HONDAXL  - 38
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 16:32 Uhr
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Zitat: Die Bundesregierung kann aber nicht einfach über die Steuergelder verfügen, sondern sie ist dem Parlament und letztendlich auch dem Volk zur Rechenschaft verpflichtet. Wenn das in einer Nacht- und Nebelaktion gemacht worden wäre, hätten die Verantwortlichen mit einem Rücktritt rechnen können.
Der BND bekommt jedes Jahr seine Mittel zugestellt und keiner (fast keiner) fragt wo Sie es ausgeben da es sich um die Sicherheit handelt.
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 16:33 Uhr
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Zitat von HONDAXL: In der Lichtensteinaffäre haben sie es doch auch so gemacht und niemand hat sich darüber aufgeregt. Alle fanden es super das diese Kapitalisten drann kommen.
Sowas heisst Populismus und steht einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht. Wir können uns nicht einfach mit "wir machen Ausnahmen solange es nur eine Minderheit betrifft" rausreden.
"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 16:43 Uhr
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Zitat von BlackRock: Ich find's bemerkenswert, dass bei Daten von Steuersündern plötzlich mehr auf Datenschutz gepocht wird als wenn die SWIFT-Daten vieler unschuldiger Bürger in die USA geschickt werden. Sollte das Bankgeheimnis nicht für alle gleich gelten?
In beiden Fällen hätte zumindest ich etwas mehr Engagement der FDP erwartet. Immerhin warben sich doch so groß für Persönlichkeitsreche und Datenschutz. Es sollte doch nicht alles nur Geschwätz sein...
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 16:46 Uhr
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Zitat von HONDAXL: Der BND bekommt jedes Jahr seine Mittel zugestellt und keiner (fast keiner) fragt wo Sie es ausgeben da es sich um die Sicherheit handelt.
Der BND untersteht dem Parlament, muss ihm also Rechenschaft über gewisse Dinge ablegen. Transparenz ist trotz aller Geheimhalterei nötig. Das der BND es manchmal trotzdem nicht so genau nimmt mit den Gesetzen, haben wir in den letzten Jahren ja auch durch diverse Spitzeleien gemerkt.
Was aber hier noch dazukommt: Mit der CD allein ist es ja nicht getan. Klar, die Zahl der Selbszanzeigen steigt durch eine solche Ungewissheit, besonders, solange nicht publik ist, welche Bank denn betroffen ist. Aber letztendlich sollen mit den Daten der CD ja auch Steuersünder vor Gericht gebracht werden, die sich eben bisher versteckt haben. Und da ist nicht ganz sicher, ob diese CD wirklich als Beweismittel genutzt werden darf.
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HONDAXL - 38
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 16:47 Uhr
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Zitat von BlackRock: Zitat von HONDAXL: In der Lichtensteinaffäre haben sie es doch auch so gemacht und niemand hat sich darüber aufgeregt. Alle fanden es super das diese Kapitalisten drann kommen.
Sowas heisst Populismus und steht einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht. Wir können uns nicht einfach mit "wir machen Ausnahmen solange es nur eine Minderheit betrifft" rausreden.
ich glaube ich werde hier in die falsche schublade gesteckt. ich will auf keinen fall dass der rechtstaat irgenwelche ausnahmeregeln für ihn erfindet. aber ich muss klar sagen dass man Verbrecher bestrafen muss. Ich bin persönlich dafür dass die Regirung diese CD kauft.
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 16:51 Uhr
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Zitat von HONDAXL: aber ich muss klar sagen dass man Verbrecher bestrafen muss.
Über die Bestrafung sind sich, denke ich, alleine einig. Es geht eben nur darum, welche Mittel dafür benutzt werden dürfen.
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 16:54 Uhr
Zuletzt editiert am: 02.02.2010 um 16:55 Uhr
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Zitat von HONDAXL: ich glaube ich werde hier in die falsche schublade gesteckt. ich will auf keinen fall dass der rechtstaat irgenwelche ausnahmeregeln für ihn erfindet. aber ich muss klar sagen dass man Verbrecher bestrafen muss.
Natürlich, hier ist das Dilemma - wir wollen mutmassliche Verbrecher fangen, aber gleichzeitig Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit wahren. Leider kann man nicht immer alles haben, und muss eines von beiden fallen lassen. Wie lautet also die Antwort darauf? In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten.
Sonst fallen als nächstes ärztliche Schweigepflicht und Beichtgeheimnis, weil man könnte ja sonst einen Verbrecher durch die Lappen gehen lassen.
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-lol--- - 31
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 16:59 Uhr
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Zitat von BlackRock: Zitat von HONDAXL: ich glaube ich werde hier in die falsche schublade gesteckt. ich will auf keinen fall dass der rechtstaat irgenwelche ausnahmeregeln für ihn erfindet. aber ich muss klar sagen dass man Verbrecher bestrafen muss.
Natürlich, hier ist das Dilemma - wir wollen mutmassliche Verbrecher fangen, aber gleichzeitig Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit wahren. Leider kann man nicht immer alles haben, und muss eines von beiden fallen lassen. Wie lautet also die Antwort darauf? In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten.
Sonst fallen als nächstes ärztliche Schweigepflicht und Beichtgeheimnis, weil man könnte ja sonst einen Verbrecher durch die Lappen gehen lassen.
genau meine meinung... danach kommt dann die verf... linke an "macht" super geile diktatur des "proletariats" die nach hinten losgeht (siehe ddr und ehemalige udssr -.-) um dann zusagenach scheiß drauf, die haben doch eh keine rechte mehr, lass ne mauer bauen, dann kommt keiner mehr raus -.-
http://tbn0.google.com/images?q=tbn:Zm5E QmWCwo6EIM:http://www.peter.htwm.de/Pete r1.jpg
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HONDAXL - 38
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 17:00 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von HONDAXL: aber ich muss klar sagen dass man Verbrecher bestrafen muss.
Über die Bestrafung sind sich, denke ich, alleine einig. Es geht eben nur darum, welche Mittel dafür benutzt werden dürfen.
dann können wir hier aber noch ar nicht Disskutieren da wir noch gar nicht wissen ob es legal oder illegal ist. Da streiten sich ja selbst die Juristen noch.
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HONDAXL - 38
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 17:04 Uhr
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Zitat: genau meine meinung... danach kommt dann die verf... linke an "macht" super geile diktatur des "proletariats" die nach hinten losgeht (siehe ddr und ehemalige udssr -.-) um dann zusagenach scheiß drauf, die haben doch eh keine rechte mehr, lass ne mauer bauen, dann kommt keiner mehr raus
kannst du mal bitte sachlich disskutieren. weil ich finde mich gerade persönlich angeriffen. ich habe nämlich Links gewählt und ich bin überzeugt davon
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Flowe1 - 30
Halbprofi
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 17:08 Uhr
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Also ich finde das man diese CD kaufen soll weil ein Verbrecher verdient seine Bestrafung und das Geld kan man doch auch gebrauchen selbst wen man 2.5 Mio zahlen muss
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Poassaeng - 41 
Team-Ulmler
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 17:09 Uhr
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Zitat von -lol---: ich dreh durch, wenn sich der staat sonderregelungen rausnimmt, nur weil es um straftäter geht
Auch an dich nochmal die Gegenfrage: Du fändest es besser, wenn alle potentiellen Steuersünder quasi die staatliche Absolutuion bekommen würden, das zu tun?
Zitat von -lol---: bald sind wir so weit, dass folter legal wird... tzzz
Lass bitte mal die Kirche im Dorf...
Zitat von -lol---: wenn die scheiß regierung diese verfickte cd kauft, geh ich nach berlin und scheiß dene vor die tür, und wenn einer sagt das geht so nich, hau ich ihm in die fresse und sag, wenn für euch keine gesetze gelten, dann für mich auch nicht -.-
Du willst mit solchen sinn- und niveaulosen Äußerungen aber hoffentlich nicht ernst genommen werden, oder? Sorry, aber geht mal gar nicht.
Zitat von -lol---: btw, jemand gestern n24 interview bei was erlauben strunz gesehen? [...]
Ich erspar uns jetzt einfach mal deinen geistigen Erguss zu diesem Thema-. Dass ich deinen Post gelöscht hab, dürfte dich jedenfalls nicht überraschen.
Schlage nie ein Kind auf der Straße, es könnte dein eigenes sein...! *duckundwech* ;-)
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-lol--- - 31
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 17:13 Uhr
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war nicht als persönlicher angriff gedacht...
ich finde es einfach nur krank, dass diese 14 jährigen glauben. man muss die cd kaufen, einfach weils viel geld is... wenn der staat gesetze bricht, was kommt als nächstes?
Zitat von Flowe1: Also ich finde das man diese CD kaufen soll weil ein Verbrecher verdient seine Bestrafung und das Geld kan man doch auch gebrauchen selbst wen man 2.5 Mio zahlen muss
OMG!!!
es is nicht legal helerware zu kaufen
jetzt mal ernsthaft, glaubt auch nur einer, jemand würde seineeigenen straftaten auf ner cd festhalten? nein? wo kommen die daten dann her?
kann nur geklaut sein..
wenn man schon davon ausgehen muss, dass die geklaut sind, kann man sich dann nich den gedanken über den kauf sparen?
http://tbn0.google.com/images?q=tbn:Zm5E QmWCwo6EIM:http://www.peter.htwm.de/Pete r1.jpg
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-lol--- - 31
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Geschrieben am: 02.02.2010 um 17:14 Uhr
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Zitat von Poassaeng: Zitat von -lol---: ich dreh durch, wenn sich der staat sonderregelungen rausnimmt, nur weil es um straftäter geht
Auch an dich nochmal die Gegenfrage: Du fändest es besser, wenn alle potentiellen Steuersünder quasi die staatliche Absolutuion bekommen würden, das zu tun?
Zitat von -lol---: bald sind wir so weit, dass folter legal wird... tzzz
Lass bitte mal die Kirche im Dorf...
Zitat von -lol---: wenn die scheiß regierung diese verfickte cd kauft, geh ich nach berlin und scheiß dene vor die tür, und wenn einer sagt das geht so nich, hau ich ihm in die fresse und sag, wenn für euch keine gesetze gelten, dann für mich auch nicht -.-
Du willst mit solchen sinn- und niveaulosen Äußerungen aber hoffentlich nicht ernst genommen werden, oder? Sorry, aber geht mal gar nicht.
Zitat von -lol---: btw, jemand gestern n24 interview bei was erlauben strunz gesehen? [...]
Ich erspar uns jetzt einfach mal deinen geistigen Erguss zu diesem Thema-. Dass ich deinen Post gelöscht hab, dürfte dich jedenfalls nicht überraschen.
muhahaha da hat mal wieder ein tu-ler zu viel zeit?
ich lass die kirche im dorf, das is mein purer ernst... sry aber das is einfach nur dumm -.-
http://tbn0.google.com/images?q=tbn:Zm5E QmWCwo6EIM:http://www.peter.htwm.de/Pete r1.jpg
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BlackRock - 47
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Zitat von Flowe1: Also ich finde das man diese CD kaufen soll weil ein Verbrecher verdient seine Bestrafung und das Geld kan man doch auch gebrauchen selbst wen man 2.5 Mio zahlen muss
Ein Rechtssystem sollte nicht profitorientiert sein.
"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)
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