Forum / Politik und Wirtschaft / Mach mit und stoppe die Vorratsdatenspeicherung!

Das ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz. Wenn das Gericht entscheidet, dass das Gesetz gegen die Verfassung (also das Grundgesetz) verstößt, dann ist es ungültig.

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Vegan warrior for life, so FUCK THE LAW!

TheBrainless

- 37
Experte (offline)

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1992 Beiträge

Geschrieben am: 01.12.2007 um 01:14 Uhr
Zuletzt editiert am: 01.12.2007 um 01:15 Uhr

Zitat von pogorausch:

Zitat von -rafi-:

Verfassungsbeschwerde?
Was ist das?
Tschuldigung aber ich bin jung und (relativ) unwissend. -.-

Das ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz. Wenn das Gericht entscheidet, dass das Gesetz gegen die Verfassung (also das Grundgesetz) verstößt, dann ist es ungültig.

was ich hoffe...
das gesetz macht einen im prinzip für ein halbes jahr pauschal zu einem schuldigen, mab unterstellt allen personen, die mit dem handy telefonieren, e-mails schreiben oder über messenger mit anderen menschen kontakt haben, dass man etwas illegales getan haben könnte, das gegen das gesetz verstoßen haben könnte...

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Mörps mörps blubbs!

Klischeepunk

- 40
Champion (offline)

Dabei seit 01.2005
8907 Beiträge

Geschrieben am: 01.12.2007 um 01:24 Uhr

Es gab doch mal vor jahren ne schoene Aktion vom CCC wenn ich mich richtig erinner "Schreibt e-mails mit voellig schwachsinnigen Anschlagsplaenen" ... Systeme kann man auch ueberlasten - in diesem Sinne Bombe, Bundestag, Osama bin Laden und ein Gruss an alle Ueberwacher.

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Dieser Post wurde 2 mal ROT-13 verschlüsselt.

McQl

- 41
Halbprofi (offline)

Dabei seit 08.2007
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Geschrieben am: 01.12.2007 um 11:22 Uhr

Zitat von lenchen_18:

Der Deutsche Bundestag hat abgestimmt für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

Damit ist es amtlich, ab dem 01.01.2008 werden deine gesammten verbindungsdaten von Telefon bis Internet sechs monate lang auf Vorrat gespeichert werden und jederzeit zum Abruf stehen!

Mach mit und unterstütze die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Sammelklage wird von dem berliner Anwalt Meinhard Starostik geführt, es entstehen für dich keinerlei kosten ausser die für eine Briefmarke!

Zum mitmachen muss auf www.vorratsdatenspeicherung.de das Formular ausgefüllt werden und anschließend der ausgefüllte Vordruck zur Klageermächtigung per Post an die Anwaltskanzlei Starosik geschickt werden.

Also kämpfe mit für die Freiheit und unterstütze die Sammelklage.
www.vorratsdatenspeicherung.de

einsendeschluss ist der 19.11.2007 (poststempel), es eilt

denn das ist nur der anfang:

Aktuelle gesetzesvorhaben, also konkret geplant:

* Bundeskriminalamt: Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung
* Zentrales Melderegister
* Ausländer-Ausweis, Fingerabdrücke aller Ausländer
* Zentrale Steuerdatenbank mit allen Einkommensdaten
* Gläserne Bankkonten von Hartz-IV-Empfängern
* Elektronische Gesundheitskarte

In einigen bundesländern wird bereits ein scanning von auto-kennzeichen geplant.

http://www.daten-speicherung.de/index.php/aktuelle_gesetzesvorhaben/

Lasst dir deine Freiheit nicht einfach nehmen!!!!!!!!!!!!!!!

dazu zitiere ich nur Herrn Westerwelle ; " Es gibt mir in Deutschland wieder zu viel DDR [...]"

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enricoth

- 47
Champion (offline)

Dabei seit 06.2007
2107 Beiträge

Geschrieben am: 01.12.2007 um 15:31 Uhr

Zitat von lenchen_18:

Richtig habe mich auch gegen die Datenspeicherung ausgesprochen.Kann nicht sein das alles immer gläserner wird in dem Staat.

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SÄGEBLATT MACHT ALLES PLATT!!

Nischie

Halbprofi (offline)

Dabei seit 10.2004
111 Beiträge

Geschrieben am: 01.12.2007 um 15:46 Uhr

Zitat von Klischeepunk:

Ja und die "Drahtzieher" dieser Aktion wurden dann dafür verknackt (oder zumindest angezeigt) dass sie die Beamten hinters Licht geführt haben *, bei einer Aktion, die die Beamten laut Gesetz gar nicht durchführen durften.
Welch Ironie...
"Hey, am Wochenende steigt wieder ne BOMBEN-Party ... da geht der pure TERROR in der Dsico ab...." :gaehner:

(*Da gibts ein bestimmten Ausdruck für dieses "Verarschen von Polizeibeamten... hilft mir mal einer auf die Sprünge ?? Ich weiß ihn grade nichtmehr...)

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The Future Begins, Peg!

fata7

- 25
Fortgeschrittener (offline)

Dabei seit 11.2007
26 Beiträge

Geschrieben am: 02.12.2007 um 13:03 Uhr

Zitat von Nischie:

(*Da gibts ein bestimmten Ausdruck für dieses "Verarschen von Polizeibeamten... hilft mir mal einer auf die Sprünge ?? Ich weiß ihn grade nichtmehr...)

Nötigung vielleicht ?

Großartig ausführen muss ich nicht mehr, da hier das meiste schon gesagt wurde. Stichwort: Generalverdacht. Ich hoffe auf eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde, bin da ziemlich skeptisch, ob das klappen wird.

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rainer1

- 60
Halbprofi (offline)

Dabei seit 11.2007
198 Beiträge

Geschrieben am: 02.12.2007 um 14:27 Uhr

Zitat von pogorausch:

Zitat von -rafi-:

Verfassungsbeschwerde?
Was ist das?
Tschuldigung aber ich bin jung und (relativ) unwissend. -.-

Das ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz. Wenn das Gericht entscheidet, dass das Gesetz gegen die Verfassung (also das Grundgesetz) verstößt, dann ist es ungültig.

Hmm, nur weil es vom Verfassungsgericht gekippt werden könnte, heißt das nicht unbedingt, daß es in seiner Gesamtheit gegen das Grundgesetz verstößt. D.h., es wird nochmal überarbeitet und dann im Bundestag zur Neuabstimmung vorgelegt und dann auch noch im Bundesrat.
Wenn die Beanstandungen des Verfassungsgerichts ausgeräumt sind, wird an dem neuen Gesetz wohl nichts vorbeiführen.
Alles oder nichts wird es in dem Fall mit Sicherheit nicht geben, da wird sich Schäuble schon drum kümmern... :-(

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Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten...

-rafi-

Profi (offline)

Dabei seit 03.2005
827 Beiträge

Geschrieben am: 02.12.2007 um 16:18 Uhr

aber wenn sie nicht gegen das grundgesetz verstoßen können, können sie nicht einfach alle leitungen speichern...
weil das ist ja ein verstoß gegen das grundgesetz

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Nischie

Halbprofi (offline)

Dabei seit 10.2004
111 Beiträge

Geschrieben am: 03.12.2007 um 16:28 Uhr

Ich glaube für eine tiefgreifende Diskussion fehlt es den TU'lern einfach an dem benötigeten Fachwissen zu dem Thema....
Z.B. Rechtslage usw !!
Ich versteh an der Sache einfach nicht für was wir ein Grundgesetzt oder Verfassung haben, die mehr oder weniger klar bestimmt, was erlaubt und was verboten ist, und trotzdem jeder Polit-Trottel daher kommen kann und ein Gesetz erlassen darf das (in dem Falle klar) gegen das Grundgesetz versößt???

Wieso ??
Warum gibts niemanden da oben der ganz pingelig genau JA oder NEIN sagt...
und wenn ein Gesetz mal abgewiesesen wurde sollte es dafür die nächsten 5 Jahre auch keine 2. Chance mehr geben !!!

So.. ich werd Politiker... Ich mein, war doch ganz einfach !!

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The Future Begins, Peg!

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