Marodeur - 34
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:29 Uhr
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Zitat von Roddi: @marodeur:
Falsch:
Friedlicher ziviler Ungehorsam ist laut BVG keine Straftat.
Die Polizei darf räumen,darf aber keine Gewalt anwenden.Im Idealfall muss sie noch die Leute fragen,ob sie freiwillig aufstehen wollen.
Da hier aber durch Nötigung versucht wurde eine staatliche Baumaßnahme zu blockieren, wurde es zum Strafbestand
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Roddi - 39
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:33 Uhr
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Zitat von Marodeur: Zitat von Roddi: @marodeur:
Falsch:
Friedlicher ziviler Ungehorsam ist laut BVG keine Straftat.
Die Polizei darf räumen,darf aber keine Gewalt anwenden.Im Idealfall muss sie noch die Leute fragen,ob sie freiwillig aufstehen wollen.
Da hier aber durch Nötigung versucht wurde eine staatliche Baumaßnahme zu blockieren, wurde es zum Strafbestand
Nein:
Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade
"Diese Definition wurde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 1995 (AZ 1 BvR 718/89) gekippt. Die Ausweitung des Gewaltbegriffs auf psychische Gewalt verstieß laut Meinung der Richter gegen Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 103 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dieser Bestimmtheitsgrundsatz zielt auf eine umfassende Rechtssicherheit für die Bürger ab und soll sicherstellen, dass jeder Bürger klar erkennen kann, welche rechtlichen Folgen sich aus seinem Verhalten ergeben. Nach Ansicht der Richter ist die Ausdehnung des Gewaltbegriffs auf eine rein psychische Wirkung nicht zulässig, vielmehr kann nur die Anwendung körperlicher Gewalt zu einer Strafbarkeit wegen Nötigung führen."
"Nope".
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:47 Uhr
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Zitat von Marodeur:
Da hier aber durch Nötigung versucht wurde eine staatliche Baumaßnahme zu blockieren, wurde es zum Strafbestand
Ach, wenn es doch eine staatliche Baumaßnahme wäre...
Dann wäre es wesentlich leichter, die Politik unter Druck zu setzen, das Vorhaben aufzugeben. Aber es ist ja eine Angelegenheit der Bahn *seufz*
Gruß
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Marodeur - 34
Champion
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:51 Uhr
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Zitat von Roddi: Zitat von Marodeur: Zitat von Roddi: @marodeur:
Falsch:
Friedlicher ziviler Ungehorsam ist laut BVG keine Straftat.
Die Polizei darf räumen,darf aber keine Gewalt anwenden.Im Idealfall muss sie noch die Leute fragen,ob sie freiwillig aufstehen wollen.
Da hier aber durch Nötigung versucht wurde eine staatliche Baumaßnahme zu blockieren, wurde es zum Strafbestand
Nein:
Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sitzblockade
"Diese Definition wurde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 1995 (AZ 1 BvR 718/89) gekippt. Die Ausweitung des Gewaltbegriffs auf psychische Gewalt verstieß laut Meinung der Richter gegen Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 103 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dieser Bestimmtheitsgrundsatz zielt auf eine umfassende Rechtssicherheit für die Bürger ab und soll sicherstellen, dass jeder Bürger klar erkennen kann, welche rechtlichen Folgen sich aus seinem Verhalten ergeben. Nach Ansicht der Richter ist die Ausdehnung des Gewaltbegriffs auf eine rein psychische Wirkung nicht zulässig, vielmehr kann nur die Anwendung körperlicher Gewalt zu einer Strafbarkeit wegen Nötigung führen."
Und wie siehts damit aus, dass Jugendliche vor jeder Eskalation auf nen Wasserwerfer geklettert sind und mit Megafonen andere dazu aufgefordet haben das nachzumachen?
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Pepe1860 - 44
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:53 Uhr
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wer nicht hören will muss fühlen!!!!
das ganze rumgeheule wieder... oh ja die böse polizei... schwachsinn!!! die haben einfach nur richtig reagiert!!!
I kenn doch ihra Muadder gar it!!!
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Marodeur - 34
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:54 Uhr
Zuletzt editiert am: 01.10.2010 um 13:54 Uhr
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Zitat von Pepe1860: wer nicht hören will muss fühlen!!!!
das ganze rumgeheule wieder... oh ja die böse polizei... schwachsinn!!! die haben einfach nur richtig reagiert!!!
Das widerspricht jetzt i-wie deinem Nick :D
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luftprinzip - 81
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:54 Uhr
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Zitat von Pepe1860: wer nicht hören will muss fühlen!!!!
das ganze rumgeheule wieder... oh ja die böse polizei... schwachsinn!!! die haben einfach nur richtig reagiert!!!
Epic answer is epic!
I still don't believe in Germanys right to exist.
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Pepe1860 - 44
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:55 Uhr
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wie kommsch jetzt da drauf?
I kenn doch ihra Muadder gar it!!!
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Quantum_Flux
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:55 Uhr
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In manchen Ländern gibts wegen einem untedrückenden Diktator Bürgerkrieg. Bei uns wegen eines Bahnhofes 
Weiter so
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luftprinzip - 81
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:56 Uhr
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Zitat von Pepe1860: wie kommsch jetzt da drauf? 
Na, ein bisschen Dummheit hat da jetzt grad schon mitgespielt? Überdenk mal deine Einstellung.
I still don't believe in Germanys right to exist.
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Voltago - 31
Experte
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:56 Uhr
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niemand hat sie gezwungen zu demonstrieren
bringen tuts eh nichts mehr also sollten sies einfach lassen
ich versteh das ganze getue eh nich
wahnsinn hat geschichtlichen wert das gebeude und jetzt
hässlich ist es trozdem
Bremsen ist die Umwandlung von hochwertiger Geschwindigkeit in sinnlose Wärme
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Pepe1860 - 44
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:57 Uhr
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Zitat von luftprinzip: Zitat von Pepe1860: wie kommsch jetzt da drauf? 
Na, ein bisschen Dummheit hat da jetzt grad schon mitgespielt? Überdenk mal deine Einstellung.
was willsch du jetzt opa? was für a einstellung?!
I kenn doch ihra Muadder gar it!!!
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Marc-Ulm - 32
Fortgeschrittener
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:58 Uhr
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http://www.bild.de/BILD/politik/2010/10/01/stuttgart-21-proteste-gegen-bahn-projekt/schwaben-nach-polizei-einsatz-unter-schock.html
Wenn du das Commando Cannstatt singen hörtst, dann weisst du, dass du nie alleine bist!
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Pepe1860 - 44
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:58 Uhr
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Zitat von Marc-Ulm: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/10/01/stuttgart-21-proteste-gegen-bahn-projekt/schwaben-nach-polizei-einsatz-unter-schock.html
klar die von uns allen geliebte und geschätzte bild-zeitung
I kenn doch ihra Muadder gar it!!!
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mc_lons - 31
Anfänger
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Geschrieben am: 01.10.2010 um 13:59 Uhr
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ich find des sowiso lächerlich mit den demos weil seit zehn jahren weiss man von stuttgart 21 aber da hat des noch keinen interessiert die leute suchen nur gründe stress zu machen das lächerlichste is robinn wood es werden bsp 20 bäume gefällt aber auf der fläche die entsteht werden wieder 100 gepüflabnzt stuttgart braucht dieses projekt ausserdem provitiert ulm auch ganz stark davon
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