-notty_ 
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 18:17 Uhr
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Zitat von ECOWARRIOR16: Zitat von Albi123: Zitat von ECOWARRIOR16:
Arm?
wir sind ein verhältnismäßig reiches Land ! 
und hätte dieser seltsame CD-Händler sich nicht gemeldet, wär auch nichts passiert.
PS weiß eigentlich jemand woher der kommt ?
arm in dem sinne, dass wir ne menge an schulden haben. falls du das nicht weißt.
er hat sich aber gemeldet. punkt aus ende.
und wieso sollten diese meist reichen bastarde, die steuerhinterziehung betrieben haben, ungeschoren davon kommen? Ist das denn gerecht, gegenüber den restlichen menschen, die brav ihre steuern zahlen?
zu den sog. "Steuersündern" ... ich werde später auch meine steuern zahlen, aber ich reg mich nicht über Steuerhinterzieher auf.
wirklich gerecht ist das nicht nein, aber was der Staat macht, ist das deiner Meinung nach gerecht ?
Zum Thema Schulden: stimmt wir haben welche, aber falls du das nicht weißt, wir sind 2. Exportweltmeister und haben mehr als genug, oder könnten wir sonst so viel Spenden?
wir sind NOCH 2. exporweltmeister
dauert nich mehr lang und china , tec. ziehen an uns vorbei..
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crazypulp - 56
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 18:17 Uhr
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Zitat von ECOWARRIOR16:
Aber was ich noch viel interessanter finde ist ja, dass der gute Mensch unseren Staat so richtig schön am Faden hat, er hätt ja auch 3 Mio. verlangen können und der Bund würde wahrscheinlich immer noch nach seiner Pfeife tanzen ... echt zum lachen ^^
Stimmt schon. Wenn du 100 Mio. gewinnen kannst, dann sind 2,5 Mio. ein Klacks.
"Wir irren allesamt, nur jeder irrt anders"
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ECOWARRIOR16 - 34
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 18:20 Uhr
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Zitat von crazypulp: Zitat von ECOWARRIOR16:
Aber was ich noch viel interessanter finde ist ja, dass der gute Mensch unseren Staat so richtig schön am Faden hat, er hätt ja auch 3 Mio. verlangen können und der Bund würde wahrscheinlich immer noch nach seiner Pfeife tanzen ... echt zum lachen ^^
Stimmt schon. Wenn du 100 Mio. gewinnen kannst, dann sind 2,5 Mio. ein Klacks.
Vollkommen richtig  so lange es legal ist 
www.PUSSYROCKERZ.de
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ECOWARRIOR16 - 34
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 18:21 Uhr
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Zitat: wir sind NOCH 2. exporweltmeister
dauert nich mehr lang und china , tec. ziehen an uns vorbei..
ähm wir SIND 2. exportweltmeister
china hat uns überholt ^^
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Markus-90 - 35
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 18:31 Uhr
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ich verstehe nicht so ganz, dass jeder den datenschutz so hoch anpreist, und sich über alle möglichen kleinen gesetze aufregt, die zwar vll die privatsphäre des einzelnen verletzen (onlinedurchsuchungen, kameraüberwachung in öffentlichen gebäuden oder auf plätzen), aber der allgemeinheit einen höheren schutz vor irgendwelchen gewalttaten bringen (terroranschläge, etc..).
aber wenn es um diese daten geht, die ja - laut dem recht des bankgeheimnisses - auch der geheimhaltung unterliegen und zur privatsphäre der einzelnen menschen gehören, dann darf auf diese daten zugegriffen werden?
in diesem fall hat halt der staat nicht SELBER die persönlichen daten gefilzt, sondern einen dritten die daten filzen lassen, um sie dann zu kaufen - was ja im endeffekt dasselbe ist! er hat personenbezogene daten bekommen, die er zum nachweis irgendwelcher straftaten heranziehen kann.
klar darf steuerhinterziehung nicht ungeahndet bleiben, aber ein verbrechen mit einem weiteren verbrechen zu ahnden, ist auch der falsche weg.
wie unser lieber minister zu gutenberg sagte: der rechtsstaatliche rahmen muss gewahrt bleiben! der zweck heligt nicht die mittel!
Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung.
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Rosicky - 42
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 18:36 Uhr
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Auf der einen Seite ist es richtig. Auf der anderen ist es echt ein Skandal!
Dürfen wir jetzt alle diverse Sachen stehlen und verkaufen?
Vor allem ist eine Verurteilung überhaupt rechtmäßig, wenn man Beweise illegal erwirbt? Ich denke nicht!
NEUNZEHN NULL NEUN!!!!!
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Einherjer91 - 34
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 19:07 Uhr
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Das haben die doch schon durch sämtliche Verhandlungen gezogen.
Jedes Mal haben die Gerichte denen Recht gegeben.
Aber trotzdem ist es gegen das Gesetzt.
Ich bin gespannt, was das Verfassungsgericht sagt
Jeder hat dumme Gedanken, nur der Weise verschweigt sie
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Lerouxe - 45
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 21:07 Uhr
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Zitat von Markus-90:
[...]
aber wenn es um diese daten geht, die ja - laut dem recht des bankgeheimnisses - auch der geheimhaltung unterliegen und zur privatsphäre der einzelnen menschen gehören, dann darf auf diese daten zugegriffen werden?
Hier muss man meiner Meinung nach abwägen, was wiegt mehr.
Wenn die Privatsphäre zu Täterschutz führt, muss es möglich sein diese bei begründetem Verdacht beschränkt aufzuheben.
Zitat: in diesem fall hat halt der staat nicht SELBER die persönlichen daten gefilzt, sondern einen dritten die daten filzen lassen, um sie dann zu kaufen - was ja im endeffekt dasselbe ist! er hat personenbezogene daten bekommen, die er zum nachweis irgendwelcher straftaten heranziehen kann.
Rein rechtlich ist dies überhaupt nicht das selbe.
Der Staat hat niemanden beauftragt o.ä. (ergo keine Anstiftung), sondern ihm wurden diese Daten abgeboten. Alltagshandwerk z.B. bei Nachrichtendiensten.
Zitat:
klar darf steuerhinterziehung nicht ungeahndet bleiben, aber ein verbrechen mit einem weiteren verbrechen zu ahnden, ist auch der falsche weg.
Also darf man von einem Drogendealer auch keine Drogen kaufen um ihn zu überführen?
Oder darf ein Zeuge nicht über ein belauschtes Gespräch in dem ein Verbrechen gestanden wird berichten, weil er vom vermeindlichen Täter keine Einverständniserklärung hat?
Zitat:
wie unser lieber minister zu gutenberg sagte: der rechtsstaatliche rahmen muss gewahrt bleiben! der zweck heligt nicht die mittel!
Dies abzuwägen ist die Aufgabe des Justizministerium und in letzter Endgültigkeit der Gerichte und nicht des Verteidigungsministers.
Ich halte Herrn zu Gutenberg für einen sehr guten Politiker, der mir sogar fast sympatisch ist, aber sollte er sich zu diesem Thema geäußert haben, ist dies rein populistisch zu werten.
Just when I discovered the meaning of life, they change it.
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the_WarLord - 40
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 21:39 Uhr
Zuletzt editiert am: 03.02.2010 um 21:39 Uhr
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Zitat von crazypulp:
Es ist für einen normalen Steuerzahler schon ärgerlich das die Grossen immer gut wegkommen.
Inwiefern?
Nochmal: Es gibt für Einkommen aus Spekulationen und Zinsen einen Freibetrag, der bei 801 Euro für unverheiratete Personen liegt. Wer ein bisschen Geld hat, kommt drüber und zahlt Steuern für was, was er sicherlich schonmal versteuert hat...
Ich kann nicht sehen, dass die Grossen immer gut wegkommen...
Aus Sicht eines Neiders vielleicht...
Grüße vom WarLord
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 22:40 Uhr
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Zitat von Lerouxe: Zitat von Markus-90: wie unser lieber minister zu gutenberg sagte: der rechtsstaatliche rahmen muss gewahrt bleiben! der zweck heligt nicht die mittel!
Dies abzuwägen ist die Aufgabe des Justizministerium und in letzter Endgültigkeit der Gerichte und nicht des Verteidigungsministers.
Ich halte Herrn zu Gutenberg für einen sehr guten Politiker, der mir sogar fast sympatisch ist, aber sollte er sich zu diesem Thema geäußert haben, ist dies rein populistisch zu werten.
Die CD wurde doch an das Finanzministerium herangetragen. Da sich die Kanzlerin eingemischt hat, nehme ich an, dass die Entscheidung in der Bundesregierung im Gesamten gefällt wird. Dadurch hätten alle Minister Mitspracherecht.
Ach ja: Herr zu Guttenberg ist immerhin promovierter Jurist und hat also in Sachen Rechtsstaatlichkeit sicher etwas mehr Ahnung als einige der Kollegen, die aus anderen Studien- und Berufsfeldern kommen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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DerGeneral - 38
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Geschrieben am: 04.02.2010 um 11:32 Uhr
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Die Behauptung, dass Herrn zu Guttenberg aufgrund seiner juristischen Promotion eine besondere Stellung innerhalb des Kabinetts zukomme, wag ich in Zweifel zu ziehen. Ein Doktortitel hat für mich hier überhaupt keinen Aussagewert. Auch Herr Zumwinkel hatte einen Doktortitel...auch der philippinische Diktator Marcos war promovierter Jurist...
GSG 9 - Helden und Verteidiger unserer Freiheit!
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mini-driver - 40
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Geschrieben am: 04.02.2010 um 11:35 Uhr
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Zitat von DerGeneral: Die Behauptung, dass Herrn zu Guttenberg aufgrund seiner juristischen Promotion eine besondere Stellung innerhalb des Kabinetts zukomme, wag ich in Zweifel zu ziehen. Ein Doktortitel hat für mich hier überhaupt keinen Aussagewert. Auch Herr Zumwinkel hatte einen Doktortitel...auch der philippinische Diktator Marcos war promovierter Jurist...
guido westerwelle hat auch einen, angela merkel hat einen in physik
let´s drive a real mini
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-lorenz- - 31
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Geschrieben am: 04.02.2010 um 11:40 Uhr
Zuletzt editiert am: 04.02.2010 um 11:40 Uhr
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Also ich hab kein Problem mit dem Kauf.
Der Staat hat das Recht und die Pflicht Verbrecher zu verfolgen und sich die nötigen Beweiße zu beschafen (auch mit Geld wenn nötig).
Wenn die Schweiz einfach nicht kooperativ ist und so viele Länder um MILLIARDEN von Steuergelder bringt, sollen sie sich nicht beschweren wenn man gestohlene Informationen kauft.
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M82A3
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Geschrieben am: 04.02.2010 um 12:26 Uhr
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gibts die daten überhaupt??
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Lerouxe - 45
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Geschrieben am: 04.02.2010 um 14:38 Uhr
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Zitat von Cymru:
Die CD wurde doch an das Finanzministerium herangetragen. Da sich die Kanzlerin eingemischt hat, nehme ich an, dass die Entscheidung in der Bundesregierung im Gesamten gefällt wird. Dadurch hätten alle Minister Mitspracherecht.
In einer solchen Sache gibt es sicherlich keine Kabinettsentscheidung.
Mitspracherecht haben meiner Meinung nach nur die betroffenen Stellen, also Justiz- und Finanzministerium und die endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit obliegt auch nicht der Politik 8Stichwort: Gewaltentrennung).
Zitat:
Ach ja: Herr zu Guttenberg ist immerhin promovierter Jurist und hat also in Sachen Rechtsstaatlichkeit sicher etwas mehr Ahnung als einige der Kollegen, die aus anderen Studien- und Berufsfeldern kommen.
Ein juristischer Abschluss sagt meiner Meinung nach noch lange nichts über die Befähigung aus. Auch wage ich zu bezweifeln, dass die jewiligen Minister selbst die Prüfung übernehmen, sie verkünden halt die Ergebnisse "ihrer" Spezialisten.
Gerade in der Juristerei gibt es himmelweite Unterschiede zwischen den einzelnen Fachgebieten (Staatsrecht, Verfassungsrecht, Strafrecht etc.).
Was mich - unabhängig von der Entscheidung über den Kauf der CD - jedoch wirklich wundert ist, dass noch keine Partei gefordert hat den Sachverhalt in einem Eilverfahren durch das BVG klären zu lassen (vielleicht hab ich es auch nur nicht mitbekommen, bin nicht jeden Tag auf den Partei-Homepages).
Dieser Schrit ist meiner Meinung nach schon seit 2 Jahren überfällig, aber es scheint niemanden zu interessieren.
Just when I discovered the meaning of life, they change it.
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