BlackRock  - 47
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 19:03 Uhr
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Zitat von facepalm_: Ich bin auf die Koalitionsverhandlungen gespannt. Ob die FDP ihre Forderungen in punkto Datenschutz/Bürgerrechte durchsetzen kann? 
Schön wärs. Aber aus Erfahrrung befürchte ich dass das bei der FDP zweitrangig ist und sie Bürgerrechte sofort für eine Steuersenkeng fallen lassen. Oder der Kompromiss ist einfach dass die CDU überall Überwachungskameras installiert, diese aber auf Drängen der FDP privatisiert werden.
"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)
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homer89 - 36
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 19:24 Uhr
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Zitat: Oder der Kompromiss ist einfach dass die CDU überall Überwachungskameras installiert, diese aber auf Drängen der FDP privatisiert werden.
so wirds enden aus Schäuble 1.0 wird Westerwelle 2.0
Immer noch Meister 2007
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Dexter1A - 49
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 19:40 Uhr
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Zitat von facepalm_: Zitat von Titorelli:
Zieht euch mal das Viedo der JuLis (Junge Liberale) rein
Arroganter gehts ja kaum
http://www.youtube.com/watch?v=MT0e2XMtV3U
Ignoranter gehts ja kaum.
Schon mal was von Ironie gehört?
Solche Kommentare bestätigen meine Meinung nur noch mehr, die richtige politische Richtung eingeschlagen zu haben. 
Ich bin auf die Koalitionsverhandlungen gespannt. Ob die FDP ihre Forderungen in punkto Datenschutz/Bürgerrechte durchsetzen kann?
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cfl - 30
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 19:46 Uhr
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Zitat von facepalm_:
Ich bin auf die Koalitionsverhandlungen gespannt. Ob die FDP ihre Forderungen in punkto Datenschutz/Bürgerrechte durchsetzen kann?
*hüstel* ähem ..
Glaubst ja wohl selber nicht das die FDP mit ihrem 14% sich gegen die Große Union durchsetzen kann. Wenn die Unsion was sagt wird es großteils in etwas (!!) abgeschwächter Form so durchgesetzt.
Sie dürfen jetzt lachen.
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DerLeise
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 19:47 Uhr
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Zitat: die FDP hat noch nie was auf die Reihe bekommen ist bekannt als Umfallerpartei wird sich auch diesmal nix ändern
Stimmt vollkommen.
Insbesondere der vergleich von "die Linke" und der FDP
währen der Regierungszeit Ende der 80er zeigt das.
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manu_t - 38
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 19:50 Uhr
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Ja die JuLi Mitgliedschaft wäre auch ne Idee !
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Jeeeermy
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 19:51 Uhr
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Das ist ein Link. Doofe FDP.
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 19:55 Uhr
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Zitat von cfl: *hüstel* ähem ..
Glaubst ja wohl selber nicht das die FDP mit ihrem 14% sich gegen die Große Union durchsetzen kann. Wenn die Unsion was sagt wird es großteils in etwas (!!) abgeschwächter Form so durchgesetzt.
Die große Union ist inzwischen auch ganz klein - hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren (Überhangsmandate sei Dank hat sie trotzdem Sitze dazugewonnen). Die FDP hat einen besseren Standpunkt für Forderungen als in den Kohljahren.
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cfl - 30
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 19:58 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.09.2009 um 20:00 Uhr
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Zitat von BlackRock: Zitat von cfl: *hüstel* ähem ..
Glaubst ja wohl selber nicht das die FDP mit ihrem 14% sich gegen die Große Union durchsetzen kann. Wenn die Unsion was sagt wird es großteils in etwas (!!) abgeschwächter Form so durchgesetzt.
Die große Union ist inzwischen auch ganz klein - hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren (Überhangsmandate sei Dank hat sie trotzdem Sitze dazugewonnen). Die FDP hat einen besseren Standpunkt für Forderungen als in den Kohljahren.
Mag ja sein , aber die CDU/CSU hat trotzdem noch das Doppelte an Stimmen , und ist mehr als eindeutig stärkste Partei. Die FDP wird nicht viel zu melde haben , die haben ihre Mitglieder in Spitzenpositionen , und werden möglichst nicht in die Quere kommen. Natürlich werden sie versuchen mitzureden , und werden auch kleineren Erfolg haben , aber wenn die CDU ihren "Überwachungsstaat" durchbringen will , werden sie es schaffen. Und wenn sie Druck machen ,werden unsere ach so Liberalen bei- und nachgeben.
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 20:13 Uhr
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Zitat von cfl: Natürlich werden sie versuchen mitzureden , und werden auch kleineren Erfolg haben , aber wenn die CDU ihren "Überwachungsstaat" durchbringen will , werden sie es schaffen.
Im Gegensatz zur großen Koalition wird es wenigstens Widerstand geben. Schwarz/Rot hat den ganzen Apparat an Grundgesetzbeschneidungen glücklich durchgewunken.
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cfl - 30
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 20:18 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.09.2009 um 20:19 Uhr
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Zitat von BlackRock: Im Gegensatz zur großen Koalition wird es wenigstens Widerstand geben. Schwarz/Rot hat den ganzen Apparat an Grundgesetzbeschneidungen glücklich durchgewunken.
Wobei das keine andere Partei mit diesem Mitspracherecht gemacht hätte. Die SPD ist im Moment allgemein sehr schwach und auch innerlich verwüstet. Ich hoffe sie erholen sich und die Opposition rettet Deutschland vor der Überwachung.
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 20:34 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.09.2009 um 20:37 Uhr
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Die SPD wird nichts retten. Sie hätten in ihren acht Jahren Rot/Grün genug Gelgenheit gehabt einige Schnitzer der Kohlregierung zu korrigieren und haben nichts gemacht. In der großen Koalition waren sie Schäubles Komplizen.
Von der Linken erwarte ich in der Hinsicht auch nicht viel - aus der bequemen Opposition lassen sich viele Lippenbekenntnisse machen, aber eine Partei die Wurzeln in der SED hat muss viel tun um mich zu überzeugen dass sie aus tiefster Überzeugung gegen einen Überwachungsstaat ist.
FDP und Grüne scheinen meist noch auf der richtigen Seite zu sein.
Pro Forma wird die Rot/Rot/Grüne Opposition sicher versuchen sich gegen viele Schwarz/Gelbe Überwachungsgesestze zu stemmen, aber ich bezweifle dass alle das aus Überzeugung tun. Dafür war die SPD viel zu eifrig dabei als es in der letzten Legislaturperiode darum ging den freien Rechtsstaat auszuhöhlen.
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cfl - 30
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 20:44 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.09.2009 um 20:46 Uhr
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Zitat von BlackRock: Die SPD wird nichts retten. Sie hätten in ihren acht Jahren Rot/Grün genug Gelgenheit gehabt einige Schnitzer der Kohlregierung zu korrigieren und haben nichts gemacht. In der großen Koalition waren sie Schäubles Komplizen.
Die SPD hat innerhalb der Partei große Probleme. Wie schon öfters in der Geschichte will ein Teil in die und er andre in die Richtung. Sie haben Probleme sich wieder einzufinden und ich denke eine "Ruhepause" in der Opposition kann zur Neuordnung und Koordinierung führen.
Zitat von BlackRock: Von der Linken erwarte ich in der Hinsicht auch nicht viel - aus der bequemen Opposition lassen sich viele Lippenbekenntnisse machen,aber eine Partei die Wurzeln in der SED hat
Die Anzahl der SED'ler gehen von Jahr zu Jahr zurück. Besonders seit dem Zusammenschluss zur "Linken".
Und im Westen haben sie ja wohl erst recht keine , wobei eben die meisten Abgeordneten aus dem Osten kommen , wo sie ja auch ihren Erfolg haben.
Zitat von BlackRock: muss viel tun um mich zu überzeugen dass sie aus tiefster Überzeugung gegen einen Überwachungsstaat ist.
Ich meine , wenn man sich die Abgeordneten und deren Meinung zu Zensur und Überwachung (zunächst nur im Internet , aber das ist der Anfang) ansieht , haben die Linken prozentual am wenigsten. Ich denke das die Zahlen weiter zurückgehen , sobald die CDU/CSU extremer wird.
Die Linke ist nichtmehr die SED-Honecker-DDR-Partei , und wird nun auch zunhemend weniger in diese Richtung gehen.
Zitat von BlackRock: FDP und Grüne scheinen meist noch auf der richtigen Seite zu sein.
Wollen wir hoffen dass das was nützt.
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robinhood12 - 41
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 21:05 Uhr
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Zitat von Dexter1A: die FDP hat noch nie was auf die Reihe bekommen ist bekannt als Umfallerpartei wird sich auch diesmal nix ändern
Ich weiß ja nicht ob du in den chinesischen Nachrichten auf Infos der FDP wartest, aber wenn die eines nicht tun, dann umfallen. Sie haben in den letzten Jahre generell Koalitionen abgelehnt wenn sie ihre Vorstellungen nicht umsetzen konnten. Wo hier ein umfallen zu erkennen sein soll, ist mir unklar.
Ein Abend, an dem sich alle Anwesenden einig sind, ist ein verlorener Abend. - Albert Einstein
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BlackRock - 47
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Geschrieben am: 28.09.2009 um 23:57 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.09.2009 um 23:58 Uhr
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Zitat von cfl: Die SPD hat innerhalb der Partei große Probleme. Wie schon öfters in der Geschichte will ein Teil in die und er andre in die Richtung. Sie haben Probleme sich wieder einzufinden und ich denke eine "Ruhepause" in der Opposition kann zur Neuordnung und Koordinierung führen.
Ich sehe nur kein Anzeichen dafür dass die SPD nachdem sie sich gesammelt hat plötzlich die Grundrechte wieder herstellen will die sie in den letzten 12 Jahren abgebaut hat.
Zitat: Ich meine , wenn man sich die Abgeordneten und deren Meinung zu Zensur und Überwachung (zunächst nur im Internet , aber das ist der Anfang) ansieht , haben die Linken prozentual am wenigsten. Ich denke das die Zahlen weiter zurückgehen , sobald die CDU/CSU extremer wird.
Die Linke ist nichtmehr die SED-Honecker-DDR-Partei , und wird nun auch zunhemend weniger in diese Richtung gehen.
Zensur und Überwachung ist nur ein Teil des ganzen - ich hätte gerne insgesamt einen Staat, der seine Bürger als mündig betrachtet und ihm vertraut. Und da hat auch die Linke mit der Zustimmung zu Gesetzen wie dem Trageverbot von Einhand- und sogar Brotmessern oder mit der Forderung nach einem Zentralregister für alle Waffenbesitzer sich nicht mit Ruhm bekleckert.
Wenn eine Partei aus Datenschutzgründen die Gesundheitskarte stoppen will (Zitat: "es gibt keine Daten, die zu 100 Prozent sicher sind. Alles, was irgendwo gespeichert ist, kann gehackt werden. Und viele Daten, insbesondere persönliche Daten, wecken Begehrlichkeiten"), gleichzeitig Zentralregister für Waffen fordert, ist sie nicht wirklich konsequent - der Vorwurf gilt auch den Grünen.
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