und Beratung gegen Glücksspielsucht gab es 2006 noch nicht, zumindest nicht in Ulm. Aber die Schuldenberatung ging auch ausführlichst auf den Suchtaspekt ein.
<polemie> Ein HIV-ler ist süchtig nach Nahrung! </polemie>
Und ich kenne auch etliche Spielsüchtige, die keine Schulden haben...
Zitat:
Auch Verhältnisbindung ist problematisch, rechtlich gesehen. Und gegen jede Neuregelung wir geklagt, also möglichst wenig Angrifssfläche bieten.
Dann muß man das politiktypisch schwammig machen - "Die Summe für die Suchtprävention richtet sich nach den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten und wird jährlich neu festgesetzt." Oder ähnlich. Bei einem festen Betrag bleibt immer ein G'schmäckle - die Stadt wird bestimmt nicht draufzahlen wollen...
Zitat:
Aber freilich: sie fairer Handel. Und die Beratung berät alle. Diakonie ist nur der Träger.
Dann nenne ich das Kind beim Namen - wieviele Türken gehen ausgerechnet zur Diakonie, um sich gegen Sucht "präventieren" zu lassen?
Gruß
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 15:56 Uhr
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Zitat von Laser87:
Dann muß man das politiktypisch schwammig machen - "Die Summe für die Suchtprävention richtet sich nach den Einnahmen aus der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten und wird jährlich neu festgesetzt." Oder ähnlich. Bei einem festen Betrag bleibt immer ein G'schmäckle - die Stadt wird bestimmt nicht draufzahlen wollen...
Auch keine gute Idee - du brauchts Planungssicherheit über mind. 3 Jahre, sonst schaffst Du keine neuen Stellen, zu riskant.
Zitat:
Dann nenne ich das Kind beim Namen - wieviele Türken gehen ausgerechnet zur Diakonie, um sich gegen Sucht "präventieren" zu lassen?
Frag rum: ich glaube nicht, dass es ein Problem ist. Viele Türkinnen gehen auf Hildegard?
Gründe doch selber einen nicht-konfessionellen Verein.
Und dia Diakonie macht es gut - übrigens hat sie in der gleichen Einrichtung auch einen Fachmann für Suchtberatung, das geht anscheinend doch wohl hand in hand.
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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RathausUlm - 40
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Geschrieben am: 16.03.2010 um 11:11 Uhr
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So, jetzt haben wir es auch in den "politöffentlichen" Umlauf eingebracht:
PM der GRÜNEN Fraktion zu Spielsucht
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Computername - 40
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Geschrieben am: 16.03.2010 um 17:26 Uhr
Zuletzt editiert am: 16.03.2010 um 17:27 Uhr
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Das klingt mal wieder wie der klassische Versuch, den Menschen zu einem besseren Bürger zu machen, in dem man ihm Dinge wegnimmt, die ihm Spaß machen, weil manche mit den Dingen nicht umgehen können.
Das ist das Problem nur verschoben, und wird in anderer Form wieder auftauchen. Sind nicht die Zahlen junger Akoholkranker nach wie vor ansteigend? Und das obwohl.. wie hieß das noch.. "Alkopops" vom Markt sind und Flatrateparties gebannt sind?
Ein Steuer darauf erheben? Ok. Eine extreme Steuer mit der Absicht erheben, dass niemand mehr spielt, bzw. der Betrieb nicht mehr lohnt? Für meinen Geschmack nicht akzeptabel.
Schade ist, das immer mehr von der Freiheit für viele verloren geht, weil wenige nicht mit ihr umgehen können. Oder weil eine perfekte Arbeitnehmergesellschaft gezüchtet werden soll? K.a. 
Hello Dave..
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