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Forum / Politik und Wirtschaft
Internetsperren/-zensur
Martin__  - 36
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Geschrieben am: 05.08.2009 um 12:59 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.08.2009 um 13:00 Uhr
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Zitat von Frohike:
Nein, eigentlich nicht. Es ist nicht so, dass jede Rundfunkanstalt einen Piepston ueber eine Aeusserung legt, die nach 130 StGB strafbar ist. Sagen und schreiben kann man das problemlos -- und wenn man einen Verleger und willige Buchhaendler findet, kann man das sogar als Buch verbreiten. Es droht dann nur ein Gerichtsverfahren wegen besagtem 130 StGB, eine Vorzensur gibt es aber nicht.
All diese Aussagen treffen ja auch auf Kinderpornografie zu. Der Unterschied ist nur, dass eben diese geplante Vorzensur per DNS-Sperre (die ich ja im Übrigen selbstverständlich auch ablehne) _ohne_ das Gerichtsverfahren auskommen soll.
Es wurde nur eben so hingestellt, als hätten wir bisher eine kompromisslose Demokratie mit uneingeschränkter Meinungsfreiheit gehabt; allein Zensursula würde das jetzt ruinieren.
wikipedia:
Zitat: Bei der Vorzensur müssen Medien (Filme, Bücher, Zeitschriften usw.) vor Veröffentlichung entsprechenden Institutionen zur Prüfung vorgelegt werden, die dann gegebenenfalls Abänderungen fordern oder das Werk indizieren.
Die Nachzensur ist Bestandteil auch jener Rechtssysteme, in denen Vorzensur laut Verfassung verboten ist. Jeder darf seine Meinung zum Ausdruck bringen, kann aber nachträglich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er dabei gegen Gesetze verstößt. Die Konsequenzen können Einziehung und Indizierung des betreffenden Werkes oder Bestrafung der Person sein.
Ich hätte jetzt vermutet, dass diese Vorzensur z. B. bei Büchern, die Volksverhetzung oder Holocaustleugnung beinhalten, bereits gelegentlich angewandt wird.
I know it's all been done before. I wanna do it again. I wanna do it again. (CTTS)
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Frohike - 39 
Team-Ulmler
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Geschrieben am: 05.08.2009 um 13:31 Uhr
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Zitat von Martin__: Zitat von Frohike:
Nein, eigentlich nicht. Es ist nicht so, dass jede Rundfunkanstalt einen Piepston ueber eine Aeusserung legt, die nach 130 StGB strafbar ist. Sagen und schreiben kann man das problemlos -- und wenn man einen Verleger und willige Buchhaendler findet, kann man das sogar als Buch verbreiten. Es droht dann nur ein Gerichtsverfahren wegen besagtem 130 StGB, eine Vorzensur gibt es aber nicht.
All diese Aussagen treffen ja auch auf Kinderpornografie zu. Der Unterschied ist nur, dass eben diese geplante Vorzensur per DNS-Sperre (die ich ja im Übrigen selbstverständlich auch ablehne) _ohne_ das Gerichtsverfahren auskommen soll.
Das ist einer der Knackpunkte. Das Hauptproblem ist aber nach wie vor, hier ein "national sauberes Netz" schaffen zu wollen. Das funktioniert schlicht nicht, jedenfalls nicht fuer alle.
Zitat von Martin__: Es wurde nur eben so hingestellt, als hätten wir bisher eine kompromisslose Demokratie mit uneingeschränkter Meinungsfreiheit gehabt; allein Zensursula würde das jetzt ruinieren.
Dem ist leider in der Tat nicht so. Das faengt schon bei der BPjM und der FSK an und hoert bei Teilen des 130 StGB noch lange nicht auf. Und in die Debatte gleiten wir jetzt besser gar nicht erst ab.
Zitat von Martin__: Ich hätte jetzt vermutet, dass diese Vorzensur z. B. bei Büchern, die Volksverhetzung oder Holocaustleugnung beinhalten, bereits gelegentlich angewandt wird.
Das waere mir nicht bekannt, es gibt aber Beschlagnahmebeschluesse, und es gibt sicherlich "freiwillige Zensur", indem viele Verlage so etwas ganz einfach gar nicht publizieren werden.
Nicht klicken: http://tinyurl.com/camxkj/
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Martin__ - 36
Champion
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Geschrieben am: 05.08.2009 um 13:57 Uhr
Zuletzt editiert am: 05.08.2009 um 13:57 Uhr
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Zitat von Frohike:
Dem ist leider in der Tat nicht so. Das faengt schon bei der BPjM und der FSK an und hoert bei Teilen des 130 StGB noch lange nicht auf. Und in die Debatte gleiten wir jetzt besser gar nicht erst ab.
Eben. Genau deshalb ist diese Rumreiterei auf "Eine Zensur findet nicht statt." meines Erachtens so sinnlos. Das Problem bei diesen DNS-Sperren ist ja nicht die Zensur an sich (Kinderpornografie hat nunmal im Netz nichts verloren), sondern insbesondere die nicht einsehbare Liste, der Mangel an Gewaltenteilung und inzwischen ja auch das in Kauf nehmen eines Verstoßes gegen das GG ...
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Frohike - 39
Team-Ulmler
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Geschrieben am: 05.08.2009 um 14:45 Uhr
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Zitat von Martin__: Eben. Genau deshalb ist diese Rumreiterei auf "Eine Zensur findet nicht statt." meines Erachtens so sinnlos. Das Problem bei diesen DNS-Sperren ist ja nicht die Zensur an sich (Kinderpornografie hat nunmal im Netz nichts verloren), sondern insbesondere die nicht einsehbare Liste, der Mangel an Gewaltenteilung und inzwischen ja auch das in Kauf nehmen eines Verstoßes gegen das GG ...
ACK. Problem ist nur, wie man das in einen praegnanten, einfach zu verstehenden und plakativen Slogan fassen kann 
Nicht klicken: http://tinyurl.com/camxkj/
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Eddy81 - 44
Halbprofi
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Geschrieben am: 10.08.2009 um 00:05 Uhr
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NETZSPERRE
Ich finde das jetzt gearde der Grundstein gelegt wurde das freie Internet größenteils zu zerstören. Das Digitale STOPP Schild ist jetzt nur der Anfang. Jetzt können die weitermachen mit der Internetsperre. Als nächstes werden die Terroristen gesperrt, dann die politisch anderesdenkenden usw.
Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.
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hashme
Halbprofi
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Geschrieben am: 10.08.2009 um 10:45 Uhr
Zuletzt editiert am: 10.08.2009 um 10:50 Uhr
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Zitat von Eddy81: NETZSPERRE
Ich finde das jetzt gearde der Grundstein gelegt wurde das freie Internet größenteils zu zerstören. Das Digitale STOPP Schild ist jetzt nur der Anfang. Jetzt können die weitermachen mit der Internetsperre. Als nächstes werden die Terroristen gesperrt, dann die politisch anderesdenkenden usw.
Genau. Deshalb ist es jetzt verdammt wichtig sich für ein freies Internet einzusetzen. Zum Beispiel indem man ...
* zur Demo gegen Überwachung und Zensur "Freiheit statt Angst" geht
* den Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützt (der die Demo organisiert). In Ulm gibt es übrigens eine eigene Ortsgruppe (Wenn ihr mitmachen wollt, einfach auf der Mailingliste eintragen.)
* die Piratenpartei unterstützt (die haben übrigens gute Wahlplakate gemacht)
* sich nicht länger belügen lässt und den SPIEGEL abbestellt. (Das die Glotze nicht gut ist, brauche ich hier glaube ich nicht zu betonen.) Gute Informationsquellen gibt's im Internet genug!
Alternativ könnt ihr natürlich auch zuschauen wie unsere Freiheit vor die Hunde geht und nachher jammern, dass ihr in einem totalitären Überwachungsstaat lebt.
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Nitek - 41
Champion
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Geschrieben am: 10.08.2009 um 10:53 Uhr
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Die Piraten haben auch einen Stammtisch hier in Ulm: http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Ulm
Einfach heute Abend um 19.30 im Barfüsser in Ulm vorbei schauen
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HaveSomeMax - 33
Halbprofi
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 15:35 Uhr
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ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet?
Macht euch eine eigene Meinung darüber :)
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Klischeepunk - 40
Champion
(offline)
Dabei seit 01.2005
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Geschrieben am: 16.09.2009 um 16:30 Uhr
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Zitat U. v. d. L.:
"Ja, das können Versierte [die Sperren umgehen], aber das ist dann auch deutlich: "Ich umgehe bewusst diese Sperre, weil ich KiPo suche." Es ist wie eine Haustür die abgeschlossen ist, wenn sie die kaputt treten um einzubrechen, machen sie deutlich, sie sind nicht zufällig durch eine offene Tür gegangen, oder wie eine rote Ampel bewusst zu überfahren... "
Es ist eher: Es existiert hier ein Haus in dem jeder willkommen ist, (soweit mal völlig ohne Wertung des Inhaltes) vor das ein Blatt papier gelegt wird von irgendwem - dem BKA in diesem Fall - das man doch nicht erwünscht ist, während der Eigentümer sagt "komm'se rin". Zum Zeitpunkt an dem wir dieses Blatt beachten, möglicherweise liegt es am Eingang der Strasse, möglicherweise im Hof, möglicherweise tatsächlich an der fraglichen Wohnungstüre, ist es nicht möglich ein Urteil über den Inhalt abzugeben. Wäre hier nun illegaler Inhalt vorhanden, ist es Aufgabe der entsprechenden Behörden zu verhindern, dass dieser frei und offen zum Handel mit jedem auf der Straße angeboten wird, nicht ein Papiertäfelchen davor zu legen.
Die rote Ampel trifft es auch nicht, es ist mehr eine Notiz am Rande, dass diese Ampel, würde sie funktionieren vermutlich Rot wäre. Es wird darauf beharrt "viele andere Länder sperren bereits[...]". Mir würden spontan 3 Einfallen, davon ist eines bereits wieder auf dem Rückzug von den Sperren aus 2 Gründen: 1. Wirkungslosigkeit, 2. massive Kollateralschäden. Wir haben ein Gremium dass vielleicht wenn es Lust hat überprüft was das BKA beschliesst, wir haben keine direkte Rechtliche Handhabe für den Seitenbetreiber und wir haben keinerlei Kontrollmöglichkeit, was sich tatsächlich auf der Seite befindet, sondern müssen halt auf gut Glück darauf Vertrauen, dass nur das gesperrt wird, was auch gesperrt werden soll.
Täter die desweiteren feststellen, dass ihre Seite durch ein Stoppschild ersetzt wurden werden in diesem Rahmen auch selbstverständlich schnellstens zum BKA gehen und sich selbst anzeigen und sicherlich keine (digitalen) Spuren verwischen.
Ich finds übrigens auch Klasse, dass die ZugErschwG Kommentatoren hier reagieren können und nicht nur von Video abgespielt wurden...
Man könnte ja sonst auf die Idee kommen die Antwortenden hätten die möglichkeit gezielt an der Argumentation vorbei die selbige mit hohlen Phrasen ("Denk doch einer an die Kinder...") zerreden wollten.
So long, ich konnt das nicht unkommentiert stehen lassen und hier hab ich mehr Platz als auf youtube ;)
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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Genki81 - 43
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Geschrieben am: 28.04.2010 um 00:43 Uhr
Zuletzt editiert am: 28.04.2010 um 00:46 Uhr
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das is so oder so schwachsin
ich hab nach über 16 jahren internet nicht 1 mal eine webseite mit kinderpornos gesehn so wie es immer von den politikern dahergelogen wird oder von den medien erfunden wird !
also ob das jemand so verschickt oder verlinkt das es jeder einfach so finden kann oder anklicken kann !
auserdem wie wollen die das herausfinden wer die sperre umgeht ? wenn ich ein vpn in den usa nehme komm ich um die deutschen sperren rum und dann gibt es wie davor nur noch die server logs die sagen das ich drauf war !
wenn man an diese logs rankommt kann man die sachen ja auch gleich löschen und hätte sich die sinnlose stopschild scheisse direkt sparen können....
das andere länder diese sperren übernehmen bringt im prinzip garnix weil man sie wieder umgehen kann, das einzige was man dadurch hat man überwacht das netz in immer mehr ländern :)
~̧̢̧͕̪̦́̿̏̊ͯ̑̍̌ͤ̏͆͜͞ ̝͙̪̻̬͎̝̘̻͍ͅ~͂͂ͪͦ̂̀ ̻̗́͠~̸̾͒ͪ̆͌̐̊͒̓̕͘͝ ͉̩̠͎̱̹̘̞~̸͊ͫͥͫ͑̚҉̀ ͙͙̰̠̯̩̲̼̪̮̮͉ͅ~̃͆ͬ͌̎
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Klischeepunk - 40
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Dabei seit 01.2005
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Geschrieben am: 28.08.2010 um 08:53 Uhr
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@ Genki deine erfahrungen decken sich wohl auch mit wissenschaftlichen Arbeiten:
Es könnte wieder spannend werden:
BKA kapituliert vor KiPo
Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.
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Crcssnn
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Geschrieben am: 13.04.2011 um 10:24 Uhr
Zuletzt editiert am: 13.04.2011 um 10:27 Uhr
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Verzeiht, dass ich den thread ausgrabe, aber ich habe einen netten Artikel gefunden:Netzsperren zur Aufbesserung der Staatseinnahmen
Im Westenlichen geht es darum, dass der Glücksspielmarkt liberalisiert wird, da die Begründung des Deutschen Glückspielmonopols, es sei der Suchtprävention geschuldet, und somit das Monopol selbst, ab dem 1.1.2012 aufgeweicht zu werden droht. Es werden hierzu Konzessionen verteilt, die nicht gerade billig sind. Die Netzsperren sollen hier wohl zur Überwachung des Graumarktes dienen, wie zum Beispiel ausländische Wettanbieter, die an der Steuer vorbeiwirtschafteten, da die Unternehmen nicht in D angemeldet sind und aus Steueroasen agieren.
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Laser87 - 57
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Geschrieben am: 13.04.2011 um 10:34 Uhr
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Zitat von Crcssnn:
Im Westenlichen geht es darum, dass der Glücksspielmarkt liberalisiert wird, da die Begründung des Deutschen Glückspielmonopols, es sei der Suchtprävention geschuldet, und somit das Monopol selbst, ab dem 1.1.2012 aufgeweicht zu werden droht. Es werden hierzu Konzessionen verteilt, die nicht gerade billig sind. Die Netzsperren sollen hier wohl zur Überwachung des Graumarktes dienen, wie zum Beispiel ausländische Wettanbieter, die an der Steuer vorbeiwirtschafteten, da die Unternehmen nicht in D angemeldet sind und aus Steueroasen agieren.
Wie? Zensur nicht nur wegen KiPo? Das hätte ich jetzt echt fast nicht erwartet!
Gruß
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Crcssnn
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Geschrieben am: 13.04.2011 um 10:42 Uhr
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Zitat von Laser87: Wie? Zensur nicht nur wegen KiPo? Das hätte ich jetzt echt fast nicht erwartet!
Gruß
Echt? Instrumentalisiert werden kann so gut wie alles. Die Infrastruktur ist ja vorhanden. Mal abwarten, wann die politische Meinungsbildung dran ist.-
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Cymru - 35
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Geschrieben am: 13.04.2011 um 11:22 Uhr
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Die Internetsperren sind ja erstmal vom Tisch. Das BKA schafft es ja nun plötzlich doch, Seiten auch sperren zu lassen mit relativ hoher Erfolgsquote, was vor einem Jahr noch für unmöglich gehalten wurde.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Forum / Politik und Wirtschaft
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