Ti--Key 
Halbprofi
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Geschrieben am: 26.03.2010 um 14:45 Uhr
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nein
auflösen kann man die sowieso nicht
so wies jetzt ist hat man das braune pack unter kontrolle
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facepalm_ - 37
Champion
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Dabei seit 10.2007
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Geschrieben am: 27.03.2010 um 14:29 Uhr
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Ein Verbot ist der falsche Weg.
Man stelle sich vor es wird wieder ein langwieriges Verbotsverfahren eingeleitet und die Klage wird abgewiesen. Dann fühlen sich die braunen Trottel erst recht bestärkt. 
When words fail to describe the dismay, there is always -> facepalm
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biboPunk - 113
Anfänger
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Geschrieben am: 14.06.2012 um 18:13 Uhr
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nach den morden auf jeden fall
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Meister-Lamp - 36
Experte
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Geschrieben am: 14.06.2012 um 18:17 Uhr
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Zitat von biboPunk: nach den morden auf jeden fall
ja NPD wird immer durch n dreck zogen wenn was vorfällt und bei anderen Parteien wird es schön vertuscht....
NPD verbot? niemals
Leistung verursacht keinen Lärm, sie ist einfach da und WIRKT
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Analogfan82 - 42
Champion
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Dabei seit 09.2006
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Geschrieben am: 14.06.2012 um 19:08 Uhr
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Ein NPD-Verbot halte ich für nicht gut. Aus mehreren Gründen.
Der erste ist das dass verbieten einer Partei verfassungswidrig ist.
Der zweite ist der das dass Parteiverbot und die damit verbundene Kontrollinstanz über welche man Einblick hatte in die Vorgänge der rechten Szene wegfällt. Dies führt im Endschluss dazu dass sich die rechte Szene im Untergrund verstärkt, gesamteuropäisch anwachsen wird um zum Schluss nicht mehr kontrollierbare Ausmaße anzunehmen.
Da leb ich doch lieber damit die Rechten in der Politik zu haben wie bisher schon oft in Europa. Die anderen Politiker, ja jetzt kommt die Polemiknummer, machen es ja auch nicht gerade besser. Nur anders.
http://daniels-modellwelt.npage.de ---> Einfach mal reinschauen, Besucher sind willkommen ;-)
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Roddi - 39
Champion
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Geschrieben am: 14.06.2012 um 20:04 Uhr
Zuletzt editiert am: 14.06.2012 um 20:53 Uhr
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Zitat von Analogfan82: Ein NPD-Verbot halte ich für nicht gut. Aus mehreren Gründen.
Der erste ist das dass verbieten einer Partei verfassungswidrig ist.
Der zweite ist der das dass Parteiverbot und die damit verbundene Kontrollinstanz über welche man Einblick hatte in die Vorgänge der rechten Szene wegfällt. Dies führt im Endschluss dazu dass sich die rechte Szene im Untergrund verstärkt, gesamteuropäisch anwachsen wird um zum Schluss nicht mehr kontrollierbare Ausmaße anzunehmen.
Da leb ich doch lieber damit die Rechten in der Politik zu haben wie bisher schon oft in Europa. Die anderen Politiker, ja jetzt kommt die Polemiknummer, machen es ja auch nicht gerade besser. Nur anders.
Nein. Ein Parteienverbot wurde erstensmal schon auf die KPD und die SRP angewandt und zweitens ist die NPD voll und ganz verfassungsfeindlich aber konnte nicht verboten werden, weil es zu viele V-Männer in der Partei gab.
Dann solltest du mal den NSU und zur Kenntnis nehmen und dass es alle paar Monate großangelegte Waffenrazzien bei den sog. freien Kräften gibt und diese doch schon längst im Untergrund sind.
Du willst doch nicht etwa erntshaft ein Verein von Totschlägern, Vergewaltigern, Hehlern und illegalen Waffenbesitzern mit anderen Politikern gleichsetzen?
"Nope".
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 19.06.2012 um 13:45 Uhr
Zuletzt editiert am: 19.06.2012 um 13:50 Uhr
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Zitat von Meister-Lamp: Zitat von biboPunk: nach den morden auf jeden fall
ja NPD wird immer durch n dreck zogen wenn was vorfällt und bei anderen Parteien wird es schön vertuscht....
NPD verbot? niemals
Du behauptest also quasi, dass SPD oder CDU bei Gewaltverbrechen ihre Hände im Spiel haben? Mutig sag ich da nur...
Zitat von Analogfan82: Der erste ist das dass verbieten einer Partei verfassungswidrig ist.
Das ist schlicht falsch. Das Grundgesetz hält es als streitbare Demokratie für notwendig, dass Parteien unter sehr strengen Bedingungen verboten werden können.
Art. 21 Absatz 2 GG
"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."
Zitat von Analogfan82:
Der zweite ist der das dass Parteiverbot und die damit verbundene Kontrollinstanz über welche man Einblick hatte in die Vorgänge der rechten Szene wegfällt. Dies führt im Endschluss dazu dass sich die rechte Szene im Untergrund verstärkt, gesamteuropäisch anwachsen wird um zum Schluss nicht mehr kontrollierbare Ausmaße anzunehmen.
Das Argument ist nicht gänzlich abwegig, das stimmt schon. Angesichts der Tatsache, dass die V-Männer bzw. viel mehr der Landesverfassungsschutz einiger Länder nichts von NSU & Co. mitbekommen haben, schwächt diese Ansicht dann doch sehr.
In meinen Augen überwiegt da das Argument, dass die NPD nicht mit Steuergeld bezahlt werden sollte. Es darf nicht sein, dass der Staat jenen Geld gibt, die ihn abschaffen und stürzen wollen.
Gleichwohl sollte man ein Verbotsverfahren nicht überstürzt anpacken. Die Kriterien für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund sehr streng. Und ein zweites misslungenes Verbotsverfahren wäre ein heftiges Zeichen.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Bujin - 36
Profi
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Dabei seit 02.2006
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Geschrieben am: 19.06.2012 um 13:58 Uhr
Zuletzt editiert am: 19.06.2012 um 13:59 Uhr
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nein! verbote bringen generell gar nix, nuttin!und vor allem dummheit kann kein gesetz verbieten!
und wenn man eine organisation/partei verbietet, dann werden die sich die maden schon irgendwie wieder unter einem anderen banner scharen! und da hab ich nich so viel lust drauf...weil es gibt ja schon genug beispiele dazu!
des einzig sinnvolle wäre finanzen und konten der bastarde einzufrieren...
Meine Meinung zu der ganzen Sache ist, dass man die ganzen Drecksnazis in max zweier gruppen jamaikanische vorstätte, wie mein geliebets waterhouse, karren sollte...und die shottas erledigen den rest dann schon auf ihre art!  Ganz einfach, Problem gelöst! NPD gibt's nicht mehr!
Watch what the fuck flies outa your mouth, before I hijack a plane and fly it into your house!
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Roddi - 39
Champion
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Geschrieben am: 19.06.2012 um 15:26 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Meister-Lamp: Zitat von biboPunk: nach den morden auf jeden fall
ja NPD wird immer durch n dreck zogen wenn was vorfällt und bei anderen Parteien wird es schön vertuscht....
NPD verbot? niemals
Du behauptest also quasi, dass SPD oder CDU bei Gewaltverbrechen ihre Hände im Spiel haben? Mutig sag ich da nur...
Zitat von Analogfan82: Der erste ist das dass verbieten einer Partei verfassungswidrig ist.
Das ist schlicht falsch. Das Grundgesetz hält es als streitbare Demokratie für notwendig, dass Parteien unter sehr strengen Bedingungen verboten werden können.
Art. 21 Absatz 2 GG
"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."
Zitat von Analogfan82:
Der zweite ist der das dass Parteiverbot und die damit verbundene Kontrollinstanz über welche man Einblick hatte in die Vorgänge der rechten Szene wegfällt. Dies führt im Endschluss dazu dass sich die rechte Szene im Untergrund verstärkt, gesamteuropäisch anwachsen wird um zum Schluss nicht mehr kontrollierbare Ausmaße anzunehmen.
Das Argument ist nicht gänzlich abwegig, das stimmt schon. Angesichts der Tatsache, dass die V-Männer bzw. viel mehr der Landesverfassungsschutz einiger Länder nichts von NSU & Co. mitbekommen haben, schwächt diese Ansicht dann doch sehr.
In meinen Augen überwiegt da das Argument, dass die NPD nicht mit Steuergeld bezahlt werden sollte. Es darf nicht sein, dass der Staat jenen Geld gibt, die ihn abschaffen und stürzen wollen.
Gleichwohl sollte man ein Verbotsverfahren nicht überstürzt anpacken. Die Kriterien für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund sehr streng. Und ein zweites misslungenes Verbotsverfahren wäre ein heftiges Zeichen.
Und das nicht gerade zimperlich: Allein der V-Mann aus Thüringen soll 200.000 DM in den Aufbau des "Thrüringer Heimatschutzes" investiert haben, aus dem letztenendlich der NSU resultierte und das alles mit Steuergeldern.
"Nope".
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 20.06.2012 um 14:23 Uhr
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Zitat von Roddi: Und das nicht gerade zimperlich: Allein der V-Mann aus Thüringen soll 200.000 DM in den Aufbau des "Thrüringer Heimatschutzes" investiert haben, aus dem letztenendlich der NSU resultierte und das alles mit Steuergeldern.
Genau sowas finde ich erschreckend. Wenn das Geld also nicht etwa "nur" zur Aufrechterhaltung der bestehenden Strukturen genutzt wird, sondern gerade den Aufbau von verfassungsfeindlichen Gruppen ermöglicht. Da halte ich die Steuergelder für nicht sinnvoll eingesetzt, wenn dann trotzdem Morde passieren und die Länder es zum einen nicht hinbekommen, richtig zu überwachen und zum anderen aber auch ihre Erkenntnisse nicht an den Bund weiterleiten.
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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Roddi - 39
Champion
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Geschrieben am: 20.06.2012 um 19:11 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von Roddi: Und das nicht gerade zimperlich: Allein der V-Mann aus Thüringen soll 200.000 DM in den Aufbau des "Thrüringer Heimatschutzes" investiert haben, aus dem letztenendlich der NSU resultierte und das alles mit Steuergeldern.
Genau sowas finde ich erschreckend. Wenn das Geld also nicht etwa "nur" zur Aufrechterhaltung der bestehenden Strukturen genutzt wird, sondern gerade den Aufbau von verfassungsfeindlichen Gruppen ermöglicht. Da halte ich die Steuergelder für nicht sinnvoll eingesetzt, wenn dann trotzdem Morde passieren und die Länder es zum einen nicht hinbekommen, richtig zu überwachen und zum anderen aber auch ihre Erkenntnisse nicht an den Bund weiterleiten.
Japp allein , dass der Verfassungsschutz so naiv ist und überzeugte NeoNazis dafür bezahlt "Informationen" weiterzugeben, ist erschreckend.
"Nope".
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MackieMesser - 41
Champion
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Geschrieben am: 24.06.2012 um 20:07 Uhr
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Zitat von Cymru:
In meinen Augen überwiegt da das Argument, dass die NPD nicht mit Steuergeld bezahlt werden sollte. Es darf nicht sein, dass der Staat jenen Geld gibt, die ihn abschaffen und stürzen wollen.
Gleichwohl sollte man ein Verbotsverfahren nicht überstürzt anpacken. Die Kriterien für ein Parteiverbot sind aus gutem Grund sehr streng. Und ein zweites misslungenes Verbotsverfahren wäre ein heftiges Zeichen.
Die NPD ist trotzdem Pleite. Und eine Auflösung kommt einem Reset gleich. Dann kannst den Laden noch schlechter überwachen. Ggf. fischen die HA oder Bandidos in den Resten.
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Cymru - 35
Champion
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Geschrieben am: 24.06.2012 um 23:03 Uhr
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Zitat von MackieMesser: Dann kannst den Laden noch schlechter überwachen.
Aber wo wurde denn bisher einigermaßen gut überwacht? Wenn sich im Untergrund Gruppierungen bilden können, die Morde verüben und der Landesverfassungsschutz schläft, ist das doch keine gute Überwachung?!
„Handle so, dass jeder Zeit dein Handeln zur Maxime des Handelns erhoben werden kann.“
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MackieMesser - 41
Champion
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Geschrieben am: 25.06.2012 um 21:03 Uhr
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Zitat von Cymru: Zitat von MackieMesser: Dann kannst den Laden noch schlechter überwachen.
Aber wo wurde denn bisher einigermaßen gut überwacht? Wenn sich im Untergrund Gruppierungen bilden können, die Morde verüben und der Landesverfassungsschutz schläft, ist das doch keine gute Überwachung?!
Ein staatliche Behörde hat versagt. Ich bin extrem überrascht.
Was ändert das daran, dass die Voraussetzungen für eine bessere Überwachung mit dem Verbot noch mieser wären?
Falsche Methodik sollte nicht die Idee gefährden.
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Roddi - 39
Champion
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Geschrieben am: 25.06.2012 um 21:08 Uhr
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Zitat von MackieMesser: Zitat von Cymru: Zitat von MackieMesser: Dann kannst den Laden noch schlechter überwachen.
Aber wo wurde denn bisher einigermaßen gut überwacht? Wenn sich im Untergrund Gruppierungen bilden können, die Morde verüben und der Landesverfassungsschutz schläft, ist das doch keine gute Überwachung?!
Ein staatliche Behörde hat versagt. Ich bin extrem überrascht.
Was ändert das daran, dass die Voraussetzungen für eine bessere Überwachung mit dem Verbot noch mieser wären?
Falsche Methodik sollte nicht die Idee gefährden.
Mit dieser Aussage wäre ich sehr vorsichtigt, da die NPD auch gerne "freie Kräfte" unterstützt, die sich längst im Untergrund befinden, es aber schafft sich immer wieder von diesen zu distanzieren.
Das Versagen der Behörden liegt darin, dass sie überzeugten Nazis Geld in den Arsch blasen und diese es in den Aufbau von Strukturen stecken. Mit welchen Geldern hat sich wohl der NSU seine Waffen besorgt?
"Nope".
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