Phipsil  - 40
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Geschrieben am: 28.08.2007 um 22:59 Uhr
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Zitat von thyr76: Richtig @Phipsil - deswegen ja meine Einwände bevor nicht erst mal politisch angefangen wurde in dieser Richtung gegenzusteuern - und das tut bis heute nicht EINE Partei !
na aber das ist doch wie ich oben schon mal geschrieben habe ein ganz anderer schuh.
mit dem einen wird eine bloße verbindung aufgelöst... wie es auch bei einem verein passieren würde wenn er sich nicht an die gesetze hält.
der politische einstellung muss anders entgegnet werden. wobei die ja eben auch nur so weit zu bekämpfen ist wie sich sich aus dem gesetzmäßigen herauswagt.
Zitat von thyr76:
Und zu dem Thema Meinungsfreiheit, und Recht auf freie Meinungsäußerung - um schelte von Phipsil gleich entgegenzuwirken - ich habe schlichtweg was dagegen wenn eine Demokratie als Grundpfeiler die Meinungsfreiheit ausweist, und sogleich Ihre freie Äußerung einschränkt - damit wird nämlich die Meinungsfreiheit bis auf´s letzte entwertet - das ist schlichtweg Etikettenschwindel !
Ganz klar, es muß in der Praxis so umgesetzt werden - aber man sollte dann nicht behaupten das es ein Grundpfeiler der Demokratie sei !
wie du geschrieben hast: es muss eingeschränkt werden.
man leitet auch aus artikel 1 und 2 die handlungsfreihiet ab. die schützt alle handlungen. das recht auf meinungsfreihiet (im übrigen ist die formulierungsungenauigkeit hier nicht wichtig^^ ..das war nur das letzte mal so ein hickhack) schützt zuerst mal alles was du irgendwie von dir gibst. wenn solche rechte nicht irgendwie eingeschränkt werden gäbe es keine funktionierende ordnung.
und es ist ja auch oftmals eine balanceakt zwischen art 5 und bestimmten strafgesetzen. auch was die presse angeht.
um deinem argument jetzt ähnlich wie oben zu entgegnen. eine äußerung muss laut bverfg immer im lichte von art 5 betrachtet werden. also immer wenn es eine mögliche auslegung gibt die von der feiheit gedeckt wäre muss diese angenommen werden.
man nimmt dieses recht also sehr ernst.
zu sagen dass das recht entweder absolut ohne grenzen gelten soll oder aber man nicht sagen soll dass es ein eckpfeiler der demokratie ist ist ein schwarz/weiß denken das mir nicht ganz logisch begründet scheint.
wenn jedes recht seine grenzen hat muss man die wichtigkeit wohl an den grenzen messen.
wenn es dich wirklich interessiert kann ich dir mal einen juristischen aufsatz über die diskussion der schranken (=gesetze die als einschränkung eines grundrechts dienen können) von art 5 zukommen lassen.
das würde aber noch mehr als dieser text schon das forum sprengen.
#phipsil ab.
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Wicht1 - 37
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 02:36 Uhr
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Hab mir den Thread nicht durchgelesen, ich will nur soviel dazu sagen: Eine Partei zu verbieten kann nicht der Richtige Weg sein, denn dann könnte man auch die Demokratie abschaffen. Denn wer hat denn dann zu Entscheiden Welche Partei Existieren darf, und welche nicht?
VERITAS
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deasy - 52
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 02:42 Uhr
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Ganz klar NEIN - es ist nicht sinnvoll die NPD zu verbieten....
-Warum?
Weil es sich eben so verhält dass auch die Deppen von Vorvorgestern ein Forum und ne Lobby brauchen....
Also warum verbieten ...so kennen wir unsere Pappenheimer wenigstens...
Pure colombian cocaine - DiscoShit!!
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phlpp - 33
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 02:59 Uhr
Zuletzt editiert am: 29.08.2007 um 10:58 Uhr
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Zitat von Wicht1: Hab mir den Thread nicht durchgelesen, ich will nur soviel dazu sagen: Eine Partei zu verbieten kann nicht der Richtige Weg sein, denn dann könnte man auch die Demokratie abschaffen. Denn wer hat denn dann zu Entscheiden Welche Partei Existieren darf, und welche nicht?
die die an der macht is---> diktaur...kennen wir das nicht?
hat hitler nicht alle andren parteien auser der nsdap verboten?
pl.spacequadrat.de
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deasy - 52
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 03:07 Uhr
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nein hat er nicht und wenn dann meinst du wohl eher die NSDAP
NationalSozialistischeDeutscheArbeiterPartei.............
Soviel dazu...
Pure colombian cocaine - DiscoShit!!
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phlpp - 33
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 03:20 Uhr
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Zitat von deasy: nein hat er nicht und wenn dann meinst du wohl eher die NSDAP
NationalSozialistischeDeutscheArbeiterPartei.............
Soviel dazu...
wenn er die andren parteien nicht verboten hat was hat er dann mit ihnen gemacht?
ich weis nur noch das deren wahlzahlen starkrückläufigwahren und iwann waren se ganz weg ?!
pl.spacequadrat.de
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Wicht1 - 37
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 03:49 Uhr
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Da bin ich deasy's Meinung. Und eine Diktatur brauchen wir in Deutschland auch nie wieder, das hatten wir jetzt schon, wollen ja nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, oder?
Und das war ja die Geschichte mit den Ermächtigungsgesetzen, das ist schon etwas ähnliches wie ein verbieten der anderen Parteien.
VERITAS
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pogorausch - 37
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 05:59 Uhr
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Zitat von phlpp: Zitat von deasy: nein hat er nicht und wenn dann meinst du wohl eher die NSDAP
NationalSozialistischeDeutscheArbeiterPartei.............
Soviel dazu...
ja ok stimmt sry...
wenn er die andren parteien nicht verboten hat was hat er dann mit ihnen gemacht?
ich weis nur noch das deren wahlzahlen starkrückläufigwahren und iwann waren se ganz weg ?!
1. Hitler hat sie verboten bzw. dazu gezwungen, sich freiwillig aufzulösen.
2. Waren die Wahlergebnisse der NSDAP rückläufig, als Hitler n die Macht kam... deshalb musste das mit der Machtergreifung ja auch schnell gehen!
Vegan warrior for life, so FUCK THE LAW!
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teacher-1
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 09:22 Uhr
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Zitat von pogorausch: Zitat von phlpp: Zitat von deasy: nein hat er nicht und wenn dann meinst du wohl eher die NSDAP
NationalSozialistischeDeutscheArbeiterPartei.............
Soviel dazu...
ja ok stimmt sry...
wenn er die andren parteien nicht verboten hat was hat er dann mit ihnen gemacht?
ich weis nur noch das deren wahlzahlen starkrückläufigwahren und iwann waren se ganz weg ?!
1. Hitler hat sie verboten bzw. dazu gezwungen, sich freiwillig aufzulösen.
2. Waren die Wahlergebnisse der NSDAP rückläufig, als Hitler n die Macht kam... deshalb musste das mit der Machtergreifung ja auch schnell gehen!
Vielen Dank, endlich jemand, der mir hier die Historie nicht verbiegt. 
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tophtanbark - 41
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 10:54 Uhr
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Zitat von phlpp: Zitat von Wicht1: Hab mir den Thread nicht durchgelesen, ich will nur soviel dazu sagen: Eine Partei zu verbieten kann nicht der Richtige Weg sein, denn dann könnte man auch die Demokratie abschaffen. Denn wer hat denn dann zu Entscheiden Welche Partei Existieren darf, und welche nicht?
die die an der macht is---> diktaur...kennen wir das nicht?
hat hitler nicht alle andren parteien auser der npd verboten?
Nun, ein Verbot der NPD wäre ja kein willkürliches Verbot, und würde auch nicht allein von machthabenden Politikern entschieden. Es gibt das Grundgesetz. Bewegt sich die Partei innerhalb dieser zuvor bekannten Grenzen, so kann sie nicht verboten werden, tut sie es nicht, kann, darf (oder sogar muss) die Partei verboten werden. Mit dem Ausschalten von oppositionellen Gegner hat das wenig zu tun. Hätten wir diese Situation (auch nur Ansatzweise) so wäre die NPD schon längst verboten.
sag alles ab.
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Phipsil - 40
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 11:40 Uhr
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Zitat von deasy: Ganz klar NEIN - es ist nicht sinnvoll die NPD zu verbieten....
-Warum?
Weil es sich eben so verhält dass auch die Deppen von Vorvorgestern ein Forum und ne Lobby brauchen....
Also warum verbieten ...so kennen wir unsere Pappenheimer wenigstens...
aber es kommt doch auch niemand auf die idee die mafia zu legalisieren damit man ihre mitglieder besser kennt...
ich halte den ansatz für völlig falsch. wozu sollte man die pappenheimer denn kennen? um sie alle besser zu überwachen können? um sie dann zu kontrollieren?
was ist daran dann groß demokratisch..?
da halte ich es doch für demokratischer wenn man einfach eine partei verbietet weil es eine verbrecherische organisation ist anstatt ihre mitglieder wegen ihrer politischen einstellung genau überwachen und zu kontrollieren.
und ich habe hier schon einmal geschrieben dass ich mich frage wo dieses kontrollieren und überwachen hinführen soll wenn man nun weiß dass die npd ständig gezielt gegen gesetze und unseredemokratische grundordnung arbeitet?
was ist dann die kontrolle - außer verbieten?
#phipsil ab.
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teacher-1
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 12:25 Uhr
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Zitat von Phipsil: Zitat von deasy: Ganz klar NEIN - es ist nicht sinnvoll die NPD zu verbieten....
-Warum?
Weil es sich eben so verhält dass auch die Deppen von Vorvorgestern ein Forum und ne Lobby brauchen....
Also warum verbieten ...so kennen wir unsere Pappenheimer wenigstens...
aber es kommt doch auch niemand auf die idee die mafia zu legalisieren damit man ihre mitglieder besser kennt...
ich halte den ansatz für völlig falsch. wozu sollte man die pappenheimer denn kennen? um sie alle besser zu überwachen können? um sie dann zu kontrollieren?
was ist daran dann groß demokratisch..?
da halte ich es doch für demokratischer wenn man einfach eine partei verbietet weil es eine verbrecherische organisation ist anstatt ihre mitglieder wegen ihrer politischen einstellung genau überwachen und zu kontrollieren.
und ich habe hier schon einmal geschrieben dass ich mich frage wo dieses kontrollieren und überwachen hinführen soll wenn man nun weiß dass die npd ständig gezielt gegen gesetze und unseredemokratische grundordnung arbeitet?
was ist dann die kontrolle - außer verbieten?
Na, herzlichen Dank, das wurde ja auch einmal Zeit, dass hier Klarschiff geredet wird. Ich unterstütze Deine Meinung vollkommen! Der Verfassungsschutz beobachtet doch die NPD seit Jahren, wir wissen, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handelt und wir können nun durch jahrelange weitere Beobachtungen stapelweise Material sammeln. Und dann? Was soll das, wenn es zu nichts führt? Soll man eine verbrecherische Organisation ewig gewähren lassen. Ich meine nein.
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Wicht1 - 37
Halbprofi
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 13:06 Uhr
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Dann passiert das, was mit der KPD auch passiert ist, sie gründen sich einfach neu.
Und du wirst immer Randparteien haben, die die Demokratie gefährden, oder abschaffen wollen, dagegen gilt es zu kämpfen, ein Verbot bringt da nichts, damit hast du nur den Namen "NPD" Verboten, die Leute existieren immer noch, gruppieren sich neu, bilden eine neue Partei, oder lassen sic sonst was einfallen. So sind sie im Gesetzlich sicheren Rahmen gefangen, vorerst. Wenn sie mehr an Macht gewinnen, muss man überlegen, ob man die Leute aus dem Verkehr zieht, wegen Volksverhetzung (offener Fremdenhass z.B) oder sonst was.
VERITAS
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tophtanbark - 41
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 13:10 Uhr
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Zitat von Wicht1: Dann passiert das, was mit der KPD auch passiert ist, sie gründen sich einfach neu.
Und du wirst immer Randparteien haben, die die Demokratie gefährden, oder abschaffen wollen, dagegen gilt es zu kämpfen, ein Verbot bringt da nichts, damit hast du nur den Namen "NPD" Verboten, die Leute existieren immer noch, gruppieren sich neu, bilden eine neue Partei, oder lassen sic sonst was einfallen. So sind sie im Gesetzlich sicheren Rahmen gefangen, vorerst. Wenn sie mehr an Macht gewinnen, muss man überlegen, ob man die Leute aus dem Verkehr zieht, wegen Volksverhetzung (offener Fremdenhass z.B) oder sonst was.
Wieso? Wenn sie diese verfassungsfeindliche, kriminelle Energie haben, unabhängig der Partei, wie du selbst sagst, werden sie diese auch unter dem Deckmantel der Partei ausleben. Wenn eine Gruppe gegen die geltenden gesetze verstößt, wird sie angemessen bestraft - in diesem Falle eben mit einem Verbot. Die Leute selbst sind so nicht "gesetzlich gefangener" als ohne Partei.
sag alles ab.
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Nemo - 36
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Geschrieben am: 29.08.2007 um 13:17 Uhr
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Wenn man die npd verbietet muss auch eine partei wie "dieLinke" verboten werden!
die genau so an veraltete und unnütze sachen glaubt und sie vertritt....
denn genau so wenig wie nazi deutschland hat die ddr funktioniert...
ich will weder in einem von extrem rechten noch in einem land das von kommunistisch veranlagten partei geführt wird leben!
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