holdei  - 44
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 20:22 Uhr
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Zitat von Lerouxe:
Kurz um:
Moralisch ist der Kauf der CD meines Erachtens nicht vertretbar, aber rein juristisch sehe ich im Kauf ansich kein Problem, sondern nur in der Nutzung der Informationen.
Aber in einem Rechtsstaat gilt auch: Wo kein Kläger, da kein Beklagter. Somit werden die Daten wohl ohne nennenswerten Widerstand genutzt werden.
Na ja zumindest sieht die Schweiz für Verstösse gegen das Bankgeheimnis Freiheitsstrafen von 6 Monaten vor..
(siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis)
Der deutsche Staat belohnt also Menschen mit mehreren Millionen, wenn sie in unserem Nachbarstaat Straftaten begehen, die dort zu nem halben Jahr Knast führen (und stiftet damit natürlich indirekt noch weitere Menschen dazu an)!!!!
Was wohl in Deutschland los wär, wenn z.B. die österreichische Regierung Deutsche zu Straftaten anstiften würde, die hier zu nem halben jahr Gefägnisaufenthalt führen (z.B. Körperverletzung o.ä.)???
Also ich kann die Wut der Schweizer schon verstehen und finde das darf Deutschland nicht machen...
Aber beim Geld hört halt die Moral auf, und für die feinen Herren und Frauen Politiker gilt das ja auch nicht erst seit gestern..*g*
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Lerouxe - 45
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 20:37 Uhr
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Zitat von holdei:
Na ja zumindest sieht die Schweiz für Verstösse gegen das Bankgeheimnis Freiheitsstrafen von 6 Monaten vor..
(siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis)
Was rein juristisch in Deutschland keinerlei Auswirkungen auf den Kauf hat.
Zitat:
Der deutsche Staat belohnt also Menschen mit mehreren Millionen, wenn sie in unserem Nachbarstaat Straftaten begehen, die dort zu nem halben Jahr Knast führen (und stiftet damit natürlich indirekt noch weitere Menschen dazu an)!!!!
Hier liegst Du falsch.
Rein juristisch gesehen wäre es Anstiftung die Daten einer bestimmten Person zu beschaffen, eine Art "Belohnungssystem" für derartige Taten ist juristisch keine Anstiftung zu einer Straftat.
Zitat:
Was wohl in Deutschland los wär, wenn z.B. die österreichische Regierung Deutsche zu Straftaten anstiften würde, die hier zu nem halben jahr Gefägnisaufenthalt führen (z.B. Körperverletzung o.ä.)???
Auch hier wieder, wenn Du versuchst juristisch zu argumentieren, vergewissere Dich, dass es auch stimmt.
Zitat:
Also ich kann die Wut der Schweizer schon verstehen und finde das darf Deutschland nicht machen...
Das sich die Schweiz aufregt kann ich ebenfalls voll und ganz nachvollziehen. Dennoch ist das "Beschaffen" von Daten aus Drittländern Alltagsgeschäft in wohl jedem Land der Welt.
Zitat:
Aber beim Geld hört halt die Moral auf, und für die feinen Herren und Frauen Politiker gilt das ja auch nicht erst seit gestern..*g*
Bei Geld endet bei den meisten Menschen die Moral. Warum sollte es ausgerechnet bei den Politikern anders sein?
Just when I discovered the meaning of life, they change it.
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the_WarLord - 40
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 20:45 Uhr
Zuletzt editiert am: 02.02.2010 um 20:46 Uhr
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Yeah und morgen vertick ich geklaute Daten tausender Nutzer aus VZnet oder TU oder sonstwo her. Das ganze mit dem Hintergrund, dass man damit Straftaten aufdecken kann. Dafür hab ich ja jetzt die Freigabe bzw. Steilvorlage bekommen. 
Ich hoff ja, dass der Sarkasmus erkennbar ist...
Grüße vom WarLord
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Lerouxe - 45
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 21:03 Uhr
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Zitat von the_WarLord: Yeah und morgen vertick ich geklaute Daten tausender Nutzer aus VZnet oder TU oder sonstwo her. Das ganze mit dem Hintergrund, dass man damit Straftaten aufdecken kann. Dafür hab ich ja jetzt die Freigabe bzw. Steilvorlage bekommen.
Ich hoff ja, dass der Sarkasmus erkennbar ist...
Ich liebe Sarkasmus und ja, er ist recht deutlich ersichtbar
Bislang sind auch nur Strafanträge wegen der versuchten Erpressung (im Beispiel von VZnet) eingegangen und nicht wegen den Datenschutz-Aspekt.
Versteh mich nicht falsch. Ich bin kein Fan von diesem "Geschäft".
Ich bin auch kein Fan von der deutschen Rechtssprechung (die löchrig wie ein schweizer Käse ist).
Aber nach den aktuellen Gesetzen ist der Erwerb wohl nicht problematisch, wenn dann nur die Verwendung.
Würden unsere Politiker nicht nur reden schwingen, sondern auch wirklich handeln, wäre es ein leichtes zukünftige Käufe juristisch zu verbieten. Aber wollen die das wirklich? Ich fürchte nein...
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 23:35 Uhr
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Daten können nicht geklaut werden? Weil immateriell?
Und schon gar nicht, wenn diese Daten aus einem "Drittland" Kommen?
Gut, dann geh ich jetzt los und raubmordkopiere mir Lieder und Videos aus den USA - hey, sind alles nur Daten!
Gruß
Jochen (hoffentlich zahlt Schäuble wenigstens GEMA für die CD *kopf_wand*)
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Der666Diablo
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 23:40 Uhr
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Zitat von Lerouxe: Zitat von holdei:
Na ja zumindest sieht die Schweiz für Verstösse gegen das Bankgeheimnis Freiheitsstrafen von 6 Monaten vor..
(siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis)
Was rein juristisch in Deutschland keinerlei Auswirkungen auf den Kauf hat.
Zitat:
Der deutsche Staat belohnt also Menschen mit mehreren Millionen, wenn sie in unserem Nachbarstaat Straftaten begehen, die dort zu nem halben Jahr Knast führen (und stiftet damit natürlich indirekt noch weitere Menschen dazu an)!!!!
du weisst schon, was das bankgeheimnis ist? o.O wenn leute ihr geld da vor dem fiskus lagern ist das keine straftat gegen das bankgeheimnis. wenn jemand die daten weitergibt, wie gerade die cd, dann ists ne straftat...o.O
Bei Geld, Sex und Kunst gibt es keinen abnehmenden Grenznutzen. http://shortlinks.de/oee9
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Lerouxe - 45
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 08:13 Uhr
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Zitat von Laser87: Daten können nicht geklaut werden? Weil immateriell?
Und schon gar nicht, wenn diese Daten aus einem "Drittland" Kommen?
Jupp, Daten können (weil immateriell) nicht geklaut werden.
Gesetzestext lautet:
"Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, [...]"
Sache wird als körperlicher Gegenstand gewertet, was bei Daten nicht der Fall ist.
Zitat:
Gut, dann geh ich jetzt los und raubmordkopiere mir Lieder und Videos aus den USA - hey, sind alles nur Daten!
Wenn Du Lieder und/oder Videos ohne genehmigung kopierst, machst Du Dich auch nicht des Diebstahls schuldig, sondern verstößt gegen Urheberrecht (und u.U. einige anderen vertraglichen Rechte).
Gerade dieser Aspekt müsste einem Piraten doch geläufig sein, oder etwa nicht?
Zitat:
Gruß
Jochen (hoffentlich zahlt Schäuble wenigstens GEMA für die CD *kopf_wand*)
Das wird er wohl kaum, da der "Informant" wohl kaum das Urheberrecht für diese CD angemeldet hat 
Mir ist durchaus bewusst, dass auch bei Dir einges an Sarkasmus zu finden ist, aber zumindest Inhaltlich sollte es stimmen
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Lerouxe - 45
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 08:18 Uhr
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Zitat von Der666Diablo:
du weisst schon, was das bankgeheimnis ist? o.O wenn leute ihr geld da vor dem fiskus lagern ist das keine straftat gegen das bankgeheimnis. wenn jemand die daten weitergibt, wie gerade die cd, dann ists ne straftat...o.O
Ja, ich weiß was das Bankgeheimnis ist. Ja mir ist auch bewusst, dass hinterzogene Gelder nicht unter das Bankgeheimnis fallen, sondern als Steuerbetrug gewertet werden.
Das die Weitergabe der CD eine Straftat ist, bestreite ich auch garnicht, hier erfolgt i.d.R. aber eine Güterabwägung (ähnlich wie bei verdeckten Ermittlungen der Polizei).
Kleiner Vergleich:
Verstoß gegen das Bankgeheimnis: Strafe bis zu 6 Monate (meistens eine Geldstrafe)
Steuerbetrug: Strage bis zu 10 Jahren.
Merkst was?
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HONDAXL - 38
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 10:51 Uhr
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Es ist doch jetzt deutlich geklärt das der Deal rechtlich i.O. geht wenn ich das richtig verstanden hab. Moralisch muss das jeder selber mit sich ausmachen. Ich hätte da keine Hämmungen die CD zu kaufen. Außerdem kann die Regirung in den Augen der Bevölkerung nur falsch handeln. Wenn sie die CD nicht gekauft hätten würde jeder sagen dass sie alles durchgehen lassen. Kauft sie die CD sagt jeder ihr verstoßt gegen das Gesetz.
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 11:01 Uhr
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Zitat von HONDAXL: Es ist doch jetzt deutlich geklärt das der Deal rechtlich i.O. geht wenn ich das richtig verstanden hab.
Deutliche geklärt ist gar nichts. Die Regierung behauptet es sei rechtlich unbedenklich, aber sie hat keine Kompetenzen das zu beurteilen. Das ist die Aufgabe der Gerichte.
Gewaltenteilung, Leute. Hat sich bewährt und soll auch weiter eingehalten werden.
"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)
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HONDAXL - 38
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 11:28 Uhr
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Zitat von BlackRock: Zitat von HONDAXL: Es ist doch jetzt deutlich geklärt das der Deal rechtlich i.O. geht wenn ich das richtig verstanden hab.
Deutliche geklärt ist gar nichts. Die Regierung behauptet es sei rechtlich unbedenklich, aber sie hat keine Kompetenzen das zu beurteilen. Das ist die Aufgabe der Gerichte.
Gewaltenteilung, Leute. Hat sich bewährt und soll auch weiter eingehalten werden.
Das will ich gar nicht bestreiten dass sich Gewaltenteilung bewährt hat. Ich wollte nur sagen dass sich die Regirung da sicher bei Juristen erkundigt hat. Wenn sie das einfach so behaupten sind ganz schön blöd. Sie haben ja auch immer noch die möglichkeit beim obersten Gerichtshof nachzufragen.
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 11:38 Uhr
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Gerichtshöfe sind keine Rechtsgutachter und geben einem nicht einfach so einen Freibrief oder auch Auskunft. Dafür braucht es erst einen Kläger und ein üblicherweise wochenlanges Verfahren.
Die Regierung wird an hochbezahlte Anwälte herangetreten sein mit der Forderung "sucht Tricks wie wir das als legal verkaufen können", nicht mehr. Ob das wirklich vor Gericht Bestand hätte ist eine ganz andere Frage.
"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)
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holdei - 44
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 13:24 Uhr
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Zitat von Lerouxe: Zitat von holdei:
Na ja zumindest sieht die Schweiz für Verstösse gegen das Bankgeheimnis Freiheitsstrafen von 6 Monaten vor..
(siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis)
Was rein juristisch in Deutschland keinerlei Auswirkungen auf den Kauf hat.
Zitat:
Der deutsche Staat belohnt also Menschen mit mehreren Millionen, wenn sie in unserem Nachbarstaat Straftaten begehen, die dort zu nem halben Jahr Knast führen (und stiftet damit natürlich indirekt noch weitere Menschen dazu an)!!!!
Hier liegst Du falsch.
Rein juristisch gesehen wäre es Anstiftung die Daten einer bestimmten Person zu beschaffen, eine Art "Belohnungssystem" für derartige Taten ist juristisch keine Anstiftung zu einer Straftat.
Zitat:
Was wohl in Deutschland los wär, wenn z.B. die österreichische Regierung Deutsche zu Straftaten anstiften würde, die hier zu nem halben jahr Gefägnisaufenthalt führen (z.B. Körperverletzung o.ä.)???
Auch hier wieder, wenn Du versuchst juristisch zu argumentieren, vergewissere Dich, dass es auch stimmt.
Zitat:
Also ich kann die Wut der Schweizer schon verstehen und finde das darf Deutschland nicht machen...
Das sich die Schweiz aufregt kann ich ebenfalls voll und ganz nachvollziehen. Dennoch ist das "Beschaffen" von Daten aus Drittländern Alltagsgeschäft in wohl jedem Land der Welt.
Zitat:
Aber beim Geld hört halt die Moral auf, und für die feinen Herren und Frauen Politiker gilt das ja auch nicht erst seit gestern..*g*
Bei Geld endet bei den meisten Menschen die Moral. Warum sollte es ausgerechnet bei den Politikern anders sein?
Mir ist schon klar, dass in Deutschland kein Mitglied der Regierung für den Kauf der CD in den Knast wandert oder sonst strafrechtlich belangt wird... Deswegen wollte ich auch in dem Sinne nicht "juristisch" argumentieren..
Ich wollte nur aufzeigen wie schamlos die Regierung um an Geld zu kommen die Gesetze anderer (befreundeter) Länder ignoriert und sogar noch das Brechen dieser Gesetze mit Millionensummen belohnt!
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 16:33 Uhr
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Zitat von BlackRock: Ob das wirklich vor Gericht Bestand hätte ist eine ganz andere Frage.
Das eben wird die Problematik sein. Immerhin gibt es unter Juristen kaum eine Sachlage, die absolut eindeutig ist. Es kommt immer auf die Auslegung an.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Lerouxe - 45
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Geschrieben am: 03.02.2010 um 17:51 Uhr
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Zitat von holdei:
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Ich wollte nur aufzeigen wie schamlos die Regierung um an Geld zu kommen die Gesetze anderer (befreundeter) Länder ignoriert und sogar noch das Brechen dieser Gesetze mit Millionensummen belohnt!
Das ist Alltagsgeschäft bei jeder Regierung. Was glaubst Du wozu Dienste wie der BND o.ä. da sind?
Diplomatisch ist es sicherlich mehr als unglücklich, dass die Daten direkt von der Regierung gekauft werden und nicht "über" den Auslandsgeheimdienst, aber faktisch ändert sich nichts am Ergebnis.
Das diese Aktion moralisch fragwürdig ist stellt wohl keiner in Abrede, aber dass sich eine Regierung (egal unter welcher Führung) eine solche Chance nicht entgehen lässt (auch im Hinblick auf den "Volkswillen"), müsste auch jedem einleuchten.
Wenn es nach mir ginge, wäre die Gesetzgebung schon nach der "Lichtenstein-CD" eindeutig festgelegt worden, dieser Schritt wäre ja wieder unpopulär und ist daher ausgeblieben...
Just when I discovered the meaning of life, they change it.
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