Zitat von SavanTorian:

Wieso ins ausgeschossen? Es muesste dich doch maßlos aergern, wenn es Richter gibt, die es zu unterbinden versuchen, dass hier an alle "verteilt" wird?

Verdreh hier keine Fakten!

Zitat:

Der Gesetzgeber habe EU-Buerger

Zitat von SavanTorian:

Na, das klingt ja jetzt wieder mal gar nicht gut. Die ach so trollig-rechte BW in den Asylaemtern... Roddi is not amused

Zitat:

Sie sollen bis zu einem halben Jahr die Prüfer des BAMF unterstützen, bei der Büroarbeit – aber auch Flüchtlingen Fingerabdrücke im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung abnehmen.

Zitat:

Interessant wäre ja eine juristische Meinung zu diesem Vorgehen – Amtshilfe durch die Bundeswehr ist im Artikel 35 des Grundgesetzes geregelt; ob die Formulierung dort bedeutet, dass Soldaten zu administrativen Arbeiten an andere Bundesbehörden ausgeliehen werden können, müsste mir mal ein Jurist erklären…

Zitat von SavanTorian:

Wenn es nach mir ginge, wuerde ich in Deutschland glatt eine Nationalgarde nach amerikanischem Vorbild einfuehren. Und dafuer stehe ich ein. Ausserdem sollte die BW endlich wieder in Schuss gebracht werden. Dieser Haufen an Jammerlappen ist an Peinlichkeit kaum noch zu ueberbieten.

Zweck?

- Sicherung des Inneren und allgemeines Krisenmanagement
- tatkraeftige Unterstuetzung bei Demonstrationen, vornehmlich um dem "schwarzen Block" die Macht des Staates zu beweisen, Unterstuetzung der Bereitschaftspolizei in Fussballstadien gegen randalierende "Hooligans". etc.
- Raeumungstitel, bestes Bsp. Oranienplatz Berlin. (illegales Camp aufloesen)

Irgendwann werde ich es noch schaffen, Dich soweit zu bringen, dass Du Dein Schreibgeraet, sei es PC, Tablet, Smartphone oder sonstwas, vor Wut aus dem Fenster wirfst

Achtung, der Post ist Sarkasmus pur und sollte nicht ernst genommen werden.... oder etwa doch?

Zitat:

Irgendwann werde ich es noch schaffen, Dich soweit zu bringen, dass Du Dein Schreibgeraet, sei es PC, Tablet, Smartphone oder sonstwas, vor Wut aus dem Fenster wirfst

Zitat:

- Sicherung des Inneren und allgemeines Krisenmanagement
- tatkraeftige Unterstuetzung bei Demonstrationen, vornehmlich um dem "schwarzen Block" die Macht des Staates zu beweisen, Unterstuetzung der Bereitschaftspolizei in Fussballstadien gegen randalierende "Hooligans". etc.
- Raeumungstitel, bestes Bsp. Oranienplatz Berlin. (illegales Camp aufloesen)

Zitat von Roddi:

Du hast also auch keinrlei Ahnung vom Kundgebungs (man kann nämlich ein Camp solange halten wie man möchte) und Demonstrationsrecht. Mache dich davor ein bisschen schlau und dann prolle weiter. Ich werde dann ggf. darauf eingehen.

Zitat von Alexx91:

Kann ich so nicht stehen lassen. Die Verfassung schützt zwar Kundgebungen und Demonstrationen, jedoch nur insofern, als dass sie entweder nicht auf öffentlichen Plätzen stattfinden oder eben auf diesen genehmigt sind.

Was jedoch nichts daran ändert, dass sie NUR von der Polizei aufgelöst werden dürfen. Die Bundeswehr hat bis auf Katastrophenschutz im Inneren des Landes nichts verloren. Zudem kommt dazu, dass die Polizei bei der Auflösung es manchmal übertreibt. Auflösen schön und gut, jedoch darf niemand zu Schaden kommen.

Sie kann ja die "Camper" bzw. Demonstranten wegtragen.

Zitat von Roddi:

Naja die Polizei ist nur berechtigt eine Demonstration oder Kundgebung aufzulösen, wenn von dieser massiv Gewalt augeht. Das müsste heissen, dass alle(!) Kundgebungsteilnehmer_innen nachweisbar diese ausüben. Davor hat sie kein Recht so etwas aufzulösen. Auch die ganzen Prodzedere vor Demonstrationen seitens der Polizei sind rechtswidrig. Solange Demonstrationsteilnehmer_innen auf dem Weg zu einer Demo oder Kundgebung sind , gilt nach Versammlungsrecht, dass kein Polizist sie kontrollieren darf. Erst während der Versammlung gilt das Polizeirecht.

Zynischerweise könnte man sagen: Fast jeder Einsatzleiter vor Demonstrationen mit "gewisser Gefahrenlange" hat sich mindestens mehrere Wochen Knast wegen seiner Rechtsverstöße verdient.

Zitat von Kraftpaket:

Sollen wir die Polizei und Armee nicht gleich aufloesen damit jeder Narrenfreiheit hat? Darauf willst du doch hinaus, spannend ist nur die Frage ob du es auch zugibst!?

Zitat:

Sollen wir die Polizei und Armee nicht gleich aufloesen damit jeder Narrenfreiheit hat? Darauf willst du doch hinaus, spannend ist nur die Frage ob du es auch zugibst!?

Zitat von Roddi:

@Kraftpaket:



Ach Krafti. Ich möchte mal deine fanatische Äußerung mit einer Gegenfrage beantworten: Dass du jeden , der eine transparentere Exekutive fordert , verachtest und in der Gruppe von ChrisM nach Stasi Manier archivierst, wissen wir ja alle.

Aber warum? Machen dir solche Forderungen Angst?

Edit: Oder Menschen, die sowas fordern? Oder Menschen im allgemeinen?

Zitat:

Ab dem 1. Januar 2014 fällt die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. In wenigen Wochen erhalten auch sie die vollen Freizügigkeitsrechte.