RottingHill  - 34
Halbprofi
(offline)
Dabei seit 11.2006
182
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 03.12.2007 um 22:13 Uhr
|
|
Zitat von Nischie: Ich glaube für eine tiefgreifende Diskussion fehlt es den TU'lern einfach an dem benötigeten Fachwissen zu dem Thema....
Z.B. Rechtslage usw !!
Ich versteh an der Sache einfach nicht für was wir ein Grundgesetzt oder Verfassung haben, die mehr oder weniger klar bestimmt, was erlaubt und was verboten ist, und trotzdem jeder Polit-Trottel daher kommen kann und ein Gesetz erlassen darf das (in dem Falle klar) gegen das Grundgesetz versößt???
Wieso ??
Warum gibts niemanden da oben der ganz pingelig genau JA oder NEIN sagt...
und wenn ein Gesetz mal abgewiesesen wurde sollte es dafür die nächsten 5 Jahre auch keine 2. Chance mehr geben !!!
So.. ich werd Politiker... Ich mein, war doch ganz einfach !!
Das is das Problem... Im Grundgesetz steht zunm fernmeldegeheimnis...
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
|
|
pogorausch - 37
Champion
(offline)
Dabei seit 09.2005
2593
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 03.12.2007 um 23:23 Uhr
|
|
Zitat von RottingHill:
Das is das Problem... Im Grundgesetz steht zunm fernmeldegeheimnis...
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Artikel 19 Satz 2:
In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Soll heißen: Beschränkungen sind zwar möglich, dürfen aber nicht so stark sein, dass sie das Grundrecht in seinem Wesen verletzen.... zu entscheiden, wann dies der Fall ist, ist Sache des Bundesverfassungsgerichtes.
Vegan warrior for life, so FUCK THE LAW!
|
|
-rafi-
Profi
(offline)
Dabei seit 03.2005
827
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 15.01.2008 um 19:49 Uhr
|
|
so....ist das gesetz jetzt eig durch?
weil ich hab nichts mitbekommen
|
|
TheBrainless - 37
Experte
(offline)
Dabei seit 04.2005
1992
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 15.01.2008 um 20:42 Uhr
|
|
ja, das gesetz is offiziell verabschiedet, aber eine verfassungsklage ist schon am laufen...
Mörps mörps blubbs!
|
|
-rafi-
Profi
(offline)
Dabei seit 03.2005
827
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 15.01.2008 um 20:46 Uhr
|
|
ach du scheisse....hoffentlich kommt die klage durch
|
|
Genki81 - 43
Experte
(offline)
Dabei seit 09.2006
1575
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 17.01.2008 um 16:46 Uhr
|
|
die verfassungsklage wurde abgewiesen
es ist aber schon eine zweite in planung und wird demnächst eingereicht
mehr gibts hier http://www.vorratsdatenspeicherung.de
hab mich schon eingeschrieben und die vollmacht mit der post verschickt
kann auch nur sagen macht alle mit und stopt die vorratsdatenspeicherung!!!!!
~̧̢̧͕̪̦́̿̏̊ͯ̑̍̌ͤ̏͆͜͞ ̝͙̪̻̬͎̝̘̻͍ͅ~͂͂ͪͦ̂̀ ̻̗́͠~̸̾͒ͪ̆͌̐̊͒̓̕͘͝ ͉̩̠͎̱̹̘̞~̸͊ͫͥͫ͑̚҉̀ ͙͙̰̠̯̩̲̼̪̮̮͉ͅ~̃͆ͬ͌̎
|
|
TheBrainless - 37
Experte
(offline)
Dabei seit 04.2005
1992
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 17.01.2008 um 18:32 Uhr
|
|
wo hast du das her mit dem abgelehnt? O_o
also ich find nur, dass die in karlsruhe sich darum streiten, wer dafür zuständig ist^^
Mörps mörps blubbs!
|
|
Genki81 - 43
Experte
(offline)
Dabei seit 09.2006
1575
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 17.01.2008 um 20:50 Uhr
|
|
ja hab grad nochmal nachgeschaut
wurde da wohl falsch infomiert
tjo darf sich halt nich auf das wort einer frau verlassen^^
ex meinte das abgelehnt is und am 25.1.08 neu eingereicht wird
~̧̢̧͕̪̦́̿̏̊ͯ̑̍̌ͤ̏͆͜͞ ̝͙̪̻̬͎̝̘̻͍ͅ~͂͂ͪͦ̂̀ ̻̗́͠~̸̾͒ͪ̆͌̐̊͒̓̕͘͝ ͉̩̠͎̱̹̘̞~̸͊ͫͥͫ͑̚҉̀ ͙͙̰̠̯̩̲̼̪̮̮͉ͅ~̃͆ͬ͌̎
|
|
WATCHOUT
Anfänger
(offline)
Dabei seit 05.2008
3
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 02.05.2008 um 21:02 Uhr
|
|
Hey Leute,
es ist bald wieder soweit!!!
Am 31.05.2008 um 15.30 Uhr gibt es wieder eine Demo.
Vorratsdatenspeicherung
Seit dabei und seit dagegen
|
|
BlackRock - 47
Experte
(offline)
Dabei seit 02.2007
1148
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 21.06.2011 um 09:34 Uhr
|
|
...und es hört nie auf:
SPD-Innenminister für Vorratsdatenspeicherung
Als nächstes wollen sie bestimmt noch ein Ministerium für Staatssicherheit einführen?
"It is more important that innocence be protected than it is that guilt be punished." (John Adams)
|
|
Analogfan82 - 42
Champion
(offline)
Dabei seit 09.2006
2036
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 23.06.2011 um 19:01 Uhr
|
|
Das MfS oder einfach Stasi existiert im Westdeutschen BND in Teilen weiter und in der Politik. Gregor Gysi zum Beispiel war bei der Stasi. Dann geht sogar dass Gerücht um dass Angela Merkel IM bei der Stasi war.
http://daniels-modellwelt.npage.de ---> Einfach mal reinschauen, Besucher sind willkommen ;-)
|
|
guyoncignito
Champion
(offline)
Dabei seit 02.2009
11293
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 23.06.2011 um 19:27 Uhr
|
|
Wen juckts?
Was habt ihr zu verbergen?
Steht doch sowieso jeder Pfurz im Netz.
|
|
ZER0-CooL - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 09.2004
4459
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 23.06.2011 um 19:31 Uhr
|
|
* Bundeskriminalamt: Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung
* Zentrales Melderegister
* Ausländer-Ausweis, Fingerabdrücke aller Ausländer
* Zentrale Steuerdatenbank mit allen Einkommensdaten
* Gläserne Bankkonten von Hartz-IV-Empfängern
* Elektronische Gesundheitskarte
Gläserne Bankkonten von hartz-IV-Empfängern? SUPER Idee!
Zentrales Melderegister? SUPER Idee!
Zentrale Steuerdatenbank mit allen Einkommensdaten? SUPER Idee!
Der Rest ist nicht SUPER, aber auch eine gute Idee 
|
|
spaceinvade - 36
Experte
(offline)
Dabei seit 04.2011
1513
Beiträge
|
|
Geschrieben am: 23.06.2011 um 19:31 Uhr
|
|
Ist die Gesundheitskarte nicht schon elektronisch?
Timor Domini principium sapientiae
|
|
ZER0-CooL - 35
Champion
(offline)
Dabei seit 09.2004
4459
Beiträge
|
Geschrieben am: 23.06.2011 um 19:54 Uhr
Zuletzt editiert am: 23.06.2011 um 19:56 Uhr
|
|
Zitat von spaceinvade: Ist die Gesundheitskarte nicht schon elektronisch?
Nee, wir haben noch so Schieferntafeln auf die wird mit Kreide geschrieben. 
EDIT: Da ich nicht so bin: "Du meinst die Krankenversicherungskarte..." den Weg zur Weiterbildung kennst du bestimmt :)
|
|
[