RathausUlm  - 40
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 11:40 Uhr
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In den kommenden Wochen wird die Haushaltsstrukturkommission beraten, was getan wird, um den städtischen Haushalt zu sanieren. Eines der Punkte wird auch die Steuer auf Geldspielautomaten sein.
Nach unserem Empfinden gibt es viel zu viele Spielautomaten in Ulm – deswegen die Überlegung, die Steuer drauf so zu erhöhen, dass diese Dinger nicht mehr lukrativ sind.
Findet Ihr auch, dass es zu viele Geldspielautomaten gibt oder seht Ihr darin kein Problem. Kennt Ihr selber welche, die spielsüchtig sind?
Alles weitere unter: www.gruene-fraktion-ulm.de oder in der Group "Grüne und Gleichgesinnte"
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Kacknvb  - 47
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 11:54 Uhr
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Jaja das ist mal wieder typisch.
Wir versteuern etwas so hoch das es unlukrativ wird. Machen dabei ein paar Existenzen (Kneipen, Spielhallenbesitzer) kaputt, und anschliessend wundert man sich warum dann ein paar Jahre Später plötzlich weniger Geld im Staatssäckel ist.
-.-
4 words 4 u STFU!
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 11:56 Uhr
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Wundern ist kaum angebracht, wen von vornherein die Absich besteht....
Habe ich es richtig verstanden, dass Du der Meinung bist, es gäbe Kneipen, die ohne Zusatzeinnahmen aus den Automaten nicht mehr exisiteren könnten?
Gegenfrage: wie viele Existenzen macht die Spielsucht kaputt?
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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SiiickBoy - 36
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 11:57 Uhr
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Zitat von Kacknvb: Jaja das ist mal wieder typisch.
Wir versteuern etwas so hoch das es unlukrativ wird. Machen dabei ein paar Existenzen (Kneipen, Spielhallenbesitzer) kaputt, und anschliessend wundert man sich warum dann ein paar Jahre Später plötzlich weniger Geld im Staatssäckel ist.
-.-
Ja das bringts wohl auf den Punkt...
So ein schwachsinn...klar gibts vielleicht ein paar Automaten zu viel hier in Ulm...aber was soll es bringen, darauf so hohe Steuern zu setzen, dass es unlukrativ wird?
Wenn jemand Spielsüchtig ist, spielt er halt dann online oder fährt nach Tschechien oder sonst was...da gibts genug Möglichkeiten...
http://www.mixcloud.com/Studio43/hanzmis sionstudio43_chilli_sunday_funf_viertel_ stunden_edit/
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RathausUlm - 40
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 12:02 Uhr
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Wenn es paar Automaten zu viel gibt, wird eine Steuerehöhung erst einmal einen Teil (die ineffizientesten) der Spilotheken zur Aufgabe bringen.
Und wie immer stellt sich die Frage, wie hoch die Schwelle sein so - Tschechien ist nicht grad um die Ecke,
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Kacknvb - 47
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 12:02 Uhr
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Zitat von mjoukov: Gegenfrage: wie viele Existenzen macht die Spielsucht kaputt?
Sucht wird nicht durch Abschaffen verhindert. Wer süchtig ist hat ein Problem. Dieses Problem verhindert man aber nicht wenn man das Suchtmittel entzieht.
Wenn es keine Spielautomaten gibt macht man es halt Online (sogar viel einfacher muss nicht mal raus dafür).
Sucht ist ein Krankheitsbild welches behandelt werden muss. Man behandelt aber nicht durch abschaffen oder verbote. Hat noch nie funktioniert. Es verlagert sich halt einfach wo anders hin, beim Glückspiel halt legal Online oder Illegal in die Private Hinterhof Pokerrunde.
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 12:06 Uhr
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Dann wäre es sinnvoll, einen Teil der Steuern an an Drogenhilfe und Schuldenberatung weiter zu reichen, damit sie gegen die Sucht tatsächlich vorgehen. Das haben wir übrigens schon 2007 gefordert – damals war das Argument eben genau ds Gegenteil, wer es nicht wolle, müsse es gleich verbieten. Was nun?
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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SiiickBoy - 36
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 12:07 Uhr
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Zitat von RathausUlm: Wenn es paar Automaten zu viel gibt, wird eine Steuerehöhung erst einmal einen Teil (die ineffizientesten) der Spilotheken zur Aufgabe bringen.
Und wie immer stellt sich die Frage, wie hoch die Schwelle sein so - Tschechien ist nicht grad um die Ecke,
Wenn Spielautomaten überflüssig oder uneffizient wären, dann stünden sie nicht hier!
Das ist doch dasselbe wie mit Cannabis...es ist verboten, trotzdem machts jeder zweite...und mit dem Rauchen...ewig hohe Steuern, trotzdem hört fast niemand damit auf...
Man kann eine Sucht nicht mit Steuern oder Verboten beeinflussen...da sollten Fachkundige Therapeuten Hand anlegen und nicht geldgierige Beamte die keine andere Möglichkeit sehen, an Geld zu kommen oder einfach zu doof für Ihren Job sind...
http://www.mixcloud.com/Studio43/hanzmis sionstudio43_chilli_sunday_funf_viertel_ stunden_edit/
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Kacknvb - 47
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 12:15 Uhr
Zuletzt editiert am: 12.03.2010 um 12:17 Uhr
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Achja dazu noch:
Zitat von mjoukov:
Habe ich es richtig verstanden, dass Du der Meinung bist, es gäbe Kneipen, die ohne Zusatzeinnahmen aus den Automaten nicht mehr exisiteren könnten?
Der obere Vorschlag ist wieder ein schönes Beispiel unserer Politik mit ganz gefährlichen Stolperfallen. Gesprochen wird dort nämlich von Spielautomaten, und nicht von Glücksspielautomaten oder Geld Spielautomaten.
Das Schöne an der Formulierung ist, unter Spielautomaten fällt theoretisch alles was in so einer Kneipe rumstehen kann.
z.B. Dart Spielautomat, Tischkicker, Photoplay, alte Arcardemaschine uswusf.
Und ich kenne Kneipen die laufen deswegen so gut weil sich da Abend einfach mal 10 Leute zum Darten treffen.
Wird dies nun erhöht versteuert bleibt dem Wirt nur 1 übrig, Getränke teurer oder Automat weg, in beiden Fällen kann es passieren das die 10 regelmässigen Dartspieler welche vielleicht 2-3x die WOche vorbeikommen nicht mehr vorbeikommen.
Jaja so kennen wir das wenn dann richtig immer schlupflöcher für noch besseres Kassieren offen lassen. 
Edit: Nein noch schlimmer es wird abwechselnd im Kontext mal von Geldspielautomaten und dann wieder nur von Spielautomaten gesprochen.. -.-
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 12:16 Uhr
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Zitat von SiiickBoy:
Wenn Spielautomaten überflüssig oder uneffizient wären, dann stünden sie nicht hier!
Aber nicht jeder Betreiber hat die gleiche Eiffizienz, schonmal was davon gehört?
Zitat von SiiickBoy:
Das ist doch dasselbe wie mit Cannabis...es ist verboten, trotzdem machts jeder zweite...und mit dem Rauchen...ewig hohe Steuern, trotzdem hört fast niemand damit auf...
Nur zur Info: in den letzten 20 Jahren ging die Zahl der gerauchten Zigaretten um über 40% zurück.
Ich bin übrigens kein Beamter, muss mich also auch nicht angegriffen fühlen, würde aber die Reaktion voraussehen:
„was muss ich mir sagen von Leuten, die unfähig sind, zu erkennen, wer wofür zuständig ist und jede Steuer als Geldgier bezeichnen, andererseits aber vom Staat immer mehr Leistungen erwarten. Dabei bekomme ich ein Festgehalt, egal wieviel Geld ich dem Staat für seine öffentlichen Aufgaben beschaffe“
Habe den Mut, selbstständig zu denken und verlass Dich nicht drauf, dass es jemand für Dich tut!
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 12:18 Uhr
Zuletzt editiert am: 12.03.2010 um 12:24 Uhr
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Zitat von Kacknvb:
Der obere Vorschlag ist wieder ein schönes Beispiel unserer Politik mit ganz gefährlichen Stolperfallen. Gesprochen wird dort nämlich von Spielautomaten, und nicht von Glücksspielautomaten oder Geld Spielautomaten.
Auch Blödsinn!
Es werden nur Glücksspielautomaten und paar andere Geräte besteuert:
"(3) Von der Steuer nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 befreit sind weiter:
a) Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für die Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind (z.B. mechanische Schaukelgeräte);
b) Geschicklichkeitsgeräte bei denen der Gewinn in Waren besteht (z.B. Krangreifergeräte), die auf Jahrmärkten, Volksfesten u. ä. Veranstaltungen bereit gehalten werden;
c) Dartspielgeräte, Billardtische und Tischfußballgeräte;
d) Geräte, die im Fach- und Einzelhandel unentgeltlich zu Vorführzwecken bereitgestellt werden;
e) Personalcomputer, die Zugang zum Internet verschaffen (Internet-PCs)."
Ist es so ein zwanghafter Reflex, ersteinmal zu poltern, ohne sich auszukennen?
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Kacknvb - 47
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 12:26 Uhr
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Zitat von mjoukov: Ist es so ein zwanghafter Reflex, ersteinmal zu poltern, ohne sich auszukennen?
Im ersten Post wird Abwechselnd von Geldspielautomaten und Spielautomaten gesprochen. Meine Aussagen nehmen bezug auf diesen ersten Post, da mir nur das was der Themenersteller gepostet hat an Information zur verfügung steht. Es ist nicht meine Aufgabe mich darüber zu informieren was der Themenersteller aussagen will. Wenn der Themenersteller ein Statement abgibt sollte dies auch alle für diese Disskusion relevante Informationen haben. Dann kann es auch zu keine Missverständnisse kommen.
Denn nach aktuellem Informationsgehalt des ersten Posts ist es mir leider nicht möglich es so zu sehen wie es geplant ist oder wie du behauptest, da dort von 2 verschiedenen Dingen gesprochen wird aber diese in ein und den selben Topf geworfen werden.
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mjoukov - 43
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 12:30 Uhr
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Ja, es gibt auch so etwas wie sprachliche Gestaltung, die eine mehrfache Wiederholung desselben Begriffs vermeidet.
Das ist der Grund dafür, wieso sich amtliche Dokumente so schlecht lesen lassen, die legen auf Genauigkeit Wert.
Außerdem hielt ich die Begriffseinschränkung für eindeutig: Eines der Punkte wird auch die Steuer auf Geldspielautomaten (!) sein.
Etwas anderes steht nicht zu Beratung an.
Es ist nicht deine Aufgabe, dich zu informieren, aber schaden kann so etwas nie. Bevor Scheingefechte geführt werden.
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randominsert - 45
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 12:31 Uhr
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Zitat von RathausUlm: In den kommenden Wochen wird die Haushaltsstrukturkommission beraten, was getan wird, um den städtischen Haushalt zu sanieren. Eines der Punkte wird auch die Steuer auf Geldspielautomaten sein.
Nach unserem Empfinden gibt es viel zu viele Spielautomaten in Ulm – deswegen die Überlegung, die Steuer drauf so zu erhöhen, dass diese Dinger nicht mehr lukrativ sind.
Findet Ihr auch, dass es zu viele Geldspielautomaten gibt oder seht Ihr darin kein Problem. Kennt Ihr selber welche, die spielsüchtig sind?
Nur interessehalber, in welchem Rahmen könnt ihr das besteuern und welche Mehreinnahmen erwartet ihr dadurch?
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RathausUlm - 40
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 12:36 Uhr
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Die Besteuerung ist Sache der Gemeinde, sie hat relativ viel Freiheit. Es gibt einen Rahmen, der die Gestaltung nach oben limitiert (keine Doppelbesteuerung, also unter dem Satz der MWST bleiben).
Die weiteren Regularien sind komplizierter, ggf. übers Netz zu recherchieren.
Ulm plant 2010 etwa über einer Million an Vergnügungssteuer (so heißt die Steuer auf Geldspielautomaten amtlich) einzunehmen.
Alles weitere unter: www.gruene-fraktion-ulm.de oder in der Group "Grüne und Gleichgesinnte"
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McBudaTea - 32
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Geschrieben am: 12.03.2010 um 12:43 Uhr
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Ist euer Plan dann überhaupt realistisch?
Morgen wird die Zukunft besser sein
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